Microsoft und Geheimdienst kooperieren

Mit dem Abkommen soll der CNI "eng mit Microsoft zu kooperieren", um Angriffen vorzubeugen, "welche die öffentliche und nationale Sicherheit beeinträchtigen können". Das Ziel sei, "ein effektives Funktionieren der Informations- und Kommunikationstechnologie zu garantieren, die der Bevölkerung und den nationalen Interessen dienen". Dafür sei eine "enge Kooperation" zwischen dem CNI und Microsoft vereinbart worden.

Behauptet wird in einer Presseerklärung ( http://www.hispamp3.com/noticias/noticia.php?noticia=20080209091740), dass Angriffe auf Computersysteme in den letzten Jahren zu Produktivitätsausfälle von mehr als 75 Milliarden Euro provoziert hätten. Microsoft insistiere stets dahingehend, das Mafiagruppen und Cyberverbrecher sehr professionell arbeiteten und im Internet einen Weg für ihr kriminelles Handeln fänden. Doch derlei Hinweise sollen nur davon ablenken, dass es nicht um mehr Intersicherheit geht, wie es in Schlagzeilen die regierungsnahe Presse in Spanien behauptet wird ( http://www.elpais.com/articulo/internet/CNI/Microsoft/colaboraran/mejorar/seguridad/Internet/elpeputec/20080208elpepunet_7/Tes).

Vorgebeugt werden soll Angriffen auf die Computersysteme der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Die gemeinsamen Kräfte zwischen Microsoft und dem Geheimdienst sollen gebündelt werden, um Angriffe abwehren zu können und den möglichen Schaden gering zu halten. Dafür stellt "Microsoft dem CNI die nötige Information und Unterstützung zur Verfügung". Das beginnt bei frühzeitiger Warnung vor Sicherheitslücken und reicht bis zu einem heißen Draht zu den "Experten der Firma".

Gemeinsam wolle man auch die Bewusstseinsbildung über die Risiken von Angriffen auf die Computersysteme entwickeln. Dabei richte man sich vor allem an die Beamten in der Verwaltung. Rosa García, Präsidentin von Microsoft Ibérica, erklärte: "Wir von Microsoft glauben, dass dieses Abkommen, dass auf der Zusammenarbeit und Kombinierung von Kräften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor beruht, der spanischen Regierung helfen kann, sich auf Sicherheitsprobleme vorzubereiten und in optimaler Form deren Auswirkungen zu begrenzen."

Dass das zu einer Abhängigkeit von Microsoft führt, sagt sie natürlich nicht. Ohnehin ist es erstaunlich, dass in Spanien ausgerechnet der Militärgeheimdienst CNI für die Sicherheit der staatlichen Computersysteme zuständig ist. Der hat damit den Zugriff und die Kontrolle auf alle wichtigen Daten. Es ist ein Geheimdienst der noch immer in Skandale verwickelt ist. Er bespitzelt Oppositionspolitiker ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16649/1.html) und die Verwicklungen in die Anschläge von 11. März 2004 in Madrid ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19743/1.html) sind bis heute ungeklärt. Die Verwicklungen der Sicherheitskräfte in das Massaker wurden sorgsam aus der Untersuchungskommission ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17894/1.html) und der juristischen Aufarbeitung ausgeklammert ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26526/1.html). Der CNI entstand 2002 aus der Umbenennung der Skandaltruppe (Cesid/  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12315/1.html), der wiederum aus den nie gesäuberten Geheimdiensten der Franco-Diktatur hervorging. Der Cesid war in den Putsch 1981 genauso verwickelt, wie in zahllose blutige Vorgänge in den 1980er Jahren ( http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/22/22138/1.html).

© Ralf Streck, den 14.02.2008