Jingle zur Demo gegen Polizeikongreß

Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”, auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 Metern Entfernung die Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische Beiträge am Haus der Wirtschaft und vor einer Filiale der Firma Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich eine Kundgebung vor der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet.

Polizei- und G8-kritische Initiativen protestieren mit der Demonstration gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle und kritisieren technische Aufrüstung wie etwa Online-Durchsuchung, Software zur “Vorhersage von Straftaten” oder die Zusammenlegung europäischer Datenbanken. Ebenfalls in der Kritik: die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF), die zukünftig im Anschluß an Militärinterventionen Aufstandsbekämpfung in sog. “Drittstaaten” betreiben soll. Weitere Redebeiträge focussieren neue europäische Überwachungseinrichtungen wie die “Grenzschutzagentur Frontex” und neue, operative Kompetenzen von “Europol”.

Die Demonstration findet zeitgleich zur Rede des Innenministers Schäuble zur Gefahr eines migrantischen “Jugendüberschusses” und “Migrationsabwehr” statt.

Auf den Webseiten der Industrie wird der Kongreß als Messe beworben. Auch die Firma Dussmann präsentiert ihr Sicherheitsgewerbe. Das Treffen der Polizeibehörden und PolitikerInnen wird von der Industrie finanziert.

“Auf dem zweitägigen Kongreß geben sich Polizeiführer und InnenpolitikerInnen ein Stelldichein mit der Sicherheitsindustrie, um am Buffet oder am Messestand über bessere Kontrolle ‘sicherheitsauffälligen Verhaltens’ zu plänkeln”, kritisiert Hanne Jobst vom Demonstrations-Bündnis.

Polizeilich zuständig für die Versammlung war der “Abschnitt 31”, mit dem bereits ein Anmeldergespräch stattgefunden hatte. Wegen Kompetenzstreitigkeiten übernahm die Direktion 3 die weitere Planung. “Die Polizei rudert nun zurück”, erklärt Jobst. “Selbst bereits zugesagte Wegstrecken werden wieder zurückgenommen. Offensichtlich wird sich in innenpolitischen Kreisen gefürchtet, dass die Polizei die Polizei nicht genug schützen könnte”.

* Demonstrationsaufruf:  http://euro-police.noblogs.org/post/2007/12/28/sicherheit-kostet-freiheit
* Hintergrund zum Polizeikongreß:  http://gipfelsoli.org/Sicherheitsarchitektur/4223.htm

Dieser Magazinbeitrag für die Aktuelle Stunde im WDR entstand 1989. Im Exposé hatten wir beschrieben, wie Kölner Polizisten im Laufe des Jahres immer mal wieder türkische Jugendliche, einen Schwulen und antifaschistische DemonstrantInnen mißhandelt hatten, ohne - trotz Anzeigen der Betroffenen - zur Rechenschaft gezogen zu werden. Anlaß für das Filmprojekt war eine Kundgebung, durch die Schüler und Studenten ein Neonazitreffen in einem Gasthaus verhindern wollten. Unsere Videoaufnahmen von dieser Antifa-Demo beeindruckten den zuständigen AKS-Redakteur. Er gab uns den Auftrag für eine Sendung.

Als wir die Reportage zum vereinbarten Termin - mit dem Kommentartext wie damals üblich für die Sprachaufnahme im Sender auf Papier - abliefern wollten, war unser Redakteur verreist. Sein Vertreter schaute sich den Film mit den Interviews und Polizeiübergriffen an und erklärte: „Das kann ich so nicht senden." Frage: Warum? „Da fehlt eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten." Antwort: Die ist laut Exposé nicht vorgesehen. Er: „Dann wird der Film auch nicht abgenommen."

Also vereinbarten wir - ziemlich sauer - einen Termin im Polizeipräsidium. Der Sprecher des PP schaute sich den Film an, antwortete anschließend auf unsere Fragen, wir setzten seine Stellungnahme ans Ende des Films und brachten den wieder ins AKS-Büro des WDR. Der Redakteur schaute ihn anund ließ mich im Tonstudio den Kommentartext einsprechen. Gesendet wurde der Film nicht. Begründung am Telefon: „Der Beitrag ist zu einseitig."

Als sein Kollege von der Reise zurück war und sich den Film im Studio von KAOS Film- und Video-Team anschaute, sagte er - ziemlich sauer: „Natürlich hätte ich das gesendet, ohne Euch wegen der Ausgewogenheit ins Präsidium zu schicken. Denn nach Eurem Interview mit dem Polizeisprecher hat der im Sender angerufen und dafür gesorgt, daß Euer Beitrag nicht gesendet werden durfte."

Den nicht gesendeten Film hat der WDR übrigens bezahlt und die mit dem eingesprochenen Kommentar versehene Fassung wohl ins Archiv für zensierte Sendungen gelegt. Deshalb gibt es hier nur die Fassung mit den O-Tönen ohne Kommentar.

Anmerkung zur aktuellen Fotogalerie über die von Wuppertals Oberbürgermeister Jung verbotene Ausstellung zu Polizeiübergriffen im Januar 2008: Wahrscheinlich hat für das Verbot der Ausstellung auch ein Anruf aus dem Polizeipräsidium genügt - diesmal im Wuppertaler Rathaus.

Clip auf:
 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11986

Bisher hat das BVG ja manchmal nicht mitspielen wollen, wenn die letzten rechtsstaatlichen Grundsätze von der Regierung abgeschafft werden sollten. Für künftge Planungen findet nun ein Austausch von Personen statt. So gibt es jetzt schon mal ein neuer Vize des BVG, der ganz besondere politische Ansichten hat: "Rettungsfolter" sei mit dem Grundgesetz vereinbar, findet er. Im Spgel klingt das dann so: "Pragmatiker wird neuer Vizepräsident ... Er gilt als offen für neue Denkansätze - etwa im Bereich der Terrorbekämpfung".