München: Nazi-Terror "Pro München"/"BIA"/NPD

Aktuelle Updates sowie antifaschistische Termine für München finden sich auf:

Antifa:
 http://www.antifa-nt.de/
 http://www.aida-archiv.de/
 http://www.myspace.com/ajmuenchen

Siko:
 http://www.no-nato.de/

Wir stellen uns quer
Samstag, 9. Februar 2008:
16.00 Uhr Zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Uhr Großdemo zur Münchner Residenz

Quatsch, die NPD Promis warn doch schon da anfang des monats, die nazis sind außerdem zu dumm sich als gut bürgerliche zu tarnen. (sprüche wie "lies doch nichts von jüdischen authoren")
Gewählt werden sie trotzdem. Das einzige was hilft ist antfaschistischer widerstand. Nazis Blockieren, Zerschlagen und gegen die rassistische hetze auch bei "demokraten" ankämpfen

NPD-Tarnliste und »Pro München« treten in bayerischer Landeshauptstadt zur Kommunalwahl an

Gleich zwei extrem rechte Listen sind diese Woche für die Münchner Stadtratswahl am 2.März zugelassen worden. Nach der »Bürgerbewegung Pro München« schaffte es auch die vom NPD-Parteivorstand unterstützte »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BIA), die für eine Kandidatur notwendige Anzahl von 1000 Unterschriften zusammenzubekommen. Die Neonazis profitierten dabei von der von den Unionsparteien losgetretenen und auch vom Münchner CSU-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt Josef Schmid, mitgetragenen Kampagne gegen »Ausländerkriminalität«.

Spitzenkandidat der BIA ist der Publizist Karl Richter, bislang Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Zum Wahlkampfauftakt hat die NPD ihren urspünglich für den 6. Februar in Eggenfelden geplanten »politischen Aschermittwoch« in die Landeshauptstadt verlegt. Zu der Veranstaltung werden unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, die NPD-Fraktionschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie Neonazliedermacher Frank Rennicke erwartet.

Die Stadt München hat unterdessen Strafantrag gegen die »Bürger­initaitive Pro München – patriotisch und sozial« wegen ehrverletzender Beleidigung gestellt, weil diese gegen Homosexuelle hetzt. So konnte man in ihrer Wahlkampfzeitung lesen: »Nicht länger sollen in der Öffentlichkeit provozierend auftretende Schwule, Perverse und Abartige als Vorbilder Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden.« Hauptthema der von ehemaligen NPD-, CSU- und Republikaner-Mitgliedern getragenen Initiative »Pro München« ist allerdings der Protest gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Sendling und die angebliche »Islamisierung« Deutschlands.

Sportfreunde Stiller setzen in München ein Zeichen gegen Neonazis

Die Sportfreunde Stiller rocken gegen Nazis. Am Freitag hatte die Gruppe zusammen mit der Initiative "Laut gegen Nazis" vor die Feldherrnhalle auf dem Odeonsplatz in München eingeladen und ihre Kampagne "Antinazibund" gestartet. Bassist bringt das Engagement der Indie-Rockgruppe auf den Punkt: "Wir haben keinen Bock auf Ausländerhetze." Schlagzeuger Florian Weber rief den etwa 1.500 vorwiegend jugendlichen Zuhörern zu: "Wir wollen hier laut gegen Nazis sein." Oberbürgermeister Christian Ude dankte in seiner Rede den Sportfreunden, dass sie in ihrer Heimatstadt auftreten, damit hier Neonazis keine Chance haben.

Hintergrund der Kundgebung in München war, dass zur Stadtratswahl in München zwei NPD-Tarnlisten antreten. Die Sportfreunde wollten mit ihrem Auftritt dazu helfen, dass es den rechtsextremen Gruppierungen Pro München und BIA bei der Wahl am 2. März nicht gelingt, Sitze im Rathaus zu erobern. "Dies ist keine parteipolitische Veranstaltung", so Gitarrist Peter Brugger, "sondern eine Inititative von Bürgern dieser Stadt für ein freies Leben und kulturelle Vielfalt. Man solle sich auch in Zukunft in München ohne Angst und in Freiheit bewegen können, so Brugger.

Rüdiger Linhof meinte, mit den Kampagnen im Wahlkampf bisher habe man schon einen bitteren Geschmack davon bekommen, wie es künftig in München aussehen könnte. "Wir wollen einen niveaulosen Wahlkampf haben", dann der Freudsche Versprecher des als Redner ungeübten Musikers. Er meinte allerdings, dass er einen niveauvolleren Wahlkampf wolle und entschuldigte sich unter den Gelächter der anderen Bandmitglieder beim Publikum: "Mann, das ist meine erste Rede." Jörn Menge, der Mitbegründer der Initiativen "Laut gegen Nazis" und "Antinazibund" sieht in den Sportfreunden Stiller Botschafter aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus.

OB Ude machte in seiner Rede noch einmal deutlich, um was es geht. Die Rechtsextremen würden diesmal nicht mit offenen Visier antreten, sondern sich als bürgerliche Alternative verkleiden, auf welche die Wähler in München hereinfallen sollen. Ude kritisierte, dass die Nazi-Tarnlisten die Stimmung, die im Januar in der Stadt geschürt worden sei, ausgenutzt haben und die Unterstützer-Unterschriften erhalten hätten, um an der Stadtratswahl teilnehmen zu können. "Dagegen gilt es aufzustehen. Im Namen der Münchner Bürgerschaft danke ich den Sportfreunde Stiller, dass sie hier in München auftreten, damit Neonazis keine Chance haben.", so der OB.

Denn hier würden sich Brandstifter als Biedermänner geben. Das sei das Einzige, was an den Neonazis neu ist, ihre neue Taktik der Verkleidung. "Sie erzählen aber den selben völkischen Schmarrn, mit dem Nationalsozialisten Deutschland schon einmal ins Unglück gestürzt haben.", so Ude weiter.

Die sogenannten Bürgerbewegungen hätten zwei Themen aufgegriffen, die sie im Wahlkampf ausschlachten: Den Kampf gegen Moscheen und die Ausländerkriminalität bei Jugendlichen. Zum Thema Moscheen sagte Ude: "Hier ist klar und eindeutig. Wir verteidigen das Grundgesetz. Dazu gehört die Religionsfreiheit. Wenn es eine große Religionsgemeinschaft gibt, dann muss diese auch die Möglichkeit haben, ihren Glauben zu praktizieren. Nicht am Rande in Gewerbegebieten, sondern unter uns. Hier darf man mit der Diskriminierung erst gar nicht anfangen.", so sein Standpunkt.

Beim Thema jugendliche Intensivtäter sieht der Oberbürgermeister ein gravierendes Problem, das gelöst werden muss. Aber man dürfe nicht zulassen, dass ausgerechnet Rechtsextremisten, deren aktivste Mitglieder schon wegen Volksverhetzung und Körperverletzung vorbestraft sind, jetzt den Eindruck erwecken, sie seien ein Teil der Lösung. "Nein - sie sind ein Teil des Problems und die Absage an Gewalt muss ihnen entgegen gehalten werden.", meint Ude und sprach sich für eine bessere Kinderbetreuung und ein verbessertes Bildungsangebot aus, damit künftig Probleme mit Intensivtätern erst gar nicht entstehen. "Wenn es genügend Schulen gibt, in denen den Kindern und Jugendlichen ganztags etwas geboten wird, damit sie nachmittags nicht herumlungern müssen, diese bildungspolitische Herausforderung muss angegangen werden", sagte der Oberbürgermeister auf der Kundgebung. Er forderte die Münchnerinnen und Münchner auf, zur Wahl zu gehen, denn je weniger Demokraten wählen gehen, desto mehr Gewicht habe jede rechtsextreme Stimme. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl am 2. März würde es gelingen, die Neonazis aus dem Münchner Rathaus fern zu halten, rechnet Ude vor und schließt mit den Worten: "München hat in der Vergangenheit genug gelitten unter der braunen Pest."

Neben Ude waren vom Sprecherrat des Münchner Bündnisses für Toleranz auf der Bühne auch Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde München, Barbara Kittelberger, Evangelische Stadtdekanin, Karin Ruckdäschel, Vorsitzende Kreisjugendring und Stadtrat Helmut Schmid, der Münchner DGB-Chef, präsent. Nach dem OB sprachen noch Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, Berlin, und die Münchner Rechtsexpertin für Ausländerfragen, Angelika Lex. Die Sportfreunde Stiller spielten nach den Reden noch eine Reihe ihrer Titel.

Verfassungsschutz bestätigt: Pro München und BIA sind rechtsextreme Tarnlisten

Mit ihren Unterschriften haben Münchner dafür gesorgt, dass auch eine NPD-Tarnliste zur Stadtratswahl in München antreten kann. Den Sog der CSU-Kampagne zum Thema Jugendkriminalität mit einem umstrittenen Wahlplakat konnten die Rechtsextremen geschickt nutzen, um Stimmung für ihre Anliegen zu machen. Bei der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) geht aus der Bezeichnung schon hervor, was deren Ziel ist. Bieder und bürgerlich gibt sich dagegen die "Bürgerbewegung Pro München - patriotisch und sozial".

Zu beiden Listen hat nun der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Wolfgang Weber, in einem Brief an Oberbürgermeister Christian Ude noch einmal klar gestellt: Es handelt sich um rechtsradkikale Tarnlisten. "Beide Listen wurden von Repräsentanten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen gegründet und werden von uns dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.", so Weber.

Ziel von Pro München sei es bei der Gründung bereits gewesen, rechtsextremistische Wahlplattform bei der Kommunalwahl 2008 in München zu kandidieren, so der Verfassungsschutzpräsident. Bereits auf ihrem Neujahrstreffen Anfang 2007 riefen der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert und das damalige Mitglied des bayerischen Landesvorstands der NPD Rüdiger Schrembs, einer der zwei Sprecher von Pro München, die Zuhörer auf, bei den Kommunalwahlen in Bayern im Jahr 2008 dieser “nationalen Alternative” ihre Stimme zu geben. Pro München ist auch im Bayerischen Verfassungsschutzbericht zu finden, sowohl im Jahresbericht 2006 als auch im Halbjahresbericht 2007 (siehe Bild).

Die BIA ist eine Abspaltung von Pro München, nachdem es 2007 zum Zerwürfnis mit NPD-Anhängern gekommen war. "Daraufhin wurde im September 2007 die konkurrierende “Bürgerinitiative Ausländerstopp” München (BIA-München) als Tarnliste der NPD gegründet", so der Verfassungsschutz-Präsident in dem Schreiben an OB Ude. "Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Karl Richter zum Vorsitzenden, welcher gleichzeitig als Listenführer bei der Kommunalwahl antritt. Richter war bereits bei der Bundestagswahl 2005 NPD-Direktkandidat im Wahlkreis Starnberg.", erklärt Weber. Die Nähe der BIA München zur NPD ergebe sich aufgrund der Doppelrollen von Personen, der personellen Unterstützung von Infoständen und anderen Veranstaltung sowie der Verteilung der NPD-“Schulhof-CD” unter dem Namen der BIA. Auch seien die Internetauftritte des NPD-Bezirksverbands Oberbayern und der BIA München nahezu identisch.