Neustes aus Mittweida/Sachsen

Polizei verhindert Treffen der rechten Szene in Mittweida
Chemnitz. Die Polizei hat nach eigener Aussage eine Zusammenkunft der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ im sächsischen Mittweida verhindert. Beamte der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge hätten mit Kollegen der Bereitschaftspolizeien Sachsens und Thüringens Kontrollstellen an den Einfallstraßen nach Mittweida eingerichtet, teilte die Polizeidirektion am Freitagabend mit. 13 vermutliche Mitglieder der verbotenen Gruppe wurden wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Gewahrsam genommen. Gegen weitere 59 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen.

Die Neonazi-Kameradschaft „ Sturm 34“ wird seit Jahren für Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund im ganzen Landkreis verantwortlich gemacht. Rund 50 Leute sollen laut Verfassungsschutz zum engsten Kreis gehören, zudem gebe es an die 100 Sympathisanten. Im April verbot Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die Kameradschaft.

dpa

© LVZ-Online vom: Freitag, 21. Dezember 2007

"Die Freie Presse schreibt ...
Mittweida: Kontrollen wegen möglicher Demo von Rechts

Mittweida. Die Polizei ist am Freitagabend mit einem Großaufgebot in Mittweida präsent gewesen. Grund waren nach Auskunft von Polizeisprecher Frank Fischer "Erkenntnisse, dass möglicherweise eine nicht genehmigte rechte Zusammenkunft in Mittweida stattfinden sollte".

An den Einfallstraßen wurden Autos kontrolliert, um potenzielle Teilnehmer der Demonstration bereits am Stadtrand abzuweisen. 13 Personen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Auch sprach die Polizei 59 Platzverweise aus. (BP/ULE)

Sieht so aus das sich auch bei den Rechten so mancher als Polizeispitzel ein Zubrot verdient."

Treffen des "Sturm 34" verhindert  http://www.redok.de/content/view/959/38/ (22.12.2007 | 00:49 - [infosyndikat.de])

Eine junge Frau ist in Halberstadt (Sachsen- Anhalt) von drei Rechtsextremen geschlagen und schwer verletzt worden. In der Nacht war die 19-Jährige den zwei Männern und einer Frau in einer Parkanlage begegnet und als "Zecke" beschimpft worden, teilte die Polizei mit.

Die beiden Männer hätten sie dann festgehalten, damit ihre Komplizin ihr mehrfach ins Gesicht schlagen konnte. Außerdem hätten die Männer auf die junge Frau eingetreten. Einer der Tatverdächtigen habe sie auch sexuell belästigt.

Die junge Frau gehört laut Polizei "dem äußeren Anschein nach" der linken Szene an. Das Opfer erlitt mehrere, teils schwere Verletzungen und musste im Krankenhaus stationär aufgenommen werden.

Die drei Beschuldigten - eine 21-jährige Frau sowie zwei 24 und 27 Jahre alte Männer aus Halberstadt - seien der Polizei bekannt und eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. Sie wurden kurz nach der Tat festgenommen. Auf dem Weg zum Polizeirevier zeigte die 21-Jährige den Hitlergruß. Alle drei Tatverdächtigen standen nach Angaben der Polizei deutlich unter Alkoholeinwirkung.
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Sachsen-Anhalt machte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen mit rechtsextrem motivierten Übergriffen. Einer der Fälle, der am meisten Aufsehen erregte, war am 9. Juni in Halberstadt ein Überfall einer Gruppe Rechtsextremer auf ein Schauspielerensemble des Nordharzer Städtebundtheaters. Wegen dieser Tat müssen sich derzeit vier Angeklagte im Alter von 22 bis 29 Jahren vor dem Amtsgericht Halberstadt verantworten.

Nach einem Tipp wurden Straßenkontrollen aufgebaut

Nach einem verhinderten Neonazi-Aufmarsch in Mittweida haben sich jetzt sechs weitere Ladeninhaber der „Aktion Noteingang“ angeschlossen - bald gibt es 20 Noteingänge gegen rechte Gewalt.

Rund 80 Anhänger der rechten Szene hatten am Tag zuvor versucht, nach Mittweida zu gelangen. Das misslang ihnen aber: Die Polizei hatte Wind von der Aktion bekommen. Kontrollstellen auf den Zufahrtsstraßen - mit einem Großaufgebot von Bereitschaftspolizisten und Beamten aus Thüringen wurden den Angereisten Platzverweise erteilt, die Stadt verstärkt bestreift. Polizeisprecher Frank Fischer (51): „Dreizehn der verbotenen Kameradschaft ‚Sturm 34‘ zuzuordnende Personen wurden wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Gewahrsam genommen.“ Vor der Bergparade vor zwei Wochen hatten die Beamten dagegen einen Aufmarsch von rund 150 Neonazis in Mittweida trotz vorheriger Hinweise nicht verhindert (Morgenpost berichtete).

Momentan beteiligen sich insgesamt 15 Läden an der „Aktion Noteingang“. Deren Sprecher Björn Redmann (29): „Fünf weitere Läden wollen den Aufkleber in den nächsten Tagen noch anbringen.“ Bürgermeister Matthias Damm (53, CDU) und Mittweidas Gewerbering-Vorsitzender Jürgen Fischer werden davon wohl nicht begeistert sein. Beide hatten sich Mitte Juli von dem Projekt distanziert: Sie befürchteten ein schlechtes Image für die Stadt. (fle)