Mittweida – Rechte demonstrierten in Mittweida

Am Samstag kam es gegen 16.00 Uhr in Mittweida zu einer Demonstration von ca. 200 Personen der rechten Szene. Sie waren mit etwa 50 Pkw offenbar unvermittelt aus Bautzen angereist, wo zuvor eine Demonstration verboten worden war. Die teilweise mit Kaputzenshirts Vermummten zogen vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes zum auf dem Markplatz stattfindenden Weihnachtsmark, anschließend durch die Innenstadt und von da zurück zum Ausgangspunk, dem Parkplatz. Danach fuhren sie sofort mit ihren Pkw in verschiedene Richtungen davon. Während der Demonstration trugen die Teilnehmer verschieden Transparente mit Losungen wie u. a. „Gegen Linksfaschismus" und „Freiheit statt BRD – nationale Sozialisten" bei sich und riefen rechte Parolen.

Der um 16.00 Uhr vorgesehen Beginn der Bergparade wurde um eine halbe Stunde verschoben und konnte dann ohne weiter Störungen stattfinden. Weitere Ermittlungen durch die Kriminalpolizei laufen.

Mittweida – Gullydeckel auf Fahrbahn gelegt

Kurz nach 05.00 Uhr fuhr am Sonntag ein Renault Megane (Fahrer: 50) auf der Altenhainer Straße, Höhe Feuerwache, über einen auf der Fahrbahn liegenden Gullydeckel. Augenscheinlich war kein Schaden am Pkw festzustellen. Die Polizei geht davon aus, dass der Deckel zuvor von Unbekannten herausgehoben und auf die Fahrbahn gelegt worden war. Es wurde Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehr aufgenommen.


Wir vermuten dass sie danach noch in der Umgebung rumgekutshct siond um stress zu machen.

Es kam am selbigen Abend noch zu folgendem Vorfall. Der so an die Stadt und alle Stadträte Polizei etc weitergeleitet wurde.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Rickauer,
sehr geehrte Leitung und Mitarbeiter des Polizeireviers Limbach Oberfrohna-Limbach,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,


am späten Abend des 8. Dezember, ca. 23 Uhr, wurde eine rechtmäßig angemeldete private Veranstaltung von Jugendlichen aus Limbach-Oberfrohna und Umgebung im Jugendhaus, Meinsdorferstraße 5, von Angehörigen der rechtsradikalen Szene massiv gestört. Die Teilnehmer der Veranstaltung wurden bedroht und, was vor allem sehr bedenklich stimmen muss, die Teilnehmer von dieser privaten Veranstaltung wurden ohne deren Zustimmung abgefilmt, obwohl vielfach darauf hingewiesen wurde, dass dies zu unterbleiben habe. Erst nach mehrfacher Aufforderung verließen die Störer das Jugendhaus. Außerdem drohten sie beim Verlassen, „dass man jetzt, da ja jeder einzelne wiederzuerkennen sei, nun Konsequenzen gezogen würden und dass man bald mit Verstärkung wiederkommen würde, um den Laden anzustecken.“ Bis zum späteren Eintreffen eines Streifenwagens verblieben einige dieser Rechtsradikalen vor dem Jugendhaus.

Die Jugendlichen, die sich deshalb umgehend an die Polizei gewandt haben, hatten zunächst größere Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Doch als auch Eltern, die von ihren Kindern aus dem Jugendhaus heraus mit Mobiltelefonen um Hilfe gebeten wurden, die Polizei verständigten, reagierte die Polizei, erschien am Ort und entschärfte damit die Situation. Auch waren die Ordnungskräfte dann noch einige Zeit vor Ort, um sicher­zustellen, dass die Androhungen der Rechtsradikalen, nicht umgesetzt werden konnten.

Wir möchten der Leitung und den Polizisten des Polizeireviers ausdrücklich dafür danken, dass sie mit Ihrem Erscheinen und Durchgreifen, verhindert haben, dass die rechts­radi­kalen Jugendlichen ihre völlig illegalen Handlungen, also den Hausfriedensbruch, die illegalen Aufnahmen sowie die Androhungen von massiver Gewalt nicht fortsetzen bzw. ausführen konnten.


Da in der Art der Ausführung , gerade auch nach Kenntnis ähnlicher Vorgehensweisen aus dem rechtsradikalen Umfeld, damit zu rechnen ist, dass sich solche Vorgänge wieder­holen, bitten wir Sie als Oberbürgermeister, als Angehörige der Sicherheitskräfte, aber auch als die Verantwortlichen im Stadtrat und in der Verwaltung von Limbach-Oberfrohna, sich sehr nachhaltig und energisch dafür einzusetzen, dass sich derartige oder gar schlimmere Vorfälle nicht mehr ereignen können.

Durch ein sehr klares und unmissverständliches Präsentsein, Stellungnehmen und Eingreifen aller Verantwortlichen (wie sich ja gerade hier, wie auch andernorts, gezeigt hat) ist es sehr wohl möglich solche angedrohten, versuchten und durchgeführten Gewalttaten der rechtsradikalen Szene zu verhindern. Nur so ist es möglich sowohl einzelne Bürger oder Gruppen von Mitbürgern zu schützen, die den Rechtsradikalismus entschieden ablehnen und sich deshalb damit politisch und künstlerisch auseinandersetzen.

Noch einmal deshalb Dank den Angehörigen der Polizeikräfte, die verhindern konnten, dass in der Vergangenheit und vor allem in der Nacht von Samstag auf Sonntag nichts Schlimmeres passiert ist. Bitte sorgen Sie als die Verantwortlichen in Limbach-Oberfrohna auch in Zukunft dafür, dass Rechtsradikalen und ihren gewaltbereiten Gesinnungsgenossen kein Raum gegeben wird, der auf die Verunsicherung und Einschüchterung der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen abzielt und im Besonderen versucht, all jene mundtot zu machen, die besonders kritisch ihnen gegenüber stehen.

Bitte reagieren Sie auch zukünftig prompt, umsichtig und energisch, auf alle berechtigten Gesuche um Unterstützung, vor allem auch auf solche von Personen, die akut von Rechtsradikalen bedroht werden.

Mit freundlichen Grüßen