Staatschutz überwacht Fotografinnen

"...dass in der Vergangenheit mehrfach beobachtet werden konnte, dass dem äußeren Anschein nach Personen aus der linken Szene gezielt Fotos von Neonazis bei deren Veranstaltungen machten. Die Lebenserfahrung der Beamten bestätige, dass diese Aktivitäten eine journalistische Neugier bei weitem überstiegen habe." Das zumindest die öffentliche Begründung für die in den vergangenen Monaten angestrengten Ermittlungsverfahren.

'''Der Hintergrund'''

Am 14 November 2005 drangen Polizeibeamte in die Räume einer Berliner Wohngemeinschaft ein. Dort wurde ein Plakat sichergestellt, auf dem sich die Portraits von insgesamt 36 Neonazis befunden hätten. Die Beamten stellten daraufhin, in Unkenntnis des Presserechtes Strafanzeige gegen die vermeintlichen Fotographinnen der dort abgedruckten Bilder.

Insgesamt rückten in den darauffolgenden Monaten rund ein Dutzend Personen, die sich am Rand von Neonazidemonstratiopnen mit Kamera, bzw. Fotokamera aufhielten in das Visier der Staatschützer. Die Hundertschafts-polizeibeamten auf den Demontrationen gaben an, das jenes Verhalten einiger Pressevertreterinnen, laut ihrer eigenen "Lebenserfahrung" eine "journalistische Neugier" überstiegen hätte. In Anbetracht dessen das die Lebenserfahrung von "kasernierten Polizisten" im Bezug auf journalistische Neugier immens umfangreich ist, folgten das LKA Berlin den Mutmassungen der Bereitschaftspolizei und wählte nach diesem Kriterium Journalisten für Oberservationen aus.

Das bedeutet im Klartext, Fotografinnen die mehrfach auf Neonazidemonstrationen gesichtet wurden, die gezielt Neonazidemonstrationen mit der Kamera begleiten fielen in das Raster für die Fahndung des LKA. Die Auswahl der später überwachten zeigt auf, dass dieses Berliner LKA gezielt Pressevertreterinnen observierte.
"In einem internen Papier des Staatschutzes heißt es später sinngemäß, dass in der Vergangenheit mehrfach beobachtet werden konnte, dass dem äußeren Anschein nach Personen aus der linken Szene gezielt Fotos von Neonazis bei deren Veranstaltungen machten" (Berliner Morgenpost - 22.Okt. 2007)

'''Der Ablauf'''

Die Kenntnis das Polizei und ihre Ermittlungsbehörden die Presse der "linke Szene" zuordnet, eröffnete der Überwachung dann Tür und Tor. "Mit Hilfe von Internetrecherchen weiterer Polizeidienstellen, Überprüfungen von Fotografen bei Demonstrationen sowie der Inaugenscheinnahme von Fotoausrüstungen ermittelte man unter der Vorgangsnummer 051212-1400-022517 schließlich zwölf Tatverdächtige"! Pressevertreterinnen der Berliner Morgenpost, TaZ, RTL, Tagesspiegel sowie Fotographinen des Bündnis90/Die Grünen wurden gezielt unter die Lupe genommen.

"Das Berliner LKA 522 erstellte dennoch zu allen Beschuldigten sogenannte Personagramme: Meldedaten und Autos wurden vor Ort überprüft, Arbeitgeber ermittelt, Observationsberichte geschrieben. Sogar Dialekte und körperliche Behinderungen sind auf den Blättern vermerkt.
In einem neunseitigen Schlussbericht forderten die LKA-Ermittler Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen, Fahrzeuge und Arbeitsstätten der Beschuldigten sowie das Recht, Handys beschlagnahmen zu dürfen."

Das die Ermittlungen won der Berliner Staatsanwaltschaft nun schlußendlich abgewiesen wurden, dürfte dem Ermittlungswahn der Polizeibeamten in Zukunft keinen Abbruch tun. Das Fotografieren von Neonazis ist laut Logik des Berliner LKA ein Ermittlungsverfahren wert und stellt somit eine potentielle Straftat dar. Die angekündigten Gesetzesvorlagen werden die Arbeit vom Fotografinnen in Zukunft weiter erschweren. Das die Durchleuchtung von Personen mit Hilfe der neusten Gesetzesvorlagen auf so genannte "Terroristen" beschränkt bleiben wird...erntet bei Betrachtung des -Status Quo- Hohn und Spott.

Unter dem Vorwand "Für Recht und Gesetz" einzutreten, untergräbt der Polizeiapparat nicht nur die Persönlichkeitsrechte aller "Zivilpersonen". Er trägt ebenfalls zur Kriminalisierung aller Pressevertreterinnen bei, die als "4te Gewalt" die Tätigkeiten des Staates "kontrollieren soll"..wie es so schön im Fachjargon heißt.

Die Pressevertreterinnen die in der Ermittlungsakte des LKA Berlin auftauchen wissen übrigens bis heute nicht das gegen sie ermittelt würde.

Schöne neue Welt....