NPD-Stand in Oberhausen

In diesem Artikel steht das der Stand bis 14Uhr da is und in dem anderen Artikel steht das der bis 18Uhr da is...
Welche ANgabe stimmt denn? Bzw loht es sich jetzt noch hinzufahren?

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gelsenkirchener Polizeipräsident

12.10.07 - Teilnehmer der Demonstration gegen einen vom Gelsenkirchener Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeld erlaubten Aufmarsches der Nazis durch den Stadtteil Buer an der Polsumer Straße haben gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. In ihrem Brief vom 10. Oktober an den Polizeipräsidenten heißt es:

Wir beschweren uns gegen das unangemessene Auflaufen und Verhalten der Polizeibeamten gegen uns. Wir verteidigten unsere demokratischen Rechte, aber wir wurden massiv eingekesselt. Wir waren entsetzt. Wir wurden zum Feind gemacht! Von beiden Seiten standen Mann an Mann (+ Frau), voll bewaffnet und rückten immer weiter auf uns zu. Gegen uns wurden Sperrgitter aufgestellt. Gegen uns marschierten diverse Staffeln auf. Um uns die Sicht zu verstellen, wurden unzählige Mannschaftswagen quer gestellt.

Unsere Demonstration war absolut friedlich, wir sangen Lieder. Dieses Vorgehen der Polizei war absolut provokativ. Die Nazis verstießen reihenweise gegen das Vermummungsverbot. Sie waren mit Kappen und Kapuzen vermummt und hatten teilweise Sonnenbrillen auf (wogegen eigentlich?). Das konnte man auch der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" entnehmen.

Sie propagierten den "nationalen Sozialismus", verwendeten Begriffe der NSDAP und setzten ihre Tradition fort. Das ist laut Grundgesetz § 139 verboten. Sie, Herr Polizeipräsident, hätten genug Handhabe gehabt, diesen Aufmarsch zu verbieten, oder wegen der geschilderten Verstöße sofort aufzulösen. Das wäre geboten gewesen im Interesse eines Großteils der Gelsenkirchener Bevölkerung! Warum taten sie das nicht? Und: Wird denn jetzt von Ihnen gegen die vermummten Nazis ermittelt?

Wir stellen fest, dass von mal zu mal (10.6.06/29.9.07/3.10.07) die Vorgehensweise der Polizei schärfer wird. Gegen uns! Wir verteidigen unsere demokratischen Rechte und treten den faschistischen Provokationen entgegen! Soll hier systematisch eine antifaschistische und demokratische Bewegung unterdrückt werden?


Brigitte Wiesemann, Anton Lenz, sowie als weitere Gelsenkirchener Teilnehmer

 

13.10.2007 | 16:37 Uhr
POL-OB: Info-Stand der NPD auf der Konrad-Adenauer-Allee/ Höhe Kaisergarten und Gegenkundgebung des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Fremdenfreundlichkeit am Samstag, 13.10.2007

Oberhausen (ots) - Im Bereich der Straße "Am Kaisergarten" und dem
Haupteingang des Kaisergartens wurde am
Samstag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 18.00 ein genehmigter
Info-Stand der NPD mit ca. 10 Teilnehmern aufgebaut.

Ca. 80 Personen beteiligten sich an der Gegenkundgebung und
protestierten lautstark.

Durch polizeiliche Präsenz wurde eine direkte
Auseinandersetzung der Beteiligten verhindert.
Die Besucher des Kaisergartens sowie der Verkehr auf der
Konrad-Adenauer-Allee wurden nicht beeinträchtigt.

Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung an einem Pkw
auf und erteilte nach einer Rangelei einen Platzverweis.


Die Veranstaltung wurde gegen 16.00 Uhr beendet.

Originaltext: Polizeipräsidium Oberhausen


13.10.2007 | 11:38 Uhr
POL-KB: Bad Wildungen Angemeldeter Infostand der NPD kurzfristig abgesagt

Korbach (ots) - Für den heutigen Tag, von 10.00 - 14.00 Uhr, hatte
die NPD, Gruppe Waldeck/Schwalm-Eder einen Infostand auf dem
Postplatz bei der Stadt Bad Wildungen angemeldet.
Daraufhin wurden weitere Infostände bei der Stadt Bad Wildungen für
denselben Zeitraum angemeldet:
- Info-Stand des Bad Wildunger Kunsttreffs
- Info-Stand des SPD-Ortsvereins zum Thema Rechtsextremismus
- Info-Stand des B u n d gegen Rechtsextremismus
- Staatsbad mit einem Info-Stand.
Diese Veranstaltungen wurden gegen 10.00 Uhr auf dem Postplatz
betrieben.
Bereits gegen 09.45 Uhr meldete sich der Verantwortliche der NPD und
überreichte eine Pressemitteilung, in der dieser den Info-Stand der
NPD abgesagt hatte.
Dies wurde damit begründet, dass durch die Gegenveranstaltungen nicht
sehr viele Bürger zu erreichen seien und diese durch die
Gegenveranstaltungen eingeschüchtert würden.
Die anderen Info-Stände wurden weiter betrieben.
Zu polizeilich relevanten Ereignissen kam es nicht.

Die üblichen Verdächtigen sind dies mal wieder.
Marcel Haliti aus Essen Borbeck, JN Essen.
Oliver aus Mülheim, JN Essen.
Und einige der Nasen aus Oberhausen, der JN Essen und dergleichen, wie immer.
Find schade, das dieser Stand wieder einmal zustande gekommen ist und Mensch nicht wirklich etwas dagegen unternehmen konnte, sehr traurig.
Hoffe das sich das nicht so weiter fortsetzen wird.
20.10 in Solingen Höhscheid ist der nächste NPD Stand, verhindern wir ihn mit allen Mitteln.
Mit solidarischen Grüßen
Kevin.

NRZ
Der ganz normale Ärger
NPD. Polizeit hatte die Lage am Kaisergarten im Griff. Ein Platzverweis vor Infostand der Rechten. Auch Antifaschisten waren am Samstag zur Stelle.
Selbst bei solchen Auftritten gibt es noch Erfreuliches: Zum Beispiel, dass es bis auf einen Platzverweis ruhig blieb und die Ordnungskräfte alles im Griff behielten. Oder auch, dass rund 80 Antifaschisten erneut zur Stelle waren, als die NPD am Samstag vor dem Kaisergarten ihren Stand aufbaute, der dann von der Polizei mit Barrieren abgesperrt wurde, um sie von Gegnern und Passanten zu trennen.
Aber auch das herrliche Wetter, die Musik und die Linsensuppe der SPD konnten die Stimmung natürlich kaum retten.
Sieben Einsatzwagen waren zur Stelle. Weil sich Rechtsstaatlichkeit eben nicht an der Gesinnung festmachen darf, schützten rund 40 Polizeibeamte auch diejenigen, die diesen Staat zerstören wollen. Ansonsten aber passierte vom frühen Morgen bis gegen 16 Uhr, als die Rechten wieder abzogen, eigentlich nichts.
Die Ordnungskräfte blieben freundlich und wortkarg. Alle Beamten ("Ich darf nichts sagen"), der Einsatzleiter ("Ich darf auch nichts sagen") und sogar der Pressesprecher hielten sich vornehm zurück. Selbst um die Zahl der eingesetzten Polizisten (die jeder vor Ort hochrechnen konnte) wurde ein Geheimnis gemacht. Was im übrigen eine Wichtigkeit suggerierte, die dem lächerlichen Auftritt des versprengten Häufleins von zehn, zwölf rechten Wirrköpfen eigentlich gar nicht zukam.
Eine elegante Lösung für das Handling bei künftigen Auftritten der NPD hatte am Ende Stefan Zimkeit zur Hand. Schilder mit der Aufschrift "Bitte nicht füttern" will der SPD-Stadtverordnete demnächst vor den Ständen der braunen Partei aufstellen. Ob er das wirklich ernst gemeint hat, sei einmal dahingestellt. So ganz dumm klang das allerdings keineswegs.KOMMENTAR Könnten sie nicht gefährlich werden, man würde sie glatt bedauern. Die meisten der armseligen Gestalten, die am Samstag mit ihren Pappschildern vor dem Kaisergarten standen, besitzen nichts weniger als eine politische Haltung. Um endlich einmal Aufmerksamkeit für ihr bedeutungsloses Leben zu erlangen, würden sie wohl für alles und jeden in den Ring steigen. Vielleicht auch per Zufall ist es die NPD geworden.
Auch die NRZ verschafft der Partei an dieser Stelle wieder jenes Forum, das sie will. Dies ist nicht unproblematisch. Doch wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass auch Totschweigen nicht hilft. Was die NPD in die Welt posaunt, ist eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen. Selbst wenn es bis zu den Kommunalwahlen noch lange hin ist, kann man das gar nicht oft genug betonen. (hf)

**************************************************************************
WAZ
Protestaktion gegen den Stand der NPD
Polizei lässt keine direkte Auseinandersetzung zuEtwa 80 Personen beteiligten sich am Samstagmorgen an einer Kundgebung gegen einen genehmigten Informationsstand der NPD, den etwa zehn Personen auf der Konrad-Adenauer-Allee in Höhe des Kaisergarten-Haupteingangs aufgebaut hatten. Initiator der lautstarken Gegen-Veranstalter war das Oberhausener Bündnis für Demokratie, Toleranz und Fremdenfreundlichkeit.
Durch die Anwesenheit der Polizei wurde eine direkte Auseinandersetzung der Beteiligten verhindert. Die Besucher des Kaisergartens wurden durch die Aktionen nicht beeinträchtigt, auch der Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Alle blieb ungestört.
Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung an einem Pkw auf und erteilte nach einer Rangelei einen Platzverweis. Die Veranstaltung wurde gegen 16 Uhr beendet.