Cirka 20 000 gegen Schäuble Überwachungswahn

Jonny 22.09.2007 22:36
Cirka 20 000 gegen Schäuble Überwachungswahn


Schon lange vor 14 Uhr war der Platz am Brandenburger Tor voll mit vielen Menschen. Insbesondere viele Radfahrer waren da. Insgesamt Menschen die sonst nicht zu Demos gehen.
Relativ pünktlich ging es dann um 14.30 Uhr los mit den Redebeiträgen.
Die Versammlung wurde eröffnet von Cristof Ricardo Remmert-Fontes (AK-Vorratsdatenspeicherung).
Weiter sprachen Ulrike Maercks-Franzen, Deutsche Journalistinnen-
und Journalisten-Union (dju) in ver.di und Dr. Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft e.V.
Der Vortrag des Arztes zeigte auf dass das Vertrauen in die herrschende politische Klasse nicht mehr vorhanden ist. Anhand des Missbrauchs der Mautdaten wurde auf die Gefahr hingewiesen dass dieser Staat durch eine elektronische Gesundheitskarte nun auch alle intimen Daten der Patienten begehrt, natürlich erst in einem zweiten Schritt, dann wenn die Daten gutgläubig auf einem Server gesammelt sind.
Es hatte den Eindruck dass die meisten Leute mit dem Begriff elektronische Gesundheitskarte noch nichts anfangen können, bzw. sich die Totalität dieser Maßnahme gar nicht vorstellen können.
Ziemlich pünktlich startete die Demo, doch es kam gleich zu Beginn durch Verzögerungen weil ein „schwarzer Block“ wohl mit den Bullen Stress hatte.
Am Alexanderplatz war dann eine Zwischenkundgebung. Dr.Thilo Weichert, Unabhängiger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig Holstein und Leiter des
Unabhängigen Datenschutzzentrums in Kiel erklärte dass er zuletzt vor 20 Jahren zu Menschen auf einer Demo sprach. Damals war die Volkszählung angesagt. Viel Inhalt kam nicht rüber,
Monty Cantsin, Hedonistische Internationale war da schon etwas markanter in seiner Art.

Auf dem Rückweg kam es dann zu unprovozierten Polizeiübergriffen wo die Bullen Transparente klauten. Die Situation eskalierte immer öfter. Einzelne Leute wurden herausgegriffen und verhaftet. Die Bullen waren aggressiv und unverschämt, teilweise haben ich Faustschläge gesehen.

Insgesamt gut war dass es recht viel Leute waren, bunt gemischt aus allen Teilen des Landes und der Bevölkerung. Die „Linken“ brachten außer schwarzer Kleidung und plöder Musik nichts groß mit. Echt unpolitisch für den Begriff: Links.

Anschlussaktionen gab es keine, im Gegenteil aus Grund der Polizeiangriffe beendeten die „Schwarz Blockler“ vorzeitig.
Auf der Abschlusskundgebung wurde dann noch der Mist verkündet, wir hätten nicht genug Polizisten. Diese wären für die Sicherheit wichtig und nicht die Computerüberwachung.

So hier mal ein paar Sprüche für’s nächste Mal, ist besser als so Commerzmusik.

Schäube ist Terrorist, Terrorist, Terrorist. Schäubles Terror Fritz das ist der größte Witz.
BND Drogenmafia. BND und BKA sind zum Lügen da. Schäubles Terroristen sind die BND Faschisten. Schäuble hat für jeden Fall einen Terrorist im Stall. Schäuble’s Witz Terror Fritz. Mit Terrorlügen das Volk betrügen. Schäuble ist ein Lügner und Faschist. Das ganze Volk betrügen mit den Terrorlügen. Freiheit statt Angst Schäuble muss weg. Schäubles Leute Gestappo von heute. Drogen aus Afghanistan bringen Überwachungswahn. Kein Krieg, kein Terror, kein Schäuble. Weg, weg, weg. Schäuble ist ein Fall für den Irren Stall.
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Ergänzungen

Staatsgewalt

dabei 22.09.2007 - 23:20
Die Berliner Polizei zeigte sich Mal wieder von ihrer besten Knüpelseite. Es gab zwei massive Angriffe von Seiten des Staates auf den völlig friedlich, aber sehr laut demonstrierenden linksradikalen Block. Dabei wurden mindestens 16 Menschen durch Schlagstockeinsatz, Pfefferspray etc. zum Teil erheblich verletzt und mehrere festgenommen. Das ganze fand mitten in der von Touristen belebten Innenstadt, kurz hinterm Außenministerium und Unter den Linden vor der Oper statt.

Nur durch massive Kettenbildung der DemonstrantInnen konnte Schlimmeres verhindert werden. Es gab, so weit mir bekannt ist keine Angriffe auf Polizisten, es ging nur um Ab- und Notwehr. Es gab einen Flaschenwurf ins Leere mit ner Plastikflasche. Nach dem zweiten Angriff der Bullen auf die Demo beschloss "der Block" sich vorsorglich und aus Protest gegen diese Gewalt aufzulösen. Es wird sicher in den nächsten Tagen eine Reaktion von unserer Seite folgen. Insgesammt war es eine gute Demo - wobei die Bullen uns wiederholt gezeigt haben, weshalb wir eigentlich auf der Strasse waren - sie meinen sie können alles...und sagen: Schluss damit, es reicht - schon lange!

Zu Beginn der Demo verweigerten übrigens mehrere hundert Menschen die üblichen Schikanen, wie Vorkontrollen, Begrabschen, Beleidigungen... - was den Bullen gar nicht gefiel. Es gab immer wieder Sprechchöre: "Was wir wollen, keine Kontrollen" nach einigem Hin und her konnten die meisten unkontroliert an der Demo teilnehmen. Mehr davon!

Grußbotschaft eines mg- Beschuldigten

Rumpelstilzchen 22.09.2007 - 23:27
Auf dem antikapitalistischen Block des kein- Friede- Bündnis gab es auf dem Hinweg eine Grußbotschaft von Olli, einem der Inhaftierten im mg-Verfahren. Er bedankte sich ausdrücklich für die Solidarität aller Spektren; von der in die gesellschaftliche Breite hineinwirkenden Ag, die am 30.9. eine Großveranstaltung in der Berliner Volksbühne macht, bis hin zum network for Political prisoners und der rhi. Er geht davon aus, daß es noch ein langer Kampf sein wird, bis der § 129a- Vorwurf eingestellt sein wird. Ihnen werden jetzt auch Anschläge von 1995 bis 2001 unter wechselnden Namen vorgeworfen. Es geht also gegen die militante radikale Linke in Berlin insgesamt. Achtet auf mögliche Veröffentlichungen dieses Beitrags z.B. in www.einstellung.so36.net , oder delete.129a blogsport, von denen ich die genaue Internetadresse jetzt nicht parat habe.

Ergänzung

? 22.09.2007 - 23:43
Also ich denke das der Artikel hier recht kritikreich is muss aber sagen das die stimmung sehr hart, aggressiv und geradeaus weg mit viel Stärke da war. Der Black Block war meiner Meinng recht lautstark und mit vielen Parolen dabei. Die Bürger hatten auch recht kreative Ideen mitgebracht. Ansonsten hab ich nicht soviel von den Bürgern mitbekommen.
Zu den Bulln na wie erwartet nur voller Provokation und Hass auf den Schwarzen Block gerichtet was ja uch zu erwarten war obwohl ich eher gedacht hätte das sie sich mal zurück nehmen damit die piekfeinen Bürger ihre Meinung die Autonomen machen immer den Krawall und haben es anders nicht verdient -Meinung nicht überdenken. - Was sie hoffentlich nun mal tun.
Die Bulln haben sehr oft zugehaun so dass ich leider mehrere Verletzte zu Gesicht bekam die ärztlich behandelt werden mussten!! Pfefferspray kam ebenfalls sehr oft und vorallem recht schnell zum Einsatz seitens der Bullen.
Toll fand ich das wirklich soviele leute kamen. Aus vielen Städten und Kulturkreisen. So sollte es öfters sein!! Schluss mit Partylinken! Schluss mit Bürgern die nur wegschaun! Geht auf die straße und sagt eure Meinung und kämpft dafür!!!

Bericht zu der Demo

(muss ausgefüllt werden) 22.09.2007 - 23:47
Habe eben ein Kurzem Bericht zu der heutigen Demonstration in Berlin auf der Seite der Antifaschistischen Aktion Burg gefunden.  http://antifa-burg.de.vu

rbb-Bericht online

harakiri 23.09.2007 - 01:33
Innere Sicherheit
Demonstration gegen Überwachung in Berlin

Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen protestiert.

Die Polizei sprach am Abend von etwa 8000 Teilnehmern des Demonstrationszugs unter dem Motto "Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn". Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 15.000 Menschen an Kundgebung und Protestmarsch. Die Berliner FDP-Fraktion, die Berliner Linkspartei und der Grünen-Bundesvorstand unterstützten die Veranstaltung, die von rund 20 Initiativen auf die Beine gestellt worden war.

Bei der Demonstration wollten sich laut Polizei einige Teilnehmer einer Personenkontrolle entziehen. Dabei seien am Hotel Adlon Stühle und Tische zerstört worden.

news

news 23.09.2007 - 01:43
Berlin (AP) Unfriedlich ist ein Protestumzug am Samstag in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zu Ende gegangen. Acht Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und ein verletzter Polizist waren die vorläufige Bilanz der Ordnungshüter. Die Veranstalter, die der Polizei schwere Übergriffe vorwarfen, brachen die am Brandenburger Tor gestartete Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße ab. Es habe zahlreiche Verletzte gegeben, erklärten sie. Der Demonstrationszug hatte unter dem Motto «Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn» gestanden. Er wurde von 50 unterschiedlichen Gruppen unterstützt.

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00.05 Uhr

Wieviele?

ausgefüllt 23.09.2007 - 02:41
heise online spricht von 15 000 Teilnehmern. An sich ist der dortige Beitrag gar nicht mal so schlecht.

ergänzung

derda 23.09.2007 - 09:28
zwei dinge möchte ich anmerken:

ich bin auch zeuge massiver polizeigewalt geworden, mit den straftaten ließe sich ein ganzer beitrag füllen, von körperverletzung (schlagen auf unschulidige demonstranten, z.B. nr. 1432 17.45 vor dem auswärtigen amt, größe ca. 1,65 weiblich fiel durch massive tritte auf), nötigung (durchführung von zwangskonrollen, die lt. demoleitung und absprache mit der polizei eigentlich nicht erfolgen sollte), beschränkung der meinungsfreiheit (ich habe beobachtet,wie journalisten mit presseausweis gegen die kamera geschlagen wurde, wie diese journalisten bei verhaftungen brutal beiseite geschoben wurden, wenn sie die massnahmen der polizei dokumentieren wollten), beschränkung der pressefreiheit, freiheitsberaubung (gefangennahe offesichtlich unbeteiligter, greiftrupps unter den linden). letzlich hat die berliner polizei damit wieder deutlich gemacht, warum die gestrige demonstration notwendig war, wenn der preis nicht so hoch wäre sollten wir ihr dafür danken (achtung ironie !), aber wie immer werden diese straftaten wohl nicht verfolgt werden !

sehr viel problematischer fand ich aber auch die demoleitung, die zusammen mit dem "antikonklikt-team" versucht hat (was ihr dann letzlich auch gelungen ist), die demonstranten auseinander zu dividieren, böser schwarzer block (ironischerweise lief vor dem sogenannten schwarzen block ein weißer block aus gegen die gesundheitskarte demonstrierenden ärzte) und gute demonstranten. eine demo wird gemeinsam veranstaltet, d.h. nicht, dass alle einer meinung sein müssen, aber gerade diese meinungsfreiheit und mischung macht eine solche demo stark, und dann hat die demoleitung auch die verantwortung und möglichkeit, sich gegen den polizeieinsatz auszusprechen und zu wehren. ich war gestern zeuge eines gesprächs, bei dem es darum ging, den "schwarzen block" von der demo zu isolieren und die restlichen demonstranten auf der anderen straßenseite zur abschlussveranstaltung vorbeizuführen (geschehen unter den linden, höhe friedrichstraße, beteiligt die polizisten mit gelbem band, also kontakt zur demoleitung und demoanmelder mit dem logo stoppt die vorratsdatenspeicherung), daraufhin verließ ein teil der demonstranten den zug, weil sie sich durch die demoleitung nicht mehr vertreten fühlten

RBB BLOG

da 23.09.2007 - 10:49
der rbb hat auch nen bericht bei der abendschau gesendet.
nebenbei haben sie nen blog zur demo aufgemacht.
ist schon interessant was "normalbürger" so denkt.
 http://blog.rbb-online.de/roller/abendschaublog/entry/protest_gegen_geplante_vorratsdatenspeicherung

ard hat auch nen special zur "neuen sicherheit" auf ihrer site.

 http://www.tagesschau.de/inland/ueberwachung2.html

Video von Polizeibrutalität

jan otto nasz 23.09.2007 - 14:52
beschissene quali:

 http://www.youtube.com/watch?v=AMNGen5z-MA

ich werde noch eine bessere qualität woanders hochladen

...

Andy G. Wehre 23.09.2007 - 16:09
........

ZeugInnen von Festnahmen usw.

t 23.09.2007 - 18:03
ZeugInnen von Festnahmen und/oder Körperverletzung durch PolizeibeamtInnen sollten sich beim

Berliner Ermittlungsausschuss (EA)
Gneisenaustr. 2a (U-Bahnhof Mehringdamm)
Tel: 030-692 22 22
Sprechstunde Dienstag 20-22 Uhr

melden

videos

schlumpfine 23.09.2007 - 18:40

alle drei Videos zusammen

schlumpfine 23.09.2007 - 21:19

nachspiel reizgaseinsatz im parlament

tha funky homosapien 24.09.2007 - 00:06
ANgeblich nachspiel im parlament....???!!!

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/688771.html

.... weitere photos

chronist 24.09.2007 - 11:45
reizgaseinsatz und festnahme!
unter  http://www.interpool.tv/artikel/751/0 gibt es ein paar bilder.

SB hat nicht "die Demo" aufgelöst

Per 24.09.2007 - 12:02

Ich gehöre nicht zum SB, habe aber die Auseinandersetzungen beobachtet. Es ist schließlich eine Situation entstanden, wo man gar nicht mehr wusste, was los ist. Ich habe mich beim "Anti-Konflikt-Team" erkundigt, ob denn die Demo nun aufgelöst sei, und es wurde verneint. Auf meine Frage, ob ich damit rechnen müsse, dass gleich ein Wasserwerfer um die Ecke biegt wurde gesagt "Ich glaube nicht".

Erst danach wurde vom Lautsprecherwagen des SB gesagt, "wir verlassen jetzt die Demo." Also, für mich war das klar ersichtlich, dass nur der SB die Demo verlässt, dass die Demo an sich aber weitergeht, und dass es eine Abschlusskundgebung gibt, und man nach vorne gehen kann. Das habe ich dann auch getan. Der Lauti vom SB hat nicht die ganze Demo für beendet erklärt!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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2000 statt 2 0000 — informant

naja — atzepeng

20.000 ? — Pippilotta

Fremdkörper — abgegessen

ahja — ahja

@abgegessen — BlackBlock

auf was wartet ihr? — b.ied for the police

Sinn und Zweck — abgegessen

20000? — egal

Enttäuschung — revm

Bullenterror — patrick. H.

Frage — revm

Sinn und Zweck der Demo? — Teilnehmer

5000 - 10000 — vielleicht

@news — klaus

Thema verfehlt — Warhead

egal — auch egal

Gesichter?!?!?! — was is los ey??

@... — simon sinnnlos

Der antikapitalistische Block ... — kleiner Spalter

unverschämtheit — Feuerhuhn