Friedrichshafen: Antifaschistische Aktionen

Nach der erfolgreichen Nazi-Demonstration in Friedrichshafen haben die Nazis mal wieder allen Grund, der Stadt und der Polizei herzlich zu danken, wurden doch von jener Seite alle Maßnahmen getroffen, die einen erfolgreichen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch und die Forderung nach Wiedereinführung des Nationalsozialismus ermöglichten. Eine Liste der vergangenen Ereignisse findet sich am Ende des Artikels.
Bereits am Vormittag wurde bekannt gegeben, dass die von der Antifa angemeldete Gegendemonstration verboten worden sei. Denn wer sich der von Oberbürgermeister Büchelmeier (SPD, eine vor Jahrzehnten mal linke Partei) diktierten Strategie der "Ignoranz" bei Nazi-Aufmärschen nicht anschließt, der hat in Friedrichshafen auch kein Recht auf Öffentlichkeit. Basta.
Die am Treffpunkt versammelten Antifaschisten machten sich dann auf den Weg zum Stadtbahnhof, der zuvor als zentraler Ort jeglicher Gegenproteste genannt wurde. Er war anschließend Sammelpunkt für alle angereisten Antifaschisten. Es wurden etwa 250 Personen gezählt. Die Polizei versuchte zwischenzeitlich zu provozieren, indem sie einen ganzen Zug zur Antifa-Gruppe marschieren und dort stehen ließ, von dem aber niemand Notiz nahm. Die Antifas zogen dann zum Teil auf die andere Seite des Bahnhofes und warteten, bis die Nazis schließlich und mit Verspätung dem Zug entstiegen und ihren Marsch begannen. Es wurde den geschätzt 300 Nazis lautstark Protest bekundet. Andere Anwesende jedoch, Einheimische und Urlauber, betrachteten vereinzelt das Geschehen eher als Spektakel, denn als ernstes Anliegen. Im weiteren Verlauf der Nazi-Route fuhr die Polizei dann gleich Räumgerät und Wasserwerfer auf und machte damit deutlich, dass sie an der Eskalation der Lage sehr interessiert sei. Es muss bemerkt werden, dass es aber zu keinen Gewalttätigkeiten von Seiten der Demonstranten gegen Personen kam. Jegliche Gewalt wurde von Seiten der Polizei gestartet. Dies ist interessant, weil von Polizeiseite immer behauptet wird, die Gewalt gehe in Friedrichshafen nicht von den Einheimischen, sondern von den angereisten "Chaoten" aus. Das stimmt, wenn man in dieser Behauptung eine wichtige Information weg lässt: Es sind nicht die einheimischen und angereisten Demonstranten, sondern eben jene Polizisten, die für die Gewalt verantwortlich sind, in diesem Fall angereiste aus Göppingen. Sie benahmen sich immer wieder wie die Axt im Walde. Es wurde unter anderem damit gedroht, den Wasserwerfer gegen ganze sechs (!) Personen zu richten, weil sie die Unterführung am Stadtbahnhof durchqueren wollten. Dies war anderer Stelle zwar auch möglich, jedoch macht auch dies den Eskalationswillen der Polizei deutlich. "Die (Anm.: die Nazis) demonstrieren doch gegen Faschismus. Wenn Ihr dagegen seid, dann müsste man Euch alle verhaften. Ihr seid ja gar nicht links, Ihr seid bloß Chaoten!" So unter anderem die Stellungnahme eines Mitglieds der Staatsgewalt aus Göppingen. Dazu ist anzumerken, dass "politisch Links" in Oberschwaben auch etwas anderes ist als im Rest der Republik. Warum sonst sollte ein Bürgermeister der Partei SPD, die sonst nicht einmal Burschenschafter in ihren Reihen will, ausgerechnet die Durchführung von Nazi-Gedenkmärschen immer und immer wieder ermöglichen? Hier gibt es ein breites und vielfältiges Parteienspektrum: rot-braun, grün-braun, schwarz-braun und dunkelbraun.... Das einzig Positive an der Schweigepolitik des Oberbürgermeisters ist, das dadurch nicht die einheimische Bevölkerung Friedrichshafens außer den organisierten Nazis noch an dem Marsch teilnahm. Aufgrund der weit bis in die gesellschaftliche Mitte Friedrichshafens vorherrschenden nationalsozialistischen Überzeugungen wäre der Nazimarsch sonst noch viel erfolgreicher verlaufen, denn "Der Rudolf-Heß, das war schon ein Guter! Und dass man damals Friedrichshafen zerstört hat, das zeigt doch, wie man das deutsche Volk ausrotten wollte!" Sinn und Verstand sind in Oberschwaben rare Güter....
Eine friedliche Sitzblockade auf der Nazi-Route musste leider abgebrochen werden, weil die Beteiligung zu gering war. Die meisten blieben leider stehen und ließen sich von der Polizei abdrängen. Das muss nächsten Mal besser gehen! Man folgte dann den Nazis unter beharrlichem Rufen und versuchte auf dem Rückweg eine neuerliche, friedliche Blockade unter Zuhilfenahme anwesenden Baustellenmaterials. Wer wird denn gleich die Pferde scheu machen? :-) Auch hier fand leider keine Sitzblockade statt, sodass die Antifaschisten unter den heranstürmenden Polizeitrupps zurück gedrängt wurden. Schließlich wurde die Straße wieder unter brutalem Geschubse geräumt, um den Nazis den ungehinderten Rückweg zum Bahnhof zu ermöglichen. Insgesamt soll es elf unter den Antifaschisten Festnahmen gegeben haben.

Zur Rekapitulation noch einmal die Unterstützungsleistungen der Stadt Friedrichshafen für den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch:

a) Die Stadt versuchte, den Aufmarsch zu verheimlichen, um ihn störungsfrei zu halten.
b) Nach Bekanntwerden wurde die Demo-Route geheim gehalten, um sie störungsfrei zu halten.
c) Ein Verbot des Nazimarsches wurde niemals auch nur versucht.
d) Der Oberbürgermeister betont wieder seine Strategie des Wegsehens; Aufrufe zu Gegendemonstrationen durften nicht veröffentlich werden, weder von Parteien und Gewerkschaften, noch von der Presse. Alle kuschten vor dem Bürgermeister.
e) Die angemeldete Gegendemonstration von der Antifa wird - obwohl weit von den Nazis entfernt - kurzfristig verboten.
f) Antifaschistische Proteste an der Nazi-Route werden von der Polizei gewaltsam weggeschubst. Einheitenführer rufen währenddessen dazu auf, doch gewaltsamer gegen die Gegendemonstranten vorzugehen.

Einige - leider wenige - Stimmen drückten das Bedauern aus, nicht über den Nazimarsch informiert worden zu sein: "Dann wäre ich auch gekommen!" hörte man mehrmals. So gesehen ist die Strategie des Oberbürgermeisters, der Bevölkerung das Recht zu legitimem Protest vorzuenthalten, voll aufgegangen.
Unter diesen günstigen Bedingungen werden die Nazis, wenn sie nicht vollends verblödet sind, gern und oft wiederkommen, wie bereits bei der Demonstrationsserie 2006, denn mit mehr Unterstützung von offizieller Seite dürften sie kaum in einer anderen Stadt rechnen! Die NPD sollte OB Büchelmeier ein großes Schokoladenherz verleihen...