Offener Brief an das Spasseck in Berlin

Der offene Brief erfolgte als Konsequenz aus der Kontinuität, in welcher die lokalen Kameradschaftler die Kneipe "Spasseck" in der Dietzgenstraße 71 als Rückzugsort in den vergangenen 18 Monaten nutzten.Der Brief wurde ebenfalls an bezirkliche Kräfte, wie Beratungsstellen gegen Fremdenfeindlichkeit, Opferberatungen und Parteien, die in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) vertreten sind, gesendet.Da das "Spasseck" einen gern frequentierten Ort in der rechten Berliner Kneipenlandschaft darstellt, gab es in den vergangenen Wochen diverse Aktionen von lokalen antifaschistischen Kräften:*Nazikneipen-Outing in Pankow, Download der Informationsbroschüre und des Plakats:http://de.indymedia.org/2007/07/189338.shtml*Outing von Martin Stelter und Andy Fischer, zwei lokale, besonders gewalttätige Neonazis:http://de.indymedia.org/2007/07/188072.shtml --Der Text des offenen Briefes:Sehr geehrte Frau Arms, wie wir mit Erschrecken feststellen mussten, dient Ihr Lokal seit längerer Zeit als Treffpunkt und Ausgangsort für Straftaten von polizeilich einschlägig bekannten Neonazis. Wir fordern Sie hiermit auf, rechten Schlägern Hausverbot zu erteilen und sich eindeutig gegen Neofaschismus öffentlich wahrnehmbar zu distanzieren.Sie können nicht abstreiten, dass es in der Vergangenheit zu solchen Vorkommnissen kam: Am 19. August 2006 trafen sich morgens bei Ihnen mehrere Pankower Neonazis um gemeinsam zu einer Demonstration in Berlin für den Kriegsverbrecher Rudolf Hess zu fahren. Am 21. Januar diesen Jahres kam es zu einem körperlichen Übergriff auf den Linkspartei.PDS- Politiker Kirill Jermak in der Dietzgenstraße. Nachdem er zu Boden geschlagen wurde, flüchteten einige Täter in Ihr Lokal. An dem Angriff war auch der „Spasseck“- Stammgast Daniel Schiefer beteiligt. Des Weiteren sammelten sich während einer antifaschistischen Demonstration am 05. Mai 2007 mehrere gewaltbereite Neonazis in Ihrer Kneipe. Die zahlreichen Neonazis vermummten sich, filmten die Demonstration ab und versuchten DemoteilnehmerInnen zu provozieren, zu bedrohen und einzuschüchtern. Als die Demonstration vor Ihrem Lokal stand, ließen Sie die Jalousien herunter und boten damit den rechten Schlägern Schutz. Nur zwei Wochen später, am 17. Mai 2007, dem so genannten „Herrentag“, sammelten sich wieder zehn Neonazis in Ihrer Kneipe und warteten auf ihre Kameraden.Später zog diese Gruppe, rassistische und antisemitische Parolen grölend, durch Pankow- Niederschönhausen. Ihr Stammklientel fiel auch in jüngster Vergangenheit durch besondere Brutalität auf: So gehört Martin Stelter, welcher vor kurzen zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, da er einen älteren Menschen am 27. Mai 2006 in seinem Wohnhaus mit einer Machete angegriffen hatte, zu Ihren Stammkunden. Ebenso Andy Fischer, welcher ebenfalls an mehreren gewalttätigen Übergriffen auf anders Denkende bzw. Menschen, die nicht in sein faschistisches Weltbild passten, beteiligt war. Auch der ehemalige Kreisverbands- Vorsitzende der NPD in Pankow, Jörg Hähnel, welcher u.a. regelmäßig die Gedenk-Veranstaltung am jüdischen Waisenhaus am S-/U- Bahnhof Pankow stört und auch schon AntifaschistInnen mit Eisenstangen angegriffen hatte, geht bei ihnen ein und aus. So sind auch immer wieder massiv Aufkleber mit faschistischen und antisemitischen Inhalten von NPD- bis hin zu Kameradschaftsspektren in der unmittelbaren Umgebung Ihres Lokals verklebt worden.Diese unvollständige Auflistung von Ereignissen zeigt sehr deutlich, dass Ihr Lokal als Treffpunkt und Aktionsraum von organisierten und gewaltbereiten Neonazis dient. Ihr Lokal ist damit eine direkte Gefahrenquelle für Menschen in der Umgebung, welche sich links, migrantisch, homosexuell verorten oder einfach nicht mit dem Bild der Neonazis übereinstimmen. Sie erzeugen damit einen Angstraum für diese Menschen.Weiter bieten Sie somit Räume für Neonazis, in denen sie zukünftige Aktionen planen oder vergangene auswerten können. Beispielsweise um von Ihrer Kneipe ausgehend Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten zu verkleben, gezielt in der Umgebung nach potentiellen Opfern zu suchen und/oder gemeinsam zu Aktionen und Demonstrationen zu fahren- oftmals, nachdem sie sich in Ihrer Lokalität Mut angetrunken haben.Der Bezirk Pankow ist seit Jahren auf den vorderen Plätzen der Polizeistatistik für „Politisch motivierte Straßengewalt- rechts“ einzuordnen.Innerhalb der letzten Jahre entwickelte sich besonders der Stadtteil Niederschönhausen zu einem Schwerpunkt der Gewalt.Jetzt ist es an Ihnen ein Zeichen gegen die aktuelle Bedrohung durch rechte SchlägerInnen zu setzen.Dieser Zustand ist für uns nicht hinnehmbar und wir fordern Sie weiterhin zu einer öffentlichen Stellungnahme auf. Erteilen Sie diesen Personen Hausverbot. Sie können weiter ein Zeichen gegen Rechts setzen, indem Sie sich an der Aktion „Noteingang“ beteiligen. Dort erhalten Sie kostenfrei ein Schild, welches Sie sich in das Fenster hängen und damit deutlich machen, dass Sie Menschen, die von Neonazis bzw. Rassisten bedroht werden, Zuflucht und Hilfe gewähren.Wir hoffen von Ihnen zu hören- lassen Sie auch Taten folgen! Wir schließen mit der alten, dennoch aktuellen Losung: Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen!Mit freundlichen GrüßenNorth-East Antifascists [NEA]--Unvollständige Chronik rechter Übergriffe und Propagandataten im Jahr 2007:02.03.2007Nazis kleben in der Nähe des "Jugendzentrums Pankow" (JUP) Plakate, welche die Naziikone Horst Wessel verherrlichen. 01.05.2007Auf dem Maifest der SPD im Pankower Bürgerpark stören acht Neonazis mit einem NPD-Auto. Unter ihnen auch Jörg Hähnel. 04.05.2007Zwei Neonazis beschmieren Stromkästen in der Damerowstraße mit anti-islamischen und rassistischen Hetzsprüchen. Als diese später von der Polizei gestellt werden, finden die Beamten bei ihnen zwei Totschläger und eine Präzisionsschleuder. 17.05.2007Am sog. "Vatertag" kommt es im ganzen Großbezirk zu rassistischen und sexistischen Übergriffen. Schwerpunkte sind u.a. die Straßenbahnlinien M10 und M1. Sieben Pankower Kameradschaftler ziehen stark betrunken von Pankow Kirche nach Pankow- Niederschönhausen und skandieren rassistische und antisemitische Parolen. 24.06.2007In den Morgenstunden wird vor einem Bistro am S+U Pankow eine Gruppe acht alternativer Jugendlicher von fünf Neonazis mit Flaschen und Faustschlägen angegriffen. Die vom Ladenbesitzer alarmierte Polizei trifft nicht ein und bearbeitet den Vorfall nicht. 01.07.2007S+U Bhf. Pankow / Garbatyplatz: In den frühen Morgenstunden probiert ein Neonazi einen jungen Antifaschisten zu fotografieren. Als der Antifaschist das bemerkt, schlägt er die Hand des Neonazis weg, in welcher er das Handy hält. Daraufhin versucht dieser, den Antifaschisten zu schlagen.11.07.2007Die "Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer Bürger (IPAHB)" führt erneut eine Demonstration gegen den Moscheebau in Pankow-Heinersdorf durch. Ungefähr die Hälfte der DemonstrationsteilnehmerInnen sind Neonazis aus Pankow, Prenzlauer Berg und Lichtenberg. Am Gabartyplatz findet eine antifaschistische Gegenkundgebung mit ca. 120 AntifaschistInnen statt. Mehrere Neonazis versuchen die Gegenkundgebung anzugreifen.Quelle:www.antifakp.de.vu (Pankow)--Lokale und regionale antirassistische/ antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen, die diesen offenen Brief gerne unterstützen würden, werden gebeten, hierzu eine Mail mit dem Betreff "Offener Brief" an folgende Mailadresse zu senden:nordost.antifa@web.deBerlin-Pankow, den 03. August 2007--Hierzu einige Linktipps zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen im Berliner Nordosten: Informationen über Nazi-Strukturen in Pankow- Niederschönhausen: http://www.antifa.nordost.de.vu/ Das antirassistische Heinersdorf-Bündnis: www.heinersdorf-buendnis.de.vu Die lokale Antifagruppe in Klein-Pankow: www.antifakp.de.vu Die lokale Antifagruppe im Prenzlauer Berg: www.aiwp.de.vu