Dresden: Pfefferspray gegen friedliche Leute

Jörg Grönach 11.07.2007 18:47 Themen: Freiräume
Starke Repression bei Polizeieinsätzen auf der Kamenzer Strasse und vor dem Dresdner Rathaus
Nachdem gestern in den frühen Morgenstunden die besetzte Freifläche auf der Kamenzer Straße in Dresden geräumt wurde,ist heute unter Polizeischutz eine Baufirma angerückt um noch die letzten Reste von Begrünung und Spielplatz dem Erdboden gleich zu machen. Diesem Treiben wollten viele Anwohnernicht tatenlos zusehen. Als sie versuchten sich mit einer friedlichen Sitzblockade zu widersetzen, wurde von der anwesenden Polizeiohne Vorwarnung Pfefferspray eingesetzt. Dadurch wurden einige Leute erheblich verletzt.

Schon gestern bei einer Spontandemonstration vor dem Rathaus, reagierten die gerufenen Einsatzkräfte völlig überzogen.
Um 15.00 Uhrhatten sich ca. 50 Leute zusammengefunden um ihren Unmut kundzutun. Davon hatten sich ca. zehn als Clowns verkleidet um den friedlichenCharakter der Anwesenden zu betonen. Die Leute entschlossen sich gemeinsam bei den Hauptverantwortlichen des Grundstücksverkaufs auf diePauke zu hauen und so wurde dem CDU-Büro im Rathaus ein Besuch abgestattet. Neben lautstarkem Trommelwirbel und einer Tanzperformance wurden die CDU-ler/innen damitkonfrontiert, dass die Räumung nicht über die Köpfe der Bewohner/innen der Dresdner Neustadt entschieden werden soll. Die Reaktionen derüberraschten Stadträte waren unterschiedlich. Während (der Neustädter!) Stadtrat Patrick Schreiber versuchte durch Hypnotisierung seinesComputerbildschirms die Leute unsichtbar zu machen, wurden andere Stadträte verbal ausfällig. Darauf wurde aber nicht eingegangen.
Nachdem sich der Protest wieder vor den Haupteingang des Rathauses verlagert hatte, griffen sich die inzwischen eingetroffenen Polizeikräftedie Clowns heraus. Diese wurden dann einzeln erkennungsdienstlich behandelt (komplettes Abfilmen, Personalausweiskontrolle). Auf die Nachfrageumstehender Personen nach dem Grund der überzogenen Maßnahme, erklärten die Polizeibeamten dass die CDU Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchgestellt hat.

Ergänzungen sind willkommen.

Wem der Erhalt der Freifläche am Herzen liegt, ist jetzt dringend aufgerufen praktische Solidarität zu üben und dieAnwohner und Sympathisanten vor Ort zu unterstützen!

Hintergrundinfos: http://www.beratung-kontrolle.de/oase/

weiterer aktueller Artikel: http://de.indymedia.org/2007/07/187422.shtml
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Ergänzungen

Pressespiegel

Ergänzer 11.07.2007 - 21:08
Sächsische Zeitung
Mittwoch, 11. Juli 2007

Brache an der Kamenzer geräumt

Die Stesad ließ Besetzer durch Polizei vertreiben. Die Fläche für das Park- und Geschäftshaus wird jetzt gesperrt.

Äussere Neustadt

Der Schreck kam in den Morgenstunden in Gestalt einiger Dutzend Uniformierter. Sie marschierten auf die Brachfläche und forderten die Bewohner unmissverständlich auf, ihr wildgewuchertes Zeltdorf zu verlassen. Die Polizei sprach von sieben Campern, die sie dort gegen 6.50 Uhr angetroffen haben und etwa 20 Sympathisanten. Sie waren gerade beim Frühstücken. Die jungen Leute packten ihre Habseligkeiten und verließen das Grün.

Als kurz darauf ein Laster einen Abfallcontainer brachte, setzten sich einige Demonstranten dem Fahrzeug in den Weg. Die Beamten hoben sie hoch und trugen sie auf die Seite. Bewacht von der Polizei, sammelten einige noch ihre Sachen auf, während gleichzeitig Arbeiter im Auftrag der städtischen Entwicklungsgesellschaft Stesad begannen, den Abfallcontainer zu füllen. Sie beseitigten Blumen- und Kräuterbeete, rissen Holzverschläge ein, mit denen sich die jungen Leute häuslich eingerichtet hatten.

Enttäuscht verfolgten sie von der gegenüberliegenden Straßenseite den Abriss, spielten traurige Musik mit Tuba, Trommel und Gitarre. „Jetzt verschwindet die letzte Grünfläche“, sagte einer.

Am Nachmittag demonstrierten rund 15 als Clowns verkleidete Personen mit Trommeln vor dem Rathaus gegen die Räumung. Die Polizei sprach Platzverweise aus, weil sie den Verkehr behinderten. Weitere Demonstranten ließen ihre Wut lautstark in der Fraktionsgeschäftsstelle der CDU heraus. Sie verschwanden, nachdem der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel ihnen gesagt hatte, dass er die Polizei rufen ließ.

Auf der Brache ist der Bau eines Supermarkts mit öffentlicher Tiefgarage und einer Kita geplant. Die Räumung des Geländes ist eine der Voraussetzungen dafür, dass der Kaufvertrag mit dem Investor Heinrich Birken wirksam wird. Das sagte gestern Annemone Belger, die bei der Stesad für das Immobilienmanagement zuständig ist. Das Grundstück werde nun verschlossen, indem der Zaun ergänzt wird. Sie rechne im übrigen damit, dass die Baugenehmigung in sechs bis acht Wochen erteilt wird.

Aus der Bürgerinitiative Kamenzer Straße wurde gestern der Verdacht geäußert, die Stadt würde bei dem Bauprojekt öffentliche Fördermittel verschwenden. Sprecherin Brigitte Quandt sagte der SZ, sie habe sich deshalb offiziell an das Regierungspräsidium gewandt.

Regierungspräsidium?

Henry Hasenfuß 11.07.2007 - 22:40
Voran, auch DNN und Mopo berichteten darüber, ziemlich moderat.
Der Weg zum Regierungspräsidium mag eine notwendige Option sein, aber eine im Grunde überflüssige. Das RP hier ist weiß Gott keine Instanz, die - selbst wenn es könnte - sich je in irgendeiner Weise kritischen Sichtweisen auf Baumaßnahmen... geöffnet hat, es sei sie kämen aus CDU oder Staatsregierung. Da könnte man selbst bei dem ollen Grötsch noch besser punkten, wenn mans nur könnte. Andererseits gärt es ziemlich in der Stadt-CDU, auch wenn die Geschlossenheit demonstriert, und vielleicht ist bösartigerweise das RP gerade jetzt auf Zack, und sei es nur, um der Stadt eins auszuwischen wegen dem ständigen Clinch um die unsägliche Waldschlösschenbrücke...
Überrascht bin ich über Soliveranstaltungen in der Roten Flora und weiß noch nicht so recht, ob ich das gut oder falsch oder überzogen finden soll.

und das sagt die pozilei

nöff 12.07.2007 - 10:27
10.07.2007
„Clowns“ protestierten vor Rathaus

Heute Nachmittag versammelten sich mehrere Personen vor dem Dresdner Rathaus, um gegen die Beräumung einer Brache an der Kamenzer Straße zu protestieren. Einige begaben sich in das Gebäude und verließen es wenig später wieder.

Danach machten ca. 15 als „Clowns“ verkleideten Personen vor dem Rathaus mit Trommeln lautstark auf sich aufmerksam. Dabei behinderten sie den Durchgangsverkehr.

Die Dresdner Polizei stellte die Identitäten dieser Personen fest. Weiterhin wurden gegen sie Platzverweise ausgesprochen. Dieser Aufforderung kamen die „Clowns“ nach und entfernten sich.

Heute Morgen musste die Dresdner Polizei die Eigentümer einer Brache an der Kamenzer Straße bei der Beräumung dieser Fläche unterstützten (siehe Presseinformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 299/07).




10.07.2007
Polizeieinsatz zur Räumung einer Brache in der Dresdner Neustadt

Die Dresdner Polizei musste heute die Eigentümer einer Brache an der Kamenzer Straße bei der Beräumung dieser Fläche unterstützen.

Auf dem Gelände hatten sich mehrere Personen widerrechtlich aufgehalten. Einen bereits für den 30. Juni anberaumten Termin zur Räumung hatten sie verstreichen lassen.

Gegen 06.50 Uhr begannen die polizeilichen Maßnahmen. Drei Personen hielten sich zu dieser Zeit auf der Brache auf. Der Aufforderung, diese zu verlassen, leisteten sie Folge.

Ein durch die Eigentümer beauftragtes Unternehmen übernahm nach der Räumung die Sicherung des Grundstücks.

Gegen die Räumung protestierten zwischenzeitlich mehrere Dutzend Personen.

Kurzzeitig hatten sie auch die Zufahrt zum Gelände blockiert, indem sie sich setzten. Polizeibeamte trugen sie daraufhin zur Seite.

Eine 31-jährige gebürtige Offenbacherin befand sich kurzzeitig zur Durchsetzung eines Platzverweises in polizeilichem Gewahrsam.

Insgesamt waren rund 70 Polizeibeamte im Einsatz. Mitarbeiter der Landeshauptstadt unterstützten sie.

nach der Verwuestung durch Stadt und Investor

seni 12.07.2007 - 11:27
Nach der Verwuestung durch Stadt und Investor ist die Flaeche nun umgepfluegt fuer neue Bepflanzungen.

Kleine Berichtigung

Mensch Meier 12.07.2007 - 14:57
Kleine Berichtigung: Die Clowns wurden nur IDF-behandelt, nicht ED.

Gruß, Mensch Meier

Antwort auf die Verwüstung der Brache!

Unebannter 12.07.2007 - 17:12
Eine kleine Gruppe von Unbekannten hat mit Schaufeln und Spaten bewaffnet in der Nacht vom 11. zum 12.07.2007 eine Teil der Brache wieder geebnet. So ist zumindest erstmal wieder der Weg zur Feuerstelle passierbar.

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