Urteil wegen Volksverhetzung auf NPD-Seite
Nils F. aus Nienburg (Weser) wurde wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Haft verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich erhielt er die Auflage 150 Sozialstunden abzuleisten. Nils F. hatte auf der Nienburger NPD-Internetseite antisemitische Hetze veröffentlicht. Der vorbestrafte Rene B., der eigentliche Betreiber der Seite und örtliche NPD-verantwortliche hatte jede Verantwortung abgelehnt,Nils F. übernahm dafür die Verantwortung.
Nils F. erschien alleine und ohne Anwalt vor Gericht und erklärte in einer Stellungnahme nach der Urteilsverkündung, dass er sich als Opfer der innerparteilichen Streitigkeiten sähe. Er wolle jetzt darüber eine Diskussion entfachen, wie zwei "Freidenker" eine NPD-Ortsgruppe gründen konnten. Damit ergänzte er seine wirren Äußerungen, die er bereits während der Gerichtsverhandlung gemacht hatte. Der NPD-Landesverband distanziert sich inzwischen von den beiden Nienburgern.
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Ergänzungen
auch in osterode
Donnerstag, 10 Mai 2007
Das Amtsgericht Herzberg hat heute den Vorsitzenden der NPD Osterode, Carsten Steckel, wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt.
Der 50-Jährige hatte nach Ansicht des Gerichts bewusst zwei Texte auf der Internetseite der NPD Osterode veröffentlicht, die unter anderem den Holocaust eine – Zitat – „perfide Propagandalüge des 20. Jahrhunderts“ genannt hatten. Die Geschichtsschreibung über den Zweiten Weltkrieg wurde als eine – Zitat – „von Amerikanern und Zionisten initiierte Propagandalüge“ beschrieben. Der Angeklagte zeigte sich zum Auftakt des Prozesses geständig, gab aber an, er habe die Texte nicht richtig gelesen, bevor er sie ins Netz gestellt habe. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete diese Einlassung als „Schutzbehauptung“. Auch der Richter erklärte, bereits beim oberflächlichen Sichten habe dem Angeklagten der Charakter der Texte auffallen müssen. Steckel ist seit 2005 Vorsitzender der NPD Osterode und war lange Zeit für deren Internetauftritt verantwortlich. Zeitweise trug er auch die Verantwortung für die Homepage der NPD Göttingen.
Quelle:
P.S.: Kein starken Staat (gar keinen Staat) - deshalb auch kein NPD-Verbot. Also selber Ärmel hochkrempeln, Köpfchen benutzen also nach dem Staat zu rufen!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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