HC Strache zu Besuch in Graz...

Der Bundesobmann der rechtspopulistischen FPÖ (Freiheitliche Partei Östereichs), Heinz-Christian Strache besuchte am vergangenem Donnerstag das Heizhaus der Universität Graz. Stache kam auf Einladung des rechten RFS (Ring Freiheitlicher Studenten), eine Studentenverbindung, die sowohl der FPÖ, wie auch den deutschnationalen Burschenschaften nahe steht. Grund für die Einladung ist der zur Zeit statt findende ÖH-Wahlkampf, bei dem u.a. auch der rechtsextreme RFS kandidiert.

Gegen die Veranstaltung hatte sich im Vorfelde schon massiver Protest geregt. Ein Bündnis aus linken Gruppen, vom KSV (Kommunistischer StudentInnenverband) über die GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) bis zur linken antifaschistischen Gruppe Mayday 2000 rief dazu auf, die Veranstaltung des RFS zu blockieren und den Rechtspopulisten Strache nicht in das Gebäude gelangen zu lassen. Zuvor hatte es der Rektor der Universität Graz abgelehnt, dem RFS den Raum auf der Uni aufzukündigen.

Am Donnerstag, den 10. Mai, versammelten sich bereits um 17 Uhr mehrere GegendemonstrantInnen und versuchten, den Haupteingang, des durch lediglich drei Eingänge zu betretenden Gebäudes zu blockieren. Dieser Versuch wurde von der anrückenden Polizei bereits gegen 18 Uhr, d.h. 1 ½ Stunden vor Beginn der Veranstaltung beendet.

Die Polizei begann im Folgenden mit dem Aufbau von Absperrgittern, um die stetig anwachsende Zahl der GegendemonstrantInnen an einem Betreten des Gebäudes zu hindern. Die anwesende Polizei hatte aber offensichtlich nicht mit der großen Zahl der GegendemonstrantInnen gerechnet, die begannen den Zugang zum Gebäude durch das Bilden von Ketten zu blockieren.
Erst durch das massive Eingreifen der Polizei, die den ganzen Abend versuchte, den Weg für die ankommenden Rechtsextremisten und deren InteressentInnen frei zu bekommen, schafften es einige der geladenen BesucherInnen in den Saal zu gelangen.
Bei den wiederholten Versuchen, den Rechten den Weg frei zu machen, ging die Polizei für Grazer Verhältnisse mit großer Brutalität vor. So wurden wiederholt DemonstrantInnen u.a. durch den Einsatz von Schlagstöcken durch die Polizei verletzt.
Allerdings gelang es der zahlenmäßig unterlegenen und organisatorisch chaotischen Polizei nicht, die Situation in den Griff zu bekommen. Den teilweise sehr entschlossenen DemonstrantInnen gelang es dagegen immer wieder die Polizeiketten zurück zu drängen und damit die Veranstaltung zu behindern. Zeitweise war der Eingang komplett blockiert und die PolizistInnen hinter ihrem eigenen Gitter eingesperrt. Hauptredner Strache musste die Veranstaltung als Folge der Proteste durch den Noteingang betreten und wieder verlassen.
Der O-Ton der allgemeinen Presseberichterstattung kritisierte das unverhältnismäßige Verhalten der Polizei. Der Friedensforscher und Universitätslektor Karl Kumpfmüller kritisierte im „Der Standard“, „Ich habe gesehen, dass die Polizei mit Brachialgewalt gegen friedlich demonstrierende Studenten vorgegangen ist“.
Die Geschehnisse vor dem Veranstaltungsort, machte den anwesenden Rechtsextremisten offenbar so zu schaffen, dass die RednerInnen, bei denen es sich neben HC Strache um Armin Sippel (RFS), Susanne Winter (FPÖ/Graz) und Gerhard Kurzmann(FPÖ/Steiermark) handelte, wiederholt auf das Geschehen vor der Tür Bezug nahmen, und versuchten, den entschlossenen antifaschistischen Protest als Aufwertung der eigenen Politik dar zu stellen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Kein Fußbreit dem Faschismus!