Strafanzeige gegen Kanzlerin erstattet

Werner May (Fahrenwalde/Mecklenburg-Vorpommern), der seit Jahren als „politischer Künstler“ tätig ist, hat eine Anzeige gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel erstattet. „Es kann nicht sein, dass Frau Dr. Merkel gleichzeitig Abgeordnete und Bundeskanzlerin ist. Das verstößt gegen das grundgesetzlich vorgeschriebene Prinzip der Gewaltenteilung. Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren. Die Regierungschefin und etwa 10 ihrer Minister kontrollieren sich selbst.“ In den Aufzeichnungen des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz vorbereitete stehe unmissverständlich, dass die Abgeordneten „Urlaub“ von ihrem Beruf machen und sich ganz unabhängig und ausschließlich der Volksvertretung zu widmen haben. Dafür, so kann man in der Anzeige nachlesen, erhalten die Abgeordneten eine „Entschädigung“ für ihren Verdienstausfall… Es könne nicht sein, dass Volksvertreter sich doppelt und dreifach aus der Gemeinschaftskasse bedienen. Steuern werden „zum Wohl der Allgemeinheit erhoben“ hat das Finanzamt Pasewalk dem Künstler schriftlich mitgeteilt. Sie können demnach nicht zur grundgesetzwidrigen persönlichen Bereicherung der Bundeskanzlerin, sowie einiger Ministern oder Ministerpräsidenten verwendet werden.
Werner May hat diese Anzeige ausdrücklich nicht an die Staatsanwaltschaft gerichtet, da die Staatsanwaltschaft dem Justizminister unterstellt und weisungsgebunden ist. Das verstoße ebenfalls gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. „Derzeit kann der Parteikollege von Frau Dr. Merkel die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft einstellen lassen, was schon aufzeigt, dass wir uns in keinem Rechtsstaat mit einer gegenseitigen Kontrolle der 3 Gewalten befinden.“ Die großen Parteien haben offensichtlich vergessen die Rechtsabteilung dieses Staates nach den Vorgaben des Grundgesetzes einzurichten. So können sich die Parteien und ihre Abgeordneten selbst kontrollieren und zu Lasten des Steuerzahlers selbst bereichern.