Generalprobe für Neonazi-Aktivitäten gegen G8

Erstmals seit dem Einzug der ultra-rechten NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wird diese, im Schulterschluss mit neonazistischen Kameradschaften, demonstrativ ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Auch Andreas Wegner von der Polizeidirektion Neubrandenburg konstatierte in diesem Zusammenhang unlängst „eine neue Qualität“. Mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und dem Kameradschaftsführer Michael Gielnik haben sich einschlägig bekannte Führungskader der organisierten Rechten als Hauptredner für die Demonstration am 1. Mai in Neubrandenburg angekündigt, deren Augenmerk sich auf das Gipfel-Treffen in Heiligendamm richtet.

Das Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russland hat sich mittlerweile zum Schwerpunktthema der Neonazis entwickelt. „Neonazis versuchen zunehmend regionale Konflikte und öffentlichkeitswirksame Themen der Mitte aufzugreifen, mit eigenen Inhalten zu besetzen und geben sich dabei dezidiert bürgernah. Dabei haben einfache Erklärungsmuster für gesellschaftliche Probleme - gekoppelt mit Rassismus und Antisemitismus - Hochkonjunktur,“ erklärt Pressesprecher Timo Handke vom ‚Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai’: „Soziale Gerechtigkeit kann nicht über Ausschluss, sondern nur durch die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum, erzielt werden. Umso notwendiger ist es, sich am 1. Mai klar gegen Nazis zu positionieren und ihrem Wahn vom ‚völkischen Antikapitalismus’ entschlossen entgegenzutreten.“

Unterdessen wurde auch Kritik am Verhalten des Neubrandenburger Oberbürgermeisters Dr. Paul Krüger laut. Dieser hatte sich, seitdem die Verbotsverfügung der Stadt gegen den Neonazi-Aufmarsch vom Verwaltungsgericht Greifswald aufgehoben wurde, weitgehend in Schweigen gehüllt: „Auf eine öffentliche Stellungnahme, die Neubrandenburger Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntert mit der Teilnahme an Protesten ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, warten wie vergebens. Wir sind es aber auch aus vergangenen Jahren nichts anderes gewohnt,“ so Nadine Moschner vom Vorbereitungskreis der Bündnis-Demonstration, die pünktlich um 10 Uhr am Rathausplatz beginnen soll.


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Hier noch ein Artikel [gekürzte Version erschien in der Lokalpresse] der uns per E-Mail erreicht hat.
Vielen Dank.

Jeder Neubrandenburger kennt das jährliche Szenario am 1. Mai: Zwischen Polizei, Neonazis und deren Gegnern werden sich wieder Wortgefechte und handfeste Rangeleien ereignen. Bei den meisten Bürgern stellt sich daher beim Gedanken an den nahenden Feiertag keine rechte Freude ein. Für Lärm, Müll und Randale können sich die wenigsten begeistern. Dabei gerät jedoch etwas völlig in Vergessenheit: Kaum jemand ist sich darüber bewusst, wie viel Engagement, Organisationstalent und Zeitaufwand eine Gegendemonstration im Vorfeld erfordert. Wie in den Jahren zuvor, werden auch dieses Jahr zum 1. Mai viele Jugendliche aus Neubrandenburg und Umgebung aktiv im Kampf gegen Rechts. Was sie bewegt, den Fernseher auszuschalten und für ihre politische Meinung auf die Straße zu gehen? Die antifaschistische Jugend (Antifa) der Stadt hat gute Gründe: „Dieses Jahr findet die erste offiziell angemeldete Gegendemo unter dem Motto „Let there be rock! Den Volkstänzern ein Bein stellen“ statt. Außerdem wird es die erste öffentlich Kundgebung der NPD nach ihrem Einzug in den Landtag sein. Deshalb ist es gerade jetzt so wichtig, dass die Menschen ihre Ablehnung hinsichtlich dieser Partei offen zeigen. Überhaupt: Rassentheorien und menschenverachtende Ideologie haben nirgendwo etwas verloren.“ So viel zu der These, dass Jugendliche heute kein politisches Interesse mehr haben. Tatsächlich existieren für einige unter ihnen noch andere Themen als die Wochenendplanung und die letzte Handyrechnung. So macht der Aufruf zur Gegendemonstration schon seit Wochen in allen Schulen die Runde, sorgt immer wieder für Gesprächsstoff.
Um diese Aktion effizient zu planen, gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen zahlreichen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendgruppen. Die Vorbereitungen laufen, seitdem bekannt wurde, dass die NPD eine Demonstration angemeldet hat. Seit etwa anderthalb Monaten befindet sich die antifaschistische Planung nun in der heißen Phase. Dabei stellten mehrere Vernetzungstreffen im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Tilly-Schanzen-Straße einen wichtigen Faktor dar. Hier kamen „Korrespondenten“ aller Gruppen zusammen, machten Absprachen und organisierten. Vor allem die Antifa und die Ortsgruppe von solid (linksparteinaher Jugendverband), beide alte Hasen in Sachen Gegendemo, brachten sich stark ein. Sie erstellten einen Internetauftritt, haben Aufrufe verbreitet und mehr als 10.000 Flyer, sowie 3.000 Plakate gedruckt. Die Mittel dafür kamen aus der eigenen Tasche. Kein Kinderspiel, aber die Mühe hat sich gelohnt. Denn jetzt, kurz vor dem Tag X, können die Organisatoren auf eine Fülle an Gegenaktionen blicken, die für jeden Geschmack etwas bietet: Neben der Gegendemo wird es eine Andacht am Reitbahnsee geben, abgehalten von Pastor Fritz Rabe. Dafür konnte die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als Schirmherrin gewonnen werden (der Nordkurier berichtete). Darüber hinaus wird der NB-Radiotreff ab zwölf Uhr - passend zum Motto der Veranstaltung - lateinamerikanische Musik spielen, die es allen Neubrandenburgern ermöglicht, ihren Protest zu bekunden – friedlich, aber lautstark!
Das Programm steht also, fehlen nur noch die Teilnehmer. „Wir erhoffen uns viele kreative und entschlossen agierende Leute“, so die Antifa. Den „Fensterguckern“ und „Balkondemonstranten“ raten sie, die „Jalousien runterzuziehen und auf die Straße zu kommen!“.
Auch solid werden „mit allen möglichen Klanginstrumenten, auch Töpfen“ helfen, eine entsprechende Geräuschkulisse gegen die nazistischen Kundgebungen zu schaffen. Friedliche Sitzblockaden gehören natürlich wie immer dazu.
So weit, so gut. Das Haar in der Suppe gibt es aber natürlich auch: Bei solid ärgert man sich über den OB Paul Krüger. Sein Verhalten sei nicht länger hinnehmbar. „Er bewies schon in den letzten Jahren eine traurige Feigheit, indem er sich mit schlüssigen Statements fast komplett zurückhielt. Er ist sich seiner politischen Vorbildfunktion für die Jugend der Stadt offenbar nicht bewusst. Seine Methode, den Kopf in den Sand zu stecken, halten wir für destruktiv im Kampf gegen Braun.“ Stadtsprecher Rainer Nuklies kontert, dass man im Rathaus sehr wohl versuche, bei triftigen Anhaltspunkten Verbote auszusprechen. Das Gericht in Greifswald aber hebe diese Verfügungen auf und entziehe ihnen damit den rechtlichen Boden. „Daher rufen alle Fraktionen und der Oberbürgermeister zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf!“ sagt der Sprecher. Auf eine öffentliche und konkrete Stellungnahme des Bürgermeisters warten die jungen Leute bei solid weiterhin.
Das nächste Problem: Die anscheinend legitime Polizeischikane. Jedes Jahr sehen sich die Gegendemonstranten mit den Provokationen des sogenannten „Green Team“ konfrontiert. Die Antifa wünscht sich darum für die Veranstaltung mehr politische Präsenz und Unterstützung.
Die ist ihnen auch nur zu wünschen, denn in den letzten Jahren ist die Beteiligung an der Gegendemo ständig gesunken. Dagegen sind die Teilnehmerzahlen der Nazis weiter angestiegen. „Gründe dafür wären zum einen Termine, die auf den 1. Mai fallen, wie zum Beispiel Festivals. Auf der anderen Seite sind die Organisatoren der ersten Stunde natürlich auch älter geworden, teilweise weggezogen. Die, die nachrückten, sind noch nicht so gut organisiert. Daher hält sich ihr Erfolg noch etwas in Grenzen.“, erklärt man bei solid. Trotzdem: Der feste Wille, den 1. Mai ganz in das Zeichen des Antifaschismus zu setzen, ist den jungen Leuten deutlich anzumerken: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Am 1. Mai werden sie auf der Straße sein.

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alle weiteren infos, umfassendes pressespiegel, etc. gibts unter:
 http://www.1mai-neubrandenburg.tk

Wir sehen uns beim "antifascist action day" ...
Kommt zahlreich nach Neubrandenburg!