NPD Landesparteitag in Ehingen/Donau bei Ulm

Nicht nur Ehingen ist auf der Alb von Faschos befallen!
- In Balingen (Zollern-Alb-Kreis) hat sich kürzlich ein ca. 20 Mann starker JN-Stützpunkt gegründet.

- In Reutlingen existiert, neben einer äußerst Gewalttätigen Hooligan-Szene (Szene-E) ebenfalls ein neuer JN-Stützpunkt.

-In Burladingen (Zollern-Alb-Kreis) werden seit ca. 1 Jahr immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen. Und die Glatzen hören trotz Knast nicht auf sondern setzen immer wieder zur Gewalt an.

Fazit: das traditionell konservative Württemberg ist immer mehr von Neonazis befallen und das Spießbürgertum stört sich daran nicht solange diese nicht zu viel an Raum bekommen.
d.h. für uns konsequenter Widerstand !!

Ich muss meinen Text an einer Stelle korrigieren, anscheinend waren es insgesamt 100 Neonazis und nicht nur 40-50, wie wir zunächst angenommen haben.

Die Szene-E distanziert sich außdrücklich von Politik ect. Das will hier mal gesagt sein.

Wo befindet sich denn der neue JN-Stützpunkt in Reutlingen? Hab ich noch die von gehört

Ehinger Tagblatt vom 23.04.2007:

RECHTSEXTREME / Gestern Landesparteitag in Ehingen

NPD in der Lindenhalle

Stadt schweigt: Veranstaltung schon im Januar gebucht

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die NPD gestern im kleinen Saal der Lindenhalle ihren Landesparteitag abgehalten. Daran mitgewirkt hat auch die Stadt Ehingen, die als Hausherr die am 26. Januar gebuchte Veranstaltung über Monate hinweg verschwiegen hat.

ANDREAS HACKER

EHINGEN

Es war ganz normal: "Hase Hase" hing gestern als Werbebanner für das Theater am kommenden Sonntag außen an der Lindenhalle, und unten am Eingang empfahlen Sara und Rainer Martin vom Restaurant "Linde" Spargel und Wolfsbarschfilet.

Nur drinnen war es gestern ziemlich beklemmend. Da waren adrett gekleidete junge Herren, alle in feinem Schwarz mit weißem Hemd. Da war, ganz in Schwarz, der Tätowierte mit dem Muskel-Shirt, und da war der Raucher mit der "Steinar"-Jacke, sozusagen dem Mode-Label der Neonazis.

"NPD. Die Nationalen" stand auf dem Schild am Aufgang zum kleinen Saal, der einzige Hinweis darauf, dass die NPD hier an diesem Sonntag ihren Landesparteitag abhielt. Und vor dem Saal ein Ordner, der klar zu erkennen gab, dass jede Form von Öffentlichkeit unerwünscht war: "Keine Presse.
Sonst wird wieder sofort über uns losgehetzt." Hier tage ein Verein, und was besprochen werde, gehe die Öffentlichkeit nichts an.

Zu erfahren war immerhin so viel: Etwa 100 NPD-Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg hatten sich zu einem Landesparteitag versammelt, auf dessen Tagesordnung auch die Neuwahl des Vorstands stand. Ob Jürgen Schützinger dabei als Vorsitzender wiedergewählt wurde, werde in den nächsten Tagen im Internet veröffentlicht.

Von der Stadt war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. "Für die Vermietung der Halle ist das Kulturamt zuständig", sagte Ludwig Griener auf Anfrage, wollte aber ohne Rücksprache mit den Zuständigen den Vorgang nicht bewerten. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE ist die Veranstaltung schon am 26. Januar als privates Treffen gebucht worden.
Eingeweihte haben über den Namen allerdings ziemlich rasch auf den wahren Charakter des Treffens geschlossen: Bernd Beck aus Oberdischingen ist Kreisvorsitzender der NPD und hat mit Manfred Wurm einen Ehinger als Kassierer im Kreisvorstand.

Die Polizei ist nach Angaben ihres Sprechers Wolfgang Jürgens in der vergangenen Woche über den NPD-Landesparteitag informiert worden. Sie war gestern mit zivilen und uniformierten Kräften im Einsatz, hat sich allerdings sehr zurückgehalten. "Die Veranstaltung hatte keinerlei Außenwirkung", zeigte sich Jürgens gestern Abend zufrieden mit dem ruhigen Verlauf.

Dass die Nerven durchaus gespannt waren, belegt die Reaktion des Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten, Lars Gold. Dass die SÜDWEST PRESSE über die Kennzeichen der geparkten Autos auf dem Oberdeck hinter der Lindenhalle die Herkunft der Teilnehmer festhielt, war ihm Anlass genug, mit dem Ordner und zwei sehr breitschultrigen Begleitern vor Ort zu erscheinen.
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Ehinger Tagblatt vom 24.04.2007:

RECHTSEXTREME / Nach dem Parteitag Debatte über den Umgang mit der NPD

Stadt verteidigt die Vermietung

SPD-Abgeordneter Rivoir unzufrieden: Man muss hinstehen

Einen Tag nach dem NPD-Landesparteitag in der Lindenhalle in Ehingen hat die Stadt die Vermietung des kleinen Saals an die Rechtsextremen verteidigt. Zugleich kritisiert sie aber die "unvollständige Information"
des Kreisvorsitzenden Bernd Beck über den Zweck des Treffens.

ANDREAS HACKER

EHINGEN

Im Nachhinein entwickelt sich in Ehingen und der Region eine Debatte über den Umgang mit der rechtsextremen NPD. Anlass ist deren Landesparteitag am vergangenen Sonntag in der Lindenhalle in Ehingen, die das Kulturamt der Stadt am 26. Januar an den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Ulm/Alb-Donau, Bernd Beck aus Oberdischingen, vermietet hat.

"Die Bereitstellung und Vergabe erfolgt . . . auf der Basis des geltenden Rechts und nach gleichen Grundsätzen für kulturelle, soziale, wirtschaftliche, politische und vereinsbezogene Zwecke", lässt Oberbürgermeister Johann Krieger gestern über Pressesprecher Ludwig Griener erklären. Beck habe den kleinen Saal für eine nichtöffentliche "Mitgliederversammlung" gemietet, "wie das von dieser Partei wie auch von anderen Ortsverbänden, Wählervereinigungen oder Vereinen schon mehrfach der Fall war".

Für die Nutzung des kleinen Saals bezahlte die NPD nach Angaben der Stadt entsprechend der Gebührenordnung 320 Euro. Dass sich hinter der Formulierung der Landesparteitag der NPD Baden-Württemberg verbarg, sei der Stadt nicht bekannt gewesen. "Von der Besonderheit der Veranstaltung erfuhren Polizei und Ordnungsamt erst Ende vergangener Woche." Nach der Erklärung verurteilt die Stadt die "unvollständige Information" durch die örtlichen Parteivertreter, gibt jedoch zu bedenken, dass eine Versagung der öffentlich-rechtlichen Zulassung oder ein Rücktritt vom Mietvertrag in rechtlicher Hinsicht aufgrund des der Stadt gebotenen Gleichheitsgrundsatzes bei der Behandlung zugelassener Parteien und Wählervereinigungen nicht unbedenklich und unter Umständen auch verwaltungsgerichtlich einklagbar gewesen wäre. Ein Rechtsstreit hätte der Partei aber eine weitaus größere Plattform und einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt geboten. "Nachdem es 89 Große Kreisstädte im Land gibt, geht die Stadt Ehingen im Hinblick auf künftige NPD-Landesparteitage davon aus, dass sich die Partei ebenfalls unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zunächst an diese als Veranstaltungsort halten wird."

Dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir aus Ulm ist das zu wenig. "Die NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet", begründet er seine gestern formulierte kleine Anfrage an die Landesregierung. Ein Verbot werde immer wieder diskutiert, und die Jahresbilanz 2006 zur politisch motivierten Kriminalität belege den erheblichen Anstieg vor allem rechtsextremistisch motivierter Delikte. "Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dass die NPD öffentliche Räume anmieten kann und dieser Umstand der Öffentlichkeit gegenüber zurückgehalten wird."

Rivoir will wissen, ob Polizei und Verfassungsschutz über den Landesparteitag informiert waren und welche Möglichkeiten die Stadt gehabt hätte, die Vermietung an die NPD zu vermeiden. Er hätte sich eine Demonstration mit dem Oberbürgermeister an der Spitze gewünscht: "Man muss hinstehen und sagen, wir wollen so etwas nicht haben", sagte Rivoir.
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Ehinger Tagblatt vom 26.04.2007

NPD / "Bündnis gegen Rechts" reagiert

Kritik an der Stadt

Der NPD-Landesparteitag in Ehingen beschäftigt die Menschen weiter. Das von Gewerkschaften getragene Ulmer "Bündnis gegen Rechts" kritisiert jetzt die Stadt.

AH

EHINGEN/ULM

Nach dem Treffen der rechtsextremen NPD am Sonntag im kleinen Saal der Lindenhalle beschränkt sich die Debatte in Ehingen auf die Leserbriefspalten der SÜDWEST PRESSE, die den Landesparteitag öffentlich gemacht hat. Indymedia, ein linker Internetdienst, schreibt dazu jetzt:
"Ehingen ist eine traditionell konservative Region: Zivilcourage ist von den meisten Bürgern nicht zu erwarten."

Lauter wird die Debatte in Ulm geführt, wo sich nach dem Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD) auch die Gewerkschaften einschalten. Das von Michael Kugelmann vertretene "Bündnis gegen Rechts"
verurteilt die Art, wie die Veranstaltung von der Stadt behandelt wurde.
Es sei ein Skandal, dieses Treffen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Mit ihrer Geheimhaltungspolitik hätten die Verantwortlichen die Veranstaltung und deren Inhalte vorsätzlich toleriert. Von einem Oberbürgermeister, der einer demokratischen Partei angehört, müsse man erwarten, alles zu tun, um den Auftritt der Nazis zu verhindern.

Möglicherweise kommt es bald zu einer Neuauflage: Die NPD sieht sich durch den Verlauf des Landesparteitags bestärkt. Ihr Kreisvorsitzender Bernd Beck aus Oberdischingen kritisierte gestern in einer Erklärung die "NPD-Verbotshysterie" Rivoirs und kündigte an, den nächsten Landesparteitag wieder im Alb-Donau-Kreis abhalten zu wollen.

Nachdem die NPD vergangene Sonntag hier ihren Landesparteitag abgehalten hat, durfte man auf die Reaktionen gespannt sein.

Erwartungsgemäß sind diese sehr verhalten ausgefallen. Die Stadt Ehingen konnte sich notgetrungen gerade noch zu einer Pressemitteilung hinreissen lassen in der das Vorgehen sogar noch verteidigt wurde. Die örtliche Presse berichtete zwei Tage darüber, dann war das Thema gegessen. Die beinahe nicht existente Opposition meldete sich mit keiner Silbe zu Wort. Einzig der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir muckierte sich über das Verhalten der Ehinger Stadtverwaltung und startete eine Anfrage an die Landesregierung, das Ergebnis dieser Anfrage ist jetzt schon klar: Die Stadtverwaltung hat richtig gehandelt. Wieso sollte auch eine CDU-Landesregierung eine CDU-Stadtverwaltung abmahnen?

Offenbar sind sich die Verantwortlichen der Gefahr dieser Neofaschisten nicht im Geringsten bewusst. Unter den Faschos beim Landesparteitag waren einige Personen die mehrfach vorbestraft sind. Das reicht so weit, dass sogar der ehemalige JN-Vorsitzende von Baden-Württemberg Alexander Neidlein, der im kroatischen Bürgerkrieg als Söldner an der Seite der Faschisten gekämpft hat, sich frei in Ehingen bewegen kann und sich niemand darüber aufregt. Was wär gewesen wenn ein Ausländer, Behinderter, Schwuler, Jude, Kommunist, Sozialist nichts-ahnend an der Lindenhalle vorbei gelaufen wäre und auf die Faschisten getroffen wäre? Wäre das dann eine unpolitische Tat oder ein Einzelfall gewesen? Es ist erbärmlich das sagen zu müssen, aber man muss wahrscheinlich davon ausgehen.

Eine weitere Frage zum Schluß muss erlaubt sein und die hat in diesen Tagen noch niemand gestellt: Welche Person in der Stadtverwaltung Ehingen hat konkret die Halle an die Neonazis vermietet und seine Unterschrift unter den Mietvertrag gesetzt?

Es geht ums Ganze - Faschistische Strukturen in unserer Gesellschaft zerstören!