Erhöhte Neonazi - Aktivitäten in Zittau

Am 29.01. fand in Zittau eine angemeldete Demonstration gegen Sozialabbau, Demokratieabbau und staatliche Repression, für aktiven Antifaschismus statt. Diese Demonstration wurde von etwa 20 NPD-Anhängern und weiteren 15 Neonazis gestört.
Die anwesenden Polizeibeamten hielten sich jedoch stark zurück und gingen nicht gegen die Störer vor. Der anwesende Vertreter des Fachdienstes Ordnung und Sicherheit genehmigte eine Spontandemo der Nazis – eine Fehlentscheidung. Denn die Nazis führten Megaphone, Fahnen und vorbereitete Flyer mit sich – von einer Spontanität kann also keine Rede sein – eher von einem ostsächsischen Konsens zwischen städtischen Behörden und Nazis. Auch der verurteilte Rädelsführer der SSS ( Skinhead Sächsische Schweiz ) war extra gekommen und betätigte sich als Fotograph. Von einer entsprechenden Vernetzung nazistischer Strukturen muss also ausgegangen werden.

Für den 17.02. meldete der Oberlausitzer Neonazikader Stephan Roth für die Kampagne „Aktion gegen das Vergessen“ eine Demonstration, beginnend am Zittauer Bahnhof, an.
Hinter der Kampagne stehen geschichtsrevisionistische Bestrebungen. Bekanntestes Beispiel ist das Kleben von revisionistischen Plakaten in Polen im Jahr 2005, in denen zum Rassenhass aufgerufen, sowie die polnische Nation verunglimpft wurde. Roth wurde daraufhin als Mittäter von einem polnischen Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Die Demonstration stand unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ und sollte Teil der überregionalen Aktionswoche von Rechtextremen rund um den 13. Februar sein. Das Datum muss seit nunmehr 9 Jahren, als Aufmarschtag für Rechtsextreme in Dresden herhalten. Etwa 100 Nazis aus der Region folgend dem Aufruf und beteiligen sich daran. Dank eines breiten Bündnisses wird der Protest deutlich artikuliert, die Nazis können nur eine von 3 geplanten Kundgebungen abhalten. Geschützt wurden Sie von 2 Hundertschaften der Polizei.

Anfang März zieht die Geschäftsstelle der Linkspartei in neue Räumlichkeiten. Kurz nach der Eröffnung des Büro wird ein Schaufenster eingeschmissen. Zuerst spricht die lokale Zeitung von Vandalismus. Als am darauf folgenden Wochenende erneut 2 Scheiben eingeschmissen werden, dämmert es auch langsam der Polizei, dass ein politischer Hintergrund vorliegen könnte. Der Staatsschutz ermittelt, sogar eine extra Ermittlungsgruppe wurde gegründet. Eine Genossin wird von den Beamten gefragt, ob sie sich vorstellen kann, aus welcher Richtung die Täter kommen könnten. Bei diesem Intellekt ist mit einer Aufklärung nicht ernsthaft zu rechnen.

Am 13.03. mauern Nazis vor die Arbeitsagentur Zittau eine 3 Meter lange und 1,50m hohe Mauer aus Gipskartonsteinen. Darauf wird die Parole „Ein neues System bietet neue Alternativen – Nationaler Sozialismus“ geschrieben. Auf Webseiten von Nazis wird sich zu dieser Tat bekannt.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass antifaschistisches Engagement gerade auch in den sächsischen Provinzen notwendig ist und sich die existierenden Gruppen vernetzen.

Kontakte zu den ansässigen Antifa Gruppen über die einschlägigen Seiten oder über webgroup[at]lausitz.antifa.net


Wir hoffen auf Resonanz von Eurer Seite, um den antifaschistischen Widerstand zu erweitern! Nur gemeinsam können wir etwas verändern, werde aktiv und bring Dich ein!