Rennicke-Konzert in Stuttgart
Am Freitag dem 16. Februar veranstaltet die NPD eine "Faschingsfeier" in Suttgart. Dabei soll der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke auftreten. Vor ab mal eine Pressemitteilung der PDS-Stadträtin zu dem Thema.
Pressemitteilung 09.02.2007
Stadträtin der Linkspartei.PDS fordert Verbot von Nazikonzert
Auf den Internetseiten der NPD Stuttgart wird seit Wochen für den 16.2.2007 ein Konzert mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt. Diese rechtsextremistische Musik ist eine „Einstiegsdroge“ in rechtsextremistisches Gedanken-gut und diese Szene. Rennicke wurde im Oktober 2000 vom Amtsgericht Böblingen we-gen Volksverhetzung zu 10 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht Stuttgart verschärfte im Oktober 2002 dieses Urteil wegen Volksverhetzung und Verbrei-tung jugendgefährdender Schriften auf 17 Monate Gefängnis zur Bewährung.
Am 1.2.2007 habe ich Herrn Bürgermeister Dr. Martin Schairer darauf hingewiesen, dass sich bereits am 18.1.2007 in Stuttgart-Münster 170 NPD-Anhänger zu einer Gedenkveran-staltung zur „Reichsgründung vor 100 Jahren“ versammelt hatten.
Ich bat den Bürgermeister, dass die Stadt Stuttgart alle möglichen rechtlichen Schritte unternimmt, um solche Veranstaltungen und die Etablierung einer NPD-Szene in Stuttgart zu verhindern. Herr Dr. Schairer versprach sich umgehend darum zu kümmern.
Die erste Antwort durch einen Mitarbeiter war, es gäbe kein NPD-Konzert in Stuttgart.
Nachdem ich ihm die betreffende Internetseite zugeschickt habe, bekam ich die Antwort: Ich könne sicher sein, dass die Polizei und das Ordnungsamt die Sache „im Blick haben und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“. Ein Veranstaltungsort in Stuttgart sei bisher nicht bekannt und Herr Rennicke habe leider kein Auftrittsverbot, lediglich einige seiner Lieder seien indiziert.
Diese Antwort finde ich nach wie vor völlig unbefriedigend! Ich entnehme daraus, dass die Stadt und das Ordnungsamt vielleicht „beobachten“, aber nichts unternehmen wollen. Ich frage, wie sollen indizierte Lieder verhindert werden, wenn die Veranstaltung zugelassen wird? Ich frage, geht es nur um einzelne Lieder oder um die Verhinderung von Volksver-hetzung und Jugendgefährdung?
• Ich fordere die Stadtverwaltung auf, den Auftritt von Frank Rennicke in Stuttgart zu verhindern.
• Ich fordere die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die volksverhetzenden und jugendgefährdenden Aktivitäten der NPD einzutreten
Stadträtin der Linkspartei.PDS fordert Verbot von Nazikonzert
Auf den Internetseiten der NPD Stuttgart wird seit Wochen für den 16.2.2007 ein Konzert mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt. Diese rechtsextremistische Musik ist eine „Einstiegsdroge“ in rechtsextremistisches Gedanken-gut und diese Szene. Rennicke wurde im Oktober 2000 vom Amtsgericht Böblingen we-gen Volksverhetzung zu 10 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht Stuttgart verschärfte im Oktober 2002 dieses Urteil wegen Volksverhetzung und Verbrei-tung jugendgefährdender Schriften auf 17 Monate Gefängnis zur Bewährung.
Am 1.2.2007 habe ich Herrn Bürgermeister Dr. Martin Schairer darauf hingewiesen, dass sich bereits am 18.1.2007 in Stuttgart-Münster 170 NPD-Anhänger zu einer Gedenkveran-staltung zur „Reichsgründung vor 100 Jahren“ versammelt hatten.
Ich bat den Bürgermeister, dass die Stadt Stuttgart alle möglichen rechtlichen Schritte unternimmt, um solche Veranstaltungen und die Etablierung einer NPD-Szene in Stuttgart zu verhindern. Herr Dr. Schairer versprach sich umgehend darum zu kümmern.
Die erste Antwort durch einen Mitarbeiter war, es gäbe kein NPD-Konzert in Stuttgart.
Nachdem ich ihm die betreffende Internetseite zugeschickt habe, bekam ich die Antwort: Ich könne sicher sein, dass die Polizei und das Ordnungsamt die Sache „im Blick haben und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“. Ein Veranstaltungsort in Stuttgart sei bisher nicht bekannt und Herr Rennicke habe leider kein Auftrittsverbot, lediglich einige seiner Lieder seien indiziert.
Diese Antwort finde ich nach wie vor völlig unbefriedigend! Ich entnehme daraus, dass die Stadt und das Ordnungsamt vielleicht „beobachten“, aber nichts unternehmen wollen. Ich frage, wie sollen indizierte Lieder verhindert werden, wenn die Veranstaltung zugelassen wird? Ich frage, geht es nur um einzelne Lieder oder um die Verhinderung von Volksver-hetzung und Jugendgefährdung?
• Ich fordere die Stadtverwaltung auf, den Auftritt von Frank Rennicke in Stuttgart zu verhindern.
• Ich fordere die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die volksverhetzenden und jugendgefährdenden Aktivitäten der NPD einzutreten
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Ergänzungen
Antifaschistische Kehrwochen - turn it down
Die NPD Stuttgart plant am Freitag 16. Februar ein „Faschingskonzert“ mit dem rechtsextremen „Liedermacher“ Frank Rennicke in Stuttgart. Laut eigenen Angaben werden bis zu 250 Nazis erwartet. Das regionale Bündnis „turn it down – Antifaschistische Kehrwochen“ ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, diese Veranstaltung zu verhindern!
Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versucht die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion will sie offenbar ältere „Kameraden“ und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen. Für den „rechten“ Soundtrack hat sie den „nationalen Barden“ Frank Rennicke engagiert, dessen Lieder sich auch auf den sogenannten „Schulhof CDs“ finden.
Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. So bezeichnete er z. B. polnische Menschen als "Beschmutzer deutscher Erde". Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des „jugendgefährdenden Inhalts“ verboten und der 42-jährige bereits mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt im April 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. [1]
Das aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Aktiven bestehende regionale Aktionsbündnis „Antifaschistische Kehrwochen-turn it down“ ruft dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. Weder in Stuttgart noch anderswo sei Platz für die rechtsextreme Propaganda der NPD.
Pressesprecher Frank Seibold: "Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen! Egal wo die NPD versucht ihre rassistische Hetze zu verbreiten, ob mit Aufmärschen auf der Strasse oder als Party getarnt in einem Festsaal, wird sie in Stuttgart mit breitem Widerstand rechnen müssen."
Weitere Infos über die regionale Kampagne unter:
www.antifa-kehrwochen.de.am
und über die bundesweite Kampagne unter:
www.turnitdown.de
*Kontakt:*
*Antifaschistische Kehrwochen-Turn it down *
*c/o Infoladen*
*Benckendorffstr. 4*
*70199 Stuttgart*
*Mail:
Inkompetente Stadträtin
"Ich frage, wie sollen indizierte Lieder verhindert werden, wenn die Veranstaltung zugelassen wird?" Tja, indem die Ordnungskräfte eingreifen, wenn indizierte Lieder gespielt werden.
Da Rennicke kein grundsätzliches Auftrittsverbot hat, lassen sich seine Konzerte nur verhindern in dem die Raumvermieter ihre Vermietung zurückziehen oder eine anständige Gegenmobilisierung ein Konzert verhindert bzw. den potenziellen Besuchern und Besucherinnen in die Suppe spuckt. Dabei wird sicherlich die Stadträtin in der ersten Reihe stehen, gell.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
die ängstliche "Antifaschistin" Küstler — Stuttgarter
pds-ängstlich — einer aus stuttgart