Berlin: Freispruch wegen Stahlkappenschuhe

Hallo "ProzessbeobachterIn",

bzgl. Deines obigen Eintrages wäre es nett, wenn Du Dich kurz bei uns zurück melden könntest. Einfach ne mail schreiben an:  antifa@antifa.de.

Danke, ALB.

Laufen denn überhaupt Klagen gegen die willkürlichen Auflagen was die Länge von Seitentranspis angeht? Falls ja, wie sieht der Stand der Dinge aus?

1,50 m. sind in jeder Hinsicht lächerlich, Demos in Berlin haben seit der rigorosen Durchsetzung solcher Auflagen eindeutig an Charakter verloren.

gibt es zu dem Urteil eine Aktennummer oder kann man sonst irgendwie direkt den urteilsspruich bekommen?

"Am 24.1.06 entschied das Berliner Landgericht, dass das Tragen von Stahlkappenschuhen auf Demonstration nicht strafbar ist."

Ich nehme an, am 24.01.2007???

Ein Aktenzeichen anzugeben macht erst dann Sinn, wenn das Urteil mit schriftlicher Begründung vorliegt. Erst dann, läßt sich die Argumentationsweise des Gerichts nachvollziehbar analysieren.

Jetzt aber erstmal Herzlichen Glückwunsch zu diesem eigentlich selbstverständlichen Freispruch.

Schon lange habe ich über Berichte über pol. Maßnahmen oder Urteile den Kopf schütteln müssen, die das Tragen von "verletzungsgeeigneter" Kleidung (Stahlkappenschuhe, Nietenarmbänder etc.) auf Demonstrationen zum Gegenstand hatten. Dabei wurde immer mit dem Versammlungsrecht argumentiert, welches bewaffnete Demonstrationen und Verstöße gegen Auflagen nicht zuläßt und ahndet. Bei rechten Demos wurden Stahlkappen- stiefel per Auflage verboten, jedoch nicht weil sie als potentielle Waffen angesehen wurden, sondern wil ein uniformiertes, martialisches Auftreten verhindert werden sollte. Irgendwann sind die Gerichte und die Polizei dazu übergegangen, besagte Kleidung als Waffen iSd. Versammlungsrechtes aufzufassen und dementsprechend dagegen vorzugehen. Dem liegt meines Erachtens eine fehlerhafter Analogieschluß zu Grunde. Der Begriff "gefährliche Werkzeug bzw. Waffe" findet sich in § 224 StGB zur "gefährlichen Körperverletzung", die man begeht, wenn man "mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug" einen anderen verletzt. Dabei definiert sich "ein gefährliches Werkzeug" durch die Art seiner Anwendung, die zu einer Verletzung geeignet sein muss.(im einzelnen umstr.) Wenn man jemanden bspw. mit einem Stalkappenstiefel tritt, ist dies unzweifelhaft verletzungsgeeignet, der Stahlkappenstiefel also ganz klar "gefährliches Werkzeug" (gleichgestellt mit Waffe) iSd. StGB. Wichtig ist dabei jedoch, dass es auf die Art der Anwendung, also den verfolgten Zweck ankommt, der sich in der Körperverletzungshandlung widerspiegelt.

Im Versammlungsrecht geht es darum die Gefahr eines bewaffneten Mobs zu verhindern. Daher ist präventiv das tragen von Waffen verboten und wird geahndet. An dieser Stelle erfolgt die von mir als fehlerhaft beschriebene Analogie, die aber der Schlüssel zu den unsäglichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen von Polizei und Justiz ist. Die Definition des "gefährlichen Weerkzeugs" aus " 224 stGb wird einfach übernommen, ohne zu bedenken, dass bei § 224 die Gefährlichkeit aus der Körperverletzungshandlung resultiert. Eine solche Körperverletzungshandlung fehlt aber bei der Situation einer Versammlung, die (noch) nicht gewalttätig ist. Der präventive Charakter des Versammlungsrechts rechtfertigt meines Erachtens eine Klassifikation als "gefährliches erkzeug" und damit als Waffe erst, wenn konkrete Indizien vorliegen die darauf schließen lassen, dass der gEGENSTAND als Waffe eingesetzt werden soll. Ein in der Hand geführtes Brecheisen ohne erkennbaren "zivilen" Einsatzzweck wäre ohne weiteres als waffe zu qualifizieren. Bei Stiefeln müsste aber, wie ja auch das Urteil richtig bemerkt, zumindest eine Verwendungsabsicht bspw. durch aggressives Kundtun einer solchen ("Ich trete euch zusammen") erkennbar sein. Erst dann läßt sich ein Einschreiten gegn den Träger juristisch rechtfertigen.

Ähnliches ist zu Auflagen zu sagen, die das Tragen von solcher Kleidung verbieten. Alleine die abstrakte Möglichkeit diese Kleidung als Waffe einzusetzen reicht jedenfalls nicht.

Bei aller Genugtuung über das freisprechende Urteil ist jedoch Vorsicht geboten: dieses Urteil ist auch nach seiner Rechtskraft für andere Gerichte oder Behörden nicht bindend. Es kann und wird wahrscheinlich auch so sein, dass trotzdem in mE nach rechtsfehlerhafter Weise undifferenziert gegen Träger solcher Kleidung, insb. Stahlkappenschuhen vorgegangen wird.

Also, dies ist nur meine persönliche Ansicht und nicht die der herrschenden Justizpraxis (leider), man kann sich zwar darauf berufen, aber nicht darauf vertrauen damit gehört zu werden ( ebenfalls leider ;-) ). So, hoffentlich habe ich jetzt niemandn mit meinen Ausführungen zu Tode gelangweilt, sonst wird dieser Beitrag noch zur "gefährlichen Waffe" deklariert.

FIGHT ON!!!

Hallo

nochmal eine ergänzung.
Das Urteil ist noch nicht schriftlich bei mir eingegangen aber ich schreibe mal die Geschäftsnummer rein.
(277 Cs) 81 Js 1197/06 (153/06)
Man sagte mir das sei das Aktenzeichen.

Schönen gruß

81 Js 1197/06 ist das aktenzeichen des gerichts, 277 Cs 153/06 das aktenzeichen der staatsanwaltschaft.

Falls das Foto den Angeklagten zeigt, wundere ich mich doch etwas, daß die Schuhe als Bewaffnung bezeichnet wurden und die Kette keine Erwähnung findet.