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Antifaschistische Demonstration in Marl

AntifaschistenInnen 14.12.2006 18:18
No X-Mas for Nazis - Am 23.12.2006 findet in Marl eine antifaschistische Demonstration statt unter dem Motto: No X-Mas for Nazis, wollen AntifaschistenInnen gegen Autonome Nationalisten und deren Ansichten demonstrieren. Die Demonstration startet um 12uhr vom Busbahnhof Mitte.
Am 28.02.04 fand in Marl eine antifaschistische Demonstration gegen den
Naziladen „Fly In“, unter dem Motto „Fly In – Fly Out. Naziläden dicht
machen“ statt. Kurze Zeit später war das Ladenlokal leer. Der Vermieter
kündigte den Betreibern des Geschäftes. Doch schon bald darauf begannen
die Aktivitäten der örtlichen Nazis wieder zuzunehmen. Es bildete sich
2005 eine im Untergrund agierende „Kameradschaft Marl“, deren Begründer
Thorsten N., Maurice L., Marcel S., Dennis S. waren. Im Jahre 2005
versuchten sie eine Demo gegen die so genannten "Rote Zora Tage" zu
veranstalten. Ihr Aufmarsch bestand aus ungefähr 15 Neonazis. Nach
dieser doch eher blamablen Vorstellung wurde es in Marl etwas ruhiger.


Aber schon Ende des Jahres strukturierte sich aus dieser Kameradschaft
eine neue Gruppe. Unter dem Namen „Autonome-Nationalisten-Marl“ (ANM),
vereinte sich der Deutschmob aus der gesamten Umgebung. Sie nahmen sich
das Modell der Kameradschaften nach Christian Worch beziehungsweise die
Autonomen-Nationalisten zum Vorbild.


Anfangs traten die Nazis noch sehr unkoordiniert, unstrukturiert und
in jedem Fall unsicher auf, wurden schon bald durch immer mehr Aktionen
und Versuche, Jugendliche in die Gruppe der Nationalisten zu drängen
bekannt. In den Tageszeitungen und Wochenzeitungen war in fast
regelmäßigen Abständen etwas über Aktionen von „unbekannten Tätern“ die
Jugendliche und MigrantInnen zusammenschlugen zu lesen.

Seit diesem Jahr gab es innerhalb von nur 3 Monaten bereits mehr als 17
politisch motivierte Gewalttaten gegen anders denkende,
AntifaschistInnen und die nicht in das Weltbild der faschistischen
deutschen passten. Nach geraumer Zeit vermerkten Politik und
Staatsschutz das aufgetretene Problem. Es wurde versprochen etwas gegen
die zunehmenden Aktivitäten zu unternehmen – bis zum heutigen Tage
allerdings ohne jegliche Resonanz und die Reaktionen waren allesamt
ähnlich den vorigen die unter dem saloppen Motto: „In Marl gibt es
keine organisierte Nazisszene“ stattfanden. So folgten zahlreiche
weitere Aktionen und Übergriffe der Autonomen Nationalisten, die so gut
wie Tod geschwiegen wurden.


Mitte des Jahres wurde die Internet-Präsenz der ANM's bekannt. Nun
konnte Mensch sich genau über diese Truppe informieren und deren
Absichten verstehen „Wir sind keine Nazis sondern nationale
Soziallisten“ hieß es. Als „Autonome Nationalisten“ wollen sie den
Versuch unternehmen Subkulturen in Marl gezielt zu unterwandern und das
„linke Mainstream –denken aus der Gesellschaft entfernen“. Die Truppe,
die Anfangs auf unter ein dutzend Personen geschätzt wurde entpuppte
sich schon bald als sehr konkrete Gefahr und enorm mobilisierungsstarke
Gruppe der nun gegenwärtig auch ehemalige Linke angehören, wie Sören
Emmerich jener, der schon drei Jahre zuvor in der Rechten Szene an
unzähligen Aktivitäten beteiligt war.


Die Übergriffe, welche hauptsächlich systemmatisch an den Wochenenden
und während Konzerten am Jugendzentrum Hagenbusch, praktiziert wurden
nahmen zu und fast jede Woche mussten Jugendliche wieder und wieder das
Krankenhaus aufsuchen, weil sie Opfer der Autonomen-Nationalisten-Marl
wurden.



Am 9. August 2006 fand eine zuvor organisierte antisemitische
Spontandemonstration am Café Schmiede statt, als AntifaschtenInnen und
MigrantInnen versuchten die Antisemiten zu stoppen endete dieses in
einer Massenschlägerei, die circa 30 anwesenden Nazis provozierten mit
Judenfeindlichen Sprechchören wie „Israel vernichten, auf Juden können
wir verzichten“ und „Nie, nie, nie wieder Israel“. Durch diesen Vorfall
wurden der Politik und den BürgerInnen die Augen geöffnet, geschweige
den das Problem konnte nicht mehr totgeschwiegen werden. Doch außer
einem Tagesordnungspunkt im Kinderhilfe Ausschuss hatte die Politik
nicht viel für das Thema übrig und die anfängliche aufruhe weichte dem
Alltag.Die Stadt konzentriert sich gegenwärtig mehr auf die Abschiebung
von Flüchtlingsfamilien als auf das gegenwärtige Problem des
Neofaschismuses.

Im September setzte sich die Rekrutierungsmaschinerie der Nationalisten
fort. Zu diesem Zeitpunkt machten Neueinsteiger, wie Nebihan Y., durch
Aussagen als „Spitzel in der Linken Szene“ fungieren zu wollen auf sich
aufmerksam.




Zu diesem Zeitpunkt wird die Gruppe auf eine Anhänger Zahl von etwa 50
Personen geschätzt bei einer Kleinstadt ist diese Relation enorm riesig.
Die Autonomen- Nationallisten- Marl besitzen ein erschreckendes
Mobilisierungspotenztial. Sie haben engen Kontakt zu anderen Gruppen aus
der gesamten Region und dem gesamten Ruhrgebiet diese auch den
Autonomen-Nationalisten zuzuordnen sind.

Die Effizienz der Nationalisten stieg kontinuierlich, das betreten des
ehemaligen linken Treffpunktes war kein Tabu mehr, auch die Menschen die
im Normalfall gegen Nazis waren, erkannten die liebe zu ihrem Heimatland
Deutschland und schlossen sich ohne vorige kritische Auseinandersetzung
ihnen an. Die Propaganda der Autonomen Nationalisten hatte ihr
angestrebtes Resultat erreicht, irgendwie war ja jeder „Deutsch“ und
Mensch hatte schon bei der Fusballweltmeisterschaft im eigenen
Territorium die liebe zum Vaterland entdeckt. Diese fanatische liebe zum
Heimatland konnte nun bei den Autonomen Nazis ausgelebt werden.




Kurzer Zeit später wurde am besagten Jugendzentrum ein Konzert
veranstaltet, der mob war mit 15 AnhängerInnen vor Ort vertreten, die
gewöhnlichen Besucher tolerierten die Nazis auf ihre art und weise, ein
Hitlergruß hier, ein Smalltalk da, auch die schon vor Ort fast
klassisch gewordenen antisemitischen „Witze“ durften nicht fehlen.

Am späteren Abend kam es dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung
als nach beidseitigem Anpöbeln als die Neo-Nazis anfingen mit Knüppeln
und anderen Waffen auf AntifaschistenInnen einzuschlagen. Im weiteren
Verlauf der Abendstunden wurden noch zwei Besucher die sich auf dem
Heimweg befanden brutal, von jenen Nazis die zuvor am Konzert anwesend
waren überfallen und mussten darauf ins Krankenhaus gebracht werden.


In der Nacht vom 2. -3 Dezember, wäre beinahe eine unfassbare Tat
geschehen, Antifaschisten die sich auf dem Rückweg einer Veranstaltung
befanden, wurden von bekannten Autonomen Nationalisten beinahe zu Tode
geschlagen und mussten mit mehreren Schweren Verletzungen ins örtliche
Krankenhaus eingeliefert werden.



Es gilt nicht nur die Opfer der Gewalttaten zu unterstützen und gegen
Faschismus und Deutschlandliebe der Autonomen Nationalisten zu kämpfen
es gilt vielmehr auch den Bürgerinnen und Bürgern in Marl aufzuzeigen
was sich momentan auf ihre lokalen Ebene abspielt.

Es kann nicht sein dass Jugendliche sich nicht in die Öffentlichkeit
trauen weil sie Angst haben müssen von irgendwelchen vorbestraften Nazis
zusammengeschlagen zu werden, es kann nicht sein, dass Naziseiten auf
PCs in Schulen hergestellt werden die nachher im Internet zu finden sind
und die Schule dies duldet, es kann nicht sein, dass die lokale Politik,
das Spießerische Bürgertum Nazis tolerieren oder die Probleme tot
schweigen.



Für eine Weihnachtszeit ohne Nazis!


Den antifaschistischen Widerstand ausbauen und stärken!

Autonome Nationalisten und sonstigen Deutschenmob bekämpfen everytime
and everywhere!

23.12.06 | 12uhr | Marl Busbahnhof Mitte

 http://demo-marl.de.ms
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Ergänzungen

ANTISEMITISCHE WELLE AN SCHULEN

Dogma 14.12.2006 - 20:35
07. Dezember 2006
Jüdische Schüler fliehen vor Nazis und aggressiven Muslimen

Rechtsextreme Jugendliche und junge Muslime kultivieren einen Hass, der in Deutschland jahrzehntelang für undenkbar gehalten wurde: Sie machen Jagd auf jüdische Mitschüler. Politische Appelle verhallen an vielen Schulen ungehört. "Jude" wird zum Mode-Schimpfwort.

Berlin/Hamburg - Die Jüdische Oberschule in Berlin-Mitte gleicht einem Hochsicherheitstrakt: Wer den imposanten Altbau in der Großen Hamburger Straße betreten will, muss eine Sicherheitsschleuse passieren. Das Gelände ist von einem meterhohen Zaun umgeben, Kameras überwachen jede Bewegung, Polizisten stehen vor dem Gebäude Wache.

Ein Hausmeister einer Berliner Schule übermalt Hakenkreuze: Antisemitische Vorfälle häufen sich
"Wir sind kein Ghetto", stellt Schulleiterin Barbara Witting klar. "Wir bieten Kindern Schutz, die an anderen Schulen Diskriminierung fürchten müssen." Und solche Übergriffe hätten in den vergangenen zwei Jahren stark zugenommen, beklagt die Direktorin. "Ich habe immer gedacht, dass Juden in Deutschland integriert seien. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass sich Antisemitismus so virulent äußert wie zuletzt."

Zu Wittings Schülerinnen zählen seit dieser Woche auch zwei Mädchen, die bis vor kurzem die staatliche, nicht-konfessionelle Lina-Morgenstern-Oberschule in Berlin-Kreuzberg besuchten. Ihr Leiden hatte für Aufsehen gesorgt: Eine der beiden Freundinnen, 14 Jahre alt, war über Monate hinweg von arabischstämmigen Jugendlichen antisemitisch beschimpft, geschlagen und bespuckt worden. Ihr Schulweg wurde zum Spießrutenlauf, ihre Peiniger lauerten ihr auf und jagten sie durch die Straßen. Am Ende musste das Mädchen auf dem Schulweg sogar unter Polizeischutz gestellt werden.

Antisemitismus nimmt zu

Die Vorfälle in Kreuzberg sind besonders drastisch, doch keine Ausnahme: Der Berliner Senat listet in seiner Studie "Gewaltsignale an Berliner Schulen 2004/2005" unter dem Stichwort "(Rechts-)Extremismus" 62 gemeldete Vorfälle auf, ein starker Anstieg gegenüber dem Vorjahr, in dem nur 39 Fälle gemeldet wurden. Unter der Kategorie fasst der Senat "antisemitisch, rassistisch/fremdenfeindlich, rechtsextrem, volksverhetzend oder fundamentalisch/islamistisch motivierte Äußerungen" von Kindern und Jugendlichen zusammen.

Ein Schüler einer Hauptschule im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sagte im Unterricht: "Juden müssen alle vergast werden." In Friedrichshain-Kreuzberg sperrten Schüler einen Mitschülern mit den Worten "Jetzt drehen wir den Gashahn auf" in den Chemieraum ein. Ein ausländischer Grundschüler beleidigte in Treptow-Köpenick seine Lehrerin mit den Worten "Jude, Hexe, Seekuh". Als in Friedrichshain-Kreuzberg eine pädagogische Mitarbeiterin einen Streit zwischen Schülern schlichten wollte, bekam er entgegen geschleudert: "Verpiss dich, Jude."

Und die antisemitische Welle scheint sich zu verstärken: Im laufenden Jahr registrierten die Berliner Behörden bereits im November mehr antisemitische Vorfälle als im gesamten Vorjahr. Auch das EU-Beobachtungszentrum zu Rassismus und Gewalt kritisierte jüngst in einer Studie antisemitische, rassistische und rechtsextreme Vorfälle an deutschen Schulen.

Rechtsextreme kopieren Nazi-Parolen

In Grimmen in Vorpommern machten in dieser Woche rechtsextreme Jugendliche gegen eine Anne-Frank-Ausstellung mobil und verunglimpften das Tagebuch als Fälschung.

Die Jüdische Gemeinde Berlin warnt bereits vor einer "neuen Dimension des Antisemitismus". Neben Anfeindungen von Rechtsextremen schlage jüdischen Kindern auch zunehmend Hass von muslimischen Jugendlichen entgegen. Die Gemeinde rät Eltern, ihre Kinder bei Konflikten lieber auf jüdische Schulen zu schicken - dort seien sie zumindest sicher.

Kippa wird aus Angst versteckt

Doch die Schutzzone endet außerhalb der Schulmauern: Eine Schulklasse der Jüdischen Oberschule wurde von einer anderen Berliner Schulklasse in der S-Bahn massiv antisemitisch beleidigt, religiöse jüdische Jugendliche verbergen ihre Kippa unter einer Mütze, wann immer sie auf die Straße gehen.

Die Vorfälle veranlassten den CDU-Politiker Peter Trapp, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Anfrage an den Senat zu stellen: Wie viele derartige Übergriffe unter Jugendlichen gab es jüngst, will Trapp wissen, wie viele davon können "dem rechtsextremen Lager zugeordnet" werden, wie viele Jugendlichen, "die nicht deutscher Herkunft sind". Auf seine Anfrage hat der Abgeordnete noch keine Antwort erhalten, die Beantwortungszeit ist nach Angaben der CDU-Fraktion außergewöhnlich lang.

Dabei bemühe sich die Politik durchaus, sagt Schulleiterin Witting, sie dringe mit ihren Projekten und Appellen nur häufig nicht durch. Viele arabische Jugendliche seien so verbohrt, dass man nicht mehr an sie herankomme, beklagt Witting. "Und die Lehrer lassen es zu, dass ihre Schüler Judenwitze erzählen."

"Jude" als Mode-Schimpfwort

"Das Wort 'Jude' wird von Schülern zunehmend abfällig benutzt, und auf der Hitliste der Schimpfwörter ist es weit nach oben geklettert", berichtet Peter Wagenknecht vom Projekt "Bildungsbausteine gegen Antisemitismus" in Kreuzberg. Wagenknecht und seine Mitstreiter klären, derzeit noch mit Bundesmitteln gefördert, in Workshops und Schulbesuchen Jugendliche über Antisemitismus auf.

Allerdings sei, wer Jude als Beleidigung benutze, nicht automatisch ein Antisemit, sondern handle vielfach gedankenlos. "Viele Schüler empfinden die besondere Brisanz des Schimpfwortes 'Jude' gar nicht mehr, es geht ihnen einfach um einen Tabubruch." In ähnlicher Weise gebrauchten Schüler auch das Wort "Opfer" als Schimpfwort, um jemanden als schwach zu stigmatisieren.

Als er Anfang der neunziger Jahre mit Jugendarbeit angefangen habe, sei Antisemitismus noch kein Problem gewesen, erzählt Wagenknecht. Heute speise er sich häufig aus zwei Quellen: Schüler aus arabischen oder türkischen Familien seien durch den Nahost-Konflikt politisiert, ihre "israelfeindliche Haltung" gehe bisweilen fließend in Antisemitismus über. Deutsche Jugendliche mit rechtsextremen Tendenzen seien dagegen ideologisch vorgeschult und brächten ein entsprechend verzerrtes Vorwissen über Juden und das Judentum mit.

Sorge bereitet Wagenknecht, dass sich aus Angst immer weniger jüdische Schüler vor ihren Klassenkameraden zu ihrem Hintergrund bekennen: "Sie wollen sich nicht outen, das ist dann in der Klasse häufig nicht bekannt, und die Lehrer erzählen es nicht weiter." Der Rat käme häufig von den eigenen Eltern, die ihren Kindern Konflikte und Anfeindungen ersparen wollen.

Schulleiterin Witting sagt: "Wir sind mittlerweile die einzige Schule in Berlin, an der sich jüdische Kinder zu ihrer Identität bekennen können. Anderswo müssen sie sich der Mehrheit anpassen."



Antifa-Demos in Marl und Lippstadt

- 15.12.2006 - 00:26
Morgens zur Antifa-Demo nach Marl
- und abends nach Lippstadt.

Demo in Lippstadt:
"Dem rechten Sound den Saft abdrehen!
Für eine antifaschistische Jugendkultur!"
19 Uhr, Bahnhof Lippstadt

zum thema antifa

gefunden 15.12.2006 - 03:38
Antifa 2006 - Teil des Kampfes uns Ganze oder konformistische Rebellion?

Eingangsreferat von MAD Köln zur gleichnamigen Podiumsdiskussion am 20. November 2006 in Köln. Es diskutierten Vertreter der Gruppen MAD Köln und Georg-Weerth-Gesellschaft Köln .

Dass die Antifa sich an Symptomen abarbeitet; dass sie sich in einem Teilbereich abrackert der zunehmend in eine Subkultur mit eigenen Dresscodes und Lifestyle, sowie einer ganz eigenen Form der Wahrnehmung geformt wurde, darum vom Ansatz her bereits nicht fähig ist zu Kernfragen einer kommunistischen Kritik vorzudringen, das stellt spätestens seit dem Antifasommer und der danach einsetzenden innerlinken, wiederum fast nur auf Antifa-Kreise beschränkten Diskussion eine Binsenwahrheit dar.

Konsequenzen hatten diese Erkenntnisse dennoch kaum, möchte man nicht ein paar neue Floskeln in Aufrufen u.ä. unnötig aufwerten.

Gleichzeitig blieb die genannte Diskussion frühzeitig stehen, vielversprechende neue Ansätze wurden in der Mehrheit nicht beachtet. Auch die Thesen der Georg-Weerth-Gesellschaft scheuen vor den entsprechenden Schritten zurück.
Dazu jedoch später mehr. Zunächst gilt es einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten, Notwendigkeiten, die Sinnhaftigkeit und Sinnlosigkeit antifaschistischer Politik zu werfen.

Am 8.Mai 2005 wurde die Grundproblematik antifaschistischer Politik nicht zum ersten und auch nicht zum letzten mal deutlich offengelegt, aber vielleicht am schonungslosesten. Nämlich als sich „ganz normale Deutsche“ und linksradikale AntifaschistInnen zusammentaten, um in Interessengemeinschaft mit der Polizei den Nazis ihr rechtsstaatliches Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit streitig zu machen. Einig war man sich da mit der offiziellen Politik, ein Naziaufmarsch könne an diesem Tage nicht zugelassen werden. Natürlich handelten die zahlreichen auf der Strasse anzutreffenden Antifas aus einer anderen Motivation heraus, als das um seine Reputation besorgte „neue Deutschland“. Doch vor den Karren der bundesdeutschen Erinnerungs- & Entlastungspolitik ließ man sich trotzdem spannen, von freudig-lechzend bis kritisch-distanziert.

Der Großteil der radikalen Linken distanzierte sich rasch, so habe man das nicht gewollt. Die Frage warum das alles aber überhaupt passieren konnte verhallte ungehört. Man war mehr damit beschäftigt sich entweder neue Parolen, Termine und Themen zu suchen die nicht im Interessenbereich dieses geläuterten und „antifaschistischen“ Deutschlands lagen oder man verwies auf die Verlogenheit der Antifa-Bundes-Politik, um beherzt wie immer weitermachen zu können.

Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) tat in der linksbürgerlichen taz gar kund, dass Wowereit und der Berliner Senat im Allgemeinen keine „konsequenten Antifaschisten“ seien. Eine banale Erkenntnis, die für die eigene Legitimation aber unerlässlich ist.

Genau andersherum wollten es nun einige mit besonders radikalem Gestus ausgestattete Gruppen und Personen wissen. Selbstsicher verkündete man, der Staat sei immer noch die beste Antifa und habe ein vitales Interesse daran Nazibanden und ähnliche Umtriebe zu beseitigen. Aufgrund seines Gewaltmonopols werde er dort ganze Arbeit leisten, die Nazis seien zudem keine Avantgarde mehr, sondern hinken den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher.

Man zieht aus der richtigen Erkenntnis, nämlich der, dass der Ansatz Antifa nicht fähig ist Ursachen zu beseitigen, die zynische Schlussfolgerung, nur der Staat könne es richten und dieser habe ein Interesse daran. Damit fällt man sogar hinter den Erkenntnisstand derjenigen Antifas zurück die immerhin bereits erkannt hatten, dass sich der Staat jederzeit an die Spitze einer antifaschistischen Bewegung setze könne, wenn es in seinem Interesse sei.
Staatstragender Antifaschismus also, der sich für einen bedeutenden Teil bald zum Dauerfall mausern sollte.

Diese Antifas waren zumindest noch willens und fähig, das offizielle antifaschistische Engagement vor allem als Entschuldungs- und Entproblematisierungs-Unternehmen Deutschlands zu erkennen, welches vorrangig darum bemüht ist die neue deutsche Bewältigungspolitik außenwirksam zu inszenieren.

In diese Außenwirkung wurden die linken Antifaschisten dankend mit einbezogen. (Pressespiegel insbesondere im Ausland, linke Analysen keine Chance). Mitmachen wollten sie bei diesem Manöver nicht, in der Lage zu erkennen wie man da hineingeraten sei, waren sie aber ebenfalls nicht und so blieben sie bei ihrem verbalradikalen Antifaschismus.

Auch aktuell wird antifaschistische Politik entweder weiterhin auf die Neonazis forciert, oftmals nicht ohne ein paar nichts sagende Floskeln anzuhängen, die irgendeinen ominösen Zusammenhang zwischen der extremen Rechten und der kapitalistischen Vergesellschaftung herstellen sollen.

Oder man dreht die Medaille einfach um: die Gesellschaft wird zum Übel - soweit so richtig-, in der die Nazis keine Rolle mehr spielen würden und deren klägliche Reste vom Staat bald hinweggefegt würden - soweit so falsch -. KommunistInnen hätten sich also auf andere Art und Weise zu betätigen.

Um unsere Position diesbezüglich zu verdeutlichen plädieren wir aber vor allem zuerst für die Unterscheidung von NS-Tabu Zonen und National-Befreite-Zonen (Kurz NBZ) / bzw. NBZ ähnliche Zonen.


Fall
a) Die NS Tabu Zone:

Der NS ist als politische Option aufgrund seiner Historie undenkbar geworden, die rechten Parteien taugen noch nicht einmal als Protestparteien (letzte Landtagswahl in NRW <1%) und revisionistische und rechte Positionen etablieren sich gerade über die Ablehnung der bekennenden Nationalsozialisten und des historischen Nationalsozialismus.
Direkt gegen Nazis vorzugehen ist in solchen Regionen, zu denen man Köln sicherlich zählen kann, nicht mehr als ein Freizeitspaß.
Der Staat vermag durch das „Ausschalten“ einzelner Führungsköpfe (Bsp. Axel Reitz für ganz NRW) ganze Strukturen lahm zu legen, die sich im Weiteren nur langsam oder gar nicht mehr davon erholen.
Die Aktionen der Nazis wirken kaum in die Gesellschaft hinein, sie hinken der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.

Kritik & Polemik statt Antifa ist hier durchaus angebracht.


Fall
b) Die National befreite Zone, kurz NBZ:

Der NS stellt für nicht unbedeutende Teile der Bevölkerung eine wirkliche Option dar (hierzu aktuelle Studie), die Wahlerfolge der NPD sind mehr als der Ausdruck einer Protestwahl oder des sozialen Abstiegs. Ganze Landstriche werden von Nazibanden kontrolliert, die Nazis stellen weder eine Avantgarde dar, noch sind sie hoffnungslos abgehängt. Dort stellen sie eine politische Fraktion dar, deren Thesen ernsthaft verhandelt werden und auch erfolgreich in die Gesellschaft einsickern, egal wie oft Parlamentarier in den Landtagen und den Kommunen noch den Saal verlassen, wenn NPD-Abgeordnete zur Rede ansetzen.

Antifaschistische Arbeit und zwar Antifaschismus in dem Sinne, dass rechte Strukturen aufgedeckt und bekämpft werden, Nazibanden angegangen und eine Sensibilisierung für Xenophobien und Nationalismus gerade unter Jugendlichen erreicht werden, diese antifaschistische Arbeit kann und ist dort (NBZ) erfolgreich. Es macht eben doch einen Unterschied ob Nazibanden durch Ortschaften marodieren oder ob sie es nicht tun. Es macht einen Unterschied ob man Kritik und Polemik nur in seinen eigenen vier Wänden äußern kann, oder ob es möglich ist ohne Gefahr für die eigene körperliche Unversehrtheit z.B. Podiumsdiskussionen anzuberaumen.

Der Hinweis, man möge aus solchen Regionen einfach wegziehen oder auf die Polizei vertrauen mag zwar gut gemeint sein, ist für die betroffenen vor Ort oft wenig hilfreich. Der Staat, seine Exekutive und Judikative sind vielfach weder fähig noch willens, diese rechten Strukturen auszuschalten.

Aktuelle Beispiele dafür lassen sich nur allzu häufig finden – beispielhaft seien 2 der jüngsten Vorfalle genannt: Der Übergriff auf eine ARD-TV-Journalistin in Blankenfelde am 4. November, sowie die weiterhin brisante Situation in der Stadt Pirna. Es grenzt daher an Realitätsverlust allein auf den Staat vertrauen zu wollen. Man scheint auf die Geschichtspolitik der BRD selber hereingefallen zu sein.

Natürlich stellt auch jener reine Abwehr-Antifaschismus, der weder hofft über diesen Widerspruch auf den gesamten Kapitalismus zielen zu können, noch die Möglichkeit einer Neubelebung des NS betont, keine ernstzunehmende Möglichkeit dar (der NS wird in seiner historischen Form in Dtld. auf lange Sicht nicht wieder einführbar sein). Dieser reine Abwehr-Antifaschismus kann stellenweise aber eine Notwendigkeit darstellen, also ein notwendiges Übel.

Wer sich über den emanzipatorischen Charakter von Antifa-Politik keine Illusionen macht, kann somit erst einen Handlungsspielraum für Kritik und Polemik, wie von der GWG gewünscht, schaffen. Wir plädieren also dafür, sich immer dann wenn es notwendig ist, auch einmal die Finger schmutzig zu machen.

Der Hauptkritikpunkt an der Antifa, sowie fast allen kommunistischen Bestrebungen, liegt für uns aber woanders, nämlich in ihrer Bereitschaft Politik zu machen, ihr eigenes Handeln als politisch zu verstehen und den Spielregeln der Politik zu folgen.

Auch wir müssen uns selbstkritisch eingestehen in der Vergangenheit diesen Regeln vielmals gefolgt zu sein. Demnach spiegeln die folgenden Ausführungen unseren aktuellen Diskussionsstand wieder, an den wir selbst unsere künftige Arbeit anlehnen möchten

Die Kritik der Politik ist an sich nichts neues, sie findet sich in Ansätzen beim (jungen) Marx und wurde auch in die nun bereits seit einigen Jahren laufenden Antifadebatte eingebracht. Dort flammte kurz eine heftige Debatte auf, bevor diese einfach abbrach und man sich stattdessen auf die Suche nach neuen Themenfeldern, neuem Vokabular begab und die Abgrenzung zum bürgerlichen Antifaschismus suchte.

Bei all diesen Versuchen blieb immer ein Grundfehler vorhanden, die Bereitschaft und auch das Selbstverständnis „Politik zu machen“. Dem voraus geht ein oftmals falsches Verständnis von Politik innerhalb der radikalen Linken. Die Aufrechterhaltung der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Macht ist eben nicht nur ein Aspekt der Politik, dem man eine andere Politik entgegenstellen könnte, sondern deren zentrales Element.

Bisher beschränkt man sich so auf eine Kritik der bürgerlichen Politik, statt die Politik im Ganzen in Frage zu stellen. Eine wirkliche gesellschaftliche Emanzipation strebt aber die Abschaffung der Politik an. Zu schaffen wäre demnach "eine Öffentlichkeit ohne politischen Charakter, das heißt eine Öffentlichkeit ohne Herrschafts-Strukturen", wie Johannes Agnoli es ausdrückte.

Um innerhalb des eng gesteckten Rahmens der Politik eine Überwindung der Verhältnisse zu erreichen, begab man – die Linke - sich auf die ständige Suche nach dem revolutionären Subjekt. Von dem proletarischen Arbeiter, über die MigrantInnen, die Antifa bis nun zum Prekariat saß man dabei immer der falschen Annahme auf, es gebe Widersprüche die man nur soweit zuspitzen müsse, dass sie zur Überwindung des Kapitalismus führten. Es gibt aber keine über das System hinausweisenden Widersprüche. Es sind Widersprüche innerhalb dieser Gesellschaft, welche nicht auf eine kommunistische Gesellschaft verweisen können.

Sie können vielmehr nur innerhalb dieses Systems gelöst werden, was die radikale Linke oftmals bitter erfahren musste. Ihre vermeintlich radikalen Forderungen wurden etwas zurechtgestutzt und forcierten die systemimmanente „Lösung“ des jeweiligen Widerspruches bzw. Problems.

Das Geschäft der Politik zu betreiben, egal mit welchen Inhalten, bedeutet immer ein konstruktives Mitmachen.

Ob dies nun intendiert ist oder von den Akteuren das genaue Gegenteil angestrebt wird, es wird sich auf die Institutionen der Macht eingelassen, oftmals gar in verschiedener Form an diese appelliert. Dieses endet dann entweder in Frustration und dem Rückzug, oder bei der Sozialdemokratie. Beides kann man auch aktuell wieder hervorragend beobachten. Zahlreiche Gruppen, oftmals dem Post-Antifa Spektrum zuzurechnen, lösen sich auf und die Teile der radikalen Linken, welche die sogenannte „soziale Frage“ neu beleben wollten, sind bei der Linkspartei oder attac angekommen.


Was ist aber nun die Kritik der Politik, was unterscheidet die Kritik von der Politik?

Staatliche und gesellschaftliche Institutionen und Konventionen setzen auch den Rahmen für linke Politik. So folgt man diesen Formen, veranstaltet Demos, hält Bündnistreffen ab und appelliert an gesellschaftliche Gruppen, seine eigene Klientel und gelegentlich auch an Kommunen oder gleich an den Staat.

Seine eigene Meinung versucht man in propagandistischer Form an die Leute zu bringen oder wie man es passender auch nennt, zu verkaufen. Denn auch die Politik folgt der Warenform, politische Vorstellungen gilt es an Mann und Frau, die VerbraucherInnen zu bringen. Um einen möglichst großen Erfolg zu erzielen, sollten die dargebotenen Gaben weitesgehend konstruktiv sein; verhandelbar, also in diesem System verhandelbar und damit nicht systemgefährdend.

Die Kritik wiederum will und muss destruktiv sein, sie macht keine konkreten Verbesserungsvorschläge, sie appelliert nicht an den Staat und seine Akteure, sie lässt sich nicht auf das Spiel der Politik ein. Sie postuliert vielmehr eine Kritik der Politik, denn in ihr ist die Negation der staatlichen Herrschaft nicht möglich.

Es gilt Fragen aufzuwerfen und ein kritisches Bewusstsein zu fördern. Dazu sollte man wieder den Mut aufbringen, so pessimistisch zu sein um sich einzugestehen, dass die Gesellschaft komplett als das Unwahre zu begreifen ist und sich Veränderungen nicht durch Teilpraxen erreichen lassen.

Postuliert man diese Forderungen, wird schnell der Vorwurf laut, man wolle sich in seinen theoretischen Lesekreis zurückziehen, sich den Philosophenmarotten hingeben, die schon Marx kritisierte. Auch wenn ein Lesekreis sicherlich kein anzuprangerndes Vorhaben darstellt, so meint die Kritik der Politik nicht die Aufgabe jeglicher Praxis. Doch diese Praxis hat neue Methoden zu finden, das eigene Handeln zu ändern und jegliche Praxis dahingehend zu prüfen, dass sie der Forderung Marx´ eine „rücksichtlose Kritik alles Bestehenden“ zu formulieren standhält. Konkret gesagt also keine politischen Forderungen enthält, sondern im besten Sinne subversiv ist.

Ebenso zynisch wäre es auch, jegliche konkrete Verbesserung mit dem Verweis auf ihren politischen Charakter abzulehnen. Natürlich ist das Leid dieser Welt zu lindern. Daß Antifaarbeit durchaus sinnvoll sein kann, haben wir bereits ausgeführt. Nur darf sich eine Linke nicht mehr der Illusion hingeben, die Gesellschaft wäre so in Frage zu stellen, wenn man mit möglichst unfairen Mitteln den Kontakt zu Nazis sucht. Die Gesellschaft kann nur in ihrer Totalität in Frage gestellt werden. Ein Eingreifen in gesellschaftsimmanente Widersprüche bedeutet immer zugleich eine Reproduktion dieser Gesellschaft mit dem dann darin verbesserten sozialen Verhältnis.

Auch die GWG hat nun Kritik und Polemik eingefordert, betreibt ihre Kritik aber weiterhin im Rahmen der Politik. So will man sich ebenfalls seine Ohnmacht nicht eingestehen und greift z.B. in bester NGO Manier zum Werkzeug der Petition, einer Petition zur Abschaffung des Paragraphen 166 StGB, die sich direkt an den Staat richtet.
Kritik in solcher Form stellt unseres Erachtens ebenfalls nichts weiter als eine konformistische Rebellion dar.

Möchte die radikale Linke also nicht weiter ihrem Niedergang zuschauen, sollte nicht eine Wiederbelebung des Politischen oder die Rettung der Politik auf der Tagesordnung stehen, sondern ihre Abschaffung. Die dazu vorhandenen Ansätze gilt es zu vertiefen und weiter zu entwickeln, sonst wird konformistische Rebellion, egal ob in Form der Antifa, der Überflüssigen oder der Antiglobalisierungsbewegung zum Dauerzustand.

Wenn man seine Analyse also erst nimmt, so bleibt schlussendlich nur eine mögliche Praxis, die daraus erfolgt, deren Ziel es ist diese Gesellschaft abzuschaffen. "Kritik ist, das in Begriffe zu fassen, was abzuschaffen wäre."

MAD Köln

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 6 Kommentare an

Dorfantifas nerven — Flugis gehören ins Klo

Marl? Was ist das? — Berliner

yesss — kobold181

Hallo?? — Antifa55

zeigt mal Interesse!!! — Dorfbewohner

wow, — egal