Nazis sprengen DGB-Veranstaltung in Hamburg
Etwa 20 gewaltbereite Neonazis haben am abend in Hamburg-Wandsbek eine Info-veranstaltung der DGB-Jugend zum Thema Rechtsextremismus gesprengt.
Die Nazis-unter ihnen der Kreisvorsitzende der NPD in HH-Wandsbek waren gegen 19.30 Uhr vor dem Bügerhaus in Wandsbek erscheinen, wo die Veranstung stattfand. Am Eingang machte ein Hinweisschild deutlich: "Neonazis und Angehörige der rechtremistischen NPD, DVU und der 'Kameradschaften' haben keinen Zutritt". Dennoch versuchten sich die Nazis mit Faustchlägen und Fußtritten Zutritt zu verschaffen. Mit Mühe gelang es, diesen Angriff zunächst abzuwehren. Zwar klärte zunächst die Polizei die Lage - doch dann kam die Wende: Der Oberbeamte erklärte dem DGB, er müsse die Nazis reinlassen, oder die Veranstaltung absagen. 20 gewaltbereite Nazis bei einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus - das erschien dem DGB dann doch zu gefährlich - er sagte die Veranstaltung ab. Unter Gegröle der Nasen gingen die Veranstaltungsteilnehmer nach Hause. Vier DGB-Helfer, die den Nazi-Angriff abgewehrt hatten, wuerden festgenommen. Der DGB-Jugendbeauftragte sprach von einem Skandal, dass es nicht gelungen sei,e ine Info-Veranstaltung gegen Rechsextremismus in HH vor Neonazis zu schützen.
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Ergänzungen
Presseerkärung DGB
Oft erlebt
DHB-Mitteilung
Eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek in Kooperation mit dem Bezirksamt wurde gestern Abend von rund 20 Neonazis angegriffen. Die herbeigerufene Polizei war nicht willens, einen vorher zugesagten Ausschluss der Neonazis zu dieser Veranstaltung durchzusetzen. Der DGB Hamburg kritisiert das unangemessene und inkonsequente Vorgehen der Polizei und fordert für die Zukunft klare Regeln zum Schutz öffentlicher Veranstaltungen demokratischer Organisationen.
Was ist vorgefallen?
Vor rund drei Wochen hatte die DGB Jugend Hamburg zur öffentlichen Veranstaltung «Strukturen der rechten Szene in Wandsbek» ins Bürgerhaus Wandsbek eingeladen. Die Einladung und Ankündigung zu der Veranstaltung beinhaltete folgenden Hinweis:
Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der «Freien Kameradschaften» haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)
Kurz vor der Veranstaltung gab es ein Vorgespräch zwischen dem Einsatzleiter Varrelmann von der Polizei Wandsbek und Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Hamburg, zugleich Veranstaltungsleiter. Herr Varrelmann sicherte der DGB Jugend zu, dass mit o.g. Hinweis der Ausschluss der Neonazis von dieser Veranstaltung rechtlich hinreichend klargestellt sei. Zudem sah er kein Gefährdungspotential durch die rechte Szene für diese Informationsveranstaltung.
Kurz nach Beginn der Veranstaltung am 16.11. um 19 Uhr drängten rund 20 bekannte NPD-Mitglieder und Angehörige der «freien Kameradschaften» in den Saal. Im Auftrag des Veranstalters wiesen einige Teilnehmer die ungebetenen Gäste darauf hin, dass sie von der Veranstaltung ausgeschlossen seien. Daraufhin versuchten sich die Neonazis gewaltsam Zutritt zu dem Saal zu verschaffen, konnten fürs Erste jedoch aus dem Bürgerhaus Wandsbek gedrängt werden. Die herbeigerufene Polizei traf kurz danach ein; die rund 20 Beamten brachten die Lage zunächst unter Kontrolle, so dass die Veranstaltung fortgesetzt werden konnte.
Gegen 19.30 Uhr rief der Einsatzleiter Varrelmann den Veranstaltungs-Verantwortlichen Heiko Humburg aus dem Saal und teilte ihm entgegen der vorherigen Aussage der Polizei Folgendes mit: Die Beamten sähen keine rechtliche Möglichkeit, die Neonazis von der Veranstaltung fern zu halten, so dass es nun zwei Alternativen gebe:
Entweder die Veranstaltung wird unter Beteiligung der Neonazis durchgeführt oder Heiko Humburg erklärt und begründet jedem Störer persönlich das Hausverbot.
Beide Möglichkeiten kamen für die DGB Jugend auf Grund der Gefährdungslage nicht in Betracht. So entschied Heiko Humburg unter Protest gegenüber der Polizei-Einsatzleitung, die Veranstaltung abzubrechen, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
Heiko Humburg: «Es ist ein Skandal, dass der Einsatzleiter der Polizei trotz einer vorherigen Zusage offensichtlich nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaften vor Störungen und tätlichen Angriffen der Neonazis zu schützen. Rund zwei Wochen zuvor sah sich die Polizei durchaus in der Lage, einen Aufmarsch von Neonazis unter Hinweis auf die Gefährdungslage gegen jeden Protest abzuschirmen.»
Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm reagiert bestürzt auf die Vorfälle und fordert eine rechtliche Klarstellung darüber, wie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen zuverlässig vor rechten Aggressoren geschützt werden können.
«Es darf nicht sein, dass Rechtsextreme ihre Teilnahme an politischen Veranstaltungen ggf. mit Hilfe der Polizei durchsetzen und sie damit de facto verhindern können», so Erhard Pumm. «Es kann auch nur im Interesse der Polizeibeamten sein, möglichst jede Situation zu vermeiden, in der sie die Interessen von Rechtsextremen gegen demokratische Organisationen durchsetzen müssen.»
Die DGB Jugend Hamburg plant die abgebrochene Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. «Es wird keine gewerkschaftsfreie Zone in Wandsbek geben. Gerade jetzt dürfen wir nicht vor der rechten Gefahr in Hamburg zurückweichen!»
Quelle:
Abendblatt
Stattgefunden hat die Veranstaltung und Angegriffen wurde sie auch, nur um alle Zweifler zu überzeugen.
Sollte es sich tatsächlich so darstellen, wie oben beschrieben, wäre es ein Skandal.
Dann fordere ich das Recht ein, den nächsten NPD-Parteitag mit tausendenen Antifas zu besuchen, der Gleichbehandlung halber...
Das Schreibt der DGB in HH
Eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek in Kooperation mit dem Bezirksamt wurde gestern Abend von rund 20 Neonazis angegriffen. Die herbeigerufene Polizei war nicht willens, einen vorher zugesagten Ausschluss der Neonazis zu dieser Veranstaltung durchzusetzen. Der DGB Hamburg kritisiert das unangemessene und inkonsequente Vorgehen der Polizei und fordert für die Zukunft klare Regeln zum Schutz öffentlicher Veranstaltungen demokratischer Organisationen.
Was ist vorgefallen?
Vor rund drei Wochen hatte die DGB Jugend Hamburg zur öffentlichen Veranstaltung «Strukturen der rechten Szene in Wandsbek» ins Bürgerhaus Wandsbek eingeladen. Die Einladung und Ankündigung zu der Veranstaltung beinhaltete folgenden Hinweis:
Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der «Freien Kameradschaften» haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)
Kurz vor der Veranstaltung gab es ein Vorgespräch zwischen dem Einsatzleiter Varrelmann von der Polizei Wandsbek und Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Hamburg, zugleich Veranstaltungsleiter. Herr Varrelmann sicherte der DGB Jugend zu, dass mit o.g. Hinweis der Ausschluss der Neonazis von dieser Veranstaltung rechtlich hinreichend klargestellt sei. Zudem sah er kein Gefährdungspotential durch die rechte Szene für diese Informationsveranstaltung.
Kurz nach Beginn der Veranstaltung am 16.11. um 19 Uhr drängten rund 20 bekannte NPD-Mitglieder und Angehörige der «freien Kameradschaften» in den Saal. Im Auftrag des Veranstalters wiesen einige Teilnehmer die ungebetenen Gäste darauf hin, dass sie von der Veranstaltung ausgeschlossen seien. Daraufhin versuchten sich die Neonazis gewaltsam Zutritt zu dem Saal zu verschaffen, konnten fürs Erste jedoch aus dem Bürgerhaus Wandsbek gedrängt werden. Die herbeigerufene Polizei traf kurz danach ein; die rund 20 Beamten brachten die Lage zunächst unter Kontrolle, so dass die Veranstaltung fortgesetzt werden konnte.
Gegen 19.30 Uhr rief der Einsatzleiter Varrelmann den Veranstaltungs-Verantwortlichen Heiko Humburg aus dem Saal und teilte ihm entgegen der vorherigen Aussage der Polizei Folgendes mit: Die Beamten sähen keine rechtliche Möglichkeit, die Neonazis von der Veranstaltung fern zu halten, so dass es nun zwei Alternativen gebe:
Entweder die Veranstaltung wird unter Beteiligung der Neonazis durchgeführt oder Heiko Humburg erklärt und begründet jedem Störer persönlich das Hausverbot.
Beide Möglichkeiten kamen für die DGB Jugend auf Grund der Gefährdungslage nicht in Betracht. So entschied Heiko Humburg unter Protest gegenüber der Polizei-Einsatzleitung, die Veranstaltung abzubrechen, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
Heiko Humburg: «Es ist ein Skandal, dass der Einsatzleiter der Polizei trotz einer vorherigen Zusage offensichtlich nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaften vor Störungen und tätlichen Angriffen der Neonazis zu schützen. Rund zwei Wochen zuvor sah sich die Polizei durchaus in der Lage, einen Aufmarsch von Neonazis unter Hinweis auf die Gefährdungslage gegen jeden Protest abzuschirmen.»
Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm reagiert bestürzt auf die Vorfälle und fordert eine rechtliche Klarstellung darüber, wie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen zuverlässig vor rechten Aggressoren geschützt werden können.
«Es darf nicht sein, dass Rechtsextreme ihre Teilnahme an politischen Veranstaltungen ggf. mit Hilfe der Polizei durchsetzen und sie damit de facto verhindern können», so Erhard Pumm. «Es kann auch nur im Interesse der Polizeibeamten sein, möglichst jede Situation zu vermeiden, in der sie die Interessen von Rechtsextremen gegen demokratische Organisationen durchsetzen müssen.»
Die DGB Jugend Hamburg plant die abgebrochene Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. «Es wird keine gewerkschaftsfreie Zone in Wandsbek geben. Gerade jetzt dürfen wir nicht vor der rechten Gefahr in Hamburg zurückweichen!»
fragen?
Das kann ja wohl nicht Wahr sein
Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!
Den braunen Mob färben und zwar rot!
weitere presseartikel
Rechtsstaat
Welche Vorwürfe macht Ihr jetzt der Polizei? Wer hier jetzt fordert, die Polizei hätte den Rechtsbruch suchen sollen, möge sich bitte auch nicht mehr nach Demonstrationen über solche Vorfälle aufregen.
Warum ließ man die Nazis nicht ein? Die Rechten wollen dabeisein, während man über sie redet? Warum gönnt man Ihnen nicht Spießrutenlauf und Pranger. Wären Sie tatsächlich gewalttätig geworden, hätte man ihnen das Hausverbot erteilen und sie sofort 'rauswerfen lassen können. Die Polizei war vor Ort und hätte dann auch eingegriffen. Und deren "Argumente" hätte man an diesem Abend wie Seifenblasen platzen lassen können. Schade, daß für das alles der Mut fehlte.
@winston smith
Rote Hilfe
Ersteinmal sehr schön und Lob für den (körperlichen) Versuch, in Eigeninitiative die Nazischweine rauszudrängen. War sicherlich auch in diesem Zusammenhang zwecks Deeskalation sinnvoll, die Veranstaltung unter den geschilderten Bedingungen abzusagen. Allerdings gebe ich einer der anderen Ergänzungen recht, nächstesmal am besten die lokale Antifa und nicht die Weimarer Schergen zur Hilfe zu holen bzw. bereits im Vorfeld zu kontaktieren, und nicht erst dann, wenn es brennt. Ich weiß, dass es sich vermutlich nach Klugscheißerei anhört hier Verhaltenstips abzugeben, ich bin selber schon des öfteren in unvorhergesehenen Kontakt mit gewaltbereiten Nazis gekommen, aber es wäre durchaus sinnvoll, beim (hoffentlich nicht) nächsten Mal (im Falle der Anwesenheit der Polizei) ruhig die braunen Idioten reinzulassen und den Moment abzuwarten, ab dem sie Gewalt androhen bzw. beginnen, diese auch auszuüben. Dann das Hausrecht bei den Bullen geltend machen und die reaktionären Uniformschläger dazu zu zwingen, die Rechten rauszuhauen und gegebenenfalls sogar rechtliche Schritte einleiten zu lassen. Dann hätten sowohl der Sportclub grün-weiß als auch die Nazis einen wahrscheinlich eher unerfreulichen Nachmittag erlebt.
Desweiteren wisst Ihr DGBler wahrscheinlich selbst, was nun zu tun ist, aber strengt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Einsatzleiter an und lasst Euch dabei von der Roten Hilfe HH unter die Arme greifen.
Mit sozialistischen Grüßen
Taktik
Und noch zu den ganzen Hausrechts-Fragen: Hausrecht braucht man hier eigentlich nicht, nach § 6 Versammlungsgesetz hat der DGB völlig korrekt im Vorfeld der Veranstaltung klar definierte gegnerische Personengruppen von der Teilnahme ausgeschlossen, Paragraph und Rechtsprechung sind förmlich für diesen Fall geschaffen. Nach der (handgreiflichen) Nazi-Störung hätte die Gruppe überdies nach § 11 VersG entfernt werden können. Team-Green-Rechtsaußen Varrelmann hat also - wie in Hamburg fast schon üblich - eher einer plötzlichen Regung seines Dickdarms genüge getan, als irgendeine rechtliche Grundlage zu beachten.
Näheres u.a. unter
Polizeipressebericht
Hamburg (ots) - Zeit: 16.11.2006, gegen 19.00 Uhr
Ort: Hmb.-Wandsbek, Wandsbeker Allee
Am gestrigen Abend fand im Bürgerhaus Wandbek eine öffentliche
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema "Strukturen
der rechten Szene in Wandsbek" statt. Zu dieser Veranstaltung hatte
die DGB-Jugend Hamburg eingeladen. Die Einladung zu der Veranstaltung
erfolgte über die Medien, wobei die Bevölkerung ohne Einschränkungen
öffentlich eingeladen wurde.
Gegen 19 Uhr erschien eine Gruppe von etwa 20 Personen, die die
Veranstaltung besuchen wollte. Noch vor den Versammlungsräumen wurde
die Personengruppe, die der "rechten Szene" zugeordnet wurde, von
etwa 15 Personen aufgehalten und der Eintritt in das Bürgerhaus
verwehrt.
Zwischen den Personen kam es zu einer körperlichen
Auseinandersetzung, wobei aus der Gruppe der 15 Personen gegen die
mutmaßlichen "Rechten" Reizgas eingesetzt wurde.
Die Auseinandersetzung wurde von eingesetzten Polizeibeamten
unterbunden, so dass die Veranstaltung fortgesetzt werden konnte.
In einem anschließenden Gespräch hat der Einsatzleiter der Polizei
den Veranstalter auf die Rechtslage hingewiesen. Demnach gilt bei
öffentlichen Diskussionsveranstaltungen das Versammlungsgesetz,
wonach die Polizei potentielle Teilnehmer grundsätzlich nicht
ausschließen darf.
Der Veranstalter hat in den Medien für die Veranstaltung öffentlich
geworben. Dabei hat er keine Einschränkungen der Teilnahme gemacht.
So mussten potentielle Teilnehmer davon ausgehen, dass sie ein
Zutrittsrecht zur Veranstaltung haben. Dieses Zutrittsrecht gilt
gemäß § 6 Versammlungsgesetz für jeden Teilnehmer, ohne Rücksicht auf
seine Gesinnung. Nach einer öffentlichen Einladung ist ein schlichter
Hinweis auf den Ausschluss von Personen, z.B. mit einem Türschild,
nicht ausreichend. Eine nachträgliche "Ausladung" bzw. Einschränkung
muss auf dem gleichen Weg erfolgen wie die Einladung erfolgt ist.
Die Polizei hätte vor dem Hintergrund dieser Rechtslage am
gestrigen Abend einen Ausschluss von Personen nur durchsetzen können,
wenn diese die Veranstaltungen weiter gestört hätten.
Der Veranstalter hat gegenüber den Teilnehmern einer öffentlichen
Versammlung keine rechtliche Möglichkeit, das Hausrecht in Anspruch
zu nehmen. Alle potenziellen Besucher stehen unter dem Schutz des
Versammlungsgesetzes bzw. unserer Verfassung.
Nachdem der Einsatzleiter vor Ort den Veranstalter auf diese
Rechtslage hingewiesen hatte, beendete dieser gegen 19.40 Uhr die
Veranstaltung.
Me.
ots Originaltext: Polizei Hamburg
Digitale Pressemappe:
Rückfragen bitte an:
Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Ralf Meyer
Telefon: 040/4286-56200
Fax: 040/4286-56219
E-Mail:
nochmal Spiegel und länger
Allerdings hatte die DGB-Jugend der Einladung zum Vortrag "Strukturen der rechten Szene in Wandsbek" stets den Hinweis beigefügt: "Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der 'Freien Kameradschaften' haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung". Sie beriefen sich dabei auf einen Paragrafen des Versammlungsgesetzes, nach dem bestimmte Personenkreise "in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden" können.
Also gem. Polizeibericht die einzige Möglichkeit, die Nazis von der Versammlung auszuschliessen (O-Ton Polizei: "Eine nachträgliche "Ausladung" bzw. Einschränkung
muss auf dem gleichen Weg erfolgen wie die Einladung erfolgt ist."). Das war ja demnach so.
Na, liebe Polizei, welche Ausrede bringt Ihr jetzt?
hier der Artikel:
SPIEGEL ONLINE - 17. November 2006, 18:08
URL:
HAMBURG
Neonazis sprengen DGB-Veranstaltung gegen Rechts
Die Besucher eines DGB-Vortrags in Hamburg wollten sich über Rechtsextremismus in ihrem Stadtteil informieren, als sie plötzlich hautnah mit dem Problem konfrontiert wurden. 20 Neonazis belagerten den Saal und provozierten den Abbruch der Veranstaltung. Die Gewerkschafter erheben nun Vorwürfe gegen die Polizei.
Hamburg - Eine Gruppe Rechtsradikaler hat gestern Abend im Hamburger Stadtteil Wandsbek für das vorzeitige Ende einer Veranstaltung der örtlichen Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Strukturen der lokalen rechten Szene gesorgt. Den Angaben der Veranstalter zufolge betraten kurz nach Beginn des Informationsabends im Bürgerhaus Wandsbek um 19 Uhr mehr als 20 "bekannte NPD-Mitglieder und Angehörige der freien Kameradschaften" den Saal.
Den Hinweis von Besuchern, sie seien auf der Veranstaltung nicht erwünscht und vom Besuch ausgeschlossen, ignorierten die Rechtsradikalen. Sie versuchten sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen, konnten jedoch zunächst aus dem Bürgerhaus gedrängt werden. Dabei kam es nach Angaben eines anwesenden Mitarbeiters der "tageszeitung" zu einem Handgemenge, bei dem sich Besucher auch mit Pfefferspray zur Wehr setzten. Erst die von den Veranstaltern zur Hilfe gerufene Polizei konnte die Lage mit rund 20 Beamten wieder unter Kontrolle bringen.
Was dann passierte, empört die DGB-Jugend. Die Polizei sprach nicht etwa Platzverweise gegen die rechten Störer aus - unter ihnen laut Augenzeugen der NPD-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Goebel sowie ein Mitglied des Bundesordnungsdienstes der Partei. Im Gegenteil: Der Einsatzleiter erklärte den Verantwortlichen, man sei aufgrund der Rechtslage nicht in der Lage, die Rechtsextremen an einer Teilnahme am Info-Abend zu hindern. Schließlich habe die DGB-Jugend öffentlich eingeladen, jeder habe damit unabhängig von seiner Gesinnung Zutrittsrecht.
Allerdings hatte die DGB-Jugend der Einladung zum Vortrag "Strukturen der rechten Szene in Wandsbek" stets den Hinweis beigefügt: "Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der 'Freien Kameradschaften' haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung". Sie beriefen sich dabei auf einen Paragrafen des Versammlungsgesetzes, nach dem bestimmte Personenkreise "in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden" können.
Noch kurz vor Beginn der Veranstaltung hatte es zudem ein Gespräch zwischen dem Einsatzleiter und dem Hamburger DGB-Jugendbildungsreferenten Heiko Humburg gegeben, in dem die Polizei der DGB-Jugend zugesicherte hatte, dass mit dem Zusatz zur Einladung der Ausschluss der Neonazis rechtlich hinreichend klargestellt sei. Auch sah der Beamte keine besondere Gefährdung durch die rechte Szene. Eine Fehleinschätzung, wie sich wenig später herausstellen sollte.
Die Polizei beruft sich nun nachträglich darauf, dass Zeitungen beim Abdruck der DGB-Einladung für den gestrigen Abend den Ausschlusszusatz der Veranstalter nicht berücksichtigt hätten. Der Einsatzleiter stellte Humburg vor die Wahl: Eine Fortsetzung des Vortrags unter Beteiligung der Neonazis oder eine persönliche Begründung des Hausverbots für jeden einzelnen ungebetenen Gast. Gegen 19.40 Uhr brach die DGB-Jugend die Veranstaltung ab. "Feixend und grinsend" seien die Rechtsextremen daraufhin abgezogen, sagte eine DGB-Sprecherin.
"Es ist ein Skandal, dass der Einsatzleiter der Polizei trotz vorheriger Zusage offensichtlich nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaften vor Störungen und tätlichen Angriffen der Neonazis zu schützen", empörte sich Humburg heute. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hält das Vorgehen der Beamten für "äußerst problematisch". Der Polizei fehle offenbar das Problembewusstsein, erklärte der Bundestagsabgeordnete in einer Mitteilung.
phw
die taz
Polizeischutz für Nazi-Schläger
DGB-Jugend wollte bei einem Infoabend Rechtsextremen den Zutritt verweigern. Als die dennoch anrücken, tritt die Polizei auf den Plan: Entweder werden die Nazis eingelassen - oder die Veranstaltung vorzeitig abgebrochen
Im Vorfeld war sich die Polizei sicher: Neonazis würden keine Bedrohung darstellen für die Veranstaltung der DGB-Jugend - Titel: "Strukturen der rechten Szene in Hamburg-Wandsbek". Auch DGB-Jugendbildungsreferent Heiko Humburg sagt, man habe ihm versichert: "Das wird ein ruhiger Abend." Vor der Veranstaltung am Donnerstagabend im Bürgerhaus Wandsbek erklärte der Polizeieinsatzleiter schließlich auch noch, der Hinweis der Veranstalter, Rechte hätten keinen Zutritt, sei rechtens: An die Türen des Veranstaltungsortes hatte der Gewerkschaftsnachwuchs den Hinweis gehängt: "Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der ,Freien Kameradschaften' haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)". Es kam anders.
Kurz vor Veranstaltungsbeginn, um 19 Uhr, betraten die ersten Neonazis den Saal. Es folgten einzelne ältere NPD-Kader und jüngere Aktivisten der "Freien Kameradschaften" (FK). Als etwa 20 weitere Neonazis ankamen, verwehrten ihnen einige Besucher den Zutritt. Humburg hatte sie aufgefordert, die "unerwünschten Gäste" abzuweisen. "Ihr dürft hier nicht rein", wurde den Rechten am Eingang mitgeteilt. Diese, darunter Karl Göbel, der NPD-Kreisvorsitzender von Wandsbek, sowie Mario Indorf vom NPD-Ordnerdienst, versuchten trotzdem Einlass zu erhalten: Erst schubsten sie, dann schlugen und traten sie.
Eilig sicherten die Angegriffenen die Tür zum Saal, wo rund 40 Gäste saßen, auch ältere Anwohner. Im Flur konnten sie die Neonazis zurückdrängen. Doch aus dem Gebäude wichen die Rechten erst, als Pfefferspray gesprüht wurde. Sofort schlossen die DGB-Gäste die Eingangstür.
Die herbeigerufene Polizei hielt die Neonazis zunächst vom Gebäude fern. Dann aber wies derselbe Einsatzleiter, mit dem zuvor auch die Absprachen getroffen worden waren, den Veranstalter an, den Rechten Eintritt zu gewähren. Ansonsten, erklärte er gegenüber Humburg, müsse dieser die Veranstaltung beenden. Das tat der Gewerkschafter - gewaltbereite Neonazis in den Saal zu lassen, wollte er nicht verantworten. Die Beamten nahmen derweil vier Besucher fest, die sich den Rechten entgegengestellt haben sollen: Sie waren von Neonazis wegen Körperverletzung angezeigt worden.
Einen "Skandal", findet Humburg, "dass der Einsatzleiter nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaft vor Angriffen der Neonazis zu schützen". Auch Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm erklärte gestern: "Es darf nicht sein, das Rechtsextreme ihre Teilnahme an politischen Veranstaltungen gegebenenfalls mit Hilfe der Polizei durchsetzen und sie damit de facto verhindern können." Es könne nur im Interesse der Polizei sein, jede Situation zu vermeiden, in der sie die Interessen Rechtsextremer gegen demokratische Organisationen durchsetzen müssen, so Pumm.
Polizeisprecher Ralf Meyer dagegen rechtfertigt das Vorgehen der Ordnungshüter: "In der Presse war die Veranstaltung angekündigt, somit ist es eine öffentliche Versammlung, an der jeder teilnehmen darf." Der Hinweis auf das Versammlungsrecht sei nicht zu lesen gewesen.
"Bei allen Ankündigungen", sagt dagegen Humburg, "haben wir diesen Hinweis angeführt." Niels Annen, SPD-Bundestagsabgeordneter und Fachsprecher zum Thema Rechtsextremismus, erklärte gestern, es fehle "der Polizei offensichtlich das Problembewusstsein". Zudem sei er überzeugt, dass "der Ausschluss der Neonazis von öffentlichen Veranstaltungen rechtens" gewesen wäre. Die DGB-Jugend plant die Veranstaltung nachzuholen. ANDREAS SPEIT
taz Nord vom 18.11.2006, S. 32, 119 Z. (TAZ-Bericht), ANDREAS SPEIT
Springerpresse Abendblatt
Und das sagt die Springerpresse:
Neonazis in Wandsbek: DGB-Vorwürfe gegen Polizei
Nach dem Abbruch einer DGB-Veranstaltung mit dem Thema "Strukturen der rechten Szene in Wandsbek" erheben Gewerkschafter Vorwürfe gegen die Polizei. Etwa 20 Neonazis hatten sich Zutritt verschaffen wollen (wir berichteten). Die Beamten erklärten den Veranstaltern, dass sie die Rechtsradikalen nicht daran hindern könnten, die Veranstaltung im Bürgerhaus zu besuchen.
Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg, fühlt sich von der Einsatzleitung verschaukelt: "Kurz vor Beginn der Diskussion hat mir der Einsatzleiter erklärt, dass Rechtsradikale keinen Zutritt bekämen. Wir hatten ein Schild draußen angebracht, auf dem Mitglieder rechtsextremer Parteien und Organisationen und freier Kameradschaften ausgeschlossen seien. Doch kurz nach Beginn sagte man uns, dass es doch keine rechtliche Handhabe für einen Ausschluss gebe."
Die Rechtsradikalen, unter ihnen laut Augenzeugen auch der NPD-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Goebel, hatten zu Beginn der Veranstaltung offenbar massiv versucht, in den Saal zu gelangen. DGB-Mitglieder und Gäste drängten sie aus dem Saal. Vor der Tür entwickelte sich ein Handgemenge, bei dem offenbar vier der Nazi-Gegner Pfefferspray einsetzten. Sie wurden zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen. Als Veranstalter Humburg die Diskussion wieder aufnehmen wollte, rief ihn, so schildert der DGB-Mann, der Einsatzleiter der Polizei aus dem Saal. Nach Rücksprache sei es rechtlich nicht möglich, Menschen bestimmter Gesinnung von einer öffentlichen Veranstaltung auszuschließen. Grund: Das Plakat am Eingang reiche nicht, der DGB hätte auch im Vorwege für eine Publikation des Besuchsverbots für Rechtsradikale sorgen müssen. Humburg brach daraufhin die Veranstaltung ab, nennt diesen Vorgang "einen Skandal".
"Feixend und lachend", so eine DGB-Sprecherin, hätten die Neonazis den Platz vor dem Bürgerhaus verlassen." Humburg kündigte an, die Veranstaltung nachholen zu wollen. Vorher solle rechtlicher Rat eingeholt werden.
Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm reagierte bestürzt auf die Vorfälle, fordert eine rechtliche Klarstellung: "Es darf nicht sein, dass Rechtsextreme ihre Teilnahme an politischen Veranstaltungen mit Hilfe der Polizei durchsetzen und sie damit de facto verhindern können." Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen ist empört über das Verhalten der Polizei: "Es ist nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme Veranstaltungen demokratischer Organisationen stören. Insofern halte ich das Verhalten der Polizei für äußerst problematisch." Polizeisprecher Ralf Meyer wies darauf hin, dass zu der Veranstaltung öffentlich eingeladen worden sei - ohne entsprechenden Hinweis. Folglich sei die Rechtslage eindeutig gewesen, die Polizei habe keine Wahl gehabt.
jel
erschienen am 18. November 2006
öffentlich Versammlung
(2) Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen." §11 Abs. 1 ist hier eindeutig. Dadurch, das die Nazis die Veranstaltung vor eintreffen der Bullen gestört/attackiert haben, haben sie ihre Unfriedlichkeit belegt. Gewaltbereite Menschen stören in diesem Falle "die Ordnung gröblich". Folglich hätten sie der Veranstaltung verwiesen werden können, was ja wohl geschehen ist, da sie ja von vornherrein nicht reinkamen, sie folglich von der Versammlung ausgeschlossen wurden.
Ihr könnt ja eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter machen, obwohl ich kaum glaube, daß es was bringt. Allerdings würde mich echt interessieren, wie sich die Polizei da rausreden würde. Als Bulle das Versammlungrecht nicht zu kennen bzw. es vorgeben nicht zu kennen, ist schon hart.
Nichtsdestotrotz teile ich die hier Vertretene Auffassung, daß in diesem Fall die Veranstaltung einfach von Seiten der Bullen zumindest gestört werden sollte. Das heisst, daß sie potentielle StörerInnen, unter androhung der Auflösung der Veranstaltung bei Nichtzulassung, in der Veranstaltung positionieren wollten. Vielleicht um dann bei Rangeleien einschreiten zu können und zu sagen: "Man habe die Ordnung wiederhergestellt".
Weitere PE des DGB Hamburg
Das Ganze bekommt noch ein Nachspiel:
Eine aktuelle PE des DGB zur Aussage der Polizei:
"Nach dem Angriff der Neonazis auf DGB-Jugend-Veranstaltung: Darstellung der Polizei ist falsch
Der DGB Hamburg weist die Darstellung des Polizeisprechers zurück und stellt klar, dass auch in der Pressemeldung zur Ankündigung der Veranstaltung der Ausschluss-Hinweis für die Neonazis nach § 6 Versammlungsgesetz vermerkt war.
In einer Pressemeldung der Polizei von gestern hieß es: „Die Einladung zu der Veranstaltung erfolgte über die Medien, wobei die Bevölkerung ohne Einschränkungen öffentlich eingeladen wurde.“
„Diese Aussage ist falsch“, sagt Claudia Falk, Pressesprecherin des DGB Hamburg, „ich habe auch in die Pressemeldung, mit der die DGB-Jugend-Veranstaltung ,Strukturen der rechten Szene in Wandsbek’ angekündigt wurde, den Neonazi-Ausschluss-Hinweis eingefügt.“
Dieser Hinweis lautete:
Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der «Freien Kameradschaften» haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)
Von einer „nachträglichen Ausladung“ könne also keine Rede sein – sowohl im Vorfeld des Termins als auch am Abend selbst wurde in JEDER schriftlichen Einladung oder Ankündigung deutlich gemacht, dass Neonazis nicht erwünscht sind. Nun könne man es dem DGB Hamburg nicht anlasten, wenn Journalisten oder Dritte nicht den kompletten Text der Presseankündigung in Artikeln oder Ankündigungen verwenden. „Wir führen ihnen ja nicht die Feder!“
Die DGB-Jugend bewertet die Reaktion der Polizei als schwachen Versuch, von eigenem Versagen abzulenken: „Erst verhält sich der Einsatzleiter widersprüchlich und inkonsequent, und dann versucht man den schwarzen Peter auch noch auf uns abzuschieben – das ist so unlauter wie traurig“, sagt Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Hamburg und Leiter der Veranstaltung am Donnerstag. „Festzuhalten bleibt, dass der Einsatzleiter Varrelmann im Vorgespräch am Dienstag gesagt hat, dass mit diesem Ausschluss-Hinweis eine rechtlich hinreichende Klarstellung erfolgt sei, doch am Abend selbst hat er nicht danach gehandelt.“
Die DGB Jugend Hamburg fordert den Innensenator auf, die Falschmeldung der Polizei öffentlich zu korrigieren und appelliert an die Polizei, von verdrehten Darstellungen und Schuldzuweisungen an die DGB-Jugend abzulassen sowie zu erkennen, was jetzt die Stunde geschlagen hat: mit vereinten Kräften rechten Strömungen in dieser Stadt entgegenzutreten."
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ACAB
Das nächste mal einfach die lokale Antifas kontakten und im Vorfeld um Hilfe bitten. Damit erspart ihr euch den Anruf bei den Bullen, den Abbruch der Veranstaltung, den Spott der Faschos und den Ärger mit den Cops.
zur info wär noch nett...
2. warum so viele rechtschreibfehler?
3. mit welcher begründung haben die bullen gehandelt?
@autor
in wie weit habt ihr den namen des oberbullen zwecks anzeige.
hamburger bullen befehlsempfänger der npd ist mal was neues
wie reagiert der dgb
eine demo zum revier währe auch mal was
110
Viel zu oft aber werden noch die 80er Jahre Aktionen aufgefahren. Wenn heute 30 Nazis auftauchen um einen Infostand anzugreifen dann nützen mir 15 Linke die da rumstehen einfach nichts mehr und ich muss abbauen...ist nun mal so.
Immer wieder zeigt sich aber das gerade 110 rufen oft verkehrt ist. Polizei ist nun mal der gewaltbereite Arm des Staates und steht traditionell auf der rechten Seite. Gerade von denen ist eine korrekte Umsetzung der Demokratie nicht zu erwarten, wo sie doch oft anti-demokratisch eingestellt sind.
Eine Sammlung solcher Vorkomnisse wäre ganz gut um eben den staatstragenden Antifas etwas entgegenstellen zu können (argumentativ). Oft wird auch von Antifas nur gesagt wenn "die" kommen rufen wir die Bullen die uns beschützen.
Ich habe etliche Berichte gehört von Menschen die selbst von der herbeigerufenen Polizei nicht beschützt wurden. Also bitte bitte Jung-Antifas und Aktivisten verlasst euch um Himmelswillen nicht darauf das die Bullen euch schützen.
Wenn die mal nicht kommen oder zusehen oder wieder gehen und ihr werdet von 10 Nazis mit Baseballkeulen oder ähnlichem bearbeitet nimmt das ein sehr unschönes Ende und soetwas passiert mehrmals im Jahr.
Heyerdahl
Kein Fussbreit den Nazis!
Heyerdahl
Echt mal, in HH wie in Berlin
Hausrecht?
?
Hausrecht
"....persönlich einen Platzverweis auszusprechen....."
Warum besitzt Mensch nicht genug Mut, dies zu tun? Statt dessen wird hier gejammert und alle Anderen sind die Bösen. Kerl ne, niemand ist illegal und darf ausgegrenzt werden, ausser es ist uns recht? Warum wird den braunen Deppen nicht, im Beisein der "Stastsgewalt" ein Hausverbot ausgesprochen und dieses dann umgesetzt? Nein, wir machen nichts, weil wir beleidigt sind und warten darauf, dass die Tränen abgewischt werden....
Weiter so.....
öffentliche Veranstaltung
Wen wunderts...?
das andere problem: schaut euch doch mal die nazis in hamburg an! da hilft auch keine antifaschistische selbsthilfe. die sind uns zwar geistig unterlegen, aber leider nicht körperlich. was will man auch erwarten? jedes wochenende im kampf für hsv, da können wir einpacken. soll ich die schränke namentlich aufzählen? und wer lauert denen auf und gibt auf die fresse? niemand! warum nicht? weil wir es einfach nicht können! dumm wie brot, aber körperlich so überlegen, dass ein angriff auf diese faschos selbstmord gleichkäme. das problem hatten wir doch auch in der talstr. dieser mischmasch aus hooligans, nazis, rot-weiß, türsteher szene. nein, den körperlichen kampf haben wir verloren. nazi konzert aufm kiez mit 300 teilnehmern, nazi geburtstagsfeier mit allen bekannten nazi kadern in der talstr., dann der nazi klamotten laden in der talstr. nazis auf ner kundgebung gegen nazis vom dgb.... den kampf um die strasse haben wir ganz fett verloren, werdet mal wach!!!
wenn wir so weiter machen und die bullen weiter gegen uns aufbringen, werden wir über voreingenommene öffentlichkeit den kampf um die köpfe auch verlieren. es wird mal echt zeit, dass wir wach werden! nicht selten müssen uns die bullen vor den nazis beschützen. und dann bin ich wieder froh, dass die da sind. ein wenig mehr zurückhaltung täte uns gut.
destroy fascism!
Nazischränke hin oder her
Nazis gibts in jeder Stadt bildet Banden, macht sie platt! und lest mehr Marx!