Solidarität mit Oaxaca!

Solidarität mit den Opfern der staatlichen Gewalt in Mexiko!

Das Vorgehen der mexikanischen Regierung in Oaxaca ist kein Einzelfall.
Am 3. und 4. Mai dieses Jahres ließ der Gouverneur des Bundesstaates Mexiko mehrere Tausend Bundespolizisten in die Orte Atenco und Texcoco einmarschieren. Unter dem Vorwand, die öffentliche Ordnung sei gestört, schlugen die Sondereinheiten Proteste der Bevölkerung brutal nieder. Sie töteten zwei Menschen, verletzten viele schwer und verschleppten Hunderte in Gefängnisse.
Ich habe diese Tage in Atenco miterlebt, gesehen, wie Hubschrauber Gasgranaten auf die Demonstranten abschossen, wie Menschen gejagt, geschlagen und die Opfer auf Lastwagen geworfen wurden.

Vor zwei Wochen hat die Staatliche Menschenrechtskommission, die dem mexikanischen Innenministerium beigeordnet ist, in ihrem offiziellen Abschlußbericht zu Atenco zahlreiche Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Es seien 26 Frauen vergewaltigt und zahlreiche weitere Menschen geschlagen, sexuell gedemütigt und gefoltert, willkürlich inhaftiert oder abgeschoben worden. Ich zitiere immer noch den staatlichen Bericht – die Angaben der unabhängigen Untersuchungskommissionen haben sehr viel mehr Opfer gezählt. Die Kommission hat das Innenministerium und den Gouverneur des Bundesstaates Mexiko aufgefordert, gegen die an dem Einsatz beteiligten Beamten Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das heißt, die, die die Menschenrechtsverletzungen befohlen haben, sollen diese Verbrechen nun selber verfolgen?

Daß das deutsche Außenministerium damals keinen Anlaß gesehen hat, beim mexikanischen Botschafter zu intervenieren – immerhin ist auch eine deutsche Staatsangehörige zu Unrecht abgeschoben worden –, ist kein Grund zur Empörung, sondern konsequent. Schließlich begreift sich dieses Ministerium zuallererst als Lobbyist der deutschen Exportindustrie. Warum sollte Deutschland da Ärger riskieren? Ärger mit einem guten Kunden, der jährlich Waren für fast neun Milliarden US-Dollar kauft? Die Bundesrepublik wird auch diesmal das Maul halten. Menschenrechte sind für sie kein unteilbares, sondern ein opportunes Gut. Und wegen solcher Lappalien werden sich Deutschland und Mexiko die Sitzungstage im Menschen-rechtsrat der Vereinten Nationen nicht vermiesen lassen.

Aber daß die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die sich immer so schick links gab, keinen Grund sieht, ihre 70 000 streikenden Kollegen in Mexiko wenigstens mit einer Solidaritätserklärung zu unterstützen, ist erbärmlich. Für ihre Löhne, für ihre Arbeitsbedingungen sind sie allemal bereit, auf die Straße zu gehen. Ja, auch für die Gewerkschaften ist Solidarität teilbar.

Für uns ist sie das nicht!
Wenn die schweigen, die die Macht haben, sollten die handeln, die keine Macht haben. In Mexiko – und hier.

Viva la lucha del pueblo de Oaxaca! Viva la Otra Campaña!