Was ist los in Stralsund?
Inzwischen sind die US-Spezialkräfte in Mecklenburg-Vorpommern - in Stralsund, Trinwillingshagen und Heiligendamm eingetroffen und bereiten umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen vor. Hinterhöfe usw. werden derzeit inspiziert.
Auch die Polizei verteilt im ganzen Altstadtgebiet Flyer um für Verständnis für ihre umfangreichen Absperrmaßnahmen und Einschränkungen zu werben.
Polizeiflyer:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2599&Itemid=212
Hierbei wird wie auf der Sonderseite der Polizei u.a. mit der Behauptung, daß "Personen" "Gewalttaten" planen würden oder provozieren wollen würden, jede einschränkende Maßnahme in ganz Stralsund gerechtfertigt. http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2669&Itemid=245
Die bürgerliche Presse spricht derzeit von "Demo-" und "Versammlungsverbot" in der gesamten Altstadt/Innenstadt von Stralsund und publiziert bereits voreilig die für die Großdemonstration von ihnen vorgesehene Route: http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2669&Itemid=245&limit=1&limitstart=1
Auszug aus der Polizei-Info:
"Nach bisherigen Erkenntnissen wollen die Kundgebungsteilnehmer am 13. Juli 2006 auf zwei Marschrouten zu einer Abschlusskundgebung in die Stralsunder Innenstadt ziehen."
"Die 1. Demonstration beginnt am Hauptbahnhof und passiert die Straßen: Tribseer Damm, Carl-Heydemann-Ring, Feldstraße, Greifswalder Chaussee und Karl-Marx-Straße. Enden wird sie am Friedrich-Ludwig-Jahn Sportplatz."
"Die 2. Demonstration beginnt am Rügendammbahnhof und verläuft über Werftstraße, Ziegelstraße, Gartenstraße, Frankendamm, Wulflamufer, Karl-Marx-Straße und endet ebenfalls am Friedrich-Ludwig-Jahn Sportplatz."
Auf Karte 1 (siehe Bilder) sehen wir, daß die Routen der Demos nicht einmal in die Nähe des sog. "Sicherheitsbereiches" gelangen - im Gegenteil, für die Route ab dem Bahnhof ist wohl ein Industrie- und Kleingarten-Gelände um einen See herum vorgehsehen, während die 2. Route am Bahnhof Rügendamm sehr kurz gehalten ist. Beide Demos sollen nach diesen Infos im Sportstadion enden.
Die VeranstalterInnen der Demo haben daher in einer erneuten Pressemitteilung nochmals betont, daß diese Medienmeldungen über angebliche "Verbote" nur für Verwirrung sorgen würden - ein Versammlungsverbot würde sich NUR auf die Sicherheitszone beschränken. D.h. z.B. nicht auf die südliche Altstadt. Auch JuristInnen haben bereits angemerkt, daß ein Versammlungsverbot für die südliche Altstadt (auf der Altstadtinsel) nicht unbedingt haltbar ist.
Laut Pressemitteilung des bundesweiten Demobündnisses werde die Großdemo entlang der Bannmeile verlaufen, und man werde sich nicht "abdrängen" lassen.
Auf KARTE 2 sind die von der Polizei eingezeichneten Sicherheitsbereiche zu sehen. Es gibt eine Art "Rote Zone" aber auch Absperrungen kompletter Straßenzüge.
Die Auftaktorte als auch die Demo steht fest, aber der entgültige Abschlusskundgebungsort kann erst festgelegt werden nach Feststellung bis wohin nun die sog. "Sicherheitszone" reichen soll.
Ca. 3000 besorgte AnwohnerInnen haben bereits bei ihrer Stadt angerufen und viele haben sich auch über die schikanösen Auflagen beschwehrt. So werden alle Anwohner der Altstadt von der Stadt aufgerufen, ihre Fahrzeuge - auch aus Garagen - auf einen bestimmten Parkplatz ganz im Süden von Stralsund zu fahren. Vorsorglich haben die Behörden den Anwohnern ein Stadtplan (siehe Karte schwarzweiß) zur Verfügung gestellt, in dem der mögliche Rückweg per Buslinie ("Shuttleservice") eingezeichnet sei. Gewerbetreibende werden für ihren Verdienstausfall keine Entschädigung bekommen, aber ein "verkaufsoffener Sonntag" werde dafür ausgerufen.
Auch in Trinwillingshagen ist nun nach anfänglicher Begeisterung ("Was für ein Hammer!") im Dorf die Ernüchterung eingekehrt. Mit eisigem schweigen verfolgten die Einwohner von Trinwillingshagen die Infoveranstaltung des Bürgermeisters und der Polizei über die auch für dieses kleine Dorf beachtsamen Sicherheitsvorkehrungen. Die Bewohner wurden u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass wildes herummachen mit z.B. einem Besen bei den US-Scharfschützen zu Verwechslungen führen kann. Niemand von der ganzen Bürgerschaft wurde zum Wildschweinessen und der Versammlung eingeladen, und der Bürgermeister selbst habe angeblich noch nicht gewußt, ob er dabei sein dürfe. Geklatscht wurde nicht. Kommentiert von einem Dorfbewohner wurde das ganze so, daß niemand wohl für den Besuch sein kann, sonst hätten Leute applaudiert, oder wären nicht so hastig aus dem Dorfsaal entschwunden.
INFOS ZUR MOBILISIERUNG:
http://www.bush-in-stralsund.de
Stralsund: Bush & Merkel nicht willkommen!
http://de.indymedia.org/2006/07/151475.shtml
Bundesweite Antikriegstermine
http://www.friedenskooperative.de
Infos der Polizei zum Polizeieinsatz und zu Sicherheitsmaßnahmen in Stralsund:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2651&Itemid=231
Dies sagt die Polizei zu den Versammlungen:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2669&Itemid=245
KARTE 1 DEMOROUTEN LAUT POLIZEIANGABEN:
Route 1 (ROT) ab Bahnhof zum Sportstadion
Route 2 (BLAU) von Bahnhof Rügendamm / Busparkplatz zum Sportstadion
KARTE 2 SICHERHEITSBEREICHE LAUT POLIZEIANGABEN
rote Pfeil: dort soll laut Polizeiangaben
in etwa (siehe Karte 1) die Abschlusskundgebung stattfinden
Orangene Striche = Straßensperren
Rote umrandeter Bereich = Sicherheitszone (Rote Zone)
Blau markiert = Veranstaltungsorte Bush-Merkel
KARTE 3 PARKMÖGLICHKEITEN FÜR ANWOHNER & BUSWEG
(schwarzweiß) in dieser Karte ist markiert, wohin die Bewohner der Altstadt mit ihren Autos sollen, und mit welchem Bus sie zurückkommen und darüber hinaus nochmal die "Rote Zone" in der Altstadt.
Auch die Polizei verteilt im ganzen Altstadtgebiet Flyer um für Verständnis für ihre umfangreichen Absperrmaßnahmen und Einschränkungen zu werben.
Polizeiflyer:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2599&Itemid=212 Hierbei wird wie auf der Sonderseite der Polizei u.a. mit der Behauptung, daß "Personen" "Gewalttaten" planen würden oder provozieren wollen würden, jede einschränkende Maßnahme in ganz Stralsund gerechtfertigt.
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2669&Itemid=245 Die bürgerliche Presse spricht derzeit von "Demo-" und "Versammlungsverbot" in der gesamten Altstadt/Innenstadt von Stralsund und publiziert bereits voreilig die für die Großdemonstration von ihnen vorgesehene Route:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2669&Itemid=245&limit=1&limitstart=1 Auszug aus der Polizei-Info:
"Nach bisherigen Erkenntnissen wollen die Kundgebungsteilnehmer am 13. Juli 2006 auf zwei Marschrouten zu einer Abschlusskundgebung in die Stralsunder Innenstadt ziehen."
"Die 1. Demonstration beginnt am Hauptbahnhof und passiert die Straßen: Tribseer Damm, Carl-Heydemann-Ring, Feldstraße, Greifswalder Chaussee und Karl-Marx-Straße. Enden wird sie am Friedrich-Ludwig-Jahn Sportplatz."
"Die 2. Demonstration beginnt am Rügendammbahnhof und verläuft über Werftstraße, Ziegelstraße, Gartenstraße, Frankendamm, Wulflamufer, Karl-Marx-Straße und endet ebenfalls am Friedrich-Ludwig-Jahn Sportplatz."
Auf Karte 1 (siehe Bilder) sehen wir, daß die Routen der Demos nicht einmal in die Nähe des sog. "Sicherheitsbereiches" gelangen - im Gegenteil, für die Route ab dem Bahnhof ist wohl ein Industrie- und Kleingarten-Gelände um einen See herum vorgehsehen, während die 2. Route am Bahnhof Rügendamm sehr kurz gehalten ist. Beide Demos sollen nach diesen Infos im Sportstadion enden.
Die VeranstalterInnen der Demo haben daher in einer erneuten Pressemitteilung nochmals betont, daß diese Medienmeldungen über angebliche "Verbote" nur für Verwirrung sorgen würden - ein Versammlungsverbot würde sich NUR auf die Sicherheitszone beschränken. D.h. z.B. nicht auf die südliche Altstadt. Auch JuristInnen haben bereits angemerkt, daß ein Versammlungsverbot für die südliche Altstadt (auf der Altstadtinsel) nicht unbedingt haltbar ist.
Laut Pressemitteilung des bundesweiten Demobündnisses werde die Großdemo entlang der Bannmeile verlaufen, und man werde sich nicht "abdrängen" lassen.
Auf KARTE 2 sind die von der Polizei eingezeichneten Sicherheitsbereiche zu sehen. Es gibt eine Art "Rote Zone" aber auch Absperrungen kompletter Straßenzüge.
Die Auftaktorte als auch die Demo steht fest, aber der entgültige Abschlusskundgebungsort kann erst festgelegt werden nach Feststellung bis wohin nun die sog. "Sicherheitszone" reichen soll.
Ca. 3000 besorgte AnwohnerInnen haben bereits bei ihrer Stadt angerufen und viele haben sich auch über die schikanösen Auflagen beschwehrt. So werden alle Anwohner der Altstadt von der Stadt aufgerufen, ihre Fahrzeuge - auch aus Garagen - auf einen bestimmten Parkplatz ganz im Süden von Stralsund zu fahren. Vorsorglich haben die Behörden den Anwohnern ein Stadtplan (siehe Karte schwarzweiß) zur Verfügung gestellt, in dem der mögliche Rückweg per Buslinie ("Shuttleservice") eingezeichnet sei. Gewerbetreibende werden für ihren Verdienstausfall keine Entschädigung bekommen, aber ein "verkaufsoffener Sonntag" werde dafür ausgerufen.
Auch in Trinwillingshagen ist nun nach anfänglicher Begeisterung ("Was für ein Hammer!") im Dorf die Ernüchterung eingekehrt. Mit eisigem schweigen verfolgten die Einwohner von Trinwillingshagen die Infoveranstaltung des Bürgermeisters und der Polizei über die auch für dieses kleine Dorf beachtsamen Sicherheitsvorkehrungen. Die Bewohner wurden u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass wildes herummachen mit z.B. einem Besen bei den US-Scharfschützen zu Verwechslungen führen kann. Niemand von der ganzen Bürgerschaft wurde zum Wildschweinessen und der Versammlung eingeladen, und der Bürgermeister selbst habe angeblich noch nicht gewußt, ob er dabei sein dürfe. Geklatscht wurde nicht. Kommentiert von einem Dorfbewohner wurde das ganze so, daß niemand wohl für den Besuch sein kann, sonst hätten Leute applaudiert, oder wären nicht so hastig aus dem Dorfsaal entschwunden.
INFOS ZUR MOBILISIERUNG:
http://www.bush-in-stralsund.de Stralsund: Bush & Merkel nicht willkommen!
http://de.indymedia.org/2006/07/151475.shtml Bundesweite Antikriegstermine
http://www.friedenskooperative.de Infos der Polizei zum Polizeieinsatz und zu Sicherheitsmaßnahmen in Stralsund:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2651&Itemid=231 Dies sagt die Polizei zu den Versammlungen:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2669&Itemid=245 KARTE 1 DEMOROUTEN LAUT POLIZEIANGABEN:
Route 1 (ROT) ab Bahnhof zum Sportstadion
Route 2 (BLAU) von Bahnhof Rügendamm / Busparkplatz zum Sportstadion
KARTE 2 SICHERHEITSBEREICHE LAUT POLIZEIANGABEN
rote Pfeil: dort soll laut Polizeiangaben
in etwa (siehe Karte 1) die Abschlusskundgebung stattfinden
Orangene Striche = Straßensperren
Rote umrandeter Bereich = Sicherheitszone (Rote Zone)
Blau markiert = Veranstaltungsorte Bush-Merkel
KARTE 3 PARKMÖGLICHKEITEN FÜR ANWOHNER & BUSWEG
(schwarzweiß) in dieser Karte ist markiert, wohin die Bewohner der Altstadt mit ihren Autos sollen, und mit welchem Bus sie zurückkommen und darüber hinaus nochmal die "Rote Zone" in der Altstadt.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Schaulustige dürfen an Protokollstrecke
Schaulustige an der Protokollstrecke zugelassen
Auch in Stralsund haben interessierte Bürger die Gelegenheit, Ankunft und Abreise des US-Präsidenten an der Protokollstrecke beobachten. Die Wagenkolonne soll am Morgen des 13. Juli von der Marinetechnikschule Parow in die Stralsunder Altstadt fahren, am frühen Nachmittag soll Bush dort wieder abreisen. Schaulustige müssen sich jedoch auf Kontrollen einstellen. Die Protokollstrecke wird dabei jeweils eine Stunde für alle anderen Fahrzeuge gesperrt."
Stand: 07.07.2006 21:45
abramowski...
Umparken?
Hätte die Polizei nicht ein kleines logistisches Problem, wenn die BewohnerInnen der Altstadt vergessen, ihr Auto umzuparken?
Zitat Info-Flyer der Polizei:
Aufenthalt in den Wohnungen
Wenn Sie sich entschieden haben am Besuchstag in Ihrer Wohnung zu verbleiben, bedeutet dies, dass sie die Wohnung nicht zu jeder Zeit verlassen dürfen.
Alles klar, oder was?
Stralsund/Berlin
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass Bushs Sicherheit durch den Einsatz von mehr als 12 000 Polizisten gewährleistet wird. Der am späten Mittwochabend beginnende Aufenthalt auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beeinflusst unterdessen zunehmend den beginnenden Wahlkampf. Im Nordosten wird am 17. September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU kritisierte die unklare Haltung der rot-roten Landesregierung.
Bush wird am Mittwochabend gegen 21.45 Uhr in Rostock-Laage landen und von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßt. Das eigentliche Besuchsprogramm findet dann am Donnerstag in Stralsund statt, wo Merkel und Bush bei mehreren Treffen die internationalen Streitthemen besprechen wollen. Am Freitag reist Bush zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bevor er am G8-Gipfel in St. Petersburg teilnimmt.
In Berlin wird fest erwartet, dass Bush Merkel offiziell auf seine Ranch in Crawford in Texas einladen wird. Schon vor dem Besuch gab es nach dpa-Informationen entsprechende Signale aus Washington. Bisher hat Bush in Crawford nur solche Staats- und Regierungschefs empfangen, mit denen er ein besonders enges Verhältnis hat - etwa Großbritanniens Regierungschef Tony Blair.
Vor der Abreise nach Deutschland erhöhte Bush im Streit über das iranische Nuklearprogramm den Druck. "Wir werden mit unseren Freunden zusammenarbeiten, um die Angelegenheit diplomatisch zu lösen", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Sollten die Iraner jedoch keine positive Antwort liefern, werden wir reagieren."
Der Atomkonflikt mit dem Iran wird eines der Schwerpunktthemen der Gespräche in Stralsund sein. Die fünf Veto-Mächte des Weltsicherheitsrats und Deutschland dringen auf eine baldige Antwort Teherans auf ein Angebot des Westens, das dem Land wesentliche Zugeständnisse macht, falls es die Anreicherung atomwaffenfähigen Urans aussetzt. Weitere Themen werden das nordkoreanische Atomraketenprogramm, der bevorstehende G8-Gipfel in Russland und die WTO-Verhandlungen sein.
In Stralsund und dem Dorf Trinwillershagen, wo Merkel Bush am Donnerstagabend bei Wildschwein am Spieß mit einigen Bürgern zusammenbringen will, wurden die Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt. In der Hansestadt wird der Kern der Altstadt komplett abgeriegelt. Nur Anwohner und Berechtigte dürfen ihn dann nach Kontrollen noch betreten. Gullys werden verschweißt. Auch das Ostseebad Heiligendamm, wo Bush schlafen wird, ist abgesperrt. Das Gebiet vor der Küste wurde für die Schifffahrt gesperrt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung überwachen Kampfjets der US-Luftwaffe und AWACS-Aufklärer den Luftraum.
Der Bush-Besuch wird von mehreren Demonstrationen begleitet werden. Die Kundgebungen sollen nach Angaben von Globalisierungsgegnern ein international sichtbares Zeichen für den Frieden sein. Ein Sprecher des Netzwerkes Attac betonte in einem dpa- Gespräch, es sei Konsens, dass keine Gewalt von Attac ausgehen werde. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident Wolfgang Methling von der Linkspartei wird laut Deutscher Friedensgesellschaft bei der Anti-Bush-Demonstration sprechen. Die Teilnahme von Linkspartei- Ministern ist umstritten.
Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel äußerte zwar Verständnis für die geplanten Bürgerproteste, kritisierte aber zugleich den zweigleisigen Kurs der Landesregierung. "Man kann politisch durchaus anderer Meinung sein und darf das auch zeigen", sagte er der dpa. Es könne aber nicht sein, dass Ringstorff den Präsidenten begrüße und Linkspartei-Minister gegen den Besuch demonstrierten.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
wert — wert