Regensburg: Naziidylle in Stadtamhof

changing weather 16.06.2006 15:03 Themen: Antifa
Nach dem gescheiterten Versuch der NPD ihren "NPD-Bayerntag" auf dem in Cham erworbenen Gelände abzuhalten, findet die Veranstaltung der Neonazis nun in Regensburg am sog. "Rockzipfel" statt. Während die Stadt Regensburg auf ihre Veranstaltungs-Auflagen als Gegentaktik verweist, formiert sich antifaschistischer Widerstand.
Nachdem die Besitzlage der Immobilie in der Chamer Badstraße erst noch juristisch geklärt werden muss, suchte sich die NPD einen Ersatzort für ihren "NPD-Bayerntag". In Regensburg wurden vom NPD-Kreisvorsitzenden Willi Wiener mehrere Plätze in der Innenstadt angemeldet, als Favorit galt lange Zeit die Jahninsel unter der Steinernen Brücke.

Den Neonazis wurde schließlich der "Rockzipfel" in Stadtamhof zugewiesen. Nachdem der städtische Rechtsreferent Dr. Eugen Rosenmeier "keine Chance" sah die Veranstaltung zu verhindern, scheint ein Kompromiss gefunden worden zu sein. Der "Rockzipfel" ist eine idyllische Halbinsel, die von zwei Donau-Armen, sowie dem Fluss Regen umschlossen wird. Die Neonazis können ihre ""Dankeschön-Veranstaltung" für den Einsatz der Mitglieder bei der Bundestagswahl" abhalten und sich selbst feiern. Für die Stadt Regensburg und ihre RepräsentantInnen sind die Neonazis aus dem Sichtfeld der Öffentlichkeit, wodurch kaum Angst um etwaige Imageschäden bei TouristInnen bestehen muss. Die von OB Schaidinger verkündeten "höchstmöglichen Auflagen" um den Neonazis "das Auftreten in der Stadt massiv zu erschweren" erschöpfen sich in der Auflage, dass die Veranstaltung "aus Lärmschutzgründen" um 22 Uhr beendet sein muss. Diese Auflage ist jedoch meist für alle kulturellen Veranstaltungen in der mit Innenstadt-Festen sehr sensibel umgehenden Stadt Regensburg gültig.

Angemeldet wurde von Willi Wiener eine Kundgebung unter dem Motto: "Schluss mit der Repression gegen legale Parteien". Laut Axel Michaelis von der NPD-Landesgeschäftststelle wurden "500 Karten abgesetzt". Die Kundgebung ist also nicht als normale öffentliche Versammlung zu bewerten. Für eine Privatveranstaltung auf öffentlichem Gelände ist ebenso wie für den ab Nachmittag statt findenden Bierausschank eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich. Hierfür wäre wiederum die Stadt Regensburg zuständig.

Ungeachtet der vermehrten Appelle das Nazifest nicht zu beachten wird es zwei Protestkundgebungen geben. Der am selben Tag statt findende Christopher-Street-Day läuft aus gegebenem Anlass unter dem Motto "Bunt gegen Braun". Beginn der von den Jusos initiierten Kundgebung am Neupfarrplatz ist 11 Uhr, die Kundgebung am Donaumarkt beginnt um 14 Uhr.
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Ergänzungen

Weisung von Oben??

name 16.06.2006 - 15:35
Es scheint handfeste Berichte zu geben, nach denen es eine "offizielle Weisung" seitens des bayr. Innenministerium an die Stadt Regensburg gibt, das NPD-Fest unbedingt dort durchführen zu lassen. Aufgrund der WM und der damit derzeitigen Sicherheitslage sollte angeblich unbedingt verhindert werden, dass die Veranstaltung in Nürnberg oder München stattfindet. Die gute Lage Regensburgs schnell nicht nötige Polizei aus WM-Städten abzuziehen soll angeblich Hauptargument sein, ebenso wie das Fest möglichst ohne viel Pressserummel über die Bühne zu bekommen um zur WM-Zeit kein falsches Licht auf Bayern und die BRD fallen zu lassen.
Eine solche Weisung würde auch das buchstäbliche Stillhalten der Obrigkeiten in Regensburg begründen, die die Anmeldung (nicht wie bereits in all den letzten Monaten angekündigt) durch Strohmann Wiener wider Erwarten der Bürger einfach durchgewunken haben, möglichst leise und mit möglichst wenig Presse-Echo.

Weiß jemand mehr über diese Berichte oder wo diese Informationen zu finden sind?

stadt ermöglicht "npd-bayerntag"

pedro 16.06.2006 - 16:39
auf nachfrage beim ordnungsamt wurde heute bestätigt, dass es sich bei der anmeldung des "npd-bayerntags" in regensburg um eine normale versammlung handelt.
die stadt die sich in der lokalen presse mal machtlos gibt, mal behauptet den nazis durch "strenge auflagen" das feiern zu vermiesen, hat aber offensichtlich genehmigt, dass ein regensburger gastwirt (genaueres konnte leider nicht herausgefunden werden) die veranstaltung gastronomisch versorgt. den strom bezieht die npd allen anschein nach auch von der stadt.
so wie sich die ganze geschichte im moment darstellt ist da hintenrum einiges gelaufen um die nazis ne schöne feier zu ermöglichen. in der presse versucht die stadtverwaltung und das ordnungsamt alle regensburgerInnen für dumm zu verkaufen. einen weitere frage die sich bezüglich einer ordinären versammlung stellt ist der kartenvorverkauf für dieselbe? ist das alles so leicht unter einen hut zu bekommen?

demgegenüber wird den antifaschistischen gegenveranstaltungen an diesem tag ein stein nach dem anderen in den weg gelegt (anmeldungsort, bezug von strom, etc.).

die stadt widerrum fordert für den 17.06. zum wegschauen auf.

10:30 Hauptbahnhof

ist 16.06.2006 - 20:05
Treffpunkt für Antifas.

Erlangen/Fürth/Nürnberg, Ansbach, Amberg, Su-Ro, Ingolstadt, Augsburg, München, Passau - Arsch hoch, auf nach Regensburg!

genug ist genug

sandino - x 17.06.2006 - 16:19
das verhalten der stadt regensburg hat ja offenbar tradition, vgl.:

 http://www.genug-ist-genug.de

Keine Ausschreitungen...

Polizei 11.07.2006 - 20:15
...bei Veranstaltungen recht und linker Gruppen in Regensburg

REGENBURG. Nur einen witterungsbedingt heißen Samstag hat Regensburg erlebt. Nach Ende der von rechten und linken Gruppen angemeldeten Veranstaltungen kann die Polizei trotz zahlreicher Festnahmen eine zufriedenstellende Bilanz ziehen. Das polizeiliche Konzept, durch Präsenz ein Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen zu verhindern, hat sich bewährt. Es gab keinerlei Ausschreitungen.


Etwa 800 Besucher haben sich anlässlich einer von den Jusos angemeldeten Veranstaltungen am Neupfarrplatz eingefunden. Etwas geringer, etwa auf 300 Personen, wird die Teilnehmerzahl an einer von der BI Asyl initiierten Versammlung auf dem Donaumarkt geschätzt. Beide Versammlungen verliefen in einer entspannten Atmosphäre, die kein Einschreiten der Einsatzkräfte erforderte.
Bei der von der NPD angemeldeten Veranstaltung am „Rockzipfel“ versammelten sich etwa 600 Teilnehmer aus der rechten Szene, die aus ganz Bayern, teilweise auch aus dem übrigen Bundesgebiet angereist waren.

Trotz des gewaltfreien Verlaufs haben Polizeibeamte bei zahlreichen Kontrollen 34 Personen vorläufig festgenommen. Im Vordergrund standen hier Verstöße wegen des Zeigens verbotener Symbole auf Kleidungsstücken oder in Form von Tätowierungen. 30 der rechten Szene zuzurechnenden Frauen und Männern wurde deswegen vorübergehend die Freiheit entzogen. Wegen Verstößen gegen die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes (2x sog. Vermummungsverbot) und wegen Beleidigung bzw. Verherrlichung von Gewalt wurden vier Sympathisanten der linken Szene festgenommen.

Festnahmen bzw. Ingewahrsamnahmen gab es darüber hinaus auch ohne Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen. Eine minderjährige Ausreißerin ging der Polizei ebenso ins Netz wie zwei mit Haftbefehl gesuchte junge Männer. Ein 15-jähriges Pärchen wurde total betrunken in Gewahrsam genommen. Einen ungünstigen Tag hatte sich auch ein Fahrraddieb ausgesucht. Er fiel bei einer der zahlreichen Kontrollen auf.

Sehr erfreulich für die Einsatzkräfte war das Verständnis, mit dem die Regensburger und die Besucher der Stadt den mehrere hundert eingesetzten Beamtinnen und Beamten entgegentraten. Zum entspannten Verlauf hat auch das nicht auf Konfrontation zielende Vorgehen der Teilnehmer der Protestveranstaltungen beigetragen.

Die Veranstaltung am „Rockzipfel“ war gg. 21.45 Uhr beendet.



Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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rockzipfel fluten — ex-regensburger

feuerwehr — feuerwehrmann