"Verbotener" WASG-Parteitag findet statt

Flugi zur PIN AG Aktion

Der Kommissar und die Wahrheit

„Ich scheiße auf die Satzung.“ Diesen Satz soll Hüseyin Aydin gesagt
haben. Nicht heute, sondern am 28.8.2005 im Rahmen von Debatten beim
Landesrat der WASG Nordrhein-Westfahlen. Heute ist er der
Generalbevollmächtigte des Bundesvorstands für den Landesverband
Berlin,
nachdem der demokratisch gewählte Landesvorstand abgesetzt wurde. Eine
Art Parteidiktator, der sich das Recht herausnimmt den heutigen
Landesparteitag abzusagen und anzukündigen, die Wahlbeteiligungsanzeige
zurück zu ziehen. Das Zitat scheint also zu stimmen.

von Sascha Stanicic, Berlin

Andere Aussagen Hüseyin Aydins in der Presse von heute entsprechen
nicht
der Wahrheit.

Beispiel 1: Aydin behauptet, „ein entscheidender Bestandteil der
Kooperationsabkommen ist nun einmal der Verzicht auf
Konkurrenzkandidaturen.“ Im Kooperationsabkommen III gibt es dazu eine
Soll-Bestimmung, mehr nicht. Als Lucy Redler auf einer Sitzung des
WASG-Länderrats diese Klausel als faktisches Verbot angriff, wehrte
sich
Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands mit dem
Hinweis darauf, dass es sich um eine Absichtserklärung handelt, die
keine Befehlsgewalt habe.

Beispiel 2: Aydin behauptet, die Berliner Linkspartei habe folgendes
unterschrieben: „Wir dulden keine Privatisierungen, wir lehnen
Stellenabbau im öffentlichen Dienst ab, Sozialkürzungen jeglicher Art
sind mit uns nicht zu machen.“ Entweder der Kommissar kennt
Geheimpapiere der Linkspartei oder er stellt Dinge anders dar, als sie
sind. In den vom WASG Bundesvorstand und der Berliner Linkspartei.PDS
erarbeiteten „Inhaltlichen Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf“
steht jedenfalls von all dem nichts. Hier finden sich im Gegenteil
Formulierungen, die weitere Wohnungsprivatisierungen und
Teilprivatisierungen im Krankenhaus-Bereich ermöglichen. Hier wird
keine
Aussage gegen Ein-Euro-Jobs getroffen. Hier wird dem geplanten
Stellenabbau des Senats von weiteren 18.000 Stellen bis 2012 und dem
zusätzlichen Arbeitsplatzabbau bei der BVG, BSR, Vivantes, städtischen
Wohnungsbaugesellschaften, privatisierten Unternehmen der
Daseins­vorsorge sowie ausgegliederten Kindergärten nicht
widersprochen.
Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: Wenn man sich nur gegen
betriebsbedingte Kündigungen ausspricht, akzeptiert man Stellenabbau
auf
anderem Weg. Wenn man sich nur für den Erhalt der öffentlichen
Trägerschaft bei Krankenhäusern ausspricht, akzeptiert man
Ausgliederungen und Teilprivatisierungen. Wenn man sich nur gegen die
Privatisierungen von ganzen Wohnungsbaugesellschaften ausspricht,
akzeptiert man den Verkauf einzelner Wohnungen. Man landet bei einer
Politik des kleineren Übels, eben bei der Politik der Berliner
Linkspartei.PDS.

Beispiel 3: Aydin sagt, er werde „viele Gespräche führen, auch mit dem
abgesetzten Landesvorstand“ Und: „Ich hoffe, wir kommen noch auf einen
gemeinsamen Nenner. Falls nicht, dann muss ich morgen beim
Landeswahlleiter die Wahlanzeige zurückziehen.“ Bis Dienstag 12.00 Uhr
hatte der Generalbevollmächtigte noch keine Gespräche mit dem
abgesetzten Landesvorstand geführt. Er spielt auf Zeit, um die
Wahlanzeige möglichst spät zurück zu ziehen, damit gegen diesen Schritt
nicht mehr juristisch vorgegangen werden kann. Denn die Frist zur
Einreichung von Wahlanzeigen läuft am 17. Mai aus. Das ist die
demokratische Kultur, die Hüseyin Aydin vorgibt zu verwenden. Der
„gemeinsame Nenner“ besteht in der Akzeptanz des Diktats des
Bundesvorstands. Alle Aussagen, er wolle „nicht gegen, sondern
gemeinsam
mit allen Mitgliedern die Lage analysieren, besprechen und
Vereinbarungen treffen“ sind angesichts des Vorgehens des
Bundesvorstands ein blanker Hohn.

Fazit: Man kann nur alles dafür tun, dass die Anwesenheit Hüseyin
Aydins
als Mann fürs Grobe in der Berliner WASG eine kurze Episode ist und
bald
wieder die Basis demokratisch entscheiden kann, wer sie vertritt.

von sozialismus.info – website der SAV

Fot von Aktion zur PIN AG

Leztter Update: Ein Skandal soll inszeniert werden: Kommissar Aydin will den Saal mit ein paar willigen Unterstützern von Ruckies und anderen Borgs okkupieren und solange quatschen bis er vom Mikro weggetragen wird. Dann gibt das Bilder für die Presse. Gähn! Den Gefallen tun wir ihm nicht.

[Tageszeitung junge Welt; 16.05.2006 / Inland / Seite 3]
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Zwischen Trotzki und Lafontaine
Über den Sinn einer Alleinkandidatur der WASG in Berlin und die Perspektiven des Klassenkampfes zwischen Hellersdorf und Havanna. Ein Streitgespräch zwischen Christine Buchholz und Lucy Redler

* Lucy Redler ist Spitzenkandidatin der WASG Berlin, falls diese zur Abgeordnetenhauswahl im September antritt. Außerdem gehört sie der trotzkistischen »Sozialistischen Alternative« (SAV) an. Christine Buchholz ist Mitglied des Bundesvorstandes der WASG und des Rixdorfer Kreises im Landesverband Berlin, die beide ein Wahlsolo der Wahlalternative ablehnen. Außerdem gehört sie der trotzkistischen Gruppe »Linksruck« an.
F: Frau Redler, was bringt es, wenn eine lupenreine Avantgarde zur Berliner Landtagswahl antritt und dann nur zwei oder drei Prozentchen holt?

Lucy Redler: Wer spricht denn von Avantgarde? Uns geht es darum, daß es überhaupt eine linke Kandidatur gibt. Wir wollen mit der Logik des kleineren Übels, das die Berliner Linkspartei für sich und die Koalition mit der SPD in Anspruch nimmt, brechen. Die jüngste Umfrage hat drei Prozent ermittelt, die uns sicher wählen wollen. Eine andere Umfrage bescheinigt uns ein Gesamtpotential von zwölf Prozent. Damit sind wir drin – und die abhängig Beschäftigten und die Erwerbslosen haben endlich eine Stimme, die ihre Interessen im Abgeordnetenhaus vertritt.

Christine Buchholz: Eine Kandidatur darf kein Selbstzweck sein. Bei aller berechtigten Kritik am »rot-roten« Senat und der Politik der Berliner Linkspartei: Um den nötigen sozialen Widerstand aufzubauen, brauchen wir eine starke Linke in Ost und West. Das geht nur mit der Linkspartei. Den abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen bringt es nichts, wenn die WASG Berlin mit einer Konkurrenzkandidatur diese geeinte Linke in Frage stellt.

F: Wollen Sie dieses Projekt einer Neuen Linken auf Bundesebene überhaupt, Frau Redler?

Redler: Ja, aber eine neue Linke kann es nur mit linken Inhalten geben. Es ist die Berliner Linkspartei, die mit ihrem Kurs dieses Projekt beschädigt. Eine Neue Linke kann nicht auf der politischen Grundlage der Berliner Linkspartei entstehen. Ein Beispiel: Sowohl der Bundesparteitag der Linksparteitag wie auch der der WASG haben eine Kampagne für einen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde beschlossen. Wie soll diese Kampagne greifen, wenn gleichzeitig Linkspartei-Senator Thomas Flierl den Beschäftigten der Charité-Klinik Lohnkürzungen verordnet? Wer soll der Linken diese Kampagne abnehmen, wo doch der Berliner Senat mit der Zustellung der Amtspost die PIN AG beauftragt hat, die ihren Beschäftigten nur 5,86 Euro pro Stunde zahlt?

F: Können Sie diese sicherlich fatale Politik der Linkspartei in Berlin stoppen, wenn Sie ihr einen »externen Schock« durch eine Gegenkandidatur verpassen? Wäre es nicht besser, zusammen mit Oskar Lafontaine die Kräfteverhältnisse in der Ex-PDS zu verändern?

Redler: Daß Lafontaine seine Position seit dem letzten Herbst deutlich nach links verändert hat, hat auch mit unserer Kandidatur in Berlin zu tun. Seine Unterstützung für den Wahlkampf der Linkspartei.PDS in Berlin läßt aber befürchten, daß Reden und Handeln auseinander fallen. Solange der Parteiapparat mit Leuten wie dem Berliner Wirtschaftssenator den Kurs bestimmt, bedarf es zur Kursänderung eines »externen Schocks«.

F: Meinen Sie das ernst? Die Berliner WASG hat Lafontaine nach links gedrückt?

Redler: Wir haben einen Beitrag dazu geleistet.

Buchholz: Euer sogenannter Schock nimmt den Druck von der Linkspartei, sich zu verändern. Lafontaine dagegen hat durch seine Mindestbedingungen an eine antineoliberale Linke bewirkt, daß sich die Linkspartei in Dresden und Berlin anders verhalten muß als zuvor. Lafontaine ist Teil der Lösung und nicht des Problems, auch wenn manche Befürworter der Konkurrenzkandidatur ihn und Klaus Ernst als »rechten Flügel« in der WASG beschimpfen.

Redler: Der Bundesparteitag Ende April bedeutet eine Rechtsverschiebung und eine Abkehr von der Pluralität in der WASG. Er hat sich faktisch auf die Unterstützung des Wahlkampfes der Berliner Linkspartei festgelegt. Selbst das gemeinsame Positionspapier des Bundesvorstands der WASG und der PDS Berlin läßt weitere Privatisierungen zu und enthält keine Absage an Ein-Euro-Jobs.

Buchholz: Für den Berliner Alleingang war auch niemand im alten Bundesvorstand. Unter Pluralität verstehst du nur die Addition bestehender linker Strömungen und Gruppen. Doch die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie bisherige SPD-Wähler und viele andere mitnimmt, die nun in Widerspruch zur neoliberalen Politik gekommen sind. Dafür steht der neue Bundesvorstand. Seit dem Ludwigshafener Parteitag gibt es in mehreren Städten endlich wieder Neueintritte. Die Leute spüren, daß nun die Neue Linke wirklich kommt.

Redler: Die politische Breite darf nicht zu Lasten der Inhalte gehen. Ich bin durchaus zu Kompromissen bereit, ob im Öffentlichen Dienst 20000 oder 15000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Nicht zu Kompromissen bereit bin ich bei der Privatisierung von Wohnungen – egal, ob der Senat 15000 oder 1700 verkauft. Haltelinien für den Neoliberalismus müssen nicht nur deklariert werden – man muß auch dafür sorgen, daß es wirklich ein Halten gibt.

Buchholz: Wo geht denn bei Lafontaine oder Ernst etwas zu Lasten der Inhalte? Lafontaine ist doch gerade der, der gegen Widerstände in der Linkspartei auf einen Stop der Privatisierung und auf eine Ablehnung von Kriegseinsätzen wie aktuell im Fall des Iran drängt.

F: Frau Redler, mit viel Glück könnte die WASG ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Aber was soll der Kraftakt, wenn doch WASG und Linkspartei ohnehin nächstes Jahr fusionieren?

Redler: Wenn wir das schaffen, werden die Karten im Fusionsprozeß neu gemischt. Dann ist klar, daß die Berliner Linkspartei nicht die Politik und Programmatik des neuen Projektes bestimmten werden.

F: Aber die Linkspartei hat die Neoliberalen auf ihrem Parteitag Ende April schon selbst abgestraft. Da ist doch etwas in Bewegung.

Redler: Eine Schlappe gab’s nur für die Dresdner Wohraumprivatisierer. Gleichzeitig wurde mit Katina Schubert eine Vertreterin des Regierungsflügels zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Und Gregor Gysi hat sich klar von den Menschenrechtsimperialisten im Europaparlament abgesetzt, die für eine kubafeindliche Resolution gestimmt haben.

Redler: Die Linkspartei steht nicht zu dem, was sie verkündet. Ein Beispiel: In Berlin haben sich die Linkspartei-Abgeordneten in der Frage der Abschiebung einer kurdischen Familie im Parlament enthalten, um den Koalitionspartner SPD nicht zu ärgern. Ein paar Tage später hat der Landesparteitag sich in einer Resolution für das Bleiberecht der Familie ausgesprochen. Das ist aber nicht glaubwürdig, wenn es in der Praxis nicht umgesetzt wird.

F: Wagen Sie eine Prognose, Frau Buchholz: Wo steht die Linke in fünf Jahren?

Buchholz: Der Kurs der großen Koalition wird zu Brüchen in der SPD führen. Die Koalition führt fort, was mit der Agenda 2010 angefangen hat. In der internationalen Politik gehen US-Präsident Bush die Partner verloren: Aznar ist weg, Berlusconi ist weg, Blair wackelt. Wenn in dieser Situation die Bundesregierung einspringt und den Angriff auf Iran mitträgt, gibt die SPD den Antikriegsbonus preis, mit dem Schröder bei den Wahlen 2002 seinen Absturz verhindert hat. Die Linke hat eine große Chance, wenn sie sich nicht spaltet, sondern Teil des Widerstandes wird, sich weiter öffnet und Position bezieht gegen Neoliberalismus und Krieg.

Redler: Gerade diese Verschärfung der Widersprüche, die die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und der Arbeiterklasse verstärken wird, macht es notwendig, daß die neue Linke unmißverständlich auf der Seite der Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten steht. Und ich als Sozialistin setze mich dafür ein, daß die zukünftigen Kämpfe mit einer sozialistischen Perspektive geführt werden. Das Nachgeben der bisherigen PDS gegenüber dem Neoliberalismus hat sehr viel damit zu tun, daß sie aus einem bürokratischen und stalinistischen Gesellschaft wie der DDR hervorgegangen ist. Ohne sozialistische Perspektive hat man keine Standhaftigkeit, um sich den angeblichen Sachzwängen des Neoliberalismus zu verwehren.

F: Das ist Trotzkismus in Reinkultur: Die Massen sind unzufrieden und brauchen eine gestählte sozialistische Führung. Wird dabei nicht übersehen, daß die Verschärfung der Widersprüche auch die alten verkrusteten Organisationen wie die PDS aufbricht und es dann neue Möglichkeiten gibt, sich als Revolutionärin oder Linksradikaler dort einzubringen?

Redler: Das hängt ganz entscheidend von der Entwicklung der Klassenkämpfe ab. Aber nur wenn es einen kämpferischen linken Flügel gibt, werden diese sich auch in verkrusteten Organisationen niederschlagen können.

Buchholz: Die Umgruppierungsprozesse finden statt, und zwar weltweit. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks sind die alten Trennungslinien – Stichwort: Wie hältst Du’s mit der Sowjetunion? – nicht mehr entscheidend. Die entscheidenden Fragen der neuen Linken – Wie verhindern wir Privatisierung und Kriege, soll sich die Linke an Regierungen beteiligen – verlaufen quer durch Linkspartei und WASG, nicht zwischen ihnen. Auf Grundlage einer gemeinsamen Praxis können wir wieder neu über Alternativen zum Kapitalismus diskutieren.

F: Werden Sie beide in fünf Jahren noch in derselben Partei sein?

Buchholz: Wenn die WASG Berlin die Beschlüsse der Bundespartei akzeptiert – ja. Wenn sich Lucy Redlers Spaltungskurs durchsetzt – eher nicht.

Redler: Wenn sich Christine Buchholz dafür einsetzt, daß administrative Maßnahmen der Bundespartei gegen unseren Landesverband unterbleiben – ja.

Gesprächsleitung: Jürgen Elsässer und Rüdiger Göbel

wenn indy auch weiterhin dazu genutzt wird, inhaltliche ergänzungen zum hauptartikel zu posten??? ick find das interview nicht nur lustich, sondern auch dem thema zugehörig. die verschiedenen positionen innerhalb der wasg sind schließlich der konkrete anlaß für die disziplinierungsmasznahmen. kannst ja scrollen (funktioniert entweder über den balken rechts oder mittels drehung-erzeugender fingerbewegungen an deiner high-tech-mouse) grreeeez to the rebelz!!