Nazistände in Harburg kippen!

Der rassistischen NPD
das Maul stopfen!

Als hätten die Nazis in den vergangenen Monaten nicht schon genug genervt, plant der lokale Kreisverband der NPD in den kommenden Wochen einige "Info"tische in Harburg. Nichts Neues also. Wie bereits in den vergangenen Monaten wird sich ein Häufchen selbst ernannter "Herrenmenschen" von einigen Hundertschaften der Polizei beim Verteilen ihrer menschenverachtenden Propaganda beschützen lassen. Und wie in den vergangenen Monaten werden Antifaschistinnen und Antifaschisten klar machen, dass sie das nicht einfach dulden. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr haben heute aber auch die bürgerlichen Parteien entdeckt, dass Harburg ein Naziproblem hat. Nicht schlecht, möchte mensch denken, wurde ja auch langsam Zeit. Doch was dabei heraus kommt, wenn sich eine Partei wie die CDU Gedanken zum Thema Antifaschismus macht, darf sich getrost als gruselig bezeichnen lassen...

Die Harburger CDU und der bürgerliche "Totalitarismus"
Bereits seit einiger Zeit gibt es eine ganze Reihe von Aktivitäten gegen die Harburger Naziszene, die von verschiedensten Gruppen und Organisationen getragen werden. Die DGB-Jugend wollte ihren Teil mit einer antifaschistischen Ausstellung im Rathaus beitragen. Der Antrag auf die Räumlichkeiten wurde abgelehnt, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer ließ, laut "Harburger Anzeigen und Nachrichten" (HAN) vom 31.03.06, verlauten: "Die Gremien der CDU [...] sind zu der Überzeugung gelangt, daß man Extremisten, gleich welcher politischen Richtung, kein Betätigungsfeld und auch keinen Grund des Auftretens in Harburg bereiten sollte. Von daher wäre eine antifaschistische Aktionswoche [....] kontraproduktiv und würde bei der Kreativität unerwünschter rechter Gruppen sicherlich schwer abwehrbare Forderungen nach Gleichbehandlung nach sich ziehen." Auch wenn Fischer die DGB-Jugend in einem späteren Statement explizit ausnimmt, bedeutet das im Klartext: Nazis und AntifaschistInnen sind für ihn das Gleiche. Dabei sollte selbst die CDU verstehen, dass das Propagieren rassistischer Ideologien und ein positiver Bezug auf das Naziregime etwas anderes sind, als deren Ablehnung. Und das tut sie auch. Denn natürlich lehnen auch Fischer und seine Partei Faschisten und ihre Ideologie ab. Wer Ideologien wie Rassismus aber konsequent bekämpfen will, kommt nicht umhin, ihre Wurzeln und gesellschaftlichen Stichwortgeber zu benennen.
Und genau hier muss die CDU passen: denn genau wie alle anderen bürgerlichen Parteien bedient auch die CDU rassistische Vorurteile immer dann, wenn es ihr von Nutzen ist. Erinnert sei hier nur an die von Jürgen Rütgers und dem hessischen Landesverband der Partei initiierte "Kinder-statt-Inder"-Kampagne. Dabei vertreten die bürgerlichen Parteien, im Gegensatz zu organisierten Faschisten, keinen biologischen Rassismus. Sie gehen also nicht von der angeblichen "Überlegenheit" der Deutschen aus. CDU, SPD, FDP und auch die Grünen argumentieren viel mehr mit einer ökonomischen Logik. Schlecht seien diejenigen Ausländer, die sich nicht verwerten lassen. In der kapitalistischen Verwertungslogik ist Jürgen Rüttgers also durchaus reaktionär, weil sich die indischen Computerspezialisten mit der "Green-Card", auf die er anspielt, eben verwerten lassen. Sie sind willkommene MigrantInnen, weil sie von der deutschen Wirtschaft benötigt werden. Und für alle, die nicht unter die engen Grenzen des faktisch abgeschafften Asylrechts fallen, bedeutet diese Logik in der Regel Abschiebung. Abschiebung in ein Land, in dem nicht Wenige Folter und Tod durch diejenigen erwartet, vor denen sie geflohen sind und die von der BRD unterstützt werden. Eine schlechte Voraussetzung, um der CDU eine Differenzierung zwischen Nazis und ihren GegnerInnen abzugewinnen.
In der genannten HAN-Ausgabe setzt Fischer fort: "Grundsätzlich gilt: keinerlei politische Veranstaltungen im Rathaus, ausgenommen die der gewählten Parteien. Sonst bestünde die Gefahr, daß wir das Rathaus auch Leuten zur Verfügung stellen müßten, die wir hier nicht haben wollen. Außerdem gibt es eine besondere Harburger Lage. Ich erinnere an die Messerstecherei 2004 in Rönneburg und die anschließenden Krawalle zwischen rechtsextremen und Antifa-Leuten. Wir sind froh, daß sich die Situation beruhigt hat." Wenn die Absage einer antifaschistischen Veranstaltung im Rathaus unter die Maxime "keinerlei politischen Veranstaltungen" fällt, stellt sich die Frage, worin für Fischer der Unterschied zwischen eben dieser Veranstaltung und "Leuten [...] die wir hier nicht haben wollen" besteht. Die Antwort ist einfach: es gibt keinen. AntifaschistInnen sind in Harburg unerwünscht - das gilt nicht nur für das Rathaus. Wenn Fischer darüber froh ist, "dass sich die Situation beruhigt hat", verkennt er, dass Nazistrukturen nach wie vor in Harburg aktiv sind. Von einer "Beruhigung der Lage" kann also keineswegs die Rede sein.

Harburg ist nicht Halberstadt...
Vor einigen Wochen geisterte bundesweit eine Schlagzeile durch die Medien, die nicht nur entfernt an die Verhältnisse in Harburg erinnert. Nach Drohungen der NPD hatte die Stadtverwaltung in Halberstadt ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker abgesagt, dass unter dem Motto "Nazis raus aus dieser Stadt!" stand. In Harburg mussten die Nazis nicht einmal drohen, die Harburger Verwaltung stellt für antifaschistische Veranstaltungen ohnehin keine Räume zur Verfügung. Und das nicht zum ersten Mal: Am 28. Januar 2005 sagte das Harburger Jugendamt ein Antifakonzert ab, nachdem Nazis den Veranstaltungsort, das "Haus der Jugend" Steinickestrasse, mit Parolen beschmiert hatten.
Doch trotz der ähnlichen Situation sollte man keinesfalls dem Irrtum aufsitzen, die Harburger Verhältnisse seien komplett mit denen in Halberstadt zu vergleichen. Noch gibt es gravierende Unterschiede: In Halberstadt gehört die Naziszene bereits zu den dominierenden Jugendkulturen und beherrscht weite Teile des öffentlichen Lebens. Regelmäßig kommt es dort zu Angriffen auf MigrantInnen und Linke. So griffen im August 2003 ungefähr 15 Nazis das alternative Jugendzentrum "Zora" an und verletzten einen Besucher schwer. Vor fast einem Jahr, im Mai 2005, griff eine größere Gruppe einen Migranten aus Liberia an, prügelte auf ihn ein und schlug ihm eine Flasche über den Kopf. Dies sind nur zwei Beispiele aus der Realität einer Stadt, in der Nazistrukturen sich etablieren konnten. Eine Grund für die heutige Stärke der Nazis in Halberstadt ist, dass sie jahrelang toleriert wurden. Mitte der 90er eröffnete in Halberstadt ein Jugendzentrum für jugendliche Nazis unter dem Konzept der "akzeptierenden Jugendarbeit". Bereits 1997 wurde es wieder geschlossen, da es laut Mitarbeitern der Halberstadter Kommune zu einer Verfestigung der Nazistrukturen geführt hatte. Seit 2003 existiert ein Naziladen, der als fester Anlaufpunkt ebenfalls für eine Verfestigung faschistischer Strukturen sorgt.

Faschistischen Strukturen entgegentreten!
Nazis können nur dann an Stärke gewinnen, wenn sie sich, wie in Halberstadt, in der Öffentlichkeit etablieren und Strukturen aufbauen. Wenn die NPD plant, in Zukunft eine größere Zahl von Infotischen abzuhalten, dann tut sie dies aus eben jenen Gründen. So absurd und peinlich die Auftritte der NPD auch wirken mögen, für die Nazis sind sie wichtiges Propagandamittel. Und aus eben diesem Grund ist es richtig und wichtig, dem dauerhaften Auftreten der NPD und anderer Rassisten auch dauerhaft entgegenzutreten. Wer Verhältnisse wie in Halberstadt verhindern will, muss jedem Versuch der Nazis, in Harburg Strukturen aufzubauen oder zu verfestigen, aktiv entgegentreten. Und aktiv werden kann mensch in vielerlei Hinsicht: ob mit der Organisation einer antifaschistischen Ausstellung oder dem Kippen eines Nazi-"Info"standes...
Antifaschistische Aktivitäten können nur darauf abzielen, dafür zu sorgen, dass rassistische Ideologien und faschistische Geschichtverklärung auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Wer das erreichen will, der muss sich fragen, in was für gesellschaftlichen Verhältnissen ein Provinzpolitiker sich die Frechheit herausnehmen kann, uns mit denen zu vergleichen, deren Gesellschaftsvorstellungen im deutschen Faschismus enden.

In diesem Sinne:

Beteiligt Euch an den antifaschistischen Gegenaktivitäten!

Geplante "Info"tische der NPD:

29.04., 10:00 - 15:00 Uhr, NPD-Stand Seevepassage Harburg (Marktkauf)
Antifa-Gegenkundgebung: 09:00 Uhr, Brücke über den Seevekanal

20.05., 10:00 - 15:00 Uhr, NPD-Stand Herbert-Wehner-Platz oder Lüneburger Strasse
Antifa-Gegenkundgebung: 09:00 Uhr, Lüneburger Tor