Die Parlamentarische Demokratie geht Baden

Einschätzung 26.03.2006 20:42
Bei den Wahlen in drei Bundesländern ist die Fraktion der NichtwählerInnen so hoch wie nie. In Sachsen Anhalt vertritt mit rund 43,5 Prozent Wahlbeteiligung das gesamte zukünftige Parlament praktisch nur noch eine Minderheit der dortigen Bevölkerung.
Es ist schon irre was da gerade geschieht, die Opposition ist praktisch außerparlamentarisch. Mit über 55 Prozent NichtwählerInnen in Sachsen - Anhalt ist die westliche Demokratie nach 16 Jahren im Osten der heutigen BRD praktisch abgewählt wurden. Keine Rede mehr, von freien wahlen, die alle wollen - weil sie merken, dass es keine Wahl zwischen Pest und kolera gibt. Die Menschen an Saale und Elbe wenden sich geschüttelt von allen möglichen und unmöglichen Versuchen ab, die Politik über Wahlen zu beeinflussen. Dass dabei, zu unserer Freude, auch die DVU und NPD, trotz massiven gemeinsamen rassistischen Wahlkampf, nicht über die Hürde ins Parlament zurückspringen konnte, ist erstaunlich und für viele hier Lebende unerwartet deutlich. Selbst zähe Wählerinnen und ProtestkreuzlerInnen haben heute keine Lust mehr gehabt, ihr Kreuzchen zu machen, zumindest nicht bei einer Partei... In allen Bundesländern haben die verscheidenen Parteien, massive reale Stimmenverluste zu verzeichnen. In absoluten Zahlen, die ab Morgen zu durchschauen sind, wird sich das Ausmass der Verweigerung großer Bevölkerungsteile darstellen und die Parteien lamentieren weiter, reden von notwendigen Reformen, als sei nichts passiert. Es bleibt spannend
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Ergänzungen

Endlich mal ne positive Meldung

xzy+Ü 26.03.2006 - 22:50
Es gibt immer soviel negatives zu lesen, darum einfach mal dies:

Keine rechtsradikale Partei hat es irgendwo geschafft über 5% zu kommen.

Mal nachgerechnet...

Der Rechner 27.03.2006 - 03:18
Ich hab mal nachgerechnet.
In allen 3 Wahlländern heute hat das Parlament nur die Stimmen von unter 40% der Gesamtbevölkerung.
Rheinland-Pfalz: 37,4%
Baden-Württemberg: 34,1%
Sachsen-Anhalt 32,1%

Und sowas nennt sich Demokratie! Lachhaft!

Dem Parlament ist die Wahlbeteidigung egal

Parlement 27.03.2006 - 11:06
... sie werden 'ihren' Auftrag trotzdem wahrnehmen selbst wenn sie nur von 40 oder 50% 'legitimiert' wurden.
Wer gestern Abend die Runde bei Sabine Christiansen gesehen hat weis das die Deutungshoheit (Parlament.-Politik, Medien, ...) seine Form der Interprettation bereits gefunden hat.
Die Menschen die nicht zur Wahl gegangen sind haben kein Interesse an Wahlen und ihnen sind aber auch die Entscheidungen des Parlamentes egal und sie überlassen diese Entscheidung denen die zur Wahl gehen. Soll heißen das diese Menschen eine gruppe ist auf die man sich nciht Rücksicht zu nehmen braucht.
Ich glaube sie würden die Wahl auch annehmen wenn die Beteiligung bei 20-30% liegen würde.
Jetzt ist es glaube ich wichtig das die 'schweigende Masse' (die laut den Politkern dumm und uninteressiert sind) ihr interesse auf der Strasse und in den Unternehmen zu gehör bringen.
Ich freu mich

Wahlen haben mit Demokratie nichts zu tun

cassiel 28.03.2006 - 13:58
Bitte das "Demokratie" in "" setzen! Dieses Land kann nicht als echte (direkte) Demokratie bezeichnet werden. Wahlen sind lediglich die Erpressung einer Blankovollmacht vom Volk von+an die Parteienmafia. Es ist scheissegal ob, gültig/ungültig, wen oder was man wählt: Das Volk hat hierzulande politisch nichts zu melden. In Berlin bereitet die All-Parteien-Koalition aus SPD, CDU, PDS, Grünen und FDP gerade ein Demokratieverhinderungsgesetz vor.
 http://demokratie.mine.nu/read_thread.php?1,248

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