PDS-Fusionsbeauftragter Ram(bo)elow in Gießen

Bericht des Wahlkampfauftrittes von Bodo Ramelow, notiert von einem anwesenden Projektwerkstättler

Eigentlich ging alles harmlos los: Gekommen waren im wesentlichen die Mitwirkenden von drei der vier parlamentarisch orientierten „linken“ Gruppen in Gießen (WASG, PDS, DKP – fehlen tat die auf den Listen aber vertretene DL). Hinzu kamen ein paar Menschen, die ich schon von Treffen mit Attac-Beteiligung als deren Mitläufer kenne. Und die Grünen-Stadtfraktionschef war da, die immer auch schon mal in einer öffentlichen Erklärung über mich sagte, dass meine Persönlichkeitsrechte sie nicht interessieren würden (im Zusammenhang mit den Strafverfahren und Polizeigewalt gegen mich). Vielleicht wollte sie sich den Auftritt des PDS-Scharfmachers und Chefausgrenzers nicht entgehen lassen, vielleicht kennt sie Ramelow auch noch von früher – der kommt nämlich aus der Region Gießen und hat hier seine Lehrjahre als Ellbogen-Politprofi in Gewerkschaftskreisen hingelegt (von wegen, die PDS ist eine Ostpartei ...). Am Rand bauten sich drei Infotische auf: Die Linke.WASG, dann der Tisch der DKP (die – ein ekliger Nebeneffekt der gemeinsamen Kandidaturen – nun Bücher mit neokeynesianischen Positionen und Lafontaine-Jubelhymnen verkaufen ... da waren die marxistische Schriften doch besser) und Materialien aus der Projektwerkstatt zusammen mit dem neuen Nachrichten-Blättchen „Rote Laterne“ (siehe  http://www.projektwerkstatt.de/bnd/rotelaterne06_3.pdf).
Ramelow hielt dann erstmal eine Rede. Mit seiner scharfen Rhetorik verpackte er die zwar flauen, aber unter einer reformistischen Sicht zum Teil auch akzeptablen Politikvorschläge. Das alles würde das Land zwar kaum verändern (und wird wahrscheinlich so oder ähnlich auch in den nächsten Jahren zur Regierungspolitik werden, z.B. Mindestlohn), aber auch Minischritte sind akzeptabel, soweit eine emanzipatorische Richtung erkennbar ist.
Danach gings in die Diskussion – einige Co-Referenten (was ich auch akzeptabel finde, wenn mensch überhaupt auf die Form Frontaldebatte steht, was bei dieser Runde klar der Fall war ... warum soll dann nur die Koryphäe von vorn Reden halten würden) aus WASG- und PDS-Kreisen erzählten auch noch was Tolles, der DKP-Kandidat für die Gießener Liste bekam es immerhin hin, sich mal klar von Rot-Grün zu distanzieren, was auffiel, denn einige andere schleimten sich auffällig bei der anwesenden Grünen-Chefin ein, obwohl die Grünen erst vor ein paar Tagen der CDU-geführten Stadtregierung zu einer Mehrheit beim Haushalt verholfen hatten (in Gießen gibt es nämlich eine CDU-geführte Minderheitsregierung – irgendeinen Dummen müssen die z.Zt. immer finden). Am Ende seiner Antwortrede auf die erste Fragerunde (ausschließlich unterstützende Wortmeldungen oder Nachfragen) erwähnte Ramelow dann erstmals die innerparteilichen Auseinandersetzungen. Seine Rhetorik blieb dabei – nur war diesmal nicht das böse Kapital u.ä. das Ziel, sondern „die Separatisten“ (so nannte er die Berliner WASG-Mehrheit – interessant, mensch ist schon Separatist, bevor es überhaupt fusioniert wurde). Es waren erstmal nur einige kurze Bemerkungen, aber die deuteten an, wer hier spricht: Der Machtmensch, der Hasser jeglicher Opposition und Abweichler. Der Mann, den die Linkspartei nicht zufällig zum Fusionsbeauftragten ernannt hat, sondern weil sie genau das will: Nicht möglichst viele Menschen und Gruppen einbinden, sondern draußen halten.
Es gab noch eine zweite Fragerunde. Auch ich meldete mich und stand auf dem vorletzten Platz der Redeliste, die dann geschlossen wurde. Bis dahin hatte ich nur gehört oder, weil es z.T. recht langweilig war, was gelesen. Wieder gab es zunächst nur unterstützende Beiträge, dann einige Nebenanfragen, die kritisch gemeint waren – einmal zur Position zu Kuba (warum darf man die Regierung dort nicht kritisieren?), zum anderen zum Fusionsprozess (warum diese Hektik? wird nicht der Zeitdruck gegen anderen Meinungen instrumentalisiert?). Dann wäre ich an der Reihe gewesen. Aber Ramelow ist ja nicht dumm, sondern eine Politstratege mit allem Know-How. Also unterbrach er die Person, die die Redeliste führte und mich gerade aufrufen wollte mit einem (durchaus länger und sich wiederholend vorgetragenen) Hinweis, dass er unter Zeitdruck stehe, zu den bisherigen Fragen gern ausführlich was sagen wolle und das nicht mehr klappen würde, wenn jetzt noch mehr Redebeiträge kämen. Der Redeleiter war etwas verwirrt und wollte darauf nicht gleich eingehen, also fing Ramelow einfach an, auf die anderen Fragen zu antworten, um die Redeliste per Zwang zu unterbrechen (einfach cool, solche Funktionäre). Nachdem er einige Minuten geredet hatte, erinnerten andere daran, dass es doch Quatsch sein, jetzt die Redeliste abzubrechen, wo nur noch zwei draufstanden und sie ja schon geschlossen wurde. Nun ja, Ramelow ergab sich in sein Schicksal. Ich konzentrierte mich bei meiner Kritik auf einen Punkt: Die Stellvertretungslogik. Sie sei ein zentraler Baustein der Herrschaftsverhältnisse, in dem ständig irgendwelche Leute Macht daraus legitimeren, dass wie für andere reden. Genau das würde die Linkspartei jetzt zur Totalität treiben, in dem sie behauptet, die Leute zu vertreten, die bislang nicht vertreten seien. Außerdem würden die Linkspartei-FunktionärInnen und auch die der WASG ständig sich selbst als parlamentarische Vertretung der sozialen Bewegungen inszenieren oder gleich als „die Linke“ (siehe Namen und viele Texte“) bzw. als „Partei der Linken“ siehe z.B. der WASG-Text unter  http://www.w-asg.de/28+M54ccea9cf52.html darstellen. Während sie davon redeten, dass alle an dem Projekt beteiligt würden, sind sie in der Praxis aber vor allem damit beschäftigt, ständige Menschen rauszuwerfen. Ich schloss mit: „Ich habe keine Lust, dass Leute eine eventuell beschissene Politik dann einfach auch noch in meinem Namen machen“.
Ramelow kochte. Er wartete nicht mehr ab, sondern konterte gleich: „Ich erkläre hiermit ein für alle Mal: Ich spreche nicht im Namen der Projektwerkstatt in Saasen. Ich will mit der Projektwerkstatt in Saasen nichts zu tun haben“. Ich fragte ihn, ob er die Projektwerkstatt als nicht zur sozialen Bewegung rechnen würde, weil in deren Namen würde er ja schon auftreten. Ramelow dazu: „Die Projektwerkstatt ist mir völlig egal. Sie ist für das gemeinsame Projekt nicht interessant. Daher debattiere ich mit ihr auch nicht“. Er fügte ein paar Polemiken an, kassierte von mir den Zwischenruf „Profipolitiker“ und hielt dann, einmal beim Lieblingsthema Ausgrenzung angekommen, eine recht lange Hetzrede gegen alle KritikerInnen. Dabei lohnt sich der Blick auf einige der Aussagen:

1. „Die Rahmenbedingungen der Fusion müssen von oben gesetzt werden, das Leben muss aber von unten gefüllt werden.“ Das sagte Ram(bo)elow im Zusammenhang mit dem Kooperationsabkommen III. Eine interessante Aussage zur Rolle von oben und unten – das eine setzt den Rahmen, das andere soll ihn füllen.

2. Zu innerparteilichem Prozess: „Wir müssen Unterschiede aushalten können“ und „Wir müssen zuhören können“. Schöne Propaganda eines der wichtigsten Ausgrenzer und Gleichschalter der PDS. Andere Sprüche am Abend waren auch direkt widersprüchlich dazu, z.B. „Konkurrenzkandidaturen gefährden die gemeinsame Linke“ (mal wieder das Gerede von der Gesamt-Linken ...).

3. „Wer Individualismus will, mit dem gibt es keine Schnittmenge“ – das ist ein alter Kalauer. Wer die Einheit nicht will, ist Individualist. Fehlt eigentlich nur noch, von Chaoten und Anarchisten zu lamentieren, wie es die bürgerlichen Demokratien oder die Junge Welt regelmäßig tun, wenn vom Untergang New Orleans oder der Lage im Irak die Rede ist.

4. „In Lateinamerika bekommt der Sozialismus einen Glanz“. Dass eine Ideologie durch die Eroberung von Macht Glanz bekommt, zeigt einiges darüber, wieweit emanzipatorische Ansprüche verschwunden sind (zur Sympathie vieler Linker mit autoritären Regimes, wenn sie sich nur sozialistisch nennen, siehe u.a.  http://www.projektwerkstatt.de/aes/prostaat.html).

5. „Die Finanzierung von Projekten ist gefährdet, wenn die Bundestagsfraktion nicht mehr besteht“. Deutlicher kann mensch gar nicht zugeben, dass Geld der Partei die soziale Bewegung steuern soll. Mit seinem Satz übte Ramelow Druck aus, dass auch die vom PDS-Geld geförderten Projekte für die Fusion und gegen die „Separatisten“ antreten sollten. Standortgefährdung in Parteilogik: Es müssen auch hier alle zusammenrücken. Kommt demnächst die Kampagne „Du bist die Partei“.

6. Zur Einheitspartei und Fusionsmethode: „Der Rahmen für alles ist danach zu gestalten, dass CDU und CSU uns rechtlich nicht kriegen können“. Selbstbestimmung? Fehlanzeige – Sachzwänge. Die Konservativen diktieren das Aussehen der Neo-Linken. In einem der nächsten Sätze behauptete Ramelow dann, die Linkspartei-Skeptiker würden Hand in Hand mit Rechten arbeiten, weil beide die Linksparteigründung nicht mögen (nicht wörtlich mitgeschrieben, da zu schnell geredet ...).

7. „Wo Linke Gesellschaft nicht mitgestalten, überlässt sie den Rechten das Feld“. Wie langweilig – der Dauerbrenner linker Rhetorik, wenn eigene Argumente fehlen.

8. „Wir sind im Osten eine regionale Volkspartei“. Nicht nur, dass das von Ramelow durchaus positiv gemeint und wie ein Selbstzweck formuliert wurde – interessant ist auch das völlig unkritische Benutzen der Kategorie „Volk“ (Kritik unter  http://www.projektwerkstatt.de/demokratie/volk.html).

9. Zur Kritik einiger PDS-EU-Abgeordneter an Cuba sagte Ramelow u.a., dass er von der Abstimmung vorher nichts gehört hätte. Mag ja sein – es stand aber in allen „linken“ Tageszeitungen intensiv vorher drin. Aber wenn die Bundesregierung zu etwas Unangenehmen gefragt wird, hat sie auch immer nichts gewusst ... Außerdem fand Ramelow, dass der Spiegel an allem schuld sei (dass das ein Kackblatt ist, soll nicht bezweifelt werden, aber die seltsamen Cuba-Äußerungen von Kumpanei mit Rechten gegen Cuba bis zur peinlichen Bejubelung eines autoritären Regimes sind nicht vom Spiegel erfunden worden).

10. Zum Streit mit der Berliner WASG behauptete Ramelow (und auch andere Stammtisch-Dampfplauderer der lokalen Parteigliederung), dass die ganzen GegnerInnen aus der SAV stammten. In direkten Gesprächen habe ich (bei Zustimmung in der Aussage, dass die SAV und wohl auch andere in der WASG genau machtgierig seien wie die Linkspartei- und WASG-Bundes- und LandesmackerInnen) Zweifel angemeldet, dass es nicht auch andere sind und dass die These, es sei nur die SAV, zu simpel wäre. Dennoch blieben alle bei ihrer Einschätzung – so wirken also die gleichgeschalteten Informationen der Bundesebenen in der hessischen Provinz bei Leuten, die definitiv nicht das Niveau haben, sich einfach selbst zu informieren. Ramelow behauptete außerdem noch, dass auch im umstrittenen Krankenhaus Charite in Berlin die Leute hinter den WASG- und PDS-Vertrauensleuten ständen, die auf Seiten der Landesregierung stünden. Da irritiert doch ein Bericht aus der Jungen Welt von heute (Freitag): Ein Ver.di-Funktionär aus dem Betriebsrat des Charite hat sich für die WASG-Gegenkandidatur ausgesprochen? Huch, dabei sollte es außer SAVlerInnen doch nur Menschen geben, die auf Linie sind ...


Das Publikum
Wenn Ram(bo)elow von dem langweiligen Abend in Gießen überhaupt im PDS-Führungsbunker berichtet, wird er positiv über das Publikum berichten können: Brave ParteisoldatInnen, die kritische Fragen unterlassen, Aussagen nicht in Zusammenhang stellen, Widersprüche so gar nicht entdecken können, weil nicht wollen und immer dann klatschen, wenn die Rhetorik sie dazu animiert. Je platter, desto besser. Lafontaine hätte sicherlich deutlich mehr Applaus eingeheimst – der ist nicht härter im innerparteilichen Umgang (da ist Ramelow Weltklasse), aber noch deutlich populistischer, oberflächlicher und kokketierend mit Plattitüden aller politischer Richtung ( http://www.lafontaine.de.vu). Wie wenig Rückgrat die meisten besaßen, war auch gut daran zu sehen, dass Leute, die mich sonst grüßten oder Tschüß sagten, dass nach der Veranstaltung nicht mehr taten. Hätte ja jemand sehen können ... der Herr da, der als Referent kam, war ihr Hirte und führet sie zu sonstwiefarbenen Wahlurnen. Das Problem ist nicht ein Volkstribun wie Ramelow (oder andere Frontmänner der PDS, die deutlich führerorientierter ist als z.B. SPD oder CDU zur Zeit), sondern das dramatische Verhältnis von Tribun zum Kollektiv. Es ist wie Volk und Volksführer – nur im kleinen. Und ganz ehrlich hätte ich das Ganze Schauspiel nicht filmen und vor allem Tonlage und Gestik von Ramelow in schwarz-weiß betrachten wollen ...

Am Ende dann gab es noch eine Stilblüte in der Abmoderation des Gießener PDS-Spitzenkandidaten: „Das Wort "sozial" ist in Deutschland erst wieder in den Mund genommen worden, nachdem wir 8,7 Prozent bekamen.“ Nach dem Treffen sprach ich ihn direkt an wegen dieser Bemerkung und dass er soziale Bewegungen einfach negiert hätte. Auch wenn es an Montagsdemos viel zu kritisieren gäbe – dass erst die Linkspartei mit ihrem Wahlergebnis das Thema in die Öffentlichkeit gehievt hätte, sei ja wohl ziemlich unverschämt. Er entschuldigte sich damit, erst recht neu in der politischen Sphäre zu sein. „Na, und dann schon so ein Satz nach so kurzer Zeit? Gut assimiliert in dem Laden ...“ entgegnete ich. Im Unterschied aber zum Verhältnis zu Ramelow blieb das Gespräch freundlich. Ramelow würde ich aber klar als erklärten und bewussten Feind jeder Offenheit bezeichnen. An ihren FunktionärInnen sollt Ihr sie erkennen. Gysi, Lafontaine, Ramelow – da bleiben keine Fragen offen.


Soweit der Bericht. Da Angriff die beste Verteidigung ist, wenn Argumente fehlen, dürfte die Verteidigung in Form von Attacken hier drunter ausfallen. Haltet zusammen, Stellvertreter!

Wer andere Wahlaktionen liebt, findet unter  http://www.wahlquark.de.vu Anregungen, Aktionsformen gibts unter  http://www.direct-action.de.vu und Ideen für eine Organisierung von unten unter  http://www.apo-calypse.de.vu.