Polizei vor Gericht in der Schweiz

EINLADUNG:
Die Cops vor Gericht sehen, uns unterstützen, zu den Workshops kommen und feiern

Prozess gegen die für den Aubonne-“Fall” verantwortlichen Polizisten


Im Mai 2003 blockierte eine AktivistInnengruppe die Autobahnbrücke Aubonne (“Aubonnebrücke”) um einer G8 Delegation den Weg zum Gipfel in Evian zu versperren. Die Polzei durchtrennte das Kletterseil und tötete dabei beinahe zwei AktivistInnen. Nun müssen sich der Polizist, der das Seil kappte, und sein Vorgesetzter vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet “fahrlässige Körperverletzung”...

Wir rufen auf zur aktiven Teilnahme an den Vorbereitungen der Kampagne, dem Gerichtsverfahren, den gleichzeitig stattfindenden Workshops und natürlich der Party.

Auftakt- Party in Genf – Freitag, 10. Februar
Ein positiver und kraftvoller Start zum Prozess
Wo? RHINO, Le Bistr'Ok, 24, bd des Philosophes
20.00 Uhr: Infoabend zum Aubonne-“Fall”. Gezeigt wird u.a. das Video der Aktion
22.00 Uhr: PARTY mit DJ

Vorbereitung – Samstag, 11. und Sonntag, 12. Februar
Am Wochenende vor dem Prozess laden wir so viele Leute wie möglich dazu ein, bei der Planung und Vorbereitung der folgenden Tage mitzuhelfen. Es wird sehr viel zu tun geben, setzt euch also in Verbindung!

Die Verhandlung in Nyon – Montag, 13. bis Mittwoch, 15. Februar
Wir hoffen auf eine groβe (und internationale) Präsenz vor dem Gerichtsgebäude v.a. zum Auftakt des Verfahrens (Treffpunkt Montag morgen um 8 Uhr vor dem Gericht) und zur Urteilsverkündung (Mittwoch mittag). Auβerdem wäre es gut, wenn möglichst viele Menschen der gesamten Verhandlung beiwohnen könnten. Der Verhandlung ist auf drei Tage angesetzt:

Montag, 13. Februar 09.00 - 14.00 Uhr, Treffen um 8h
Dienstag, 14. Februar, 09.00 - 14.00 Uhr
Mittwoch, 15. Februar, ab 09.00 Uhr

Gerichtsgebäude (gleiches wie beim letzten Mal): Tribunal d’arrondissement de la Cote, Rte de St-Cergue 38, Nyon

Workshops in Genf, 20.00 Uhr, La Tour, 4, rue de la Tour
Sonntag, 12.2: Interaktiver, multimedialer Workshop über zum G8 von TRAPESE ( http://trapese.org) + Info über Anti-G8-Mobilisierung in Germoney

Montag, 13.2: Repression, Polizeitaktiken und -waffen von PIGBROTHER ( http://pigbrother.info)

Dienstag, 14.2: Aktivismus, Trauma und unsere Unterstützung von ACTIVIST TRAUMA SUPPORT ( http://activist-trauma.net)

Es gibt eine begrenzte Anzahl von Pennplätzen von Freitag, 10. bis zum Mittwoch, 15. Februar. Wer einen Pennplatz benötigt, muss sich selbst ausreichend Schlafsäcke, Decken und Isomatten mitbringen und vor allem uns vorher Bescheid geben! Damit Unterbringung und Essen etc. funktioniert, wäre es gut, wenn sich alle selbstorganisiert einbringen.

Für mehr Infos und zum Download von einem 8 min. Video der Brückenaktion:
www.aubonnebridge.net

Kontakt! >  aubonne@no-log.org

Wir erwarten keine Gerechtigkeit von dieser Gerichtsverhandlung. Es wird niemals Gerechtigkeit geben ohne soziale und ökologische Gerechtigkeit. Gerechtigkeit kommt niemals vom Staat. Jedes Geichtsverfahren ist ein Theaterstück mit dem Ziel die Privilegien der Reichen und Mächtigen zu sichern.
Wir haben uns dazu entschlossen bei diesem Spiel mitzumachen um Polizeigewalt öffentlich zu machen und ein Sand ins Getriebe des Polizeistaates zu streuen.

Zur Erinnerung:

1. Szene – Aubonne Brückenaktion (1. Juni 2003)
Die Aubonnegruppe blockiert die Autobahn Genf-Lausanne (auf der Aubonnebrücke) durch eine Kletteraktion mit dem Ziel einem Konvoi einer offiziellen G8-Delegation den Weg zum Gipfel in Evian zu versperren. Die Polizei trifft am Ort des Geschehens ein, verbreitet Chaos und durchtrennt schlieβlich das Seil, an dem zwei KlettererInnen hängen. Martin stürzt 23m in die Tiefe, überlebt durch Glück, erleidet jedoch zahlreiche, schwere Verletzungen. Sein rechter Fuss wird für den Rest seines Lebens beschädigt sein. Gesine konnte im letzen Moment durch die schnelle Reaktion der AktivistInnen auf der Brücke gehalten werden.

2.Szene – Gerichtverhandlung gegen die AktivistInnen (28. Juni 2004)
Die AktivistInnen werden schuldig gesprochen wegen Eingriffs in den Strassenverkehr und der Bedrohung des Lebens der AutofahrerInnen und erhalten Bewährungsstrafen.

3. Szene – Verfahren gegen die verantwortlichen Polizisten eingestellt (22. Oktober 2004)
Der Untersuchungsrichter stellt, das Verfahren gegen die Polizei ein, im Prinzip mit der Begründung die AktivistInnen seien selber Schuld. Die AktivistInnen reichen Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Der Staat verweigert jegliche Verantwortung, und Entschädigungsforderungen werden von einem rechtskräftigen Urteil gegen die Polizisten abhängig gemacht.

4. Szene – Widerspruch stattgegeben (13. Mai 2005)
Der Rekurs wird vom höheren Gericht schlieβlich anerkannt, was zur Anklage führt gegen den Polizisten, der das Seil durchtrennte, und seinen Vorgesetzen (Einsatzleiter auf der Brücke), wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Anwalt reicht eine Forderung ein, die Anklage auf Lebensgefährdung zu erhöhen.

5. Szene – Prozess gegen die Polizei (13. – 15. Februar 2006)
Michael Deiss (aus Schaffhausen) und Claude Poget (aus Vaud) müssen sich vor Gericht verantworten. Angesichts der Geschichte totaler Imunität der Polizei in der Schweiz scheint es unwahrscheinlich, dass die Angeklagten schuldig gesprochen werden. Für den Fall, dass sie doch verurteilt werden, wird es nur zu geringen Strafen kommen, wie Geldstrafen oder kurze Haftstrafen auf Bewährung.


Es gab eine groβe Zahl von Solidaritätsaktionen und sehr viel Unterstützung von so vielen Menschen, sowohl nach dem Brücken-Fall, als auch während der Prozesse gegen uns... eine riesengroβes Dankeschön an alle!!!