Polizeschlag gegen KS-Tor

Berliner Zeitung:

Mit einer Razzia ist die Polizei gestern gegen Neonazis vorgegangen. Etwa 100 Beamte durchsuchten ab sechs Uhr 20 Wohnungen und Geschäftsräume in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Pankow, Mitte und Treptow-Köpenick, sowie in Greifswald, Strausberg und der Stadt Brandenburg. Nach Angaben von Justizsprecher Michael Grunwald wird 14 Beschuldigten vorgeworfen, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Sie sollen die seit März 2005 verbotene "Kameradschaft Tor" unter neuem Namen weitergeführt haben. "Ziel der Kameradschaft Tor, die sich offen zum Nationalsozialismus bekannte, soll die Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung gewesen sein", so Grunwald.

Mehrere Monate lang observierte die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt die früheren Mitglieder der Kameradschaft. Den Ermittlungen zufolge sollen sie "unter Aufrechterhaltung der früheren Strukturen vielfältige Aktivitäten unternommen" haben. So sollen die Beschuldigten unter anderem geschlossen auf Demonstrationen gesehen worden sein. Außerdem sollen sie nationalistische Aufkleber geklebt und im Internet den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß glorifiziert haben. Die Polizisten suchten gestern nach Unterlagen und Datenträgern, die beweisen sollen, dass die Kameradschaft weitergeführt wurde beziehungsweise nach Propagandamaterial, das für die verbotene Vereinigung wirbt. Grunwald zufolge wurden die Beamten fündig. Das Beschlagnahmte werde derzeit ausgewertet. (kop.)




Tagesspiegel:

Von Jörn Hasselmann

Elf Monate nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Tor“ („KS Tor“) durch Innensenator Ehrhart Körting haben 14 Rechtsextremisten gestern früh erneut Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie sollen die Gruppe, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt, unter neuem Namen („Freie Kräfte Berlin“) organisatorisch zusammengehalten und verbotswidrig weitergeführt zu haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

In den von über 100 Polizisten durchsuchten 20 Wohnungen in Berlin und Brandenburg wurde Propagandamaterial sichergestellt, zudem Munition, Computer und Schriftstücke. Die nach dem Frankfurter Tor benannte Kameradschaft hatte sich im Sommer 2000 gegründet, im Sommer 2004 kam eine „ Mädelgruppe Tor“ hinzu. Polizeibesuch bekamen gestern auch vier Frauen, darunter die Anführerinnen der fünfköpfigen Mädelgruppe, Nicole St. und Hendrikje „Rieke“ H.

Im März 2005 hatte Körting neben der KS Tor, der dazugehörenden „Mädelgruppe“ auch die in Treptow-Köpenick aktive Berliner Alternative Südost verboten. Dies war mit ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ begründet worden und mit „kämpferisch-aggressivem“ Agieren gegen die verfassungsmäßige Ordnung. „Sie haben nach dem Verbot so weitergemacht“, sagte gestern der Dezernatsleiter beim Staatsschutz, Klaus Gäth. Das konsequente Handeln gegen Rechts sei „Berliner Linie“. Begonnen hatten die Ermittlungen gegen die Gruppe im August vergangenen Jahres, sagte Michael Grunwald von der Staatsanwaltschaft, nachdem klar geworden war, dass die Gruppe ihre „vielfältigen Aktivitäten unter Aufrechterhaltung der früheren Strukturen“ fortgesetzt hatte.

Durchsucht wurde gestern früh nicht nur die Wohnung des KS-Tor-Gründers Björn W., sondern auch die von Sebastian Sch., der im vergangenen Jahre als eifriger Anmelder rechtsextremistischer Demonstrationen aufgefallen war. Im Dezember hatte Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid berichtet, dass sich die im März des Jahres 2005 verbotenen Gruppen Baso und KS Tor zunehmend „autonom“ nach dem Vorbild von Linksextremisten organisierten.

Die rechte Szene meldete gestern Abend eine spontane Protestdemonstration in Lichtenberg an, zu der rund 100 Teilnehmer kamen.


taz:

Bei einer Razzia im Zusammenhang mit der verbotenen rechtsextremen "Kameradschaft Tor" sind gestern 20 Räume in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht worden. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Neonazi-Gruppe im März 2005 auflösen lassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft nun 14 Beschuldigten vor, die Organisation unter neuem Namen zusammengehalten und weitergeführt zu haben, teilte ein Sprecher mit. Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler Propagandamaterial und kleine Mengen Munition. Datenträger und Unterlagen wurden beschlagnahmt. Nach Justizangaben war das Ziel der "KS Tor", die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den verbotenen Strukturen weiterhin in dieser Richtung aktiv zu sein.

taz vom 12.1.2006, S. 6, 29 Z. (TAZ-Bericht)