VS: "Antifa? Kein Problem, ..."

red aid 20.12.2005 09:44 Themen: Antifa
Ermittlungsausschuss und Rote Hilfe machen Anquatschversuch in Hannover öffentlich:
"Antifa? Kein Problem, da kriegen wir sie rein"
Am 24. Oktober 2005 erhält eine junge Frau, im folgenden "Anna", aus Hannover einen Anruf. Eine freundliche weibliche Stimme stellt sich kurz vor als Mitarbeiterin des Innenministeriums Abteilung Sicherheit und kommt dann gleich zur Sache:
Ermittlungsausschuss und Rote Hilfe machen Anquatschversuch in Hannover öffentlich:

"Antifa? Kein Problem, da kriegen wir sie rein"

Am 24. Oktober 2005 erhält eine junge Frau, im folgenden "Anna", aus Hannover einen Anruf. Eine freundliche weibliche Stimme stellt sich kurz vor als Mitarbeiterin des Innenministeriums Abteilung Sicherheit und kommt dann gleich zur Sache:
Anna wird ein Job angeboten. Sie wird auf ihr geringes Ausbildungsgehalt angesprochen und gleich zu einem Gespräch eingeladen.
Das wird von ihr generell abgelehnt.

Anna ist gesundheitlich angeschlagen und nur so ist es sich zu erklären, dass sie das Gespräch nicht abbricht.
Die freundliche Stimme am Telefon gibt an "Informationen über Gruppen in Hannover, speziell über die Antifa" haben zu wollen.

Die junge Frau blockt ab. Sie kann aber noch in Erfahrung bringen, dass sie angeblich an "Aktionen gegen den Castor teilgenommen" habe und so interessant für die Schnüffler des Verfassungsschutzes wurde. Trotz heftigen Drängelns der nun nicht mehr so freundlichen Stimme bricht Anna das Gespräch ab.

Die Rote Hilfe Hannover und der Ermittlungsausschuss (EA) erklären dazu:

"Es zeigt sich, daß jede und jeder politisch Aktive, ob am Rande oder im Zentrum von linken Zusammenhängen Anzutreffende, damit rechnen muss angequatscht zu werden. Die Kriterien dafür, wer angequatscht wird, sind sicher nicht zufällig, aber nur für die jeweiligen „Dienste“ deutlich.
Das Ziel ist es, Menschen aus politischen Zusammenhängen zu observieren, zu belauschen und Daten zu sammeln um sie dann mit Prozessen (z.B. mit Hilfe der §§ 129, 129a StGB) einzudecken und dadurch die politische Arbeit zu zerschlagen. Dazu sind diese Beamten und Beamtinnen ausgebildet, geschult, bestellt und bezahlt.

Sie werden bezahlt dafür, in die persönlichsten Räume einzudringen, um Ansatzpunkte zu finden, Haltungen, Meinungen und Aktionen zu kriminalisieren.

Diese Vorgehensweise des Landesamtes für Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar.
Die traditionsreiche Praxis der Bekämpfung linker und sozialer Bewegungen mit Geheimdienstmethoden muss ein für allemal ein Ende finden. Wir verbitten uns im Namen aller linken Aktivistinnen und Aktivisten Hannovers derartige Zudringlichkeiten der niedersächsischen Repressions- und Spitzelbehörden. Die Ausspitzelung unserer Freundinnen und Freunde ist mit den Lippenbekenntnissen der Regierenden zu Meinungs-, Vereinigungs- und Gewissensfreiheit unvereinbar.
Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Versuchen, die Hannoveraner Linke zu demoralisieren. Wir erinnern nur an die Beamtin, die - versehen mit dem Namen Kirsti Weiß - jahrelang unter rechtlich zweifelhaften Zuständen die Linke in Hannover ausgespäht hat.

Die Ortsgruppe Hannover der Roten Hilfe e.V. und der Ermittlungsausschuss (EA) Hannover protestieren entschieden gegen die Anwerbeversuche der Geheimdienste."
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Ergänzungen

jedeR macht Fehler

Besserwessi 20.12.2005 - 11:16
Liebe Rote Hilfe,

ihr schreibt: "Anna ist gesundheitlich angeschlagen und nur so ist es sich zu erklären, dass sie das Gespräch nicht abbricht."

Mir ist klar, dass es am besten ist, Anquatschversuche möglichst schnell zu beenden. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Menschen erstmal so überrascht waren, dass sie nicht oder nicht sofort "richtig" reagiert haben.

Ich find's wichtig, ein Klima zu schaffen, in dem es akzeptiert wird, dass Menschen Fehler machen. Nur so können wir verhindern, dass Menschen aus Scham Anquatschversuche für sich behalten (und damit ggf. von Bullen / VS immer weiter unter Druck gesetzt werden können)!

Also: Wer bei einem Anquatschversuch Fehler macht (zum Beispiel sich in ein harmlos erscheinendes Gespräch verwickeln lässt), der/die macht halt Fehler. Dafür braucht er/sie keine Entschuldigung und kein medizinisches Attest.

Schöne Grüße


Besserwessi

So penetrant sind die eigentlich nie

Erwachsener 20.12.2005 - 11:35
Ich habe in den frühen 80ern erlebt, wie ein Anmachversuch durch den Verfassungsschmutz aussieht. Die Quatschen dich einmal an. Erklären dir auch, weshalb sie dir "...Eine Chance geben wollen". Bei energischem Nein ist die Anquatschtüte auch sofort verschwunden. Das war´s
Wer jedoch ein bischen "vielleicht" durchblicken lässt, wird es wohl anders erleben...
Deshalb ist bei Anquatschversuchen ein klarer Standpunkt die sicherste Waffe. Die wirkt.
Ich habe des öfteren von Leuten gehört, dass die "...Kollegen der Staatssicherheit" aufdringlich wurden. Nach längerem Gespräch mit dem so bedrängten stellt sich dann meist heraus, dass der Dienst sich ermuitigt fühlte, weil der gegenüber "Weich" war.

Deshalb Leute: Ein klares nein vertreibt diese Dämonen!

Wichtig

bolte 20.12.2005 - 11:36
es ist ganz wichtig,dass ihr hier das Eingreifen des Staatsschutzes
in unsere persönliche Sphäre und die Versuche, uns durch noch so
irrsinnig begründete Prozesse kleinzukriegen, deutlich gemacht habt

muss

ausgefüllt 20.12.2005 - 21:08
werden

Der einzig richtige Umgang...

Verfassungsschmutz 20.12.2005 - 21:50
...ist ein sofortiger Abbruch des Gesprächs!!!

Die wenigsten von uns können sich als rhetorisch so versiert bezeichnen, dass sie einer rhetorisch geschulten Person vom Innenministerium bzw. Verfassungsschutz die Gesprächsleitung entreißen können. So oder so gibt mensch Informationen über sich und evtl. andere preis!!!

Daher, nicht auf Anquatschversuche einlassen!

Gespräch abbrechen!

@Medienaktivisten

leser 20.12.2005 - 22:23
Wie wäre es denn mit einer Übersicht über die Anquatschversuche der letzten Jahre? Das dürfte einige Leute interessieren. Sowas könnte dann auf der Titelseite in der Mittelspalte stehen.

Satz aus Anquatschversuch ?

Antifa 21.12.2005 - 08:44
"Antifa? Kein Problem, da kriegen wir sie rein"

In welchem Zusammenhang fiel dieser Satz eigentlich ???
Der wird im Artikel zweimal genannt, aber ohne jeglichen
Zusammenhang.
Stammt das aus dem Anquatschversuch ? Und wie ist der
Zusammenhang ?

Immer diese "Anquatschversuche"

egal 21.12.2005 - 10:48
Was mich am meisten irritiert: beim heutigen Stand der Überwachungs- und Bespitzelungstechnik ist es eigentlich ziemlich überflüssig, Spitzel auf linke Zusammenhänge anzusetzen. Und wenn es doch passiert - so what? Da sind die Möglichkeiten der Lasertechnik allein wesentlich bedrückender, als wie wenn die irgendeinen Kiffer für sich gewinnen, der ihnen Informationen verkauft. Richtmikrofone können auf 3 Kilometer aus einem Auto heraus dein Gespräch am Baggersee aufnehmen oder deine Stimme aus der Demo selektieren. Die Technik ist vor allem wesentlich billiger geworden.

Dafür lassen sich aber irre gut die Leute verrückt machen, die hinter jedem gleich einen möglichen Spitzel vermuten und so in Riesenschritten in Richtung Selbstisolation marschieren. Hier: Leute am "Rand" werden angequatscht. Das soll dazu führen, daß die Barriere zwischen den 150%igen und den Anpolitisierten größer wird.

Eine dermaßen bis zum paranoiden Wahn getriebene Szene kenne ich sehr gut. Dir paßt die Minderheitenmeinung nicht? Wird bestimmt von einem Spitzel geschürt. Wer ist denn die neue da - könnt vom VS sein. Über 30 - Spitzelgefahr!

Für mich ist dieser Beitrag entweder von den Bullen selbst geschrieben, oder von Leuten, die die Spitzeljagd dankbar als ihr Machtinstrument aufnehmen.

Nachtrag

CZ 21.12.2005 - 20:47
Hier die komplette Stellungnahme von EA und Roter Hilfe Hannover:

"Ein Geheimdienst unterwegs: 'Antifa? Kein Problem, da kriegen wir sie rein'

Am Montag, den 24. Oktober 2005 möchte eine junge Frau aus Hannover ihre Krankheit auskurieren und ausschlafen. Aber um 9.30 Uhr wird die Schülerin vom Telefon aus dem Schlaf geklingelt. Da das Telefon schon einmal geläutet hat geht sie diesmal dran – verschlafen und mit dickem Kopf - und es entwickelt sich ein 'spannender' Dialog. Eine freundliche weibliche Stimme stellt sich kurz vor als Mitarbeiterin des Innenministeriums Abteilung Sicherheit, rasselt dazu einen schnellen Gruß
herunter und kommt dann gleich zur Sache:
„Wir haben einen Job für Sie. Wir wissen, im zweiten Ausbildungsjahr zur Erzieherin verdient man ja nicht viel, da kommt ihnen das doch sicher gelegen.
Kommen sie am Besten bei uns vorbei und alles Weitere können wir dann
persönlich besprechen.“

Etwas perplex fragt die junge Frau nach: "Was soll das denn sein für ein Job??"
"Können sie nicht besser mal bei uns vorbei kommen, das können wir doch viel besser direkt besprechen…"
Aber das will die junge Frau schon mal gar nicht. Die Frau am anderen Ende der Leitung muß nachlegen:
"Also, wir hätten gerne Informationen über Gruppen in Hannover, speziell über die Antifa."
"Aber ich bin doch gar nicht in der Antifa?"
"Kein Problem, da kriegen wir sie rein."
"Und wie soll das dann aussehen?"
"Na, sie können an Demonstrationen teilnehmen, wie bisher, und danach könnten sie uns die Zusammenhänge erklären."

Jetzt reicht es der jungen Frau. Nur eine Frage hat sie doch noch:

"Sagen sie mal, wie kommen sie überhaupt auf mich?"
"Sie haben doch an Aktionen gegen den Castor teilgenommen – daher wissen wir von ihnen."

Nun will sie endgültig das Gespräch abbrechen, das Gegenüber am Telefon drängelt aber um so doller, desto genervter die junge Frau ist. Mehrmals noch wird auf die finanziellen Vorteile hingewiesen, und es wäre bestimmt kein Problem, sich mal zu treffen, und sie könne auch gleich vorbeikommen. Das nützt nix. Die junge Frau ist jetzt wach und damit entschiedener. Zum Schluß bleibt nur noch ein „Überlegen sie sich das doch noch einmal.“ Dann ist das Gespräch beendet.
Die junge Frau vermutet, daß sie den Behörden bekannt ist, weil sie einmal im Wendland ihre Personalien abgeben musste. Unklar bleibt, wie diese dann den Weg zum Innenministerium gefunden haben. Oder aber das Innenministerium hat eigene Nachforschungen angestellt…

Sei es wie es sei:
Es zeigt sich, daß jede und jeder politisch Aktive, ob am Rande oder im Zentrum von linken Zusammenhängen Anzutreffende, damit rechnen muss angequatscht zu werden. Die Kriterien dafür, wer angequatscht wird, sind sicher nicht zufällig, aber nur für die jeweiligen „Dienste“ deutlich.
Das Ziel ist es, Menschen aus politischen Zusammenhängen zu observieren, zu belauschen und Daten zu sammeln um sie dann mit Prozessen (z.B. mit Hilfe der §§ 129, 129a StGB) einzudecken und dadurch die politische Arbeit zu zerschlagen. Dazu sind diese Beamten und Beamtinnen ausgebildet, geschult, bestellt und bezahlt.
Sie werden bezahlt dafür, in die persönlichsten Räume einzudringen, um Ansatzpunkte zu finden, Haltungen, Meinungen und Aktionen zu kriminalisieren.

Diese Vorgehensweise des Landesamtes für Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar.
Die traditionsreiche Praxis der Bekämpfung linker und sozialer Bewegungen mit Geheimdienstmethoden muss ein für allemal ein Ende finden. Wir verbitten uns im Namen aller linken Aktivistinnen und Aktivisten Hannovers derartige Zudringlichkeiten der niedersächsischen Repressions- und Spitzelbehörden. Die Ausspitzelung unserer Freundinnen und Freunde ist mit den Lippenbekenntnissen der Regierenden zu Meinungs-, Vereinigungs- und Gewissensfreiheit unvereinbar.
Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Versuchen, die Hannoveraner Linke zu demoralisieren. Wir erinnern nur an die Beamtin, die - versehen mit dem Namen Kirsti Weiß - jahrelang unter rechtlich zweifelhaften Zuständen die Linke in Hannover ausgespäht hat.

Die Ortsgruppe Hannover der Roten Hilfe e.V. und der Ermittlungsausschuss (EA) Hannover protestieren entschieden gegen die Anwerbeversuche der Geheimdienste.





Falls weitere Menschen von derart ungewünschten Besuchen betroffen sind, gibt die Rote Hilfe folgende Tipps:

Anquatschversuche finden meistens dann statt, wenn mensch nicht damit rechnet.
All zu leicht passiert es dann, dass im Moment der Überrumpelung Dinge gesagt werden, die besser nicht gesagt hätten werden sollen. Denn mit diesen Beamten und Beamtinnen gibt's gar nix zu bereden.
Die einzig richtige Reaktion auf Anwerbeversuche kann nur das sofortige Ablehnen jedes Gesprächs sein. Jede noch so lapidar erscheinende Äußerung kann für Polizei wie für Geheimdienste ein wichtiger Baustein in ihrem Bild von politischen und persönlichen Zusammenhängen sein. Nicht selten werden daraus sogar abenteuerliche Anklagenkonstruktionen gegen Einzelne oder Gruppen.

Immer gilt:

1. Euch von staatlicher Repression Betroffene trifft keine „Schuld“, Ihr habt nichts "falsch" gemacht; Ihr seid nicht mit den "falschen" Leuten zusammen gekommen; ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat "ausgewählt" worden.

2. Beamte und Beamtinnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen; sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf Dich auszuüben (auch wenn sie in Extremfällen damit drohen und es in Extremfällen auch tatsächlich hinkriegen); deshalb verweist mensch sie am Besten gleich des Hauses.

3. Erzählt von dem "Anquatschversuch" am Besten sofort der "Roten Hilfe e. V." oder dem EA und erklärt euch einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen, denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer, als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert. Je mehr Leute davon erfahren, desto besser, denn der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste wollen möglichst unerkannt im Dunkeln agieren: weil sonst sind's ja keine Geheimdienste mehr!

4. Bei den Beamten und Beamtinnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas "vorspielen", sie auf falsche Fährten locken zu können, ist fatal.

5. Wenn Verfassungsschützer oder andere „Geheime“ euch anquatschen: legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu, zur Not - geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam.
Lasst euch nicht einschüchtern. Haltet eure Augen und Ohren auf, aber den Mund in gewissen Momenten geschlossen.

6. Lasst euch nicht einschüchtern. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, Unruhe zu stiften. Es geht auch darum, zu verunsichern. Macht denen einen Strich durch ihre Rechnung!

Keine Unterhaltungen mit dem Verfassungsschutz!
Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!
Für die Abschaffung der Geheimdienste!"

und für die die es interessiert, was mein mittlerweile gelöschter Kommentar zu Jörg Bergstedt sollte:
 http://www.de.indymedia.org/2002/07/26350.shtml
und  http://www.projektwerkstatt.de/debatte/repression/vs_ja.html#proto

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 11 Kommentare

Nicht so wichtig nehmen

Artur 20.12.2005 - 11:53
Mensch, nehmt Euch nicht so wichtig. Jedes System, ob nun liberal, national oder sozialistisch eingestellt, bedient sich dieser Methoden. Tut doch nicht so, als sei das etwas total unerwartetes. Zudem möchte ich mal wissen, wie die emanzipierte Linke, so sie mal das Ruder ganz an sich reißen könnte, mit ihren Widersachern umgehn würde. Alle Problemchen mal mit seinen Gegnern beim Tee besprechen? Oft wird doch heute schon von vielen Meinungsträgern der Linken die Zensur all dessen gefordert, das eben explizit nicht "Links" ist.

Gegen solche Anquatschversuche hilft eben nur eine charakterliche Basis und ausreichend Intelligenz, gepaart mit Unerpressbarkeit. Wer Scheiße baut, ist meist eh nen potentieller Anscheißer. Denn wenn aus all dem revolutionären Übermaß plötzlich ernst wird, singen manche schneller als geglaubt.

Und kommt mir jetzt nicht mit Nazi-Posting oder so nem Kram!

Antifa wichtig?

.. 20.12.2005 - 12:19
Seit sich die Antifa von Gesellschaftskritik verabschiedet hat und nur noch Dorfnazis hinterherläuft, werden sie sicher nicht als Bedrohung eingestuft. Vielleicht passieren die Aktionen ja auch, damit sich die Antifas wichtig vorkommen können. Soweit ich weiß, will der VS beide Seiten immer gleich stabil halten und pusht mal die einen, mal die anderen.

@cz

na dann 20.12.2005 - 15:06
fütter mal selber nicht den troll!

@Antifa wichtig? .. 20.12.2005 12:19

[CommunisM] 20.12.2005 - 16:04
Deine Kritik ist an Hand so mancher Antifa-Gruppe durchaus legitim, bei den Hannoveranern, die stets das Konzept eines revolutinären, antikaptalistischen Antifaschismus vertraten, jedoch nicht.

Antifa webpage

Ich 20.12.2005 - 16:13
Kleine Frage nebenher, was ist mit der Antifa-Webseite ? Ich glaub sie is seid längerem nich erreichbar - kann jemand kurz ne Info hier drunter posten ?

der freundliche Staatsschutz

ego 20.12.2005 - 20:20
Es ist sehr gut, daß die allgemeine Spitzelmacherei durch die schein-demokratischen Staatsapparate öffentlich gemacht wird. Allein schon, um die Demokratielüge der Herrschenden zu entlarven.
Schlägerbullen und Polzeikordons, Spitzelmacherei und Observation, Repression und Verfolgung sind die demokratische Realität in diesem Land!
Spitzelmacherei ist Klassenkampf von oben!

"kreativer Umgang"

(muss ausgefüllt werden) 20.12.2005 - 20:24
Im Titel steht die Aussage "Antifa, kein Problem, da kriegen wir sie rein". Das wird noch zweimal wiederholt. Scheint insofern eine wesentliche Information zu sein, die mensch aus diesem Anquatschversuch ziehen kann. Diese Information wäre nicht vorhanden, hätte "anna" auf die Weise reagiert, wie Rote Hilfe und andere das nicht nur immer empfehlen, sondern bei Strafe des Ausschlusses (aus pol. Zusammenhängen) vorschreiben, nämlich gleich resolut das Gespräch abgebrochen.

Der Versuch, andere Umgangsformen zu Tabuisieren, ist wie jede Bevormundung eine Beleidigung und Unterschätzung der Intelligenz derer, die bevormundet werden. Wer so handelt, wird pathologisiert, oder es wird ihm oder ihr gönnerhaft zugute gehalten, dass jedEr mal einen Fehler macht. Im gleichen Atemzug wird dann allerdings die so gewonnene Information genutzt. Damit wird implizit zugestanden, dass sich auch Informationen gewinnen lassen, wenn das Gespräch nicht sofort beendet und gemeldet wird.

Es wird vielmehr Angst geschürt, vor den undurchdringlichen Fähigkeiten der Dienste und das so gehortete Unwissen über ihre Arbeitsweisen, Ziele und Macht macht sie zu allgegenwärtigen Dämonen, die politische Arbeit schon an sich behindern und isolieren.

Diese Position wurde schon mehrfach mit guten Argumenten angegriffen, doch dogmatisch verteidigt. Eine offene Debatte hingegen würde die Erkenntnisse über die Arbeit der Dienste zusammenführen und die Entscheidung im Einzelfall an die Individuen (oder ihre unmittelbaren Zusammenhänge) überantworten. (Jenseits des herrschenden Dogmatismus ist dies auch so der Fall, jeder kann und muss Verantwortung übernehmen).

Anna und Arthur lügen wie gedruckt!

VS

xxx 21.12.2005 - 08:32
"Die Ausspitzelung unserer Freundinnen und Freunde ist mit den Lippenbekenntnissen der Regierenden zu Meinungs-, Vereinigungs- und Gewissensfreiheit unvereinbar."

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Dafür ist es mit der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Gruppen vereinbar.
Wenn ihr der Meinung seid daß das Vorgehen des Verfassungsschutzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist könnt ihr vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
Wenn der Verdacht besteht daß bestimmte Leute die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen muss eben ermittelt und aufgeklärt werden.
Nur so kann verhindert werden daß radikale Gruppen das System unterwandern um an die Macht zu kommen. Das nennt sich "wehrhafte Demokratie" und ist die
Lehre die man aus der Machtergreifung Hitlers während der Weimarer Republik gezogen hat.
Wollt ihr daß die jetzige Demokratie wieder so endet wie damals, und daß vielleicht wieder die Nazis (oder Stalinisten) an die Macht kommen ?

Ich lach mich tot...

jedenfalls kein Nazi/VS 21.12.2005 - 17:35
Ihr dämlichen AutonomenAntifas, niemand interessiert sich für euren popeligen Scheiß, echt niemand!

Unkreativer Umgang

wekzutr 22.12.2005 - 23:41
Hey Mods, wäre es möglich den mit "kreativer Umgang" überschriebenen Beitrag in den "graun" Bereich zu verschieben? Diese dumme Anpisse hilft weder Betroffenen noch LeserInnen weiter.
Danke

Radikale "Verteidigung" der Freiheit würgt ..

pro 29.12.2005 - 10:24
An VS: Eine radikale "Verteidigung" der freiheitlich-demokr. Grundordnung (ein schillernder Begriff) führt natürlich dazu, dass dann bald von der "Freiheitlichkeit" nichts mehr übrig bleibt - vor allem für die Andersdenkenden, für die sie ja doch da sein soll: Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit sind für Minderheiten geschaffen und dazu da, dass gerade sie sich (noch) in einer Menge Gleichgesinnter äußern dürfen (und nicht verfolgt werden).