EU beschliesst totalen Überwachungsstaat
Heute war es "endlich" soweit: die europäischen Sozialdemokraten und Christkonservativen haben über die Reste der Demokratie triumphiert. Nachdem in den Vorjahren die Unschuldsvermutung, der Datenschutz oder die Gewaltenteilung stückweise aufgehoben wurde, heute nun das endgütlige Aus für den Rechtsstaat.
EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.
Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die der EU-Rat und die EU-Kommission mit Nachdruck im Namen der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben haben, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat können die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die Informationen inklusive IP-Adressen im Normalfall bis zu zwei Jahre lang vorzuhalten. Die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten hatten die Ministervorlage gemäß einer vorab bei einem Hinterzimmergespräch erzielten Absprache in eigene Änderungsanträge gegossen. Ein zunächst auch von den beiden großen Fraktionen befürworteter Kompromiss aus dem Innenausschuss, der maximale Speicherfristen bis zu einem Jahr vorsah, war damit aus dem Rennen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.
Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die der EU-Rat und die EU-Kommission mit Nachdruck im Namen der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben haben, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat können die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die Informationen inklusive IP-Adressen im Normalfall bis zu zwei Jahre lang vorzuhalten. Die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten hatten die Ministervorlage gemäß einer vorab bei einem Hinterzimmergespräch erzielten Absprache in eigene Änderungsanträge gegossen. Ein zunächst auch von den beiden großen Fraktionen befürworteter Kompromiss aus dem Innenausschuss, der maximale Speicherfristen bis zu einem Jahr vorsah, war damit aus dem Rennen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Quasi-Geheimhaltung vor dem Bürger
0 (Dossiert hat die Nummer 1933-3)
Die Mainstreampresse berichtet bislang noch nicht darüber. Wundern tut es nicht.
E geht weiter....
Im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am heutigen Montag bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine entsprechende Gesetzesnovelle in Berlin. Die Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen Internetprovider gehört seit langem zu einem der am heftigsten umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft. Die vorgestellte Novelle soll es Konzernen etwa aus der Musik- und Filmindustrie nun einfacher möglich machen, in zivilrechtlichen Verfahren gegen illegales Filesharing vorzugehen.
.. kein Ende. Bayern legt nach
@Aus und Vorbei
da stehts gleich ganz oben ;)
Trotzdem hätte ich von den Mainstream-Medien erwartet, darüber zu berichten.
Es scheint zu sehr an einem Bewusstsein für Privatsphäre zu fehlen. Das waren zumindest die Reaktionen der Leute, mit denen ich darüber gesprochen habe. Zügig gehts voran in Richtung 1984...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
.. und die deutsche Linke?
Derzeit wichtigste Themen für die Antifa zum Beispiel: Nicht etwa der Faschismus, sondern: "Im Kaufhaus gibt es Kleidung zu kaufen, die von einer Firma stammen, die auch manchmal von Dorfnazis gekauft werden" oder "wir demonstrieren jeden Samstag gegen dieselben 20 Dorfazis".
Auch in der eigentlichen Linken siehts nicht anders aus. Man schreibt lieber Flugis über Weltrevolution und richtiges Verhalten.
@13:47
um leute außerhalb der szene zu informieren, bringt es natürlich überhaupt nix, auf szeneinterne postillen und szeneinternen jargon zurückzugreifen; im gegenteil, letzteres wäre eher kontraproduktiv, weil stinos bei linkem soziolekt dazu tendieren abzuschalten und denken "ach, diese hysterischen linken wieder".
allein, wenn die linke es nicht macht, wird es keiner machen.
@nichtinhaltliche ergänzer
kann es sein, daß wir drei hier die einzigen linken sind, die das so sehen...?
habe eben ein flugi der (eigentlich erfolgreichen) we will rock you - kampagne gelesen und, man höre und staune : in der köpenicker str. wohnt ein bekannter nazi ! auch deswegen muß man am samstag eine demo machen. naja, ich denke nicht das naziansammlungen unter 1000 personen irgendwelche aktivitäten unsererseits hervorbringen müssen...
die linke und so...
antifaschismus ist wichtig, darf aber nicht zu einer farce werden, weil der linken nur noch dieses thema als einzig relevantes einfällt.es geht mehr denn je darum, politische themen im kern wieder aufzugreifen und dem staat nicht freiheit zu gewähren, die er dankend annimmt.der kampf muß wieder zu seinen wurzeln zurück, ansonsten mag ich überhaupt gar nicht mehr darüber nachdenken, was in diesem land wohl in 10 jahren alles möglich sein wird.
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