Linkspartei und Internetzensur
Beschluss des Hamburger Landgerichts gezwungen ist, sämtliche Beiträge zu seinen Diskussionsforen im Vorhinein auf einen Rechtsverstoß hin zu überprüfen und Verhalten der Linkspartei
Als ich heute versuchte, Zugang zum PDS/WASG/Linkspartei Forum zu erhalten, wurde ich mit folgender Nachricht begrüsst:
"Der Internetdienst heise online hat am 5. Dezember 2005 informiert, dass er nach einem Beschluss des Hamburger Landgerichts gezwungen ist, sämtliche Beiträge zu seinen Diskussionsforen im Vorhinein auf einen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. In der entsprechenden Nachricht heisst es: "Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass 'die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen'. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten."
Wir haben uns deshalb entschlossen, das Forum vorerst abzuschalten und die weitere Entwicklung der einschlägigen Rechtssprechung abzuwarten."
Hatte den Hintergrund auch schon einen Tag zuvor bei Heise (Telepolis/Heise-Online 7-Tage-News mitbekommen). Während Heise aber immer noch nicht in vorauseilendem Gehorsam gehandelt hat, reagiert die Linkspartei so???
Wenn irgendein vereinzelter Blogger mit Hartz-IV Gehalt daraufhin in Panik seine Aktivitäten eingestellt hätte - o.k. Aber die Linkspartei?
Das lässt ja wirklich hoffen...
Da braucht es dann wohl keine Braunhemden und keinen SS-Terror mehr:
"Wir haben uns deshalb entschlossen, vorerst nicht mehr bei Juden zu kaufen und die weitere Entwicklung der einschlägigen Rechtssprechung abzuwarten."
"Der Internetdienst heise online hat am 5. Dezember 2005 informiert, dass er nach einem Beschluss des Hamburger Landgerichts gezwungen ist, sämtliche Beiträge zu seinen Diskussionsforen im Vorhinein auf einen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. In der entsprechenden Nachricht heisst es: "Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass 'die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen'. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten."
Wir haben uns deshalb entschlossen, das Forum vorerst abzuschalten und die weitere Entwicklung der einschlägigen Rechtssprechung abzuwarten."
Hatte den Hintergrund auch schon einen Tag zuvor bei Heise (Telepolis/Heise-Online 7-Tage-News mitbekommen). Während Heise aber immer noch nicht in vorauseilendem Gehorsam gehandelt hat, reagiert die Linkspartei so???
Wenn irgendein vereinzelter Blogger mit Hartz-IV Gehalt daraufhin in Panik seine Aktivitäten eingestellt hätte - o.k. Aber die Linkspartei?
Das lässt ja wirklich hoffen...
Da braucht es dann wohl keine Braunhemden und keinen SS-Terror mehr:
"Wir haben uns deshalb entschlossen, vorerst nicht mehr bei Juden zu kaufen und die weitere Entwicklung der einschlägigen Rechtssprechung abzuwarten."
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Hmm..
mehr zum heise-fall
artikel bei heise:
reaktion von heise:
lesenswert sind die (grün gefärbten) kommentare der beiden artikel.
Verfügung = SS-Terror?
Bisher mußten Forenbetrieber erst nachdem Ihnen rechtswidrige Behauptungen bekannt wurden aktiv werden. Umstritten war doch eigentlich nur, welche Anstregungen sie machen müssen, um erreichbar zu sein und ab wann sie dann geebenfalls ihre sorgfaltspflicht vernachlässigen. In der jetztigen Form glaube ich daher nicht, dass das Urteil in der nächsten Runde bestätigt wird.
@Hmm: Das heise-Forum hatte 200.000 Einträge im Monat. Ich war bis heute noch nie auf dem PDS-Forum, vermute aber mal, alle beteiligten wären über 1% der Einträge so stolz gewesen, dass wir auf Indy mit dieer Nachricht überhäuft worden wären. Heise-Online ist die wichtigste Computernachrichtenseite im deutschsprachigen Internet und die im gleichen Verlag erscheinenden PC-Zeitschriften dürften zu den seriöseseten gehören.
Solidarität mit den BetreigerInnen des Heise-Forums wäre geweesn, das Angebot auf von der PDS angemieteten Servern zu spiegeln oder die Rechtskosten für die nächste Verhandlungsrunde anzubieten (was der heise-Verlag wahrscheinlich abgelehnt hätte, da er natürlich parteiunabhängig bleiben will). Wenn die PDS aus Solidarität gehandelt hätte, hätte sie dies in ihrem Abschaltungstext ja wohl erwähnt. Stattdessen steht dort aber nur, sie wolle die weitere Rechtsprechung abwarten.
Heise-Forum läuft
Pressekammer Hamburg
möglicher Grund
Es sind doch Politiker, die das entschieden haben. Diese denken krumm und um viele Ecken, außedrdem weit voraus.
Die Pressekammer hat bekannteweise bei Gregor Gysi, Peter Porsch und Günter Wallraff, was die IM Vorwürfe denen gegenüber betrifft, entschieden, dass diese Herren nicht als IM´s bezeichnet werden dürfen. Die gleiche Pressekammer entschied zur Zahlung von nicht unerheblichen Lizenzgebühren an Oskar Lafontaine.
Wer weiss, was noch alles an Schützenhilfe aus Hamburg noch gebraucht wird bzw. in Viorbereitung ist.
Daraus folgend lautet meine Verschwörungstheorie:
Damit die PDS/Linkspartei nicht ihren Unterstützler in Hamburg verliert, muss sie sich zunächst von diesem delikat aber laut distanzieren.
Entscheiden werden dann die höheren Gerichte und alle anderen Entscheidungen der Pressekammer LG HH sind damit gewaschen.
Die zukunftige Entscheidungslinie der Gerichte zeichent sich doch ab. Es geht nicht um die Pressefreiheit, sondern nur um einen konkreten Verlag, der soviel Verantwortung, wie kein anderer, trägt, dieser aber nicht gerecht wird.
Ich würde das Musterprozess nennen. Eines Rechtsstaates unwürdig.
Es ist aber eben nur eine Verschwörungstheorie.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
PDS-Forum -who? — KK
Absurde NS-Relativierungen, Teil X — deutschlaender.tk
Richter Anklagen und Vereurteilen! — Au Weia
Sind Post-Stalinisten .... — Günter Frhr. v. Gravenreuth