Aktionen für die Freiburger Schattenparker

Die Presseerkläfung ging am Tag der Räumung an BZ und Sonntag
und wurde komplett unterschlagen. Ebenso wurde die Stellungnahme der
Fraktion am Ende der Gemeinderatssitzung am 29.11. ("Zwischenlösung sofort, außerdem Bereitschaft zum Gespräch über weiteren Wagenplatz") und die Antwort des BM ("Die Verwaltungs setzt die Beschlüsse des Gemeinderates um. Keine weitere Diskussion")unterschlagen.

UL


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An die
Örtliche Presse


Freiburg, 25.11.05


Presseerklärung zu den Schattenparkern


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schattenparker haben uns mitgeteilt, daß sie die Klage beim Verwaltungsgericht zurückgenommen und die Straße in St. Georgen / Nähe OBI geräumt haben. Sie haben einen Platz im Industriegebiet Nord besetzt, der aber Gelände der Rhodia ist und auf dem sie ebenfalls nicht bleiben können. Auf dem Ihnen von der Stadt angebotenen Platz am Eselswinkel haben die 25 Wagen keinen Platz.
Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats haben es abgelehnt, einen weiteren Platz für eine Wagenburg auszuweisen. Die damit geschaffene Situation ist einer Großstadt, die sich gerne als offene, ja weltoffene Stadt bezeichnet, unwürdig. Eine Stadt mit über 200.000 Einwohnern müsste es akzeptieren können, daß diese Gruppe in einer anderen als der herkömmlichen Lebensform zusammenbleiben und leben will.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, unverzüglich geeignete Standorte zu prüfen. Die anderen Fraktionen sollten ihren bisher ablehnende Position zu einem weiteren Standort überdenken. Unsere Fraktion ist jederzeit zu Gesprächen bereit.



Mit freundlichen Grüßen


Michael Moos, Fraktionsvorsitzender


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Stellungnahme zur Demonstration der Wagenburg am 02.12.05

350 demonstrieren bunt und kreative für einen neuen Wagenplatz – Polizei überfordert

Am Freitagnachmittag fand in der Freiburger Innenstadt eine Demonstration der Freiburger Schattenparker mit ca. 350 Personen unter dem Motto “Adventszeit ohne (Wagen-)plätzchen!?” statt.

Anlass war die Auflösung des alten Standortes an der Basler Landstraße und die nun spürbar harte Linie der Stadtverwaltung gegen die geräumten WäglerInnen. Dazu zählen Beschlagnahme von Wägen und angedrohte Stadtverweise. Zentrale Forderungen der Demonstration waren die Duldung weiterer Wagenplätze im Freiburger Stadtgebiet, ein Ende der polizeilichen Repression sowie die Bereitstellung eines Übergangsplatzes, solange kein geeignetes Grundstück gefunden worden ist.

Nachdem sich die Befürchtung bestätigte, dass mit massiver Polizeipräsens die Demo - und somit auch ihre Inhalte – von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden sollten, wurde sie nach einer kurzen Kundgebung aufgelöst. Um unser Anliegen dennoch vermitteln zu können, haben wir andere Aktionsformen gewählt. Dazu gehörten gemeinschaftliches Singen von umgedichteten Weihnachtsliedern und einer Polonese auf dem Weihnachtsmarkt. Auch fand ein Wettrennen mit Verfolgungsjagd durch die Kajo statt, bei der zwei Teams (Wägler, Gendamerie) bestückt mit bunten Schildern gegeneinander antraten. Eine Clown-Armee marschierte auf und polierte u.a. den Ordnungshütern mit Klobürsten die Stiefel. An mehreren Brücken wurden Papplaster mit der Aufschrift “Wir können auch hier abhängen” aufgehängt.

Die Polizei versuchte, die Aktionen gewaltsam zu unterbinden und zu kesseln, war jedoch mit der Situation sichtlich überfordert. Die Resonanz in der Bevölkerung auf die Aktionen war sehr positiv.

Bedauerlicher Weise wurden auf dem Weihnachtsmarkt zwei Personen (darunter eine Demoteilnehmerin) von Betrunkenen durch Flaschenwürfe verletzt. Wir möchten klarstellen, dass dies nichts mit unserem Konzept zu tun hat und wir uns hiervon distanzieren.

Zu einem weiteren Zwischenfall, der dem sonst so gut verlaufenen Nachmittag einen bitteren Nachgeschmack verleiht, kam es in der Stefan-Meier-Straße auf Höhe des Polizeirevier Süd. Dort kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen heimkehrenden Demonstranten und einem Autofahrer, der mit seinem PKW in die Menschenmenge geriet und absichtlich Leute anfuhr. Die Situation eskalierte und das Fahrzeug wurde von Einzelnen beschädigt. Dies nahm die Polizei zum willkommenen Anlass, die gesamte anwesenden Menge (ca. 115 Personen) einzukesseln und in Gewahrsam zu nehmen. Dabei wurde schweres Gerät aufgefahren. Dieser Polizeieinsatz war überaus unverhältnismäßig.

Es ist festzuhalten, dass die von uns gewählten Aktionsformen immer gewaltlos waren und auch bleiben sollen, die Freiburger Polizei jedoch von ihrer bisherigen Linie der Deeskalation abgekommen ist. Statt dessen wird auf Repression gesetzt, was wir hiermit nochmals stark kritisieren.

Anstatt uns ständig mit Bütteln abgeben zu müssen, wollen wir lieber konstruktive Lösungen für unsere Problematik suchen. Wir hoffen auch auf Kontakt mit potentiellen VerpächterInnen.
Wir wollen unser kreatives Potential nicht an der Polizei verschwenden, sondern würden es lieber als kulturelle Bereicherung in Form eines Wagenplatzes in die offene Stadt Freiburg einbringen.

Freiburger Schattenparker
Kontakt:  freieburg@yahoo.de
mehr Infos: www.cinerebelde.org (Sonderseiten Schattenparker),
Berichte und Fotos: de.indymedia.org

Wie es aussieht waren weitaus mehr Leute in Gewahrsam als zunächst vermutet. 89 Leute waren wohl im Revier Süd gefangen und weitere 20 bis 25 auf dem Revier Nord, es könnten aber in dieser Statistik auch noch einige fehlen, die nicht auf den Listen auftauchten. Gegen Mitternacht kamen die Minderjährigen frei.

Insgesamt wurden also mindestens 115 Leute in Gewahrsam genommen. Das ist eine neue Qualität der Repression und wird nicht unbeantwortet bleiben! Zeigt euch solidarisch, schreibt Solierklärungen!

Der Freiburger Oberbürgermeister Salomon (GRÜNE) und seine HARTZ-Allparteienkoalition im Freiburger Rathaus schämen sich zwar nicht, offizielle Sektempfänge für alte Mörder-NAZIs - wie den ehemaligen NAZI-Marinerichter Hans Filbinger (früher NSDAP jetzt CDU) - zu organsieren, aber Menschen eine Bleiberecht zu zubilligen, die nicht nach dem Mainstrem leben wollen oder können, da versagt seine grüne "Toleranz"
Frühere Freiburger Oberbürgermeister aus dem CDU-Lager haben "Zigeuner"-Romasund Obdachlose gejagt, gehetzt und vertrieben, der GRÜNE Salomon vertreibt die Wagenbewohner.
Reaktionär bleibt Reaktionär, Spießer bleibt Spießer, auch wenn man die Parteifarbe - oder die Fresse - wechselt.

Also: Es gibt einen BZ-Artikel zur Aktion/Reaktion. Dieser befindet sich aber erst auf Seite 3 des Regionalteils (...) und schwächelt inhaltlich schon sehr. Ungefähr steht drinne: "Aktion gut, weil kreativ", "Einzelne üble Bierflaschen-Attacken auf brave FreiburgerInnen", und dann: "Aufgrund von Randale (Autos, also mehrere!, gesmasht) Massenverhaftung von ca. 80 Leuten"
Hier der Link:  http://www.badische-zeitung.de/lokales/lokalausgaben/freiburg/44,51-5491818.html
Kann mensch aber nur mit Passwort lesen. Könnte vielleicht jemand, der/die sowas hat, hier posten.
Ansonsten: Solidarität! Und: dem Freiburger glühweinseeligen Advent an´s Bein pinkeln!!

200 Demonstranten fordern mehr Platz für alternative Wohnform / Nach Ausschreitungen 80 Menschen in Polizeigewahrsam

Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule

Rund 200 Menschen demonstrierten gestern Abend zusammen mit den ehemaligen St. Georgener „ Schattenparkern“ für mehr Wagenplätze in der Stadt. Am Schluss der Demo kam es zu Ausschreitungen. Ein Mann wurde verletzt, mehrere Autos beschädigt. Die Polizei nahm 80 Demonstranten in Gewahrsam. „ Wir distanzieren uns ganz klar von dieser Form der Gewalt“ , heißt es in einer Pressemitteilung der Wagenburgler. Man habe nur friedlich auf die unbefriedigende Situation aufmerksam machen wollen.

Tatsächlich hatten sich die Wägler zuvor einiges ausgedacht, um die Freiburger ohne Gewalt von ihren Ansichten zu überzeugen. Sie sangen Weihnachtslieder mit umgedichteten Texten im Weihnachtsmarkttrubel auf dem Rathausplatz und spielten auf der Kajo „ Wägler und Gendarm“ . Mit Hilfe von kleinen Zetteln bugsierten die Wagenburgler die übrigen Demonstranten zu den nächsten „ Einsatzorten“ . Und tricksten so die Polizei immer wieder aus. Denn die Demo war nicht angemeldet, so dass die Polizei die Demonstranten nicht gemeinsam ziehen ließ.

Zu Anfang drohte die Aktion fast zu scheitern. Wie schon bei der Räumung des von den Wagenburglern besetzten Rhodia-Geländes vor einer Woche (die BZ berichtete) war die Polizei mit mehreren Dutzend Beamten im Einsatz. Vom Treffpunkt Theater kamen die Demonstranten deshalb nur bis zur Unibibliothek: Dort kesselten die Polizisten die Wagenburgler und ihre Anhänger ein.

Nach einiger Zeit einigten sich die Wägler mit der Polizei: Die Demonstranten durften bis zum Theatervorplatz ziehen. Dort stellten sie noch einmal ihre Position dar: Die „ Schattenparker“ wollen auf einem Platz in der Stadt ihrer alternativen Wohnform nachgehen - und zwar nicht auf dem offiziellen Wagenburgplatz „ Eselwinkel“ : „ Wir brauchen keinen Sozialarbeiter, der uns sagt, bis wann wir Besuch haben dürfen“ , rief die Sprecherin. Das entspreche nicht einer selbstbestimmten Lebensweise. Ob der neue Wagenburgstellplatz auf städtischem oder privatem Gelände liegt, ist den Wäglern egal. Sie wollen sich nur nicht aus der Stadt verjagen lassen: „ Wir lösen uns nicht in Luft auf.“ Schließlich leben die meisten von ihnen seit Jahren in Freiburg, haben hier Familie, arbeiten oder studieren.

Seitdem die „ Schattenparker“ den Platz in St. Georgen in der vergangenen Woche geräumt hatten und auch das Rhodia-Gelände wieder verlassen mussten, befindet sich ein Großteil von ihnen im Vauban. Die von der Polizei am vergangenen Freitag beschlagnahmten Wagen sind auf dem Gelände der „ selbstverwalteten, unabhängigen Siedlungsinitiative“ (Susi). Andere stehen auf öffentlichen Plätzen rund um die Vaubanallee, mehr als zehn Fahrzeuge parken auf dem unbebauten Gelände zwischen Karoline-Kaspar-Schule und Susi. Das Gelände gehört der Stadt. „ Wir gehen davon aus, dass die Wagenburgler wissen, dass sie sich rechtswidrig verhalten“ , sagt Rathaussprecherin Petra Zinthäfner, „ und deshalb den Platz bald wieder räumen.“ Auf Dauer werde die Stadt die Wägler auch dort nicht dulden.

Die Wagenburgler hoffen, zumindest über den Winter auf der Fläche bleiben zu können - bis es eine andere Lösung gibt. Mit den direkten Anwohnern gibt es bislang keine Probleme. Unterdessen fordern sowohl die Fraktionsgemeinschaft „Unabhängige Listen“ als auch das „ Freiburger Friedensforum“ Stadt und Gemeinderat auf, neue Gespräche mit den Wäglern zu führen.

Dieses Bild war noch dabeimit der Bildunterschrift:
Friedlicher und bunter Anfang der Demo der Wagenburgler, die mit Ausschreitungen endete. FOTO: INGO SCHNEIDER
 http://www.badische-zeitung.de/template/_nwas_vorlagen/showimage.php?ref=!DBild/51-5488610&width=400


Das war der oben angesprochene Artikel aus der aus der "Badischen Zeitung" vom 3.12.2005.


p.s.: Noch ein Termin in Freiburg: Seminar - Marx is muss Für die neue Linke.  http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_1672.html

Und euch noch viel Glück !

Gewahrsam für 110 Personen
3.12.2005 09:18

Freiburg (mr). Völlig überrascht von der Gewaltbereitschaft einer grösseren Gruppe von Demonstranten wurde die Polizei am gestrigen Freitagabend. Die unfriedliche Folgeaktion von rund 200 Menschen in der Freiburger Innenstadt, nach einer seit Tagen im Internet angekündigten Wagenburgdemonstration, führte am Freitagabend zur Ingewahrsamnahme von 110 teilweise erheblich alkoholisierten Demonstranten.

Gegen 17.30 Uhr hatten sich am Freitagnachmittag rund 200 Personen auf und vor dem Platz der Alten Synagoge versammelt. Die Situation der Freiburger Wagenburgler sollte der Bevölkerung duch eine demonstrative Aktion nahegebracht werden. Der Demozug kam jedoch nicht zustande, weil die Teilnehmern nicht bereit waren, sich an die von der Ordnungsbehörde der Stadt Freiburg verfügten Auflagen zu halten. Anschliessend zogen kleinere Gruppierungen in die Innenstadt. Rund 100 Personen versammelten sich wenig später auf dem Rathausplatz, wo aus der Gruppe heraus mit Flaschen geworfen wurde. Dabei wurden zwei Frauen und ein Polizeibeamter getroffen, die zwei Frauen verletzt. Eine der beiden Frauen, eine Touristin aus Asien, musste noch vor Ort von einem Arzt versorgt werden.

In der Folge wurde von den Demonstrationsteilnehmern zum "Bullenjogging" in der Innenstadt aufgerufen. Auch hierbei, die Demonstranten rannten die Kaiser-Joseph-Strasse auf und ab, flogen Gegenstände, diesmal nur gegen die Polizei, wobei eine Polizistin und ihr Kollege (am Kopf) getroffen und leicht verletzt wurden. Ein weiterer Beamter wurde getreten und ebenfalls leicht verletzt.

Über 100 Personen zogen anschliessend von der Innenstadt in Richtung Schnewlinstrasse und weiter in Richtung Heinrich-von-Stephan-Strasse. Ein Autofahrer, der Höhe Rehlingstrasse aufgrund der Menschenmasse nicht weiterfahren konnte, wurde massiv angegriffen, der Mann verletzt und sein Fahrzeug erheblich beschädigt. Herbeieilende Polizeibeamte und Polizeifahrzeuge wurden angegriffen. Weitere Autos, an der Heinrich-von-Stephan-Strasse geparkt, wurden darüberhinaus beschädigt. Die Schadenserhebung insgesamt ist noch nicht abgeschlossen.

Der Demonstrationszug wurde noch in der Heinrich-von-Stephan-Strasse von der Polizei gestoppt und 110 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen. Die Personen wurden nach Feststellung ihrer Personalien wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Strafrechtliche Verstösse werden geprüft, Anzeigen an die Justizbehörden vorgelegt.

Schattenparker brauchen dringend Geld für Anwaltskosten, Anti-Repressionsarbeit, Druckkosten, VoKüs, Telefonkosten usw.Spenden sehr willkommen an:
S. Heinlin, Ktonr.: 16786012, BLZ: 68090000, Volksbank

 http://de.indymedia.org/2005/12/134330.shtml