Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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05.09.: Lafontaine in Essen
Am Montag, dem 05.09., wird um 16.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen eine Wahlkampfveranstaltung mit Oskar Lafontaine stattfinden. Wir als Essener Antifa-Gruppen wollen dies zum Anlass nehmen, unsere Kritik am "Linksbündnis" im Allgemeinen sowie an der Person Lafontaines im Besonderen zu äußern und werden die Veranstaltung kritisch begleiten.
Das erwähnte "Linksbündnis" entstand vor einigen Monaten als ein Wahlbündnis zweier mehr oder minder "linker" Parteien, die ohne diesen kurzfristigen Zusammenschluss nur geringe Aussichten bei der kommenden Bundestagswahl gehabt hätten. Insbesondere die Inhalte der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) waren thematisch eng begrenzt und primär auf den Protest gegen "Hartz IV" fixiert; Ihre Forderungen gingen über die altbekannte Phrase "Arbeit für Alle" kaum hinaus.
Das tatsächlich Bedenkliche am so genannten "Linksbündnis" ist jedoch, dass im Kampf um Volkes Stimme auch vor Bündnissen mit Personen wie Oskar Lafontaine offenbar nicht zurückgeschreckt wird.
"Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen."
Diese Äußerung Lafontaines hatte vor einigen Monaten großes Aufsehen erregt und wurde von Medien und Politikern anderer Parteien mit einer Mischung aus Genugtuung und schlecht gespielter Empörung kommentiert. Erstaunlich erscheint diese Welle der Empörung insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Lafontaine aus seinen (rassistischen) Ansichten nie ein Geheimnis gemacht hat. Bereits zu Beginn der 90er Jahre war er einer der ersten sozialdemokratischen Politiker, die sich der von CDU/CSU und FDP initiierten Forderung nach einer drastischen Einschränkung des Asylrechts anschlossen. Noch Ende 2004 begrüßte er ausdrücklich den Vorschlag des Bundesinnenministers Otto Schily, in Nordafrika "Auffanglager" für Flüchtlinge zu errichten. Die obige Aussage sowie die offensichtlich unbekümmerte Verwendung eines aus dem Kontext des Nationalsozialismus bekannten Terminus („Fremdarbeiter“) reiht sich hier nahtlos ein. Auch Lafontaines Unterstützung für den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten, der einem mutmaßlichen Kindesentführer mit Folter gedroht hatte, beweist, dass er den rechtsaußen Parlamentariern Schily und Beckstein in nichts nachsteht, wenn es darum geht, Bürgerrechte und individuelle Freiheit zu Gunsten des starken Staates zu opfern.
Die "Linke" und der starke Staat...
Bereits bei den Protesten gegen "Agenda 2010" und "Hartz IV" in den letzten Jahren, wurden diese von Forderungen nach einem starken Sozialstaat dominiert, welche sich auch im Programm von WASG & Co widerspiegeln. Abgesehen von der realpolitischen Unhaltbarkeit dieser Forderungen zeugen diese aber auch von einem fatalen Irrglauben, die Funktion des bürgerlich-kapitalistischen Staates betreffend. Denn egal, ob dieser sich sozial nennt oder nicht: Zweck und Funktion des bürgerlichen Staates war, ist und bleibt die Gewährleistung des freien und gleichen Warentausches, welcher die Grundlage eines jeden kapitalistischen Systems mit all seinen Zwängen und unmenschlichen Zügen ist.
Unsere Kritik an WASG und "Linksbündnis" sollte jedoch nicht als Aufforderung missverstanden werden, sich für eine der anderen zur Bundestagswahl antretenden Parteien zu entscheiden. Denn abgesehen von den "Grünen", die nach wie vor bemüht sind, ihrer nicht minder patriotischen Politik einen linksliberalen Anstrich zu geben, formulieren alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre rassistischen, repressiven, teils nationalistischen Inhalte mindestens genauso offensiv, wie Lafontaine und die "Linkspartei".
Statt weiter krampfhaft nach irgendwelchen "Wahlalternativen" zu suchen, sollte den rassistischen und deutschnationalen Phrasen eine Kritik entgegengesetzt werden, die sich über den moralisch geprägten Anspruch von "Gleichheit", "Gerechtigkeit" etc. hinausgehend gegen das ideologische Konstrukt von Volk und Nation im Allgemeinen richtet und Rassismus und Antisemitismus somit im Kern angreift.
---------------------------
Die aktuelle Entwicklung in der bundesdeutschen Politiklandschaft und den Wahlkampfauftritt Oskar Lafontaines am 05.09. in Essen wollen wir zum Anlass nehmen, das neue "Linksbündnis" aus PDS und WASG zum Thema unseres nächsten Antifacafés zu machen.
Wir möchten uns dabei insbesondere mit der Person Oskar Lafontaine sowie mit den Reaktionen der autonomen Linken auf das Projekt "Linksbündnis" beschäftigen.
WAHLKAMPFVERANSTALTUNG MIT OSKAR LAFONTAINE
MONTAG, 05.09.05, 16.00 UHR
WILLY-BRANDT-PLATZ, ESSEN CITY (gegenüber Hbf.)
http://www.antifa-essen.tk
http://www.antifacafe-essen.tk
Das tatsächlich Bedenkliche am so genannten "Linksbündnis" ist jedoch, dass im Kampf um Volkes Stimme auch vor Bündnissen mit Personen wie Oskar Lafontaine offenbar nicht zurückgeschreckt wird.
"Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen."
Diese Äußerung Lafontaines hatte vor einigen Monaten großes Aufsehen erregt und wurde von Medien und Politikern anderer Parteien mit einer Mischung aus Genugtuung und schlecht gespielter Empörung kommentiert. Erstaunlich erscheint diese Welle der Empörung insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Lafontaine aus seinen (rassistischen) Ansichten nie ein Geheimnis gemacht hat. Bereits zu Beginn der 90er Jahre war er einer der ersten sozialdemokratischen Politiker, die sich der von CDU/CSU und FDP initiierten Forderung nach einer drastischen Einschränkung des Asylrechts anschlossen. Noch Ende 2004 begrüßte er ausdrücklich den Vorschlag des Bundesinnenministers Otto Schily, in Nordafrika "Auffanglager" für Flüchtlinge zu errichten. Die obige Aussage sowie die offensichtlich unbekümmerte Verwendung eines aus dem Kontext des Nationalsozialismus bekannten Terminus („Fremdarbeiter“) reiht sich hier nahtlos ein. Auch Lafontaines Unterstützung für den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten, der einem mutmaßlichen Kindesentführer mit Folter gedroht hatte, beweist, dass er den rechtsaußen Parlamentariern Schily und Beckstein in nichts nachsteht, wenn es darum geht, Bürgerrechte und individuelle Freiheit zu Gunsten des starken Staates zu opfern.
Die "Linke" und der starke Staat...
Bereits bei den Protesten gegen "Agenda 2010" und "Hartz IV" in den letzten Jahren, wurden diese von Forderungen nach einem starken Sozialstaat dominiert, welche sich auch im Programm von WASG & Co widerspiegeln. Abgesehen von der realpolitischen Unhaltbarkeit dieser Forderungen zeugen diese aber auch von einem fatalen Irrglauben, die Funktion des bürgerlich-kapitalistischen Staates betreffend. Denn egal, ob dieser sich sozial nennt oder nicht: Zweck und Funktion des bürgerlichen Staates war, ist und bleibt die Gewährleistung des freien und gleichen Warentausches, welcher die Grundlage eines jeden kapitalistischen Systems mit all seinen Zwängen und unmenschlichen Zügen ist.
Unsere Kritik an WASG und "Linksbündnis" sollte jedoch nicht als Aufforderung missverstanden werden, sich für eine der anderen zur Bundestagswahl antretenden Parteien zu entscheiden. Denn abgesehen von den "Grünen", die nach wie vor bemüht sind, ihrer nicht minder patriotischen Politik einen linksliberalen Anstrich zu geben, formulieren alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre rassistischen, repressiven, teils nationalistischen Inhalte mindestens genauso offensiv, wie Lafontaine und die "Linkspartei".
Statt weiter krampfhaft nach irgendwelchen "Wahlalternativen" zu suchen, sollte den rassistischen und deutschnationalen Phrasen eine Kritik entgegengesetzt werden, die sich über den moralisch geprägten Anspruch von "Gleichheit", "Gerechtigkeit" etc. hinausgehend gegen das ideologische Konstrukt von Volk und Nation im Allgemeinen richtet und Rassismus und Antisemitismus somit im Kern angreift.
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