PF: NPD-Veranstaltung verhindert/NaziAngriffe

Am 16.7. fand am pforzheimer ZOB-Nord eine antifaschistische Kundgebung unter dem Motto “bunt statt braun”statt. Protestieren wollten die Veranstallter gegen eine geplante Saalveranstalltung der NPD mit dem neuen Landesvorsitzenden der NPD Baden-Würtemberg Günter Deckert, der zu dessen Amtsantritt referieren wollte. Ausserdem wollte man gegen den von den Jungen Nationaldemokraten ausgewählten “Arbeitsschwerpunkt Pforzheim” demonstrieren.

Gegen 18.00 Uhr versammelten sich etwa 30 linksorientierte, meist Jugendliche Kundgebungsteilnehmer vor dem Hauptbahnhof. Bereits nach wenigen Minuten versuchten ca. 15 teils vermumte Neonazis die Kundgebunsteilnehmer anzugreifen, dies wurde allerdings zunächst durch die anwesende Polizei verhindert. Diese schickte die Neonazis einfach in die Innenstadt zurück, wo sie einige Zeit ohne Polizeibegleitung und teils immer noch vermummt durch die Stadt zogen und mit ihrem Auftreten bei Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, Angst verbreiten durften.

Um ca. 18.20 Uhr zogen die Kundgebungsteilnehmer zum ZOB-Nord wo die eigentliche Kundgebung abgehalten wurde. Hier wurde ein Reedebeitrag (siehe Anhang 1) abgehalten. Um ca. 18.40 Uhr wurde diese Kundgebung beendet und ein Teil der Teilnehmer zog in Richtung Innenstadt ab.

Zwischen HBF. und Marktplatz wurden diese Kundgebungsteilnehmer erneut von den ca. 15 Neonazis aus dem Umfeld der Pforzheimer NPD angegriffen. Diese rannten auf die AntifaschistInnen zu und lieferten sich mit ihnen ein kurze gewalttätige Auseinandersetzung bis die anrückende Polizei beide Seiten trennte.

Obwohl die Neonazis damit schwere Straftaten begangen hatten, die bei AntifaschistInnen wahrscheinlich zu Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Anklagen wegen Landfriedensbruch, versuchter Körperverletzung und wegen Verstosses gegen das Vermummungsgesetz geführt hätten, wurden die Neonazis unter Polizeischutz weggebracht, ohne das Personalien aufgenommen wurden oder irgendwelche Verhaftungen stattfanden. Hingegen wurde ein Antifaschist, der sich gegen den Angriff der Neonazis wehrte, verhaftet.

Zu späterem Zeitpunkt wurden die Neonazis mit Begleitung der Polizei in der S-Bahn in Richtung Karlsruhe gebracht, wobei diese lautstark und von vielen Menschen beobachtet ausländerfeindliche Parolen schreien durften und mit Sprüchen wie “Tür zu und Gas hinein” die Polizei zum Mord an den AntifaschistInnen aufriefen, während die Antifaschisten von der Polizei in einem Kessel festgehalten wurden.

Am heutigen Tage haben die pforzheimer Behörden wieder einmal unter Beweis gestellt wem ihre Sympathie gebührt. Neonazis wird ein freies Agieren gewährt, während AntifaschistInnen kriminalisiert, diskriminiert und schikaniert werden. Was AntifaschistInnen als schwere Straftat ausgelegt würde, ist für die Pforzheimer Polizei bei Neonazis ein Kavaliersdelikt dass lediglich einen Platzverweis zur Folge hat. Dass Neonazis in Pforzheim seit Jahren offen agieren können und nun auch missliebige Kundgebungen gewalttätig angreifen können ist bezeichnend für diese Stadt und ihre Polizei. Wahrscheinlich wird auch dieses mal alles wieder unter den Teppich gekehrt oder verharmlost, wie zahllose Schwerverletzte in den letzten Jahren, die in Pforzheim und Umgebung Opfer rechter Gewalt wurden.


Trotzdem kann die antifaschistische Kundgebung als voller Erfolg gewertet werden: Denn die Saalveranstalltung mit Günter Deckert konnte höhstwahrscheinlich nicht stattfinden, da der Wirt der angemieteten Räumlichkeiten, aufgrund der Ankündigung antifaschistischer Proteste und entsprechenden Pressemeldungen den Neonazis den Vertrag gekündigt hat.




Anhang 1: Reedebeitrag

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Wir sind hier zusammen gekommen, um gegen die für heute in der Region geplante Saalveranstalltung der NPD mit dem NPD Landesvorsitzenden Günter Deckert zu demonstrieren.Aufgrund unserer Warnungen und Proteste sah sich der Wirt des geplanten Veranstalltungsortes dazu gezwungen der NPD die Räumlichkeiten für heute zu kündigen.

Diese Saalveranstalltung sollte nur eine Veranstalltung von vielen, welche die NPD hier in Pforzheim durchführte und durchführen möchte, sein. So betrachten die JN Baden-Württemberg ,Pforzheim als Arbeitsschwerpunkt in diesem Jahr. Auch der Neonaziverein FHD ist seit Jahren in Pforzheim sehr aktiv.

So fand z.B. neben dem obligatorischen FHD-Fackelaufmarsch am 23.2. noch eine Sonnenwendfeier der NPD mit Fackeln auf dem Wallberg statt.
Es gab auch ein Grillfest bei Corres mit über 70 Teilnehmern, bei dem mehrere Cd´s mit einschlägiger Musik durch die Polizei beschlagnahmt wurden.
Dies sind nur einige wenige Beispiele für die zahlreichen Aktivitäten der extremen Rechten in Pforzheim und Umgebung, gegen die von offiziellen Stellen und der Polizei seit Jahren kaum etwas unternommen wird.

Der Redner der Heute sprechen soll, falls die NPD noch eine Ersatzörtlichkeit finden sollte ist Günter Deckert aus Weinheim welcher NPD-Landesvorsitzender und Verfasser ausländerfeindlicher Schriften, Autor in vielen extrem rechten Zeitschriften ist.
Wegen Volksverhetzung verbrachte er bereits längere Zeit in Haft.

Wir möchten der NPD und den JN mit der heutigen Demonstration zeigen, das wir sie hier nicht akzeptieren werden und auch Wirten und Saalvermietern signalisieren, dass solche Veranstaltungen wie auch in den vergangenen Jahren immer unseren Protest hervorufen werden. Umsatz darf kein Argument sein, den Neonazis Räumlichkeiten für ihre mörderische Hetze zu geben.
Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
Darum gilt es geschlossen gegen NPD und JN vorzugehen, wo und wie sie auch immer auftreten wollen.

Keine Toleranz für Intoleranz. Rechte Strukturen bekämpfen!