Nazi Veranstaltung am 16.7.2005 in Pforzheim!

Die NPD Pforzheim will am 16.7.2005 in Pforzheim eine Saalveranstaltung mit dem rechtsextremen Günter Deckert aus Weinheim durchführen. Die Örtlichkeit ist noch nicht bekannt. Beginn soll 20 Uhr sein!

Treffpunkt und Uhrzeit für Gegenaktivitäten werden rechtzeitig bekannt gegeben. Bitte gebt diese Informationen an eure Freunde und Bekannten weiter, damit am Samstag ein breiter Widerstand stattfinden kann.

NPD Pforzheim, Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" und JN in Pforzheim und überall abschalten.

Weg mit dem braunen Dreck - für Vielfalt und bunte Ideen.


Mehr Infos unter app.antifa.net -> Forum -> politische Termine



Hier noch ein paar Informationen zu Günther Deckert:

Deckert, Günter
Weinheim, geb. 9.4.1940 in Heidelberg
Günter Deckert

Günter Deckert


Geschäftsführer, Inhaber der Agentur "Germania Reisen", Reiseleiter für die Türmer-Kulturreisen, 1968-1982 Lehrer für Englisch und Französisch am Tulla-Gymnasium in Mannheim, danach am Hasenleiser Gymnasium in Heidelberg und dem Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg. Am 9.11.1988 Entlassung aus dem Schuldienst.

Gründungsmitglied der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG), Referent des 'Staatspolitischen Clubs' Frankfurt, JN-Bundesvorsitzender, Gründer der "Arbeitsgemeinschaft Nationaldemokratischer Lehrer", NPD-Funktionär, Verfasser ausländerfeindlicher Schriften, Autor in den Zeitschriften Nation und Europa, Deutsche Monatshefte und Unabhängige Nachrichten.

Nach der Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zählt Deckert zu den "aggressivsten deutschen Revisionisten". Er wurde mehrfach wegen Beleidigung zu Geldstrafen verurteilt, mehrere Urteile wegen Volksverhetzung, wovon das sog. Deckert-Urteil für weltweites Aufsehen sorgte. Im Oktober 2000 aus der Haft entlassen, entwickelte er sofort wieder rege Aktivitäten. Im Dezember etwa trat er bei einem als Familienfeier getarnten NPD-Treffen in Eckental-Forth im Kreis Erlangen-Höchstadt auf.

Im Jahr 2002 studierte er Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg und hatte schon wieder Ambitionen auf politische Ämter. In Nürnberg trat der Rechtsextremist für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp als Oberbürgermeister-Kandidat an. Der Nürnberger SPD-Stadtrat und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Arno Hamburger, nannte Deckert einen "Verbrecher", worauf der Strafanzeige wegen Beleidigung erstattete. Der Text dieser Strafanzeige, in der er von Herrn Hamburgers "Rasse- und Religionsgenossen" schreibt, brachte Deckert ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ein. Im Februar 2003 verurteilte ihn das Amtsgericht im baden-württembergischen Weinheim zu einer Geldstrafe von 3750 Euro. Deckert hatte eine Kopie seiner Anzeige an zwei Zeitungen in Nürnberg geschickt, die den Text abdruckten. Seine Beschreibung der in Deutschland lebenden Juden als Rasse im Sinne der NS-Ideologie sei nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, betonte Richter Hans-Jörg Münchbach. Der Neonazi habe die Würde der in Deutschland lebenden Juden angegriffen und sie böswillig verächtlich gemacht. Das sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Ein eigens für den Prozess eingeholtes Gutachten von Sprachwissenschaftlern bekräftigte, dass das Wort "Rassegenossen" eindeutig diffamierenden Charakter habe. Gegen das Strafmaß legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die eine Gefängnisstrafe von 15 Monaten gefordert hatte. Deckert selbst ging ebenfalls in die Berufung und beantragte Freispruch.

Am 3. Februar 2004 berichtete Deckert in einer Email über den Ausgang der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mannheim in Sachen "Rasse- u. Religionsgenossen", "das "system klein ua.". Seinem Bericht zufolge, der auf den Webseiten des National Journal veröffentlicht ist, soll das Gericht zur Vereinfachung des Verfahrens eine beiderseitige Rücknahme der Berufung vorgeschlagen haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Bedenken gegen dieses Verfahren erhob, habe er versucht, das Gericht zu einer Reduzierung des Tagessatzes zu bewegen. Dies habe das Gericht abgelehnt. Wie es in der Email weiter heißt, sei er ohne eigenes Einkommen und werde "schon seit Jahren" von seiner Frau "miternährt". Er bitte deshalb um finanzielle Unterstützung aus Kameradenkreisen.

Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue, das der derzeitige NPD-Vorsitzende Udo Voigt gegen ihn angestrengt hatte, wurde eingestellt. Bei dem nichtöffentlichen Parteitag der NPD, der am 16. und 17. März 2002 in Königslutter stattfand, trat Deckert gegen Voigt als Kandidat für den Bundesvorsitz an, erhielt aber lediglich 42 der 207 Delegiertenstimmen.

Wie Anfang April 2002 bekannt wurde, erwarb Deckert bei einer Versteigerung den ehemaligen Gasthof Gränitz im Erzgebirge, Sachsen. Es wurden sofort Stimmen laut, dass Deckert das Gebäude zu einem bundesweiten Treffpunkt von Neonazis ausbauen wolle. Die "Freie Presse" berichtete am 3.4.02, dass offenbar ein aus Annaberg-Buchholz stammender Gastwirt der Betreiber des Gasthofes werden soll. Ihm wurden gute Kontakte zur NPD nachgesagt. Deckert selbst teilte mit, er werde den Gasthof zu einem "wahrhaft deutschen Haus" umgestalten. Geplant war, Gaststätte, Saal und Pensionsräume im Laufe des Jahres zu renovieren bzw. umzugestalten. Das Landratsamt verhängte jedoch Ende Mai einen Baustopp, weil Deckert bauliche Veränderungen an der seit gut zehn Jahren leer stehenden Immobilie hatte vornehmen lassen, für die kein genehmigter Bauantrag vorlag. Damit der Besitzer keine vollendeten Tatsachen schaffen könne, untersagte die Behörde ein Weiterbauen und verlangte bei Androhung eines Zwangsgeldes die Einreichung von Unterlagen. Der Tageszeitung "Freie Presse" zufolge teilte Deckert mit, dass er die Anordnung nicht ernst nehme werde. Das Anwesen wurde deshalb im Juni 2002 behördlich versiegelt. In ihrer Ausgabe vom 1. März 2003 berichtete die Tageszeitung, dass das Freiberger Landratsamt den Bauantrag des Weinheimer Rechtsextremisten abgelehnt habe. Das Landratsamt gehe aufgrund der Einzelheiten des vorgelegten Bauantrags davon aus, dass Deckert in Gränitz eine "rechtsextreme neonazistische Einrichtung etablieren" wolle. Eine derartige Nutzung verstoße gegen das Planungsrecht, teilte das Landratsamt mit. Wie die "Freie Presse" weiter berichtete, beging Deckert Siegelbruch, wozu er sogar die Öffentlichkeit einlud. Nachdem auch die Schanklizenz abgelaufen war und die Stadtverwaltung eine Erneuerung ablehnte, hat Deckert ordentliche Bauanträge gestellt. Er wolle das Gebäude nun als Wohnhaus für die private Nutzung umbauen, erklärte Deckert. Wie der angeblich mittellose Spätstudent die dafür erforderlichen Mittel aufbringen will, bleibt eine offene Frage.

Am 23. Februar 2003 kündigten die Jungen Deutschen (JD) die Teilnahme Deckerts an einer Veranstaltung in Bautzen am 1. März an. Thema der geschlossenen Veranstaltung sei "Die Lausitz bleibt deutsch! - Protestkundgebung gegen die EU-Osterweiterung". Deckerts Vortragsthema lautete "6 Millionen Fremde kommen - Keine EU-Osterweiterung!". Als weiterer Referent war Alexander von Webenau genannt. Bei den Jungen Deutschen handelt es sich um eine Tarnorganisation der bislang unbedeutenden Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG), die wiederum eine Abspaltung der NPD-Jugendorganisation JN ist. Am 6. März 2003 trat er zusammen mit Christian Worch und Lars Käppler, dem NPD-Renegaten von der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft, bei einer Demonstration gegen einen linken Jugendclub in Schwäbisch Hall als Redner auf.

MC
Quellen:

* "Verbindungen", Nürnberger Nachrichten, 9.8.01
* Neue Anklage wegen Volksverhetzung gegen Ex-NPD-Chef Deckert, dpa-Meldung 11.1.02
* Ex-NPD-Chef Deckert wegen Volksverhetzung verurteilt, Remscheider Generalanzeiger 6.2.2003
* Lorenz Bomhard: Nach dem Deckert-Prozess, Nünrberger Nachrichten, 8.2.03
* Ermittlungen gegen ehemaligen NPD-Vorsitzenden Deckert eingestellt, dpa-Meldung 1.2.01
* Voigt als NPD-Vorsitzender wiedergewählt, Berliner Zeitung/AP, 18.3.02
* Gränitz: Initiative kämpft gegen Treff der rechten Szene, Freie Presse, 3.4.02
* Thomas Mehlhorn: Landratsamt versiegelt Gasthof, Freie Presse, 18.6.02
* Brand-Erbisdorf/Gränitz: Landratsamt versagt Deckert Baugenehmigung, Freie Presse, 1.3.03
* Privatarchiv Margret Chatwin.

Quelle: www.idgr.de


aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Günter Deckert (* 9. April 1940 in Heidelberg) ist ein rechtsextremer Politiker. Er zählt zu der Gruppe der Geschichtsrevisionisten, die hartnäckig den Holocaust leugnen (siehe auch Holocaustleugnung). Nach Auffassung des Bundesamts für Verfassungsschutz zählt Deckert zu den „aggressivsten unter den deutschen Revisionisten“.

Beruflicher Werdegang

Seit 1968 bis 1982 war Deckert Oberstudienrat für Englisch und Französisch am Mannheimer Tulla-Gymnasium. Im Anschluß unterrichtete er am Hasenleiser-Gymnasium in Heidelberg sowie am Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg bis er am 9. November 1988 aus dem Schuldienst entlassen wurde.

Derzeit ist Deckert als Inhaber und Geschäftsführer des Reiseunternehmens Germania sowie als Reiseleiter für Türmer-Kulturreisen tätig.

Politische Karriere

Bereits 1966 trat Deckert in die NPD ein, ab 1968 war er Kreisvorsitzender Mannheim-Land, ab 1969 Vorsitzender in Mannheim, wo er auch als Kandidat zur Bundestagswahl antrat. Als Gründungsmitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN) wurde er 1972 deren Landesvorsitzender für Baden-Württemberg. Im gleichen Jahr war er NPD-Bundestags-Kandidat für Sinsheim und NPD-Bundesvorstandsmitglied. 1975 wurde er auf Vorschlag der JN stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. Seit 1975 war er NPD-Gemeinderatsmitglied in Weinheim, 1976 war er hier auch Landtagskandidat. Von 1978-1982 war er NPD-Vorsitzender für den Rhein-Neckar-Kreis.

1979 wurde er Mitglied des Komitees "Für die Wiedereinführung der Todesstrafe". Von 1981 bis 1991 war er Organisator des "Kurpfälzer Treffens".

1981 verfasste er die Broschüre Ausländer Stop - Handbuch gegen Überfremdung.

1982 trat Deckert offiziell aus der NPD aus, um die drohende Entlassung aus dem Schuldienst zu vermeiden. Er gründete daraufhin die "Deutsche Liste", für die er 1984 in den Gemeinderat von Weinheim einzog.

1986 wird die Partei "Die Deutschen" (DD) gegründet, deren Parteivorsitz er übernimmt.

Er verfasst 1987 die Broschüre "Die Asylantenfrage gestern und heute". Im Jahr 1988 wird er nach drei Dienstverfahren aufgrund seiner rechtsextremistischen Aktivitäten entgültig aus dem Schuldienst entlassen.

1989 ist er NPD-Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis. Aber erst 1991 tritt er offiziell wieder in die NPD ein und wird deren Kreisvorsitzender des Rhein-Neckar-Kreises. Ab dem 8. August 1991 war er NPD-Bundesvorsitzender.

Am 10. November 1991 führt er in Weinheim eine "Revisionisten"-Tagung mit Fred Leuchter durch, in welcher er als Übersetzer fungiert und Leuchters Thesen zustimmend kommentiert, insbesondere dessen Leugnung des Massenmords an Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager.

1992 wird er daraufhin wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verleumdung und Beleidigung der Opfer des Holocaust zu einem Jahr auf Bewährung und 10 000 DM Geldstrafe ( "Auschwitzlüge") vor dem Landgericht Mannheim am 13. November 1992. verurteilt. Sowohl Deckert wie auch die Staatsanwaltschaft legen gegen das Urteil Revision ein.

Im Jahr 1994 tritt Deckert für die NPD als Europakandidat an. Im gleichen Jahr kandidiert er für das Bürgermeisteramt in Schopfheim.

Am 15. März 1994 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, da er zu dem Ergebnis gelangt, dass das Landgericht den Sachverhalt unzureichend gewürdigt hat. Insbesondere sei der Anklagevorwurf der Volksverhetzung (130 StGB), so das Gericht, nicht ausreichend bewiesen. Zugleich betont der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Massenmord an Juden, begangen in Gaskammern von Konzentrationslagern des Dritten Reiches, als geschichtliche Tatsache offenkundig ist und eine Beweiserhebung daher überflüssig sei.

Seither wurde Deckert wiederholt wegen Volksverhetzung und anderer Delikte verurteilt und saß diverse Gefängnisstrafen ab. Zuletzt wurde er im Oktober 2000 aus der Haft entlassen.

Am 8. August 2001 gab die neugegründete "Bürgerinititaive Ausländerstopp" bekannt, dass Deckert für sie als Kandidat für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters antreten werde. Nach den Erkenntnissen lokaler Zeitungen verbirgt sich hinter dieser Wählergruppe die lokale NPD.

Günter Deckert ist Gründungsmitglied der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG).

Das "Deckert-Urteil"

Eines der aufsehenerregendsten Urteile, ergangen wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass war das sog. „Deckert-Urteil“ des Mannheimer Landgerichts aus dem Jahr 1994. In diesem Urteil, das Deckert mit einer nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu milden Strafe belegte, schrieb der Richter am Landgericht Dr. Rainer Orlet als Berichterstatter in einer großen Strafkammer über den Angeklagten, er sei eine „charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen. (...)“ In der Urteilsbegründung heißt es weiter: „... seine politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie.“

Nach Auffassung des Bundesamts für Verfassungsschutz zählt Deckert zu den "aggressivsten unter den deutschen Revisionisten".