Aktuell PLan B

wie waren gestern auch auf dem plenum, die info ist also gültig!

gruß
chi.ad

waz schreibt:
Nähe senkt das Gewaltpotenzial

Deeskalation - darauf setzt die Polizei, wenn brenzlige Situationen zu entschärfen sind. Eine solche bahnt sich im "Plan B" an, nachdem gesten der Eilantrag der Demonstranten vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurde.

Die Polizei unterstützt die Stadt Oberhausen, die als Eigentümerin des Grundstücks Am Förderturm das Hausrecht ausübt. Norbert Schmidt, Erster Polizeihauptkommissar und Pressesprecher der Oberhausener Polizei, räumt im Gespräch mit der WAZ ein, dass im Falle der Räumung die Oberhausener Polizeikräfte allein nicht ausreichen: "Es gibt Einsatzkräfte, die dafür geschult sind."

Priorität habe stets der Versuch, gewalttätige Konflikte zu verhindern. Schmidt: "Es gibt verschiedene Strategien. Zum einen natürlich vorab das Gespräch. Indem man Nähe schafft, sinkt meist schon das Gewaltpotenzial."

Aus eigener Erfahrung - beispielsweise bei den brisanten Castor-Einsätzen - weiß Norbert Schmidt, "dass es oft schon hilft, den Demonstranten deutlich zu machen, dass man politisch und gesellschaftlich vielleicht sogar ähnlich denkt, man aber hier einen Job zu erledigen hat."

Dieser werde auch nicht in Frage gestellt. Es gelte für die Polizei, die Rechtslage zu beachten und umzusetzen.

Das Vorgehen im Falle der Wagenburgler Am Förderturm hänge im Wesentlichen von deren Verhalten ab: "Natürlich wird niemand einen Beamten zu Gesprächen in eine Situation schicken, die bereits eskaliert ist. Insofern ist manchmal auch das Zeigen von mannschaftlicher Stärke und damit das Herbeiführen eines schnellen Endes möglicher Ausschreitungen eine Form der Deeskalation."
Die Ablehnung des Eilan-trages, welcher die Räumungsfrist hätte aufschieben können, schockierte gestern die Wagenburgler am "Druckluft".

"Wir haben gehofft, noch mehr Zeit zu bekommen", sagte Mareike Lauken, eine Sprecherin von "Plan B". Die Stimmung auf dem Platz sei verzweifelt. Noch gestern Morgen soll man versucht haben, mittels einer eidesstattlichen Erklärung das Verwaltungsgericht zur Annahme des Antrages zu bewegen. Inhalt der Erklärung soll eine Äußerung des damaligen OB Burkhard Drescher gewesen sein, wonach er gegenüber "Plan B" die Bereitstellung eines Ersatzgeländes zugesichert habe.

Wie gestern aus dem Büro von MGG-Chef Drescher zu erfahren war, soll er dies aber so nicht geäußert haben. Vielmehr habe Drescher gesagt, dass "die Nutzer erstmal bleiben können, bis eine neue Nutzung feststeht und dort gebaut wird". Er werde "sich mit den Nutzern bemühen, ein Ersatzgrundstück zu finden. Er könne dieses aber nicht zusichern." Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die aus 22 Bauwagen bestehende Wagenburg gegen das Baurecht verstößt. Nun ist die weitere Vorgehensweise der Stadt klar. "Es wird geräumt", so Dezernent Dirk Butler. "Eine Basis für weitere Gespräche gibt es nach den letzten Ankündigen von ,Plan B´ nicht", erklärte Butler. Wann geräumt wird, ist noch ungewiss. "Definitiv irgendwann nach Ablauf der 48-Stunden-Frist", so Butler.

Die Polizei wartet nun auf den "Startschuss" der Stadt. "Wir leisten hier nur Amtshilfe", betont Norbert Schmidt.

das schreibt die nrz:

Schockiert, traurig und erzürnt


So leicht kommt hier keiner rein: Die Vorkehrungen der Wagenburg-Bewohnerinnen sprechen eine deutliche Sprache. (Foto: moi)So sieht´s übrigens an der Freiherr-vom-Stein-Straße aus, dem Schauplatz der letzten Räumung: Die "Villa Unkraut" musste unbedingt schnell abgerissen werden, ein Neubau sollte entstehen. Das ist eineinhalb Jahre her. Damals verlief alles friedlich. (Foto: Oertel)

WAGENBURG / Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Räumungsverfügung. Frist ist um Mitternacht abgelaufen.

Es sieht gefährlich aus: Umgestürzte Autos, hohe Zäune - die "Eingangssituation" zum Bauwagen-Platz ist eindeutig eine "Haut ab!"-Situation. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf gestern Nachmittag die Räumungsverfügung der Stadt und ihre Frist bis gestern um Mitternacht für rechtmäßig erklärt hatte, stellten sich die Wagenburg-Bewohner darauf ein, dass der Platz geräumt wird.

Kopfschüttelnd sitzt "Plan B"-Sprecherin Mareike über dem Fax mit der Begründung des Gerichtes: "Das Aufstellen der Bauwagen verstößt gegen formelles und materielles Baurecht", steht da, und "das Recht der Bewohner auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch die Ordnungsverfügung nicht verletzt." Außerdem: "Die Frist ist nicht unverhältnismäßig kurz bemessen." Die Sorge steht der jungen Frau ins Gesicht geschrieben: "Wir haben wahnsinnige Angst, weil wir nicht wollen, dass der Bauwagen-Platz oder das Druckluft platt gemacht werden", sagt sie. Dass sie nicht tatenlos zusehen werden, haben sie Mittwoch deutlich gemacht: "Keiner von uns ist an Gewalt interessiert", sagt Mareike jetzt - aber wenn die Polizei käme, "werden wir nicht mit Blümchen dastehen".

Große Sorgen macht sich auch Christoph Kaiser, Leiter des benachbarten Jugendkulturzentrums Druckluft. "Ich spreche mich gegen jegliche Gewalt aus, egal, von welcher Seite sie kommt", stellt er klar. Aber er sei auch schockiert, traurig und erzürnt "ob der Politik, die da gefahren wird". Er habe versucht, mit Oberbürgermeister Klaus Wehling zu sprechen, wollte vor dem "wahnsinnigen Eskalationspotenzial" warnen - er ist noch nicht zurückgerufen worden.

Eigentlich hätte Kaiser auch gerne nochmal darauf hingewiesen, wie sich die jungen Leute von "Plan B" in der Vergangenheit engagiert haben, wie sie Filmabende, Vorträge und Diskussionen, Kurse und Workshops organisiert haben, und dass die BewohnerInnen der Wagenburg keine "Aussteiger" seien, sondern ihr Lebensumfeld aktiv gestalteten.

Zwei Stadtverordnete der Grünen-Ratsfraktion kündigten gestern Nachmittag an, die Nacht in der Nähe der Wagenburg zu verbringen: Die Zusage, die Ex-Oberbürgermeister Drescher gemacht habe - nämlich "Plan B" genug Zeit zu geben, den Platz zu räumen, müsse eingehalten werden. Die Fraktion der PDS/Linke Liste forderte gestern, die Räumung sofort auszusetzen: "Wenn die beiden großen Parteien die Lebensform der Jugendlichen ablehnen, ist das ihr gutes Recht", so Vorsitzender Dirk Paasch, "ihnen das Recht auf diese Lebensform abzusprechen, geht jedoch zu weit."

Auch "Die Falken", der Kreisverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands, meldete sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister zu Wort. Michael Pütz vom Vorstand: "Für viele Jugendliche ist der Wagenplatz Plan B zu einer festen Anlaufstelle geworden, um ihre Freizeit jenseits von Medien- und Konsumgesellschaft zu gestalten. Die Folgen einer kurzfristigen Räumung für Politik und Jugendarbeit sind kaum abzusehen."

und die taz:
Oberhausen vertreibt Besetzer
Dem Oberhausener Bauwagenprojekt "Plan B" droht völlig überraschend die Räumung. Heute Nacht lief die zweitägige Frist der Stadt ab. Die Bauwagenbewohner fühlen sich über den Tisch gezogen
AUS OBERHAUSEN
JÖRN-JAKOB SURKEMPER

Die Stimmung auf dem Oberhausener Bauwagenplatz "Plan B" ist angespannt. Der Zugang ist verbarrikadiert, ein umgekippter PKW und einbetonierte Bauzäune versperren den Weg. Seit Tagen führt die Polizei Personenkontrollen rund um den Platz und das benachbarte Kulturzentrum "Druckluft" durch, selbst Hubschrauber kreisen gelegentlich über dem Gelände. Der Grund: Der einzige besetzte Bauwagenplatz des Ruhrgebietes soll geräumt werden. Dies teilte das Oberhausener Ordnungsamt den rund 20 Bewohnern am Dienstag überraschend in einer Verfügung mit. Dem alternativem Wohnprojekt wurde darin eine Frist bis Mittwoch Nacht gesetzt, den Platz freiwillig zu verlassen.

"Das alles kommt für uns völlig überraschend", sagt Viola Pawlowski, eine Bewohnerin des Platzes. Bisher sei das Verhältnis zu Stadt und Polizei immer entspannt und kooperativ gewesen. Dies habe sich nun völlig verändert: "Wir erkennen unsere Oberhausener Polizei nicht wieder", so Viola Pawlowski weiter. Am Dienstag hätten sich Polizei und Ordnungsamt gleich zweimal auch unter Einsatz von Faustschlägen Zutritt zu dem Gelände verschafft, Film- und Fotoaufnahmen gemacht und den Bewohnern den Räumungsbescheid ausgehändigt.

Das mit Bäumen umsäumte Gelände war im Juni 2003 besetzt worden. Seitdem wohnen rund 20 Menschen in bunt bemalten Bauwagen. Im Februar letzten Jahres war dann mit dem damaligen Oberbürgermeister Burkhard Drescher (SPD) eine Duldung bis zum Verkauf des Grundstückes vereinbart worden. Außerdem sollte den Bewohnern für diesen Fall ein alternativer Platz zur Verfügung gestellt werden.

Davon will die jetzige Stadtverwaltung jedoch nichts mehr wissen. "Es gibt keine Vereinbarung", sagt Dirk Butler, Dezernent für öffentliche Ordnung der Stadt Oberhausen. "Es hat bereits mehrere Kaufinteressenten für das Grundstück gegeben, denen aber teilweise die Besichtung des Grundstückes durch die Bewohner verweigert wurde", begründet Butler die geplante Räumung. "Das ist nur die halbe Wahrheit", sagt Viola Pawlowski. Die Stadt sei weder unter dem alten OB Drescher noch unter dem neuen, Klaus Wehling (CDU), je mit diesem Anliegen, auf sie zugekommen. Interessenten habe man lediglich gefragt, wer sie seien und was sie wollten. Unter dem neuen Bürgermeister sei aber ohnehin niemand mehr gekommen.

Viola Pawlowski vermutet den Politikwechsel in der Stadt als Ursache für die Eskalation der Situation. Auch Christoph Kaiser vom benachbarten Kulturzentrum "Druckluft" sieht die geplante Räumung politisch motiviert: "Ich gehe davon aus, dass diese alternative Lebensform hier unerwünscht ist." Der Bauwagenplatz sei mittlerweile auch zu einem Teil des Druckluftes geworden. Die Bauwagenbewohner veranstalten im Kulturzentrum regelmäßig Filmabende, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen.

Besonders empörend empfinden die Bewohner die kurze Räumungsfrist von nur zwei Tagen. "Das ist völlig unmöglich, selbst wenn wir wollten", so Pawlowski. Auch wisse man gar nicht, wo man mit den ganzen Wagen hin solle. Ordnungs-Dezernent Butler erklärt hingegen: "Wir waren der Ansicht, dass 48 Stunden zur Räumung ausreichend sind."

Die Bauwagenbewohner haben bereits Antrag auf Aufhebung des "Sofortvollzuges" beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt. Dagmar Vogel, die die Bauwagenbewohner rechtlich vertritt, rechnet damit, dass diesem Antrag auch entsprochen wird. Eine besondere "Eilbedürftigkeit", die die Stadt für sich beansprucht, sei unbegründet. Für den Fall, dass der Platz doch geräumt werden soll, kündigen die Bewohner Widerstand an: "Wir werden auf jeden Fall versuchen, uns zu verteidigen."

es zeigt sich ganz klar, dass die stadt angst vor einer eskalation hat und versucht alles unter den teppich zu kehren. die demo heute wird folglich sehr wichtig. es wird interessant wie sich die bullen präsentieren. in jedem fall sollte sehr offensiv aufgetreten werden. wenn die bullen übertrieben auftreten, sollte entschlossen geantwortet und die trumpfkarte ausgespielt werden. mal schauen wie sie dann gucken.

rache für alle geräumten freiräume!
räumungen verhindern!

Nun es gibt nix neues bei uns.
Die Stadt hat uns noch kein Gelände mitgeteilt...wir warten weiter.
Achtet auf weitere Infos und Aktionen