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Immer noch Aktuell:


Von Studiengebühren und anderen "Sachzwängen"


Bald ist es wahrscheinlich auch in Hessen so weit: Die CDU-Landesregierung will Studiengebühren einführen und damit endgültig dem gesellschaftlichen Mindestanspruch von Bildung für alle eine Absage erteilen. Eingebettet ist dieser Angriff auf alle Studierenden in ein noch krasseres Kürzungsprogramm: Frauenhäuser, Drogenhilfe- und andere soziale Einrichtungen werden die Mittel gekürzt oder gänzlich gestrichen, während reaktionäre Vereinigungen wie der nationalistische "Bund der Vertriebenen" weiterhin mit Riesen Summen gesponsort werden. Doch damit bewegt sich die CDU nur im gesellschaftlichen Trend, denn schließlich ist ja der "Standort Deutschland" in Gefahr: Zu hohe Sozialausgaben, zu wenig Arbeitsplätze, zu viele Arbeitslose, zu wenig Wirtschaftswachstum. Das ist schlecht für Deutschland im neoliberalen Wettbewerb.

Deswegen soll (mal wieder) ein Ruck bzw. eine Reform durch den "Standort Deutschland" gehen. "Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen Opfer bringen" (G. Schröder) um dieses Land für die Konkurrenz im Kapitalismus zu konditionieren. Da interessiert es dann auch niemanden, noch den Anschein von "Demokratie" zu erwecken. "Es gibt keine Alternative zu unseren Reformplänen" sagt der Bundeskanzler und spricht damit nur aus, was ohnehin jeder wissen könnte: Nicht das Wohlergehen und das Wollen der Menschen steht in dieser Gesellschaft im Vordergrund, sondern der kapitalistische "Sachzwang" von globaler Ausbeutung und Konkurrenz. Die Palette der Grausamkeiten, welche im Namen des "Standorts Deutschland" dafür bundesweit begangen werden ist dementsprechend lang und reicht weit über die Einführung von Studiengebühren in Hessen hinaus. Die "Agenda 2010" und "Hartz 4" mit denen z.B. die SPD "reformieren" will, stellt den großflächigsten Angriff auf soziale Strukturen seit langem dar.

Empfängern staatlicher Unterstützung wird bei Ablehnung "zumutbarer Arbeit" die Hilfe bis hin zu gänzlichen Wegfall gestrichen. Wobei "zumutbar" natürlich Definitionssache der deutschen Ämter ist und die Beweislast einfach umgedreht wird. Das führt dazu, dass zusätzlich 1,5 Millionen Menschen von Sozialhilfe leben müssen und keine neuen Rentenansprüche erwerben. Arbeitslose sollen zur Arbeit getrieben werden "wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" heißt es dazu am Stammtisch treffend. Der Kündigungsschutz bei kleineren Unternehmen wird aufgeweicht, wodurch zunehmend nach dem Hire & Fire Prinzip eingestellt werden wird. Schon jetzt arbeiten Arbeitsämter mit Zeitarbeitsfirmen zusammen, welche teilweise sogar Arbeitsplätze zu Leiharbeitskonditionen anbieten. Das bedeutet konkret Bruttostundenlöhne in Höhe von 5-7 Euro. Des weiteren will die SPD möglicherweise das Rentenalter auf 67 Jahre anheben, während die CDU sogar die Anrechnung der Lebensarbeitszeit auf den Renteneintritt fordert! Das heißt, dass beispielsweise Studenten noch viel später in Rente gehen dürften. Weitere Maßnahmen wie z.B. die zunehmende Privatisierung der Gesundheitsfürsorge sind ohnehin auf dem Weg oder schon passiert.

Zusätzlich verschärft z.B. die hessische Oberstufenreform mit der Umwandelung des Gemeinschaftskunde-Unterrichtes in "Politik und Wirtschaft" und der Einführung zentraler Prüfungsfächer ebenfalls die schon bestehenden Zwangsverhältnisse in der Schule. Passend zum Trend wird mit ausufernden "Sicherheitsgesetzten", der Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und Law and Order Politik die Ruhe im Standort Deutschland gegen alles durchgesetzt, was den sich verschärfenden Prozess der Verwertung stören könnte. Die Masse der für den Standort und die "Sachzwänge" überflüssigen Menschen wächst schließlich.

Capitalism is the real slim shady
Doch anstatt nun endlich den Aufstand gegen diese weitere Brutalisierung der Gesellschaft zu organisieren beeilen sich Teile der Gewerkschaften und der studentischen Vertretungen ständig nationalistisch unter Beweis zu stellen wie nützlich sie doch für Deutschland sind und versichern, dass auch sie eigentlich nichts wirklich anderes wollen als "Leistungssteigerung" und "Arbeit für alle". Das die Menschen aufgrund technischer Entwicklung und Produktivitätssteigerung für die (Lohn)arbeit schlicht nicht mehr gebraucht werden, interessiert dabei niemanden. Schließlich haben auch die geplanten "Reformen" neben der Entlastung des Staatshaushaltes das erklärte Ziel "den Menschen Arbeit zu geben", bzw. die Menschen immer früher dazu zu drängen auch die schlechtesten Arbeiten anzunehmen. Miese Arbeit sei ja besser als gar keine und für Kreativität und kritisches Denken ist auf Dauer nun mal kein Platz im Kapitalismus. So richten sich die meisten Menschen auch noch begeistert selbst zur Marke "Ich AG" hin.

Hier spiegelt sich neben der bösen Liebe der Menschen zu dem was Ihnen angetan wird das völlige Fehlen eines Verständnisses von dem, was Arbeit eigentlich ist. Anstatt Arbeit als Bestandteil der kapitalistischen Praxis zu erkennen wird sie zum "festen Bestandteil der menschlichen Natur" verklärt. Im Gegensatz zu menschlichen Tätigkeiten an sich macht sich der Mensch mit der Lohnarbeit jedoch selbst zum Instrument der kapitalistischen Logik. Um das eigene Überleben im Kapitalismus sicher zu stellen bleibt ihm letztlich nichts anderes übrig, als sich zum Mittel des Zwecks der Profitproduktion zu machen, also seine Arbeitskraft auf dem "freien Markt" zu verkaufen. Dadurch tritt er mit anderen Menschen in Konkurrenz und stellt in der Produktion die Rentabilität sicher. Ein solches, durch den Tausch Arbeitskraft gegen Geld ermöglichtes Gesellschaftsverhältnis degradiert den Menschen selbst zur Ware, die vergleich- und beliebig austauschbar ist mit anderen verdinglichten Waren. So wird durch den Tausch Arbeitskraft gegen Geld ein Kreislauf am Leben erhalten in dem die Produktion zur Profitmehrung im Vordergrund, menschliche Bedürfnisse hingegen im Hintergrund stehen.

Anstatt sich also darüber aufzuregen das Menschen vermehrt als "Humankapital" bezeichnet werden, sind vielmehr gesellschaftliche Verhältnisse zu Kritisieren, in denen Menschen faktisch nichts anderes sind als "Humankapital". Dementsprechend ist das Versprechen von Individualität und Freiheit schon immer eine Lüge gewesen. Schließlich kann diese Gesellschaft ihr Glücksversprechen nie einlösen so lange alles was sie anzubieten hat, verwertbar sein und bleiben muss. Deswegen führt auch das Gerede von der "sozialen Markwirtschaft", der "Demokratie" und "Sozialpartnerschaft", die es laut einigen Gewerkschaften und Asten zu verteidigen gelte, in die Irre. Ist es doch grade der Staat, der mit seinem Gewaltmonopol Eigentums und Produktionsverhältnisse schützt und so die Geschäftsbedingungen aufrecht erhält sprich die Erpressung zur Arbeit organisiert.

Die "sozialen Errungenschaften" und "Bürgerrechte" waren immer das Ergebnis von erfolgreichen Kämpfen gegen die Herrschaft und nun werden sie mit der fortschreitenden Entwicklung des Kapitalismus eben sang- und klanglos wieder einkassiert. Dieser ist eben ein totales gesellschaftliches Verhältnis, dem sich innerhalb dieses Systems niemand entziehen kann. Das dadurch nun zwangsläufig entstehende soziale Elend geht folglich auch maßgeblich von der strukturellen Verfasstheit der Gesellschaft und nicht einfach von bestimmten Eliten oder anderen Gruppen aus. Auch wenn Charaktermasken wie Koch und Co. durch die Gegend wanken wie die letzten Marionetten - die Fäden zieht niemand. Der durch den Kapitalismus in die Welt gesetzte objektive Widerspruch, dass immer weniger Arbeit nötig ist, jedoch dadurch die Lebenssituation der Menschen immer schlechter wird, ist innerhalb dieses Systems nicht aufzuheben. Alles andere ist Ideologie.

Studiengebühren verhindern? die Regierung stürzen! Das ist nicht nur kein schöner Zustand, sondern muss auch nicht immer so bleiben. Schließlich sind diese Zustände von Menschen gemacht, also können sie auch von Menschen verändert werden. Das heißt, dass es Zeit ist, wieder die Systemfrage zu stellen und sich zu wehren. Will das Engagement für eine vernünftige Bildung für alle Menschen erfolgreich sein kann es also nicht dabei stehen bleiben "Gegen Studiengebühren" zu sein oder gar den dümmlichen Versuch zu starten, beweisen zu wollen, dass "auch Studenten über 30 fleißig sind". Die Kritik muss vielmehr aufs Ganze gehen und sich mit alle jenen "von Drogenhilfeeinrichtungen über Frauenhäusern bis hin zu Flüchtlingsinitiativen" solidarisieren die von der Politik der hessischen Landesregierung betroffen sind und Widerstand organisieren. Nicht die alleininge Rücknahme der unverschämten CDU-Pläne, sondern eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse hin zu einer solidarischen Gesellschaft sollte die Forderung aller fortschrittlichen Kräfte sein. Um dies überhaupt zu ermöglichen, muss sich der Widerstand auf jeden Fall auch gegen die Koch-Regierung als Ganzes richten, die beispielhaft wie kaum eine andere für reaktionäre Gesellschaftsvorstellungen steht. Dabei wird uns jedoch keine Resolution und keine Demo alleine ein schönes Leben jenseits der Verwertungslogik bringen können.

Weitere Schritte sind dringend nötig: Ein politischer Streik, das Lahmlegen aller geregelten Aktivitäten an der Uni und das Durchbrechen der gesellschaftlichen Friedhofsruhe hier und überall würden ein Zeichen setzen an dem auch die hessische Landesregierung auf die Dauer nicht vorbei könnte. Wir meinen, dass genau das geschehen sollte. Dabei hat sich eine vernünftige Bewegung weder vom Ministerpräsidenten noch sonst jemandem die Mittel für ihren Widerstand diktieren zu lassen. Denn, so banal es klingt, gemeinsam sind wir stark. Egal ob "friedlich" oder militant"

Deswegen: Werdet aktiv - organisiert euch und seit kreativ. Fortschritt muss erkämpft werden. Schließlich gibt es keinen Grund, dass die Ohnmacht für immer sein muss.




Gegen kapitalistische "Sachzwänge" und nationalen Arbeitswahn -
Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft!




autonome.antifa [f] im mai 2005