Regierungsbildung unter EHAK- Verbot
Es wird nicht leicht, eine Regierung für die drei Provinzen der „Autonomen Baskischen Gemeinschaft“ (CAV) im spanischen Staat zu bilden. Der bisherige Regierungschef Juan José Ibarretxe hat die erste Gesprächsrunde mit den Parteien abgeschlossen. Derweil treibt die ultrarechte spanische Volkspartei (PP) die sozialistische Regierung vor sich her, um die „Kommunistische Partei der Baskischen Territorien“ (EHAK) doch noch verbieten zu lassen.
Der bisherige Regierungschef Juan José Ibarretxe hat die erste Gesprächsrunde mit den Parteien abgeschlossen. Er sagte, er setze erneut auf eine Minderheitsregierung. Da seine Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), die gemeinsam mit der sozialdemokratischen Solidaritätspartei (EA) kandidierte, vier Sitze verloren hat, muss zu der bisherigen Koalition mit der Vereinten Linken (IU) auch der Sitz der kleinen Partei Aralar ins Boot geholt werden.
Doch auch so hinge die Viererkoalition von der „Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien“ (EHAK) ab. Die hatte bei den Wahlen am 17. April aus dem Stehgreif mit 12,5 % neun Sitze geholt, nachdem die 2003 verbotene linksnationalistische Partei Batasuna (Einheit) für sie geworben hatte. EHAK fordert für eine Unterstützung der Regierung klare Zusagen, wie dem Ausnahmezustand begegnet wird, der über die Parteiverbote erzeugt wurde.
Gegenüber dem ND sagte die Parteiführerin Nekane Erauskin „das waren undemokratische Wahlen“. Sie forderte praktische Konsequenzen, es reiche nicht nur verbal gegen die Verbote aufzutreten. Diese Schritte müssten sich auch auf lokaler Ebene auswirken, weil bei den Gemeinderatswahlen 2003 mehr als 200 Listen der linken Unabhängigkeitsbewegung verboten wurden.
Ohne die Stimmen von EHAK stünde die Viererkoalition mit 33 Stimmen im Patt mit den spanischen Nationalisten der rechten Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE). Deshalb hat auch der baskische PSOE-Chef Patxi Lopez erklärt, auch er werde sich um die Regierungsbildung bemühen. Da er eine Koalition mit den moderaten baskischen Nationalisten ablehnt, hat er praktisch Chance Regierungschef zu werden. Mit seinen 18 PSOE-Sitzen und den 15 der PP erreicht er keine Mehrheit, da keine linke Partei bereit ist, eine Koalition mit den Nachfolgern der Franco-Diktatur zu bilden. Aralar, IU und EHAK fordern einen Linksschwenk in der Sozialpolitik, mehr Autonomie oder die Unabhängigkeit von Spanien und eine friedliche Lösung für den seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikt. All das ist mit der PP nicht zu machen. Die setzt auf Konfrontation und fordert weiter das Verbot der baskischen Kommunisten. Statt auf die Dialogangebote der Basken einzugehen, will die PP den Konflikt so weiter anheizen.
Nun hat sie angeführt, Beisitzer von Batasuna seien nun in den Wahllokalen für EHAK tätig gewesen. Wegen des Drucks der PP und den vorgezogenen Wahlen in Galizien knicken die -Spanien regierenden Sozialisten ein. Sie wollen der Rechten die konservative Region nach 25 Jahren im Juni abnehmen und der PP in der Baskenpolitik keine offene Flanke bieten. So sagte das Ministerium für Staatsanwaltschaft, die EHAK-Beisitzer könnten ein „wichtiger Beweis“ für ein Verbot sein und es hat von der Wahlkommission die Unterlagen zum abgleich angefordert. Der Vorgang könne aber vor der Konstituierung des Parlaments nicht abgeschlossen werden. Ein Mittelweg: So hätte EHAK vier Jahre Abgeordnete im Parlament, die trotz eines Verbots der Partei als Vermittler in einem möglichen Friedensprozess dienen könnten, an dem die spanische Regierung deutlich Interesse zeigt.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 29.04.2005
Doch auch so hinge die Viererkoalition von der „Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien“ (EHAK) ab. Die hatte bei den Wahlen am 17. April aus dem Stehgreif mit 12,5 % neun Sitze geholt, nachdem die 2003 verbotene linksnationalistische Partei Batasuna (Einheit) für sie geworben hatte. EHAK fordert für eine Unterstützung der Regierung klare Zusagen, wie dem Ausnahmezustand begegnet wird, der über die Parteiverbote erzeugt wurde.
Gegenüber dem ND sagte die Parteiführerin Nekane Erauskin „das waren undemokratische Wahlen“. Sie forderte praktische Konsequenzen, es reiche nicht nur verbal gegen die Verbote aufzutreten. Diese Schritte müssten sich auch auf lokaler Ebene auswirken, weil bei den Gemeinderatswahlen 2003 mehr als 200 Listen der linken Unabhängigkeitsbewegung verboten wurden.
Ohne die Stimmen von EHAK stünde die Viererkoalition mit 33 Stimmen im Patt mit den spanischen Nationalisten der rechten Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE). Deshalb hat auch der baskische PSOE-Chef Patxi Lopez erklärt, auch er werde sich um die Regierungsbildung bemühen. Da er eine Koalition mit den moderaten baskischen Nationalisten ablehnt, hat er praktisch Chance Regierungschef zu werden. Mit seinen 18 PSOE-Sitzen und den 15 der PP erreicht er keine Mehrheit, da keine linke Partei bereit ist, eine Koalition mit den Nachfolgern der Franco-Diktatur zu bilden. Aralar, IU und EHAK fordern einen Linksschwenk in der Sozialpolitik, mehr Autonomie oder die Unabhängigkeit von Spanien und eine friedliche Lösung für den seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikt. All das ist mit der PP nicht zu machen. Die setzt auf Konfrontation und fordert weiter das Verbot der baskischen Kommunisten. Statt auf die Dialogangebote der Basken einzugehen, will die PP den Konflikt so weiter anheizen.
Nun hat sie angeführt, Beisitzer von Batasuna seien nun in den Wahllokalen für EHAK tätig gewesen. Wegen des Drucks der PP und den vorgezogenen Wahlen in Galizien knicken die -Spanien regierenden Sozialisten ein. Sie wollen der Rechten die konservative Region nach 25 Jahren im Juni abnehmen und der PP in der Baskenpolitik keine offene Flanke bieten. So sagte das Ministerium für Staatsanwaltschaft, die EHAK-Beisitzer könnten ein „wichtiger Beweis“ für ein Verbot sein und es hat von der Wahlkommission die Unterlagen zum abgleich angefordert. Der Vorgang könne aber vor der Konstituierung des Parlaments nicht abgeschlossen werden. Ein Mittelweg: So hätte EHAK vier Jahre Abgeordnete im Parlament, die trotz eines Verbots der Partei als Vermittler in einem möglichen Friedensprozess dienen könnten, an dem die spanische Regierung deutlich Interesse zeigt.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 29.04.2005
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Ergänzungen
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mich würden mal ein paar mehr infos zur galicia wahl interessieren. wann gebnau ist die? wieviele stimmen bekommt der bng so in der regel? gibt es städte oder regionen wo sie besonders stark sind? wie stark ist die pp und seit wann sitzt fraga da im sessel? und gibt es anderes wählerverhalten in den grossen städten?
thanx+eskerrik asko
fehlt da ein "keine"?
Deshalb hat auch der baskische PSOE-Chef Patxi Lopez erklärt, auch er werde sich um die Regierungsbildung bemühen. Da er eine Koalition mit den moderaten baskischen Nationalisten ablehnt, hat er praktisch //_keine_\\ Chance Regierungschef zu werden.
sonst macht der satz irgendwie wenig sinn oder? grüße nach euskadi.