Lippstadt: Gedenken an Widerstandskämpfer

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen !
Den rechten Vormarsch stoppen !
Mit fast 10 % der Stimmen ist es den Nazis der NPD gelungen in den sächsischen Landtag einzuziehen und von dort aus auch auf parlamentarischer Ebene ihrer nationalsozialistischen Agitation nachzugehen. Nicht nur durch diesen Erfolg beflügelt gelingt es ihr immer besser, ihre Strukturen auszubauen und neue Mitglieder zu gewinnen. Mit dem größten faschistischen Aufmarsch in der Geschichte der BRD von über 5.000 Neonazis am 13. Februar in Dresden, zeigt sich zugleich die Hilflosigkeit, mit der die etablierten Parteien dem Phänomen des Rechtsextremismus gegenüberstehen. Während CDU/CSU/SPD & Co. sich gegenseitig die Schuld am erstarken des Neonazismus geben, offerieren sich NPD und 'Freie Kameradschaften' als einzige Alternative, um Arbeitslosigkeit etc. zu bekämpfen.
Jeder vernunftbegabte Mensch weiß, welche Gefahr hinter dieser angeblichen 'Alternative' steckt. Leider leben wir aber in aufklärungsfeindlichen Zeiten, in der immer mehr Menschen nach autoritären Lösungen als Antwort auf die Symptome der kapitalistischen Krise suchen. An dem vorherrschenden rassistischen Grundkonsens, der die deutschen Zustände prägt, sind die Bundestagsparteien nicht unerheblich mitschuldig. So gelang es Roland Koch erst mit seiner Unterschriftenkampagne gegen die 'Doppelte Staatsbürgerschaft' zum hessischen Ministerpräsidenten zu werden. Nicht besser ist die „Das Boot ist voll“- Rhetorik des Gerhard Schröder, an die Schily gleich anknüpft und von Flüchtlingslagern in Afrika schwadroniert. Kaum noch zu toppen ist Stoibers Angst vor einer „durchrassten Gesellschaft“, welche Deutschland bei noch mehr Zuwanderung drohe. Rassismus, der schon lange nicht mehr nur unterschwellig artikuliert wird, gehört zu jedem Wahlkampf, denn „man müsse die Sorgen der Bürger ja ernst nehmen!“. So wurde schon Anfang der 90er das Asylrecht faktisch abgeschafft und viele der Flüchtlinge, welche es noch bis hierher schafften, in Sammellager eingesperrt. Keine Frage, es besteht noch ein riesen Unterschied zwischen der Politik der demokratischen Parteien und den mörderischen Auftreten der NPD. Dies kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass das gesellschaftliche Klima, in dem die Neofaschisten gedeihen, von der Politik der etablierten Parteien mit geschaffen wurde.
Aus der Ratlosigkeit heraus wird jetzt wieder darüber diskutiert, ob es sinnvoll sei, die NPD zu verbieten oder nicht. Aber die Ursachen für die weite Verbreitung von nationalsozialistischer Ideologie können diese nicht
bekämpfen. In Deutschland, in dem ein großer Teil der alten Nazis die BRD und ihre Institution mit aufgebaut hat, hat es den wirklichen Bruch mit dem Nationalsozialismus nie gegeben. Ob in der Politik, dem Militär, der Wirtschaft, dem Polizeiapparat - überall waren alte NS-Funktionäre maßgeblich beteiligt und brachten es sogar zum Bundes- und Arbeitgeberpräsidenten. Es gibt natürlich mehrere Faktoren für das jetzige Wiedererstarken der Nazis, aber ein nicht unerheblicher ist die nicht vollzogene Entnazifizierung der Gesellschaft nach der militärischen Niederlage Nazi-Deutschlands am 8. Mai 1945.
Auch wenn wir von einer faschistischen Machtübernahme weit entfernt sind und die Bedingungen heute andere sind, als zu Zeiten der Weimarer Republik, gilt noch immer Bertold Brechts Feststellung „Der Schoß aus dem er kroch ist fruchtbar noch.“ Und das die Nazis nicht nur im Osten von den Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit profitieren, zeigt sich an den Wahlergebnissen faschistischer Parteien im Westen. So ist davon auszugehen, dass die NPD auch in NRW gute Chancen dazu hat.
Auch im Kreis Soest gibt es mit Daniela Wegener (www.free.de/lotta/pdf/14/wegener.pdf) eine Direkt-kandidatin für die Landtagswahl im Mai. So gab es an den vergangenen Wochenenden mehrere Wahlkampfstände der NPD im Kreis Soest, bei denen die NPD versuchte, die notwendigen Unterschriften für eine Erstkandidatur zu sammeln. Anders als in Hamm oder Dortmund gab es bislang keine große organisierte neonazistische Szene im Kreis Soest. Insbesondere durch die verstärkten NPD-Aktivitäten in der Region ist davon auszugehen, dass sich dies aber bald ändern könnte. Nun liegt es an uns dafür zu sorgen, dass der Kreis Soest für Nazis kein gutes Pflaster ist! Wenn diese hier erst einmal Fuß gefasst haben, ist es schwer sie wieder zurückzudrängen. Deshalb ist ein breiter antifaschistischer Widerstand unbedingt notwendig! Dieser muss sich sowohl gegen die deutsch-nationale Grundstimmung im Allgemeinen, wie auch gegen den faschistischen Vormarsch im Speziellen richten. Um Gegenaktivitäten koordinieren zu können, bitten wir euch via E-Mail mit uns in Kontakt zu treten. Informiert uns, wenn ihr von Naziaktivitäten wisst und sagt uns Bescheid, wenn ihr etwas dagegen plant. Zusammen können wir den Nazis die Suppe versalzen!
JUNGE LINKE LIPPSTADT
 lijuli@web.de

Außerdem wurde auf dem Flugblatt, auf folgende Veanstaltungen in Lippstadt hingewiesen:
03.04.2005:
Geschichte und Ursachen des Antisemitismus
1933 kam in Deutschland mit der NSDAP die mächtigste antisemitische Partei an die Macht, die es jemals gab. Dass der Antisemit die Vernichtung der Juden will, wie J.P. Satre sagte, stellt die Shoah in aller Deutlichkeit unter Beweis. Aber was ist Antisemitismus eigentlich genau, wie ist er entstanden und warum hat er eine derartige Verbreitung gefunden? Und woher kommt der Begriff? Und wie sehen antisemitische Tendenzen heute aus? In dem Vortrag wird versucht, an Hand von Beispielen deutlich zu machen, wie sich antisemitisches Gedankengut im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert verändert hat. Und wie es dazu kommen konnte, dass, als der zweite Weltkrieg ausbrach, die Deutschen fast überall in den besetzten Gebieten Europas willige Handlanger für ihren Vernichtungsfeldzug finden konnten. Es soll aber in dem Grundlagenvortrag des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland vor allem aufgezeigt werden, dass sich lange bevor Hitler "Mein Kampf" schrieb, die Ideologie des Antisemitismus in vielerlei Form in den meisten europäischen Ländern entwickelt hatte und zu diversen politischen Bewegungen und Pogromen beitrug.
Veranstaltung | 17:00 | Weltladen | Blumenstr. 1 | Lippstadt

17.04.2005:
Neonazismus zwischen Terror, Wahlen & Eventkultur
Das Bild des Neonazismus hat sich verändert. Neonazistische Basisgruppen, so genannte "Freie Kameradschaften", bundesweit vernetzt, schaffen es, ihre "Mitglieder" viel stärker zu binden als die bisherigen Parteien. Mittels Musik mit rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Texten werden Jugendliche heute gezielter angesprochen und an das Netzwerk des militanten Neonazismus heran geführt. Der Neonazismus erscheint als eine Art Eventkultur, der aus ihm resultierende Terror wird dabei oft übersehen... Derzeitig versucht die neonazistische Szene einmal mehr, ihre Kräfte zu bündeln. NPD, "Freie Kameradschaften" und bedingt auch die DVU verkündeten pünktlich zur Sachsen-Landtagswahl (9,2% der Wählerstimmen entfielen hier auf die NPD) ihre künftige enge Zusammenarbeit. Der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Köpfe" und der "Kampf um die Parlamente" sollen nun effektiver zusammengeführt werden. Auch bei den anstehenden nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 22. Mai wird diese "Nationale Volksfront" praktiziert. Der multimediale Vortrag des "Antirassistischen Bildungsforum Rheinland" beschreibt die Entwicklung des Neonazismus in Deutschland. In einem zweiten Teil gibt er einen Einblick in die neonazistischen Strukturen in NRW.
Veranstaltung | 17:00 | Weltladen | Blumenstr. 1 | Lippstadt

Außerdem gab es noch folgenden Redebeitrag:

Liebe Damen und Herren,
verehrte AntifaschistInnen,

Wie schon in den Jahren zuvor haben wir uns heute hier versammelt, um den Opfern des Nationalsozialismus im allgemeinen und den in Dortmund ermordeten Lippstädter Antifaschisten und französischen Zwangsarbeiter im konkreten zu gedenken. Nicht nur dieses Verbrechen jährt sich nun zum sechzigsten Mal, mit dem 8. Mai, der nun unmittelbar bevorsteht, liegt die bedingungslose Kapitulation NS-Deutschlands und der Sieg über den deutschen Faschismus sechzig Jahre zurück. Die Ära der Deportation und Vernichtung der europäischen Juden, der Roma und Sinti und all der anderen Menschen, die dem Wahn der nationalsozialistischen Ideologie nach als Feinde der deutschen Volksgemeinschaft galten, hatte, wenn auch viel zu spät, ein Ende. Nie werden wir die Bilder der Reichspogromnacht oder der Vernichtungslager Auschwitz, Treblinka, Sobibor, Majdanek und der anderen vergessen. Nie werden wir vergessen, wer die Täter und wer die Profiteure dieser unvergleichbaren Verbrechen waren.
Ebenso werden wir nie die Bilder der jubelnden Menschen in den Niederlanden, England, Russland, Polen, Jugoslawien und den vielen anderen Ländern, die im Zuge des deutschen Vernichtungskrieges überfallen wurden, vergessen. Für die hatte die Zeit der faschistischen Okkupation ein Ende. Ähnliche Bilder von feiernden Menschen auf den Strassen, welche die alliierten Truppen als Befreier empfingen, waren von den Deutschen wohl nicht zu sehen. Zu stark war für viele die Verbundenheit mit dem NS-System, zu groß die Enttäuschung über das vorzeitige Ende des als tausendjährig versprochenen dritten Reichs. Es wird wohl eher das Gefühl des besiegt seins und der Niederlage gewesen sein, welches den deutschen Seelenfrieden trübte. Dementsprechend dauerte es Jahrzehnte, bis die deutschen Verbrechen im öffentlichen Diskurs thematisiert, aber zugleich auch von vielen bagatellisiert wurden.
Mittlerweile wird quer durch alle etablierten Parteien und Institutionen „von einer immer währenden Verantwortung“ gesprochen und die „Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus“ als eine „bleibende Verpflichtung“ bezeichnet. Bundespräsident Horst Köhler wies in seiner Ansprache vor der Knesset sogar darauf hin, dass die „Verantwortung für die Shoah“ ein „immer währender Teil der deutschen Identität“ sei.
Leider folgen dieser vermeintlich antifaschistischen Rhetorik keine entsprechenden Handlungen. Vielmehr der Begriff der „Verantwortung“ derart inflationär und Beliebig angewandt, dass er beliebig gefüllt und instrumentalisiert wird. Spätestens seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung ist nicht mehr Verdrängung, sondern Nutzbarmachung der NS-Vergangenheit angesagt. Als allerdeutlichstes Beispiel sei hier die Rechtfertigung der Beteiligung am NATO-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien angeführt, als es u.a. von Außenminister Fischer hieß, der Krieg sei nicht trotz, sondern wegen Auschwitz notwendig. Wir positionieren uns klar und eindeutig gegen die Relativierung und Instrumentalisierung der Shoah, ganz egal von welcher politischen Richtung diese betrieben wird. Aber auch in Bezug auf die zu einem grossteil immer noch nicht entschädigten Zwangsarbeiter zeigt sich, was Politik, Wirtschaft, aber auch weite Teile der Gesellschaft unter „Verantwortung“ verstehen. Für viele, die hier zur Sklavenarbeit gezwungen wurde, kam jede Rettung zu spät. Diejenigen, welche die Tortur überlebten, mussten 55 Jahre warten, bis von Seiten der Politik und Wirtschaft unter einem wachsenden internationalen Druck Bereitschaft signalisiert wurde, in die dafür gegründete Stiftung einzuzahlen. Den allermeisten der deutschen Unternehmen, die von der Sklavenarbeit profitierten, war aber selbst der läppische Betrag von einem tausendstel des Jahresumsatzes zu hoch, sodass sie jede Entschädigungszahlung verweigerten. Einige Opfergruppen, wie die als Militärinternierten verschleppten italienischen Zwangsarbeitern, wurden ganz ausgeschlossen. Diese zusätzliche, durch Ignoranz gekennzeichnete Demütigung der NS-Opfer ist in keiner Weise hinnehmbar!
Es darf nicht vergessen werden, wie maßgeblich das aus der industriellen Vernichtung, der Arisierung und der Zwangsarbeit geschlagene Kapital zur NS-Kriegsökonomie, wie aber auch dem späteren sog. Wirtschaftswunder beigetragen hat!
Ein würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus muss sich den wieder stärker werdenden geschichtsrevisionistischen Tendenzen erwehren und Partei für die ergreifen, welche antisemitischer und rassistischer Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt waren oder heute noch sind.
Nicht nur an den Stammtischen wächst das Bedürfnis, die nationalsozialistische Geschichte aus einer anderen als der Täterperspektive zu betrachten und den deutschen Verbrechen die Konsequenzen gegenüberzustellen, welche der nationalsozialistische Vernichtungskrieg nach sich zog. Es ist schon bezeichnend, wenn auf der einen Seite das Buch „Der Brand“ des Historikers Jörg Friedrich monatelang als Bestseller geführt wird und gelobt wird, indem dieser die Bombardierung Dresdens mit einem einzig großen Krematorium vergleicht, die öffentliche Empörung aber Wellen schlägt, wenn die NPD die Bombardierungen als „Bombenholocaust“ bezeichnet. Im Gegenteil kann es doch nicht verwundern, dass Nazis nicht nur von den Folgen des Sozialkahlschlags profitieren, sondern auch in den aktuell geführten Erinnerungsdiskursen Anknüpfungspunkte für ihre Hetze finden. Besonders ärgerlich und unangenehm für die Protagonisten der bundesrepublikanischen Erinnerungspolitik wird es immer dann, wenn wie zuletzt in Dresden, Nazis unter den Augen der Weltöffentlichkeit im Kontext offizieller Gedenkveranstaltungen marschieren. Gehören Naziaufmärsche unter dem Schutz der Polizei schon fast zum Wochenende wie die Bundesliga, werden sie erst dann nicht nur zur Gefahr für Migranten und politisch anders denkende, sondern auch für den Wirtschaftsstandort, wenn die Besorgnis im Ausland wächst.
Reine Symptombekämpfung ist es, wenn im Schnellverfahren das Straf- und Versammlungsrecht verschärft und Nazidemonstrationen an national-historisch sensiblen Orten verboten werden sollen.
Richtig und wichtig ist es hingegen, die dankende Erinnerung an diejenigen wach zuhalten, welche die Welt von der Tyrannei Nazideutschlands befreit haben und ferner jedwede Form des Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus als solche zu benennen und zu bekämpfen. Ferner gilt es, sich entgegen den wachsenden sozialen Ungleichheiten für eine wirtschaftliche Ordnung einzutreten, in welcher der Mensch und nicht die Maximierung des Profits im Mittelpunkt steht. Wenn dies nicht geschieht, verkommt jedes Bekenntnis gegen Rechtsextremismus zur Farce.
Vielen Dank für das Zuhören

Junge Linke Lippstadt, März 2005