Anti-WEF-Demo in der Festung Davos

Über 100 Leute demonstrieren in Davos gegen das WEF. Hier das Flugblatt:


Mit dem WEF abrechnen!

Liebe Davoserinnen, liebe Davoser,
und alle, die Ihr Euch gerade hier aufhaltet

Alljährlich finden in Davos mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Demonstrationen gegen das WEF statt. Hier einige Gründe, warum wir dies auch heuer wieder als notwendig erachten.

WEF + MILITÄR + POLIZEI = STEUERN

Seit Jahren explodieren die Kosten für das WEF, insbesondere im Bereich der Sicherheit für die Reichsten und Mächtigsten. Neben allen polizeilichen Massnahmen ist seit 1999 auch das Schweizer Militär im Einsatz, dieses Jahr sind über 5'500 Wehrpflichtige für die Festung Davos abkommandiert. Die Kosten allein des Armeeeinsatzes im letzten Jahr betrugen 19 Mio. Franken. Nur einen Bruchteil der astronomisch hohen Sicherheitskosten zahlt das WEF, diese private Veranstaltung, selber.

Warum müssen die tausend grössten Unternehmen der Welt bei ihrem Treffen von den SteuerzahlerInnen subventioniert werden? Wohl, weil die Wirtschaft den Tarif durchgibt und die politischen Parteien als blosse "Transmissionsriemen" für ihre Interessen braucht (so Economiesuisse-Chef Ueli Forster im Tages Anzeiger, 18.1.05).


NAHOST + TSUNAMI = ETHIC BENEFIT

Doch völlig zu Statisten möchten die PolitikerInnen nicht verkommen. Am WEF entstehen so die wunderlichsten Manöver zur "Verbesserung der Welt": So meint der Wirtschaftsguru Schwab, man könnte doch zusammen mit dem "Transmissionsriemen" Micheline Calmy-Rey den Nahostkonflikt in den Hinterzimmern des WEF lösen – als "ethischer Benefiz" des WEF 2005…

Auch im Falle von Naturkatastrophen wie des Tsunami in Asien zeigt sich die Arroganz der Mächtigen. Unter dem Deckmantel humanitärer Nothilfe stecken handfeste wirtschaftliche und machtstrategische Interessen. Es locken gewinnbringende Wiederaufbauverträge, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und politische Einflussnahme. Deutlich formuliert dies das vom WEF ins Leben gerufene 'Disaster Resource Network': Die Unternehmen sollen über die Nothilfe hinausgehen und eine Schlüsselrolle im ökonomischen Aufbauprozess und in der Zusammenarbeit mit den Regierungen der Region übernehmen. Imagekampagnen und Wohltätigkeit sollen helfen, das wirtschaftliche Kalkül zu übertünchen.


WEF x NGO = WEF im Quadrat

Open Forum heisst die öffentliche Rahmenveranstaltung des WEF, die Sie seit drei Jahren besuchen dürfen. Hier sollen die CEO's, die sich sonst hinter Stacheldraht und Maschinengewehren verstecken, für alle zugänglich sein. Diese Plattform zur Legitimierung des ramponierten Images des WEF organisiert die evangelische Kirchenspitze zusammen mit einigen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Es kann ganz schön aufschlussreich sein, sich die Arroganz des Nestlé-CEO's anzuschauen oder heuer den Starbucks-Chef über fairen Handel reden zu
hören – er selber verdient 10'000mal mehr als der Kaffeebauer oder die Bäuerin. Wir nehmen jedoch an, dass Ihnen, wenn Sie an einer solchen Veranstaltung waren, auch ziemlich schnell klar wurde, dass dieses Open Forum eigentlich nur eine Alibi-Übung ist. Diskussionen mit dem Publikum sind kaum möglich und wenn, dann antworten die CEO's mit Plattitüden oder zeigen sich genervt ob der Kritik.


ALLTAG : WEF = SOZIALABBAU + ARMUT

Davos ist nicht nur der Treffpunkt der Reichen und Mächtigen am WEF, Davos ist auch der Ort der Klinikschliessungen, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und von Aufträgen für lokale Unternehmen, Bauern und Bäuerinnen. Warum? Wegen staatlichen Sparpolitiken – gemäss der neoliberalen Gleichung "Gesunder Staat, kranke Bürger".

Das WEF steht für die Durchsetzung neoliberaler Politik und Ökonomie: Lohndumping und Abbau im Service Public, Sozial- und Gesundheitswesen schreiten zügig voran und treffen die Mehrheit der Menschen, die in der Schweiz leben. Und die Anzahl der Working Poor nimmt kontinuierlich zu: Beinahe einem Fünftel aller Werktätigen bleibt trotz Arbeit nach Abzug von Wohn- und Gesundheitskosten weniger als 1000 Franken pro Monat für sich und die Kinder zum Leben. In der Schweiz sind bereits eine halbe Million Erwerbs-tätige Working Poor, vor allem Frauen. Anders formuliert: die Sozialhilfe subventioniert die Niedriglohn-Arbeitsplätze der Wirtschaft, diese streicht den Gewinn ein.


Wurzel aus dem WEF = WIDERSTAND!

Wir haben mit heimlicher Freude festgestellt, dass das WEF sich in den letzten Jahren aufgrund des Druckes von der Strasse weniger zugeknöpft geben musste. Erinnern wir uns an das WEF 2004, an dessen Eingang die Herren Mächtigen ihre Krawatte abgeben mussten oder aber eine Busse von einem Fünfliber entrichteten. Aber trotz dieser Zwangsmassnahmen für eine ungezwungene Atmosphäre und der Image-kampagnen wie dem Open Forum hat sich das WEF nicht grundlegend gewandelt: Die Crème de la Crème aus Wirtschaft, Politik und Verbrechen politisiert weiter an allen demokratischen Kontrollen vorbei und entscheidet so bei einem Glas Champagner über Menschen und deren Schicksal.

Parallel dazu wächst die Repression. Der faktisch während der Dauer des WEF in Davos herrschende Ausnahmezustand dehnt sich durchs Landwassertal hinunter ins Mittelland aus: keine Demonstration in Bern. Wer gegen die herrschenden Zustände protestieren will, dem wird die Form genauestens vorgegeben: eingesperrt hinter Gittern zwei Stunden auf dem Bundeshausplatz frieren! Wir lassen uns den Raum für unseren Protest aber nicht nehmen, dieser findet überall statt, in Bern, in anderen Städten und auch hier.


Wir sind Teil einer Bewegung, die in den letzten Jahren viele Diskussionen ins Rollen gebracht hat – hier oben in den Bergen wie auch im Unterland.

Wir finden, das WEF rechnet sich nicht, weder für Sie und schon gar nicht für die anderen Betroffenen. Deshalb sind wir weiterhin der Meinung, dass das WEF und wofür es steht, abgeschafft gehört!!

Unberechenbare MathematikerInnen aus dem Unterland

22.1.2005