Npd-Bundesparteitag

NPD-Bundesparteitag im Thüringischen Leinefelde
Mit dem Slogan "Die Sinne neu erleben" wirbt die Stadt Leinefelde für die Region Eichsfeld," wo "geschwungene Bergrücken, schöne Täler, ausgedehnte Wälder und Streuobstwiesen [...] zum Verweilen und Entdecken einladen". Eingeladen fühlt sich offenbar auch die NPD, denn die Partei hält am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag in der Obereichsfeldhalle in Leinefelde ab. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen entschiedam gestrigen Dienstag, dass die Stadt der Partei ihre Halle überlassen muss und hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Weimar auf. Die NPD hatte sich beschwert, dass die Stadt ihre Halle einem Sportverein zur Verfügung gestellt hatte, obwohl der Nutzungsantrag der Partei eher bei der Stadt vorgelegen habe als der des Vereins. Das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, die Stadt habe der Partei gegenüber keine verbindliche Zusage gemacht. Die NPD hatte daraufhin Widerspruch beim OVG in Weimar eingelegt. In der Begründung des OVG heißt es, der Anmeldung des Sportvereins fehle die Ernsthaftigkeit. Außerdem sei die Halle in der Vergangenheit mehrere Male Parteien zur Verfügung gestellt worden sei. Damit gelte der verfassungsrechtliche Grundsatz, alle Parteien gleich zu behandeln.
Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits begrüßten die Bündnisgrünen im Eichsfeld das Vorgehen der Stadt. Das Auftreten extrem rechter Parteien berge die Gefahr eines Image-Schadens für die ganze Region, äußerte Michael Hoffmeier von den Eichsfelder Grünen. Diese mutmaßen, dass die Wahl Leinefeldes in der räumlichen Nähe zum Dorf Fretterode begründet liege, dem Wohnort und Sitz des CD Vertriebs des Neonazi-Führers Thorsten Heise. Der PDS-Landesvorstand Thüringen erklärte, es handele sich um einen erneuten Versuch, nach den jüngsten Wahlerfolgen politischen Einfluss auch in Thüringen zu gewinnen. Die PDS-Abgeordnete im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, forderte die Einwohner der Region auf "öffentlich Stellung gegen neonazistisches Gedankengut" zu beziehen. Auch im Eichsfeld finde eine latente Durchdringung der Gesellschaft mit dem Gedankengut der NPD und anderer rechtsextremer Parteien und Gruppen statt. Man werde mit einer Kundgebung in Leinefelde gegen den Parteitag protestieren. Widerstand hat auch die Göttinger Gruppe "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) angekündigt: der geplante Parteitag sei eine Provokation, den sich Autonome Antifas aus Göttingen und Umgebung nicht gefallen ließen.
Obwohl "die größte Mehrzweckhalle des Landes Thüringen" etwas überproportioniert für die NPD-Delegierten sein mag, scheint der Partei die Größe für die Wahl des neuen Bundesvorstandes angemessen zu sein. Immerhin soll sie laut NPD "Schulterschluss" und "Volksfront statt Gruppenegoismus" ebenso markieren wie eine "Zeit des nationalen Aufbruchs". Zu diesem Zweck wollen mit Thorsten Heise und Thomas "Steiner" Wullf zwei Neonazi-Führer aus dem Spektrum der sog. "Freien Kameradschaften" für den Bundesvorstand kandidieren . Nachdem Heise und Wulff mit Ralph Tegethoff am 11. September d.J. medienwirksam in die NPD eingetreten waren, wollen sie nach eigener Aussage nun den "Kampf auf parlamentarischer Ebene" unterstützen.