Europa-Wahl: Ungültige Stimmen verdoppelt
Normalerweise werden bei Wahlen in Deutschland zwischen 0,8 und 1,3 Prozent der Wahlzettel absichtlich oder aus Versehen ungültig gemacht. Ungültig wird der Wahlzettel dann, wenn mehr als ein Kreuz gemacht, er leer bleibt oder beschrieben/ durchgestrichen wird.
Eine Verdopplung der als ungültig gewerteten Stimmen lässt darauf schließen, dass viele Menschen bewusst zu dieser Möglichkeit der Ablehnung und des Protestes gegriffen haben - und nicht auf einmal doppelt so viele Leute zu blöd waren nur ein Kreuz zu machen.
In mehreren Bundesländern knackten die "Ungültigen" sogar die Fünf-Prozent-Hürde. Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt mit 6,7%, gefolgt vom Saarland (6,6%). Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wählten mehr als 5 Prozent ungültig. Knapp unter der magischen Marke blieben Rheinland-Pfalz (4,5%) und Baden-Württemberg (3,8%). Im letzteren Bundesland vervierfachte sich der Anteil allerdings in vielen Wahlkreisen. So wählten zum Beispiel in der Beamtenstadt Karlsruhe 4,8% ungültig. Bei der vergangenen Europawahl hatten dort nur 1,2% ihren Stimmzettel ungültig gemacht. Bundesweiter Spitzenreiter ist übrigens der Wahlkreis Jerichower Land in Brandenburg. Dort machte jeder zwölfte seinen Stimmzettel ungültig, das sind satte 7,9 Prozent.
Ungültige Stimmen haben trotz ihres Aussagewertes ("wer zur Wahl geht und absichtlich ungültig macht, hat Interesse an Politik, lehnt aber die Konzepte aller Parteien bzw. die parlamentarische Demokratie ab") keine Lobby. Alleine die Bezeichnung "ungültig" wertet diese legitime Form der Protestwahl ab. So verwundert es nicht, dass diese kleine Sensation in den Mainstream-Medien keinerlei Erwähnung findet. Interessant am Erfolg der "Ungültigen" ist auch, dass es vor der Europawahl keine nennenswerte Kampagne für diese Wahloption gab. Wer übrigens öffentlich zum "Ungültigmachen" aufruft, kann sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewiss sein. Ungültig wählen gilt als verfassungsfeindlich.
Das sensationelle Ergebnis der "Ungültigen" zeigt einmal mehr, dass viele Menschen keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien sehen ("Die große Einheitspartei des Sozialabbaus"), sich nicht mehr vertreten fühlen - und einfach die Schnauze voll haben. Das zeigt auch die Wahlbeteiligung: gerade einmal 43% der Wahlberechtigten gingen zur Europawahl.
Bleibt die Stimmung so bis zur Bundestagswahl 2006, scheint das Knacken der 5%-Hürde durch "ungültige" Stimmen in greifbare Nähe zu rücken. Es wäre ein Gewinn für mehr Demokratie.
Alle Wahlergebnisse gibt's beim:
http://www.bundeswahlleiter.de
Eine Verdopplung der als ungültig gewerteten Stimmen lässt darauf schließen, dass viele Menschen bewusst zu dieser Möglichkeit der Ablehnung und des Protestes gegriffen haben - und nicht auf einmal doppelt so viele Leute zu blöd waren nur ein Kreuz zu machen.
In mehreren Bundesländern knackten die "Ungültigen" sogar die Fünf-Prozent-Hürde. Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt mit 6,7%, gefolgt vom Saarland (6,6%). Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wählten mehr als 5 Prozent ungültig. Knapp unter der magischen Marke blieben Rheinland-Pfalz (4,5%) und Baden-Württemberg (3,8%). Im letzteren Bundesland vervierfachte sich der Anteil allerdings in vielen Wahlkreisen. So wählten zum Beispiel in der Beamtenstadt Karlsruhe 4,8% ungültig. Bei der vergangenen Europawahl hatten dort nur 1,2% ihren Stimmzettel ungültig gemacht. Bundesweiter Spitzenreiter ist übrigens der Wahlkreis Jerichower Land in Brandenburg. Dort machte jeder zwölfte seinen Stimmzettel ungültig, das sind satte 7,9 Prozent.
Ungültige Stimmen haben trotz ihres Aussagewertes ("wer zur Wahl geht und absichtlich ungültig macht, hat Interesse an Politik, lehnt aber die Konzepte aller Parteien bzw. die parlamentarische Demokratie ab") keine Lobby. Alleine die Bezeichnung "ungültig" wertet diese legitime Form der Protestwahl ab. So verwundert es nicht, dass diese kleine Sensation in den Mainstream-Medien keinerlei Erwähnung findet. Interessant am Erfolg der "Ungültigen" ist auch, dass es vor der Europawahl keine nennenswerte Kampagne für diese Wahloption gab. Wer übrigens öffentlich zum "Ungültigmachen" aufruft, kann sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewiss sein. Ungültig wählen gilt als verfassungsfeindlich.
Das sensationelle Ergebnis der "Ungültigen" zeigt einmal mehr, dass viele Menschen keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien sehen ("Die große Einheitspartei des Sozialabbaus"), sich nicht mehr vertreten fühlen - und einfach die Schnauze voll haben. Das zeigt auch die Wahlbeteiligung: gerade einmal 43% der Wahlberechtigten gingen zur Europawahl.
Bleibt die Stimmung so bis zur Bundestagswahl 2006, scheint das Knacken der 5%-Hürde durch "ungültige" Stimmen in greifbare Nähe zu rücken. Es wäre ein Gewinn für mehr Demokratie.
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Ergänzungen
Übersicht
(alles in %)
bundesweit 43,0 (-2,2) / 2,8 (+1,3)
BW 53,1 (+12,5) / 3,7 (+2,9)
Bayern 39,7 (-5,1) / 1,1 (+0,6)
Berlin 38,6 (-1,3) / 2,2 (+1,0)
Brandenburg 27,0 (-3,1) / 2,0 (+0,4)
Bremen 37,3 (-6,5) / 1,4 (+0,8)
Hamburg 35,0 (-2,0) / 1,9 (+1,0)
Hessen 37,8 (-4,3) / 2,9 (+1,7)
MV 45,4 (-5,4) / 5,4 (+0,7)
Niedersachsen 40,1 (-4,1) / 1,6 (+0,8)
NRW 41,1 (-2,7) / 1,6 (+0,8)
RhP 58,3 (-5,5) / 4,5 (+2,0)
Saarland 57,3 (-3,2) / 6,6 (+3,2)
Sachsen 46,2 (-7,5) / 5,0 (+1,3)
Sachsen-A 42,1 (-7,5) / 6,7 (+3,0)
Schleswig-H 36,4 (-2,3) / 1,8 (+0,9)
Thüringen 53,9 (-4,3) / 3,4 (+0,9)
In anderen Ländern....
"Alles scheisse - nichts von dem"
Viele Leute werden nicht ungültig gewählt haben (aondern sich gar nicht beteiligt haben), weil sie wahrscheinlich Wahlen für sinnlos finden, daß sie auch solche Aktionen nutzlos empfinden. Kenne selbst viele Leute, die sich nicht sicher waren, ob sie ungültig oder gar nicht wählen sollen.
Vielleicht sollte aber dieser Artikel hier überall per Mail verschickt werden, um die Sinnhaftigkeit klarzumachen.
Verfälschte Aussage
Weil: Leute die aus Prinzip falsch wählen gehen, gehen halt auch zu EU-Wahlen, andere Leute nicht. Das heißt: sie sind in Prozenten mehr, sind sie's aber auch in Zahlen?
§ 16 Stimmabgabe
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Wahlumschlägen.
(2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
have mercy for the selected!
zur "verfälschten Aussage"
Wir haben gehört, dass die Spd-Wähler zu Hause geblieben sind, aber sogar alle Parteien nehmen das Ergebnis an und sagen nicht: "Dieunddie Gründe haben zu demunddem geführt, deshalb stehen uns mehr Sitze zu", was deiner Logik entspräche.
EUWG §16 geändert
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
(2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.
Fußnote
zu klären war eigentlich nur, ob 98% oder 2 % unglültig gewählt haben.
Jerichower Land
Auswirkung ?
Das Nichtwählen hat auch keinen direkten Einfluss. Es würde nur doof aussehen, wenn mit einer Wahlbeteilung von 2% die neue Regierung gewaehlt wird. Aber wäre verfassungsgemäß.
So ein Beispiel hinkt natuerlich, aber ein ganz einfaches Beispiel zeigt es etwas besser
50.000.000 Wähler davon nur 40 % Wahlbeteilung macht 20.000.000. Davon noch ca 5 % ungueltig sind 19.000.0000. Davon wählen dann ca 50% die regierende Partei(en), dass sind dann 9,5 Mio. Diese aber abgezogen von den 50.000.000 macht einen Anteil von 40,5 Mio, die nicht einverstanden waren/sind zumindest in Teilen. Dann gehe ich weiterhin davon aus, das Nichtwähler und Ungültigwähler einen grossen Teil der Unzufriedenen stellen. Beide werden übergangen. Sicher sind unter allen Nichtwählern auch Faule, Kranke und Vereiste etc. die halt aus anderen Gründen nicht an der Wahl teilnahmen. Aber die meisten entscheiden sich wohl doch aus überzeugung welcher Art auch immer zum Nichtwählen.
Darüber sollte man nachdenken, wenn die Kriegs-EU-Verfassung mit den Stimmen der SPD/CDU etc. im Auftrag des Bürgers verabschiedet wird.
Im Gegenteil zu Volksentscheiden z.B. ist bei Wahlen keine "Nein" Stimme vorgesehen.
Da hat das System meiner Meinung nach ein Legitimationsproblem, was leider verschwiegen wird. Man sollte dies weiter zum Thema machen und nicht nur nach einer solchen Wahl.
Coming Out fuer Ungueltigwaehler
www.ungueltig-waehlen.de
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Was bringts? — pj
Na toll! — Antifa
@"Antifa" — Anti-Antideutsch
PSG — 12:51
der antifa da unten .. oder oben — hat
Sinnhaftigkeit? — kechie
@pj — nix
@noch vergessen alles scheisse 04:57 — Hase
Antifaschistischer Kampf.... — Münchner