Nazi-Wahlwerbung vor Abschiebelagern

Auch in Bielefeld ist das der Fall.
Smash it!

Die Parole lautet, soweit ich das sehen kann, nicht "Gute Heimreise jetzt" sondern nur "Gute Heimreise" und darunter "jetzt NPD", sozusagen als 2. Slogan.

Der Wahlkampf der Nazis ist auch in Berlin sehr offensiv geführt. Am Alex gabs heute eine mehrstündige Kundgebung der Republikaner. Standen so rund 50 Leute drumherum, gab ab und zu Zwschenrufe von Punks. Antifas hab ich keine gesehen (sind wohl zu sehr in Grabenkämpfe verwickelt?).

Fast wäre das Bild auch von hier gepostet worden :
Im Kreis Reutlingen hängen sie auch bzw.HINGEN

und zwar gleich so hoch , dass ohne was zum draufstehen
ein Entfernen unmöglich ist
VISP ist NPD - Berlin 17. Mai 2004
 http://barcelona.indymedia.org/newswire/index.php

Es gibt einen deutschen Alltag abseits von EM-Fieber und der neuesten Haushaltsmisere: Beinahe jedes Wochenende finden Nazi-Aufmärsche in der Bundesrepublik statt, täglich werden im Schnitt über hundert Menschen staatlich abgeschoben. Dies geschieht nicht irgendwo im luftleeren Raum und nicht ohne Zusammenhang. Das sind deutsche Realitäten mit System. Es geschieht im Interesse der herrschenden Politik, die sich dabei auf ein ruhiges Hinterland des rassistischen Konsens in dieser Gesellschaft stützen kann.

Diese Realitäten wollen wir sichtbar machen, das System ankreiden. Wir wollen das ruhige Hinterland aufmischen und den rassistischen Normalzustand durchbrechen.

Am 6. Juni 2004 gehen wir gegen die Partei-Zentrale der NPD und den Abschiebeknast Grünau in Berlin-Köpenick auf die Straße und sagen: Endlich weg damit!


Close down Abschiebeknäste

Vor neun Jahren wurde das ehemalige DDR-Frauengefängnis in Köpenick/Grünau als Abschiebeknast in Betrieb genommen. Seither werden dort jährlich rund 5000 Flüchtlinge und andere MigrantInnen inhaftiert, um sie anschließend in ihre vermeintlichen Herkunftsländer, oder ?sichere Drittstaaten? zu deportieren.

Der Knast in Grünau ist einer von vielen Schauplätzen des täglichen Lebens und Sterbens in der Warteschleife des staatlich institutionalisierten BRD-Rassismus. Während ihrer oft monatelangen Abschiebehaft sind die Insassen permanentem Psycho-Terror ausgesetzt.

Sie werden weder über den Stand ihres Verfahrens aufgeklärt, noch erhalten sie ausreichende medizinische Versorgung. Sie müssen unhygienische Zustände ertragen, Behördenwillkür und ständige Schikane durch das Gefängnispersonal erdulden. Hinzu kommt das Leben in andauernder Angst vor einer ungewissen Zukunft in ihren ?Bestimmungsländern?, wo ihnen nicht selten Verfolgung, Hunger, Folter oder Krieg droht. Derartige Existenzbedingungen zersetzen zwangsläufig jeden Lebenswillen und tragen ihre traurigen Früchte: Suizid(-Versuche) und Selbstverletzungen sind an der Tagesordnung.

Die Zustände in deutschen Abschiebeknästen und deren Existenz überhaupt sind wohl mit die offensichtlichste Widerlegung eines besonders zivilisierten Images, um das sich die BRD nach Innen wie nach Außen bemüht. Die Realität sieht anders aus. Der deutsche Staat trägt als einer der aggressivsten Akteure des weltweiten Kapitalismus wesentlich zur Verschärfung internationaler Konflikte bei ? bis hin zur Durchführung eigener Angriffskriege. Die Folgen liegen auf der Hand: Menschen müssen aus ihren Herkunftsländern fliehen, weil ihnen schlichtweg die Lebensgrundlage entzogen wird. Sie kommen hier her und werden weggesperrt, vorsätzlich verwahrlost und dann wieder abgeschoben.

Diese Praxis der Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen ist von der kapitalistischen Verwertungslogik nicht zu trennen. Danach zählt ein Mensch nur als Arbeitskraft und Konsument.

Die Entscheidung, wer in Deutschland leben darf, hängt vom Bedarf des Standortes ab. In Maßen willkommen sind Menschen mit Qualifikationen, die in der hiesigen Industrie zu gebrauchen sind, wie etwa Computer-Spezialisten aus Indien. Gänzlich unwillkommen sind hingegen alle, die als Fluchtgrund nichts vorzuweisen haben als ihre einfache existentielle Bedrohung. Sie sind für die Hüter der kapitalistischen Ordnung nichts als ?unnütze Fresser?.

Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen nur an ihrer Verwertbarkeit misst, hat die Mehrheit der deutschen Bevölkerung längst verinnerlicht. In diesem Kontext können sich Nazis dann folgerichtig als besonders konsequente Vollstrecker der Vorgaben, die aus den kapitalistischen Betriebsbedingungen erwachsen, darstellen.


Break Down NPD-Zentrale

Im Jahr 2000 wurde die Bundeszentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von Stuttgart in den Berliner Ortsteil Köpenick verlegt. Seit September 2003 wird nun an- und umgebaut. Noch in diesem Frühjahr soll auf dem Gelände der Seelenbinderstraße 42 das ?Nationale Bildungszentrum? (NBZ) der Partei eingeweiht werden.

Im April 2003 erklärte NPD-Chef Udo Voigt bereits, dass das Jahr 2003 das Jahr der ?Schulungen und einer Struktur- und Verbandsreform? sei. Das gerade entstehende Schulungszentrum bildet einen Teil dieses Konzepts. Hier soll ein Anlaufpunkt für Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet geschaffen werden. Gerade ?junge Deutsche? sollen politisch gerüstet werden, um in der BRD ?eine geistige Revolution zu entfachen?.

Um dazu die entsprechende Infrastruktur bereitstellen zu können, soll in dem Gebäude neben einem Seminarraum für bis zu 60 Personen und Zimmern zur Unterbringung der wissenshungrigen Kameraden, auch die ?nationale Zentralbibliothek? der NPD angesiedelt werden.

Hilfestellung für einen reibungslosen Ablauf der behördlichen Formalitäten zum Ausbau der Partei-Zentrale leistete Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD). Im März 2003 erteilte er die Genehmigung für das ?NBZ? und ebnete somit den Weg für das Vorhaben der NPD. Mit Gewissensbissen musste er sich dabei wohl weniger herumquälen. Schließlich erteile er die Baugenehmigungen nicht ?nach politischen Sympathien?. Jetzt, wo die NPD aus dem gescheiterten Verbotsverfahren praktisch als legale Partei hervorgegangen ist, bemüht man sich bei der SPD erst gar nicht mehr um antifaschistische Rhetorik. Der ebenfalls sozialdemokratische Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbrecht ? Schirmherr des örtlichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz ? und ebenso wenig ein Bauchschmerzen-Sozi spricht die ideologische Perspektive unmissverständlich aus: ?Alle demokratischen Parteien und Vereine müssen sich auf eine stärkere inhaltliche Diskussion mit rechtsextremen Kräften einstellen?.

Wenn die örtliche SPD die Entstehung einer Kaderschmiede der extremen Rechten also zum Anlass nehmen möchte, um sich verstärkt mit Nazis auseinanderzusetzen, so wird sie wohl anhand von deren Programm auf diese zugehen müssen: in den Lehrgängen soll es, den Initiatoren zufolge, unter anderem um die Folgen ?deutschfeindlicher Politik ? etwa Globalismus, Überfremdung, Bildungskatastrophe und Multikulturalismus? gehen. Durch eine ?gezielte Ausbildung? sollen ?diese Deutschen in die Lage versetzt werden, strategisch, operativ, taktisch und politisch richtig zu handeln.? Welchen Beitrag die SPD im pluralistischen Meinungsstreit zu diesen Vorhaben leisten wird, bleibt abzuwarten.


Shut up Deutschland

Die bürgerlichen Parteien nutzen Nazis heutzutage oftmals, um sich nach rechts abzugrenzen und sich so demokratisch zu legitimieren. Dies schließt ein partielles Zusammengehen auf Zeit jedoch nicht aus.

Ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte ist der so genannte ?Asylkompromiss? von 1993: als sich Anfang der 90er das ?wiedervereinigte? Deutschland in einem nationalen Taumel befand, häuften sich Nazi-Angriffe auf MigrantInnen und deren Unterkünfte. SPD, CDU/CSU und FDP zogen mit einer Grundgesetzesänderung, welche die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl bedeutete, nach und bestätigten damit auf parlamentarischem Weg die Pogrome.

Organisierte Nazis hingegen versuchen sich ihrerseits immer wieder als die einzig wahre Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse zu verkaufen. Mit verbalradikalen Attacken, bis hin zu der Forderung nach einer ?nationalen Revolution?, versuchen sie, tendenziell kapitalismuskritisches Protestpotential für sich nutzbar zu machen. Dass es ihnen dabei im Endeffekt darum geht, den Demokratieabbau massiv zu forcieren, ohne jedoch den Kapitalismus an sich anzutasten, lässt sich geschichtlich und aktuell leicht belegen.

Praktisch ist das Verhalten von Staat und Nazis zueinander letztlich immer eine Frage der Dosierung, aber keine prinzipielle. Das Auftreten faschistischer Denkmuster ist indes kein Phänomen des rechten Randes, sondern entspringt aus der Mitte der gesellschaftlichen Ordnung, die diese notwendig zulässt und begünstigt.

Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung zeigt sich immer wieder empfänglich für reaktionäre und rassistische Ideologie und reproduziert diese. Sie sind in soweit mitschuldig an allem was in diesem Land passiert, indem sie sich dazu verhalten, oder eben nicht.

Durch das Schweigen von Millionen werden die bestehende Verhältnisse abgesegnet. Ein Unterschied zwischen den Stichwortgebern in den entsprechenden Positionen der Wirtschaft, Politik und Medien und den gleichgültigen Massen besteht lediglich im Grad der Verantwortung. Keine Meinung ist auch ein Verbrechen.


Resistance Looks Like You!

So übermächtig und perfekt organisiert der Alltagsbetrieb des deutschen Kapitalismus heute auch scheinen mag, es treten doch beständig Widersprüche auf. So gut, wie es ihnen lieb wäre, haben ?die da oben? längst nicht alles im Griff. Der immer weiter forcierte Überwachungsstaat, der fortschreitende Abbau demokratischer Grundrechte, die verschärfte Repression gegen politische GegnerInnen des Systems ? dies alles ist auch ein Zeichen von Schwäche. Sie sehen sich eben gezwungen die Unterdrückungsmechanismen immer umfassender auszubauen, weil nicht alle Menschen mit den Verhältnissen konform gehen. Immer wieder artikuliert sich Widerstand. Zwar erst in Ansätzen und oft nur symbolischer Art, er zeigt aber eine Richtung auf und macht Alternativen zum Bestehenden denkbar.

So traten Anfang 2003 knapp 70 Häftlinge im Abschiebeknast Grünau in Hungerstreik. Sie forderten die sofortige Entlassung von Inhaftierten die aus juristischen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, aber trotzdem über sechs Monate im Knast sitzen. Außerdem das Ende der monatelangen Ungewissheit über ihren Status und die Verbesserung der menschenunwürdigen Zustände. Die konkreten Erfolge des Hungerstreiks blieben weit hinter den Forderungen zurück, aber es gelang eine größere Medienöffentlichkeit herzustellen und auf die katastrophalen Bedingungen im Abschiebegefängnis aufmerksam zu machen.

Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain anführen, wo es durch militantes Vorgehen seit Jahren zum ersten Mal gelang, einen Aufmarsch der NPD in Berlin am 1. Mai zu stoppen.

An solche Aktionen gilt es anzuknüpfen. Aber der Widerstand bleibt isoliert und letzten Endes wirkungslos, wenn es nicht gelingt, sich über Teilbereiche linker Politik hinaus zusammenzuschließen. Und er bleibt wirkungslos, wenn nicht immer mehr Menschen in die Kämpfe einbezogen werden und sie zu ihren eigenen machen. Es gilt den Kampf gegen Nazis und staatlichen Rassismus zu verbinden ? immer mit der antikapitalistischen Perspektive im Hinterkopf. Der Widerstand sieht immer nur so gut aus wie wir.

Den Nazis eine Lektion erteilen ? die Staatsrassisten das Fürchten lehren! Für den sofortigen, unbürokratischen Rückbau der NPD-Zentrale! Wir machen die Abschiebeknäste dicht!

@bla

Die Antifas können auch nicht überall sein. Deshalb ist es wichtig solche Informationen möglichst schnell weiterzutragen. Wenn man niemanden kennt, kann man immer noch probieren ob eine der Antifagruppen ihr Kontakttelefon an hat.

Die Info für sich behalten und im nachhinein rumzukacken, dass niemand da war, ausser den Punkern die eh immer am Alex rumhängen, klingt nicht gerade intelligent.

Die Reps haben in Berlin Marzahn Hellersdorf Plakate mit "Goldzähne für Asylanten - Zahnlücken für Sozialhilfeempfänger?" Das finde ich ebenfalls ziemlich krass. Allerdings sollte hier nicht die Staatsanwaltschaft (sic, abschaffen), sondern die Leute aktiv werden und das braune Zeug runterholen.

"Ach hallo Ihr Bullen, sagt Frau Meyer, das ging jetzt aber fix, na ihr könnt gleich wieder fahrn, von euch erwarten wir hier nix!"

Die Plakate gab es auch in meiner beschaulichen Kleinstadt, in einem Arbeiterviertel. Sie hingen sehr hoch und an einer vielbefahrenen Straße. Merkwürdigerweise hingen sie exakt nur einen Tag. Am nächsten Tag waren davon nur noch Fetzen übrig. Ich weiß bis heute nicht wie man es geschafft hat, die Plakate zu entfernen.

Fight for your Class! Not for your Country!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund Deutscher
Antifaschistinnen und Antifaschisten / Landesvereinigung Niedersachsen e.V.

Hannover, 02.06.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Wahl zum Europäischen Parlament am 13.06.2004 plakatiert
die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auch in der Region
Hannover Wahlwerbung, die mit dem Titel „Gute Heimreise“ beschriftet ist
und die Parteiposition zur Einwanderungs- und Asylpolitik zynisch aber
eindeutig markiert.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigung
Niedersachsen e.V. stellt mit Eingang ihres Schreibens vom 01.06.2004
bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige u.a. gemäß §130 Abs.2
StGB (Volksverhetzung) gegen die NPD.

Die genannte Strafanzeige mit Begründung liegt Ihnen zur näheren Ansicht
bei.

Wie aus anliegendem Schreiben weiterhin hervorgeht, stellt die VVN-BdA
zusätzlich persönlich Strafanzeige gegen Herrn Klaus Beier, namens der
NPD „Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit“ in Berlin sowie gegen
weitere unbekannte Personen des örtlichen bzw. regionalen Helferkreises,
die die Verteilung wie Plakatierung organisiert und durchgeführt haben.

Der niedersächsische Landessprecher der VVN-BdA erklärt dazu:

„Im Zusammenwirken des Plakatbildes mit der Betextung ist unseres
Erachtens der Straftatbestand der Volksverhetzung identisch erfüllt mit
dem unter anderen vom OLG Brandenburg verbotenen Slogan ‚Ausländer raus’“.

Die VVN-BdA nimmt in ihrer Strafanzeige ausdrücklich Bezug auf die
Beschlagnahme nämlicher Plakate durch die Staatsanwaltschaft Bremen
sowie auf die Strafanzeige des polizeilichen Staatsschutzes Essen am
24.05.2004 gegen die NPD.

ich wohne in sastedt (zwischen Hannover und Hildesheim)! Hier wurden am wochenende auh kräftig Plakatier von der NPD über all hängen die plakte "gute Heimreise"...und man kann sie in den meisten fällen nich mal ab reißen weil sie es oben an die lanpen gehaängt habne! Wieso istz das nicht längst verboten??? Es hängen hier mehr NPD-plakate als SPD oder CDU......und das auch in hildesheim(aber da nicht ganz o viele!)..............

Diese Plakate hängen fast überall, auch wenn die NPD nicht so massenhaft wie zur letzten Wahl aufgehängt hat (in berlin jedenfalls), so sind sie doch flächendeckend fast überall vertreten. In Berlin Lichtenberg hingen sie im Weitlingkiez und auf der Frankfurter Allee. Dort wurde schon Hand angelegt, übermalt oder einfach abgemacht. Sie hängen aber auch an der B1 stadtauswärts Richtung Osten in Mahlsdorf noch massenhaft obwohl teilweise gut erreichbar. Sonst sind sie auf dem Land in vielen Dörfern und Städten (z.B. Frankfurt/Oder, Cottbus, Görlitz) vertreten. In den Dörfern sind sie auch oft die Einzigsten die dort plakatiert haben. Vielleicht sollte man am Wochendende mal das gute Wetter nutzen und eine Landpartie machen.

...Kiel und im Kreis Plön (Schleswig Holstein)

Am den Kundgebungsort am Alex wo die Faschos ihre Kundgebung machen konnten waren zwar Alexpunks dort aber auch einige Antifa und Freunde die Ausserhalb der Kundgebung die Wagen der Reps versucht haben umzugestallten .Was leider mal wieder drann scheiterte das die meisten dieser Spinner mit U-Bahnen gekommen wahren und wieder verschwanden.

Das dort so wenige Leute da wahren lag darann das viele es nicht mitbekommen oder wegen anderen sachen beschäftig wahren.
Die Punks an Alex sind ausser ein paar ausnahmen Politisch eher nicht Aktive sondern eher der Oi-Szene zu zurechnen.

Daher war es kein Wunder das nichts geklappt hat ......
Solidarische Grüße an die Punks die dennoch ihren Unmut luft gemacht haben .
In diesen Sinne WahlKampf behindern...Faschos Angreifen!!!!!

Man beachte auch die CDU-Plakate: "Europa macht man nicht mit links", die wohl überall in Deutschland rumhängen!!!

Warum ist das Plakat vor dem Ausreisezentrum ein Skandal - und weniger das Ausreisezentrum?

Warum wollen Antifas das deutsche Volk vor Verhetzung retten?

Warum rufen Antifas ausgerechnet den deutschen Staatsapparat auf, den Schutz vor Nazis zu sichern?

Warum legitimieren Antifas Macht statt selbst zu agieren ... Wahlplakate verändern oder zerstören ist wahrlich keine Kunst.

Solange selbst viele Antifas nicht kapieren, dass emanzipatorische Politik nicht von Papi Deutschland organisiert werden kann, können wir auch getrost Kaninchen züchten. Das ist vielleicht politisch sogar ungefährlicher als ständig selbst den Aufstand der Anständigen einzufordern.

wieso hat der fotograf das bild so geschossen das ein optischer bezug nich möglich ist? das bild hätte richtig fotografiert doch vielmehr gewicht und aussagekraft gehabt. so muss man sich nun diverse vorwürfe bieten lassen und das u.U. nicht zu unrecht.

5. Juni: Saalveranstaltung des »Nationalen Bündnis Dresden«.
Redner: Harald Neubauer, ehem. Europaabgeordneter und Herausgeber von »Nation & Europa«.
Liedermacher: Michael Müller. Info: 0173-9555980.
Weltnetz: www.nationales-buendnis-dresden.de

5. Juni: Wahlveranstaltung in Kulmbach. Redner: Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender. Beginn: 19.00 Uhr. Info: 0160-97219755

6. Juni: Wahlveranstaltung in Nürnberg. Redner: Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender. Beginn: 19.00 Uhr. Info: 0177—6491126

9. Juni: Wahlveranstaltung des NPD-Landesverbandes Hamburg. Redner: Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender. Beginn: 19.00 Uhr. Info: 040-3743386

12. Juni: »Keine Brücke für‘s Sozialelend über die Neiße« –
Demonstration des NPD-Landesverbandes Brandenburg gegen die Osterweiterung in Eisenhüttenstadt.
Redner: Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender), Thomas Wulff (freier Nationalist), und Klaus Beier (NPD-Landesvorsitzender). Info: 0171-4604194
www.deutsche-stimme.com/Sites/Veranstaltungshinweise.html

Obersulm bei Heilbronn hingen mehrere Plakate.

Wir haben die Plakate zu unserem Entsetzen vor einigen Tagen auch bei der Durchfahrt durch die Kleinstadt Fürstenberg an der Havel gesehen, zu der die Gedenkstätte für das Frauen- KZ Ravensbrück gehört, das wir besuchen wollten. Alle Besucher der Gedenkstätte von Richtung Berlin aus kommen an diesen Plakaten vorbei.
Dazu muß man wissen, daß die Gemeinde Fürstenberg von sich behauptet, das Gedenken an die Opfer des Faschismus in Ehren zu halten. Irgendwelche Schritte gegen die Plakate wurden jedoch offensichtlich nicht unternommen, und eine örtliche Antifaszene gibt es wohl nicht.

meine güte das hat GARNICHTS mit dem lager da zu tun in düsseldorf hängen die dinger doch an jeder strassenalterne doppelt!
mann die haben halt zu viel geld.
wenn man bedenkt dasss ein son plakat etwa 2 euro kostet und die damit ganz duesseldorf zu pflastern xD selber schuld was die schulden angeht naja muss weida...