Antideutsche zeigen Kriegsgegner an: Prozess

Tron 01.06.2004 16:33
Berliner Antideutsche störten sich an Plakaten von Kriegsgegnern: Es wurde Anzeige erstattet. Der Staatschutz wurde daraufhin gegen die Kriegsgegner tätig und das Bundesinnenministerium drängte auf Prozesseröffnung. Ein Berliner Kriegsgegner wurde bereits auf die Anzeige des Antideutschen Aktivisten aus dem Berliner Norden hin zur Zahlung von 3000,- Euro bestraft. Gegen einen zweiten Kriegsgegner wird in Folge der der Anzeige heute weiter verhandelt.
...an einem belebten Ort im Berliner Norden sieht man manchmal, wie Passanten, denen es beliebt sich mit einem westarabischen Bauerntuch zu kleiden, nervös um sich blicken. Sie wissen offenbar, dass sie in den Bereich von Maßnahmen einer berüchtigten Gruppe „Antideutscher“ geraten könnten. Unvermittelt würde dann einer ihrer Basecap tragenden Platzhirsche angerannt kommen und sie anbrüllen: „Bist wohl Antisemit, was? Oder warum trägst du ´n Palituch?“. Zu den selbst gewählten Aufgaben, der von manchen Linken als „Ordnungsamt Nord“ (die harmlosere Betitelung) bezeichneten „Streetworker“ gehört es auch im Kiez Plakate gegen Sozialabbau abzureißen oder mit ihren eigenen zu überkleben. Manchmal greifen die „antideutschen“ „ABVler“ auch zum Mittel der Event-Art: Schülerinnen, die am Straßenrand ein kostenloses Jugendmagazin verteilen, wird ein Stapel „roter“ Ausgaben aus der Hand gerissen. Die Exemplare der lokal herausgegeben Zeitschrift werden dann spektakulär zerrissen oder verbrannt. Die jugendlichen Redakteurinnen können dann froh sein, dass sie nicht selbst „von der Straße gefegt“ wurden. Die "Street Theatre Group" versteht darunter, in den „Dialog mit der Redaktion“ treten. Manchmal senden sie der von der PDS geförderten Jugendzeitschrift auch eine Mail, in der sie die Redaktion unter Fristsetzung zum Abdruck eines Artikels auffordern, andernfalls werde eine Erklärung der Gruppe mit den vier Buchstaben auf indymedia veröffentlicht. Nun kommt´s dicke: Während des Irakkrieges wagten es Kriegsgegner, im Herrschaftsbreich der sich selbst als "kosmopolitische Kommunisten" bezeichnenden Kinderanqatscher Plakate zu verkleben, in denen die USA-Nationalfahne sowie der Namenszug eines im Irak tätigen US-Konzerns in Form von Swastikas verfremdet waren. Da Antiamerikanismus offiziell keine strafbare Handlung darstellt, aber die lokalen „antideutschen“ „Helfer der Volkspolizei“ die US-Besatzung des Iraks als gesellschaftlichen Fortschritt verstehen, griffen die Kiezkönige zum Mittel der Anzeige wegen „Verwenden eines verfassungsfeindlichen Symbols“. Die Hakenkreuze waren nämlich „richtig rum“ gedruckt. Das was auf die Anzeige der ADS folgte erinnert an die Reaktion der Staatsmacht auf die Titelseite einer linken Zeitung im „Bild“-Format. Auf ihr wurde der US-Präsident als Terrorist bezeichnet. Der Einsatzleiter ließ das Verbot der Ausgabe per Lauti-Durchsage verkünden – wegen „Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes“. Die Ordnungskräfte versuchten dann ruck!artig jedes Zeitungsexemplar der Ausgabe auf der Demonstration zu beschlagnahmen. Das Verbot wurde einige Tage wieder aufgehoben. Im Fall der oben erwähnten Plakate wurde zunächst der Staatschutz tätig. Die Plakate wurden beschlagnahmt. Der Staatschutz war offenbar auch gut informiert worden: Während einer nächtlichen Plakataktion im besagten Nordberliner Szenekiez sprang der Staatsschutz aus seinem Hinterhalt. So weit kam es also durch die „Antideutsche“ Anzeige! Es kam noch „besser“: Auf besonderen Druck des Bundesinnenministeriums hin wurde der Prozess gegen die Kriegsgegner eröffnet. ...So viel nur zur "Friedensmacht". Wegen des „Stars and Stripes“-Pakates wurde gegen einen der Kriegsgegner eine Strafe von € 3000 Euro verhängt. Der Prozeß wegen des Plakates mit dem Schriftzug des US-Unternehmens (fünf Buchstaben insgesamt) mit dem Doppelbuchstaben wird am 2. Juni fortgesetzt. Nun kann man sich als Linker mit anderen Linken durchaus streiten (aus verschieden Motiven heraus) ob es richtig ist die USA, Irak, Israel oder den Freistaat Bayern als Länder mit faschistischem Charakter darzustellen, oder ob man Bush, Blair, Sharon, Saddams Schäferhund oder den Hausmeister mit Hitler vergleichen sollte. Im übrigen dürfte wohl klar sein, dass die Verfremdung der US-Fahne mit Swastikas, wie es seit dem Vietnamkrieg immer wieder geschieht, nicht darauf abzielt das „progressive America“ als faschistisch zu bezeichnen, sondern die Politik mancher Administrationen und Konzerne. Auch über Kunstgeschmack hat jeder seine eigene Meinung. Bei Kritik kommt es auch sehr auf das - wie - an. Mit ihrer Anzeige als Reaktion haben die Jungs von "Affirmative Action North-East" allerdings eine rote Linie überschritten.
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Ergänzungen

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Anmerkung — Bla

fake oder realsatire? — Kommunist

Nichts neues: — Jenna

@Kommunist — Tron

richtig so — kanka