US-Juristen fordern Liquidierung Motassedeq's

Prominente Vertreter der konservativen Washingtoner Juristenvereinigung „Law & God“ haben am Samstag in offenen Brief an den Präsidenten George W. Bush und den Kongreß die gezielte Tötung des arabischen Terrorverdächtigen Mouni al Motassedeq gefordert. Die Liste der Erstunterzeichner liest sich wie das who-is-who der amerikanischen Staats- und Rechtswissenschaftler: Auf ihr stehen die Namen von nicht weniger als fünf Staatssekretären, drei Verfassungsrichtern und siebenundsechtzig Professoren.

„Man hat auf uns geschossen“ heißt es im Dokument, das vom hochangesehenen Experten Clarence Thomas verfaßt wurde, der seit 1979 in Yale Staats- und Völkerrecht lehrt und 1992 auf Lebenszeit in den Supreme Court berufen wurde, „also dürfen wir auch zurückschießen“. Von Thomas, der von seinen Kollegen für seine subtilen, aber stets „wasserdichten“ Urteilsbegründungen geschätzt wird, stammte auch die Idee, den offenen Brief in der Form eines Rechtsgutachtens abzufassen. Seit einigen Jahren ist Thomas zusätzlich Vorsitzender der hochexklusiven Juristenvereinigung „Law & God“, die sich seit 1911 weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und christliche Werte stark macht.

Die gezielte Tötung von überführten Terroristen muß nach Auffassung der Unterzeichner als Teil der kollektiven Selbstverteidigung gewertet werden. Ihre Argumentate formulierte Thomas der zwingenden Brillanz, die ihn als Angehörigen der Ostküsten-Aristokratie ausweist: „Wir wissen genau, daß der Kerl ein mordsmäßiges Arschloch ist – also müssen wir ihn auch platt machen, Sir. Drei tausend Amerikaner sind tot, und diese Mißgeburt lebt! Herr Präsident, sezten Sie diesem Unrecht ein Ende! Retten Sie die Ehre Amerikas!“
Keinesfalls dürfe sich die US-Regierung von „sophistischen Konstrukten“ wie der Souveränität befreundeter Staaten, der Unschuldsvermutung oder des „unkalkulierbaren Risikos“ beeindrucken lassen. „Die deutsche Justiz hat ihre Chance gehabt“, so Thomas, „und sie hat versagt. Jetzt sind wir an der Reihe!“ Er räumte zwar ein, daß ein Raketenschlag auf die Hamburger Wohnung, in der sich Motassedeq derzeit aufhält, unter der europäischen Bevölkerung „auch im Hinblick auf mögliche Kollateralschäden gewisse „Mißverständnisse“ hervorrufen könnte, hält diese aber für überwindbar. „Wir haben da noch ein Vermittlungsproblem, richtig. Aber durch ewiges rumquatschen wird es nicht besser. Wir müssen ein paar Tomahawks auf die Hamburger Uni-Mensa abschießen, dann werden diese liberalen Nazis und Hosenscheißer schon begreifen, worum es geht.“

Unter der scientific community in Harvard, Berkeley und Yale hat das Papier inzwischen heftige Diskussionen ausgelöst, ebenso unter den Absolventen („old boys“) in Washington. Während die derzeit dominierenden neokonservativen Republikaner das Rechtsgutachten insbesondere wegen seiner „klaren Sprache“ emphatisch begrüßen (eine Stellungnahme aus dem Weißen Haus liegt derzeit noch nicht vor), ziehen manche liberale Juristen sichtbar die Brauen zusammen. „Wir halten das Dokument insgesamt für ziemlich unausgewogen und politisch derzeit nicht unbedingt für hilfreich“, sagt etwa Beretta S. Browning, die mit 29 Jahren soeben zur jüngsten Jura-Professorin der USA ernannt wurde. Browning, die zum Thema der „versicherungsrechtlichen Absicherung von Vergeltungsschlägen“ promoviert hat, würde das Dokument „in der derzeiten Form bestimmt nicht unterschreiben.“ Grundsätzlich stimmt aber auch sie dem Gedanken zu, daß die USA „prüfen müssten, ob der selbstauferlegte Verzicht auf Vergeltungsschläge“ derzeit „noch aktuell“ sei. Als Mutter von zwei Kindern habe sie das Recht, sich über die Zukunft Gedanken zu machen. „Und wenn wir nicht das Recht haben, den Schurken auf der ganzen Welt jederzeit das Licht auszuknipsen, dann wird die Demokratie im Weltmaßstab niemals eine Chance haben.“