Gegen den rassistischen Alltag in Köpenick!

Die NPD baut ein neues Schulungszentrum
Anfang des Jahres 2000 verlegte die neofaschistisache NPD ihre Bundeszentrale von Stuttgart in die köpenicker Seelenbinderstraße. Die NPD-Zentrale ist Anlaufpunkt für Nazis im Bezirk, hier bekommen sie Aufkleber, Schriften, T-Shirts, ...etc.. Für die köpenicker, berliner und bundesweite Naziszene ist sie ein wichtiger Bestandteil ihrer Struktur.
Jetzt baut die NPD ihre Zentrale aus: auf dem Hinterhof entsteht ein "nationaldemokratisches Bildungszentrum" (NBZ). Die Behörden sind dabei nicht weiter hinderlich. Das Planungsverfahren ist bereits abgeschlossen, die Genehmigung wurde im März 2003 von der Bauverwaltung des Stadtteils Treptow-Köpenick erteilt.
In dem zweistöckigen Gebäude sind neben einem Schulungsraum für 60 Personen mehrere Zimmer zur billigen Unterbringung von 20 bis 25 "braunen Kameraden" geplant. Auch eine "nationale Zentralbibliothek" der NPD soll hier entstehen. "Wegen seiner ausgezeichneten Bewachung" biete das Gelände "eine große Sicherheit für die Teilnehmer von Veranstaltungen", schreibt die NPD.
Das "NBZ" soll also Nazis für ihre faschistische, rassistische und antisemitische Hetze fit machen und unter Umständen ihre deutsche Rechtschreibung auf ein lesbares Maß aufpeppen. Das Schulungszentrum ist schon fast fertig, die Bauarbeiten laufen aber noch.
Der letzte erfolgreiche Anschlag auf die NPD-Zentrale liegt schon ein Jahr zurück. Das Auto eines NPDlers brannte damals aus. Seit der ersten großen Demonstration mit über 5000 Teilnehmern im Jahr 2000, hat es immer wieder antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen gegeben, zuletzt im April letzten Jahres, die der NPD deutlich gezeigt haben, dass sie in Köpenick (und nirgendwo sonst) nicht erwünscht ist.

Die Zustände im Abschiebeknast Grünau
Für die Illegalisierten in Deutschland existiert ein Sondertypus des Freiheitsentzuges: Abschiebehaft. Nicht etwa zur Untersuchung, Prävention oder Bestrafung wird die Freiheit der Person radikal eingeschränkt und die Kontrolle totalisiert. Abschiebehaft heißt, dass man Menschen das Bleiberecht verweigert oder entzieht und sie aufgrund unterstellten Ungehorsams inhaftiert. Denn Abschiebehaft soll der Sicherung der Abschiebung dienen, wo sie gefährdet scheint.
Hinter dem Namen "Polizeigewahrsam Köpenick" verbirgt sich ein 1995 aus einem ehemaligen DDR-Frauengefängnis hergerichtetes Hochsicherheitsgefängnis. Bis zu 350 Menschen lässt es im Höchstfall hinter seinen mit Stacheldraht garnierten Betonmauern verschwinden. Beschäftigungs- und perspektivlos fristen dort einige Tausend pro Jahr zwischen Aufgriff ohne Papiere und nicht absehbarer Abschiebung oder Entlassung ihr Dasein. Letzteres macht nach Haftzeiten von bis zu maximal 18 Monaten durchschnittlich knapp die Hälfte der Fälle aus. Der Haftalltag in der Berliner Abschiebehaft ist geprägt durch eine rigorose Einschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, es gibt keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten und lediglich einmal am Tag eineinhalb Stunden Hofgang. Ohne nennenswerte Privatsphäre vegetieren die Häftlinge in Gemeinschaftszellen dahin; Haft und Abschiebung werden dazu noch in Rechnung gestellt. Die Fenster der Zellen sind außen und größtenteils nach wie vor auch innen vergittert. Immer wieder gibt es Klagen über Willkür und Schikanen der bewachenden Polizeibediensteten; nennen die Gefangenen die Polizeiangestellten nicht "Meister" oder "Master" werden auch die minimalsten Ansprüche verweigert.
Doch es regt sich auch Widerstand unter den Gefangenen: So traten sie am 20. Januar letzten Jahres in den Hungerstreik. In einem Protestschreiben für die Öffentlichkeit und die verantwortlichen staatlichen Stellen, forderten die Häftlinge das Ende der übermäßig langen Haftzeiten und einen ausreichenden Zugang zu Informationen über ihr Verfahren. Die Behörden bezeichneten die Hungerstreiks als "Verweigerung der amtlich gelieferten Nahrung". Irgendwann gab es eine andere, noch einschneidendere Form der individuellen Gegenwehr: Bis zum 24 März gab es 19 Fälle von Selbstverletzungen und 26 Suizidversuche. Die Menschen fügten sich mit Dosenblechen oder langwieriger mit stumpfen Gegenständen zahlreiche Schnittverletzungen an diversen Körperteilen zu. Die Selbsttötungen wurden häufig mit Bettzeug oder anderen Stoffstücken versucht, in den Toilettenräumen oder in den Kochnischen.

Das Hickhack um das Kontrollverluste Festival
Nachdem das Köpenicker Kontrollverluste Festival im Jahr 2002 kurzfristig verboten wurde, wollten wir letztes Jahr am 23. August zeigen wie wichtig es uns ist ein linkes Festival im Herzen Köpenicks stattfinden zu lassen. Jugendinitiativen, Antifas und unabhängige
Konzertveranstalter haben sich in einem breiten Bündnis zusammengefunden, um Köpenick durch ein buntes Festival so richtig zu rocken und aus dem Stillstand zu reißen. Wie schon im vorletzten Jahr schien uns der "Platz des 23. April" dafür der geeignetste Festivalsort zu sein. Sein Name steht für den 23. April 1945, an dem die Sowjetarmee Köpenick von den Resten der Nazitruppen befreite. Und das Denkmal erinnert an die Ermordeten der sogenannten "Köpenicker Blutwoche" im Jahr 1933.
Denn auch dieses Jahr durfte dank der besonderen Fürsorge durch die Köpenicker Behörden kein Festival in Köpenick stattfinden. Der Hauptstolperstein für unsere Pläne ist, wie im vergangenen Jahr, Oberparkwächter Michael Schneider (PDS), seines Zeichens stellvertretender Bezirksbürgermeister und Obermacker im Grünflächenamt. "In meinem
Amtsbereich gibt`s keine Grünfläche für ihr Festival" (Zitat Schneider). Oder auch mal Sachen wie: "Mir muss keiner mehr was über Antifaschismus erzählen" lies er gerne verlauten. Über ein Jahr führten wir Verhandlungen am runden Ecktisch und kassierten
antifaschistische Lippenbekenntnisse. Über ein Jahr lang haben wir uns den Arsch beim bürokratischen Hürdenspringen zersessen um die sadomasochistische Grundhaltung der stets gebundenen Schreibtischtäterhände etwas zu entfesseln. Doch lieber lässt Schneider Köpenicks Rasen durch kommerzielle Volkssauffeste wie der "Köpenicker Sommer" zerstören, als dass er ein linkes Festival zulassen würde.
Denn wie wir schon am Beispiel der NPD gesehen haben: Entscheidungen sind in Köpenick nicht von der politischen Gesinnung der Antragssteller abhängig. "Das sind nicht unsere Jugendlichen" (Zitat Schneider zum Kontrollverluste Festival). Auch die zuerst vielversprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht brachte uns nicht unser Recht. Es begründete die Ablehnung unter anderem damit, dass der "Volksfestcharakter" der Kontrollverluste bei den BesucherInnen konsumorientierte Freizeitgestaltung provoziere und damit das politische Anliegen für die Veranstalter nicht mehr steuerbar wäre. Nachdem wir drei Tage vor dem Festivaltermin schon fast vor dem Aus standen, wurden wir vom Bezirk Lichtenberg quasi eingeladen Kontrollverluste in der Parkaue zu feiern.
Innerhalb kürzester Zeit war es in Lichtenberg möglich sämtliche
Sondergenehmigungen zu bekommen wofür wir in Köpenick mehr als ein Jahr gebraucht hatten. Und so wird der 23. August sicher vielen als ein Tag in Erinnerung bleiben, an dem in Köpenick 300 Kontrollverlustefans mit einer Spontandemo ihrer Wut über den spießigen Lokalpatriotismus unter massiver Polizeipräsenz freien Lauf ließen, aber auch als ein Tag, an dem in der Parkaue 1500 Menschen so richtig gut gefeiert haben. Und das trotz der spontanen Ummobilisierung. Dieses Jahr werden wir viele, viele tausend sein und dann im Krahnbahnpark in Köpenick. Kontrollverluste rules! (www.kontrollverluste.tk)


Also kommt
am 9.März zur Infoveranstaltung zum Thema "Der Abschiebeknast Grünau" und zur Demonstration am 13.März "Gegen den rassistischen Alltag in Köpenick"!
Keine Ruhe für Rassisten! Nazis in den Müggelsee!
Für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum!
ENDLICH WEG DAMIT! NPD-Zentrale abreißen! Abschiebeknäste abschaffen!




Infoveranstaltung: "Der Abschiebeknast Grünau",
Referenten werden etwas über die Situation im Abschiebegefängnis und über die Abschiebehaft im Allgemeinen erzählen. Danach werden noch verschiedene Filmausschnitte aus dem Knast, sowie von Formen des Widerstand gezeigt.

Dienstag, 9.März 2004 ; 18:00Uhr ; "Das Cafe"
(Seelenbinderstr. 54 - nähe S-Bhf. Köpenick [S3])



Demonstration gegen den rassistischen Alltag in Köpenick,
im Rahmen der Kampagne "ENDLICH WEG DAMIT! NPD-Zentrale abreißen. Abschiebeknäste abschaffen."
Die Demo geht vorbei an der Geschäftstelle des bei Nazis beliebten Fußballvereins "1.FC Union Berlin"; am Einkaufszentrum "Forum Köpenick", wo in einigen Läden Naziklamotten verkauft werden; an der Zentrale der NPD, wo es eine Zwischenkundgebung geben wird und auf das neue Schulungszentrum der NPD eingegangen werden soll; am Platz des 23.April (Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche); an der ehemaligen köpenicker Synagoge; am Rathaus Köpenick, wo wir was über das schon zweimal verbotene Kontrollverluste-Festival erzählen werden; und dann geht es zum Abschiebeknast (Grünauer Straße) wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Samstag, 13.März 2004 ; 14:00Uhr ; S-Bahnhof Köpenick [S3]