Der Polizeistaat ist da

Die Proteste gegen die Münchner NATO-?Sicherheitskonferenz? am Wochenende vom 5. bis 8. Februar 2004 waren wie in den letzten beiden Jahren geprägt von Polizeigewalt und Repression. Ein Großaufgebot von mehreren tausend Polizisten schuf einen faktischen Ausnahmezustand über die Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.
Die Repression begann schon eine Woche vor der eigentlichen Veranstaltung mit der Stürmung des ?Tröpferlbades?, in dem das Convergence Centre stattfinden sollte. Zwei Hundertschaften der Polizei verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten, beschlagnahmten alles was ihnen in die Hände fiel und unterzogen die Anwesenden einer erkennungsdienstlichen Behandlung.
Die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz selbst, starteten erst eine Woche darauf (am Donnerstag, den 5.2.), mit einer großen ?Waffenparade?. Anläßlich des 40. Geburtstags der Sicherheitskonferenz zogen Aktivisten mit Raketen und Panzern aus Pappe durch die Stadt und machten mit Parolen wie ?Mehr, mehr, Bundeswehr!? oder ?Was wir wollen, sind Kontrollen!? auf die Lächerlichkeit dieser angeblichen Sicherheitsveranstaltung aufmerksam.
Am Freitag zeigte Bayern dann, was man unter ?Null Toleranz? zu verstehen hat: Den Polizisten gelang es vor allem am späten Freitagnachmittag, den Großteil der angemeldeten Versammlungen durch willkürliche brutale Übergriffe gegen die Anwesenden schlichtweg zu unterbinden. Am Lenbachplatz fanden sich die Demonstranten in einem aus Sperrgittern aufgebauten ?Freigehege? wieder. Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus wurde die Menge von Anfang an von Hunderten schwer gerüsteter und teilweise mit Sturmhauben vermummter Polizisten eingekeilt. Schon vor Beginn der Kundgebungen wurde jeder als Demonstrant erkennbare Mensch systematisch mit Kameras gefilmt. Kurz nach Beginn der Kundgebung, am Platz der Opfer des Nationalsozialismus griffen die anwesenden Beamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray eine kleine Gruppe von Demonstranten an, die es gewagt hatten, die Fahrbahn des Maximiliansplatzes zu betreten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nachdem die Straße wieder geräumt war, begann die Polizei willkürlich, herumstehende Menschen einzukesseln und festzunehmen, unter ihnen auch Schaulustige. Diese Szenerie setzte sich den ganzen Abend lang fort und führte zu ca. 210 Fest -und Ingewahrsamnahmen und etliche, die durch die Polizeiprügel und Pfefferspray verletzt wurden.
Am Samstag fand trotz der Repression die internationale Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. Mindestens zehntausend Demonstranten zogen vom Marienplatz über den Altstadtring zum Lenbachplatz. Von Anfang an wurden die Demonstrationsteilnehmer durch die im sogenannten ?Spalier? gehenden Polizeikräfte, massiv an der Ausübung Ihres Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit behindert ? von der Polizei verniedlichend als ?hautnahe Begleitung? bezeichnet. Über weite Strecken war es unmöglich, durch die Polizeiketten den Demonstrationszug zu verlassen, wer auf dem Gehweg stand wurde in den ?Wanderkessel? geschubst. Im Laufe der Demonstration kam es zu ständigen oft willkürlichen Übergriffen der Polizei und zu Verhaftungen. Auch ein Pressefotograf und ein Ordner wurden festgenommen. Weitere Pressevertreter, die Polizeiübergriffe dokumentierten, wurden gezwungen, ihre Aufzeichnungen zu löschen.

Das Vorgehen der Polizei in München zeigt genau, warum es nötig ist den Widerstand auf die Straße zu tragen. Die Herrschenden meinen mit Sicherheit nicht den Schutz des ?Normal?bürgers, sondern die Absicherung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gegen jeglichen Protest. Wenn nicht einmal mehr der friedliche Protest gegen ein Treffen von Kriegstreibern legitim ist, dann ist der Polizeistaat näher als uns lieb sein dürfte.

In diesem Sinne:

Wir wollen eure Sicherheit nicht! Kein Friede mit Kapitalismus und Polizeistaat!
Fight global war, fight capitalism!


[Erklärung der Kommunistischen Partei(Bolschewiki) auf www.dol2day.de, 11.02.2004]