Fränkische Aktionsfront verboten

Die Pressemitteilung des Innenministeriums:


"München, 22. Januar 2004

Bayerisches Innenministerium verbietet "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.)
Beckstein: "Mit Nationalsozialismus wesensverwandte Gruppierung"

"Mit dem heutigen Verbot der Fränkischen Aktionsfront tritt die wehrhafte Demokratie einer Gruppierung entgegen, die unverhohlen die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert. Diese beharrliche und zunehmend aggressive Agitation der F.A.F. war nach rechtsstaatlichen Kriterien nicht länger hinnehmbar," kommentierte Innenminister Dr. Günther Beckstein das vom Bayerischen Staatsministerium des Innern am 22.01.2004 ausgesprochene Verbot der nordbayerischen extremistischen Gruppierung „Fränkische Aktionsfront“ (F.A.F.). Das Verbot ist damit begründet, dass sich die F.A.F. aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und ihre Tätigkeit zudem den Strafgesetzen zuwiderläuft. Beckstein kündigte zugleich an: "Wir werden die regionale rechtsextremistische Szene weiterhin im Auge behalten und auch gegen sich womöglich neu bildende Strukturen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen".

Zur Umsetzung des Vereinsverbots und zur Beschlagnahme von weiterem Beweismaterial wurden heute morgen ab 6.00 Uhr die Privatwohnungen der führenden Aktivisten der F.A.F. sowie deren Kontaktpostfach von der Polizei durchsucht. Betroffen waren zwölf Wohnungen in Mittelfranken, eine Wohnung in Oberfranken sowie ein Objekt in Mainz, wo einer der informellen Führer der F.A.F. einen Nebenwohnsitz unterhält. Dabei wurden u.a. acht PC-Anlagen, diverse Disketten, umfangreiches Schrift- und Propagandamaterial (unter anderem Plakate, Aufkleber der F.A.F.), fünf Schreckschusswaffen und zwei Teleskopschlagstöcke sichergestellt. Das Material wird nun vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ausgewertet. Verhaftungen gab es bei dieser Aktion keine. Gegen einen Aktivisten wurde jedoch ein Strafverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes eingeleitet.

Die Anfang Mai 2001 erstmals in Erscheinung getretene Fränkische Aktionsfront ist die politisch aktivste Skinhead-Gruppierung im Großraum Nürnberg. Ihr Sympathisanten/Aktivistenkreis umfasst derzeit rund 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums - vorwiegend jedoch rechtsextremistische Skinheads. Die F.A.F. will als Aktionsbündnis die Durchschlagskraft des "Nationalen Widerstandes" in Franken verbessern und bedient sich dabei in der Nachfolge und im Stil der Nationalsozialisten zahlreicher, vielfach strafbarer Aktionsformen. Auf den von der F.A.F. in ganz Bayern verteilten Flugblättern und Aufklebern befinden sich Parolen, die sich unter anderem gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung richten, antisemitisch ausgerichtet sind oder NS-Größen verherrlichen. Wegen mehrerer Aufkleber der F.A.F. sind zudem bereits Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, Volksverhetzung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Die F.A.F. unterhält zudem zahlreiche Verbindungen zu anderen Skinheadgruppierungen aus dem regionalen Bereich und seit dem Jahre 2002 enge Kontakte zu der Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland, einer von führenden Neonazis und Skinheads geprägten Gruppierung im Großraum München. Gegen mehrere Mitglieder dieser Gruppierung, insbesondere deren Führer Martin Wiese, hat der Generalbundesanwalt im Herbst 2003 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Die Personen stehen u.a. im Verdacht, einen Sprengstoffanschlag auf das geplante jüdische Gemeindezentrum am Tag der Grundsteinlegung am 9. November 2003 vorbereitet zu haben. Eine enge Verzahnung besteht auch mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Nürnberg - die meisten Aktivisten der F.A.F. gehören auch der NPD/JN an."